This is the first time the army is using an eviction order against Palestinians based on a military order meant to enable the evacuation of unauthorized settlement outposts

In dem Internetauftritt der Kampagne „Krieg beginnt hier“ erschien nach der „Stopp Ramstein-Aktion 2017“ der Artikel: „Kampagne ‚Stopp Airbase Ramstein 2017’: Licht und Schatten“ (1). Dieser Artikel ist in unseren Augen ein dermaßen massiver Angriff auf eine wichtige Kampagne der Friedensbewegung und auf deren Organisatoren und Mitwirkende, dass es uns notwendig erscheint, der Öffentlichkeit die darin angewandten Diffamierungs-Praktiken deutlich zu machen.

Somit bleibt es bei einer Speicherdauer von sechs Monaten.

Dieses Vorgehen ist in unseren Augen und nach Auffassung unseres Anwalts nicht von der Rechtsordnung gedeckt und sogar grob rechtswidrig, denn uns wird nicht einmal irgendeine Unterstützung von linksunten.indymedia.org vorgeworfen. Auf genannter Backup-Festplatte befinden sich unter anderem die Daten aller 25.000 Studierenden der Uni Freiburg in Form von Wähler*innenverzeichnissen, die kompletten Personal- und Arbeitnehmer*innendaten der VS, sämtliche Lohnabrechnungen mit Kontakten und der Kontodaten auch aller Referent*innen und Angestellten seit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft im Jahr 2013. Weiterhin befinden sich dort die Datenarchive der Zeit vor 2013 und Bilddokumentationen von universitären Protestaktionen. Mit einem Wort: das gesamte studentische Innenleben unserer Universität.

Bei der Speicherung in SIRIUS soll es sich laut Ankündigung von Europol nur um öffentlich verfügbare Informationen und keine personenbezogenen Daten handeln, wie sie von Europol seit 2007 in der vom BKA eingerichteten Datei „Check the Web“ gespeichert werden.

Die vorschnelle Entfernung von Nutzerdaten birgt für die Behörden jedoch auch Nachteile. Vielfach werden Accounts in Sozialen Netzwerken von Polizeien und Geheimdiensten beobachtet, um weitere Erkenntnisse zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr zu sammeln. Würde eine andere Stelle die Löschung beantragen, verlören die Behörden wichtige Erkenntnisquellen.

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt Kommunikationsanbieter die Verbindungs- und Ortsdaten ihrer Kundinnen und Kunden auf Vorrat zu speichern. Das umfasst die Nummern derer, die telefonieren, die Dauer des Gesprächs und Ortsdaten. Gespeichert wird auch wer wann wo im Internet unterwegs ist. Diese Daten sind ausreichend, um das gesamte Leben einer Person zu überwachen.

Polizeien und Geheimdienste dürfen auf diese Vorratsdaten zugreifen – und im Falle eines Datenlecks landen sie in den Händen von Verbrechern. Diese anlasslose Überwachung widerspricht der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz.

(27.5.2017) Selbst im Verzeichnis „extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen“ der bayrischen Staatskanzlei taucht zwar die seit Januar offiziell aufgelöste, weil umbenannte „Jabhat al-Nusra(h)“, „(al-)Nusra(h) Front“ auf, neben solch brandgefährlichen Gruppen wie der Bamberger Linke oder der Arbeitsgemeinschaft Cuba Si – aber nicht „Tahrir al-Sham“.

Und während die bayrische Staatskanzlei alle verbotenen Organisation explizit als solche benennt – wie die von einem V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (zuständig für „Staatsschutz“) und später vom Bundesamt für Verfassungschutz geführte faschistische Gruppe „Blood & Honour“ – ist von einem Verbot der „Al Nusra Front“, dem „Al Kaida“-Ableger im Syrien-Krieg, nichts vermerkt.

Auch entsprechende Meldungen der Behörde vom Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) über Festnahmen von „Al Nusra“-Mitgliedern sprechen von Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“.

Von einem Verbot ist nichts zu finden.

Trotz öffentlichen Drucks hatte es bis zum September 2014 gedauert, bis der Staat den „Islamischen Staat“ verboten hatte

Zufrieden mit den Ergebnissen zeigte sich auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback und verwies auf Beschlüsse, mit denen die Konferenz die „drängendsten Themen unserer Zeit“ in Form der „Bekämpfung von Terrorismus und Cybercrime“ aufgegriffen habe. So solle etwa das Terrorismusstrafrecht weiter verschärft und an das EU-Recht angepasst werden.