Daily Archives: 9. November 2017


09.11.2017 - 20:42 [ jura.uni-wuerzburg.de ]

Die Verfassung des Deutschen Reichs („Weimarer Reichsverfassung“)

Art. 1. Das Deutsche Reich ist eine Republik.
Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Art. 2. Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.

(…)

Art. 20. Der Reichstag besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes.

Art. 21. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.

09.11.2017 - 20:41 [ gesis.org ]

Allgemeiner Kongreß der Arbeiter– und Soldatenräte Deutschlands 16.–20.Dezember 1918.

Am Abend des so ereignisreichen 10.November kam es zu einer weiteren wichtigen „Vereinbarung”, die in einem Telephonat zwischen der Reichskanzlei und der Obersten Heeresleitung, die ihren Sitz in Spa hatte, getroffen wurde. In diesem
Gespräch zwischen Friedrich Ebert (Volksbeauftragter seit demselben Tag) und der Obersten Heeresleitung, in Person von General Wilhelm Groener, wurde festgelegt, daß sich das Heer der ‘Reichsregierung’ (so wird der RdV von Groener bezeichnet)
zur Verfügung stellen werde, jedoch nur unter der von Groener gestellten Voraussetzung, daß die Regierung energisch den „Bolschewismus und das Räteunwesen bekämpfen” und die „Ordnung in Staat und Gesellschaft” aufrechterhalten werde.

Warum Ebert diesen Forderungen zustimmte, kann an dieser Stelle nicht erörtert werden. Aus dieser Zustimmung geht jedoch deutlich hervor, daß für Ebert die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung bzw. die Verhinderung eines Chaos’ im Vordergrund seiner Überlegungen stand.

(…)

So erfolgte am 23.11.1918 die Einladung zum 1.RK durch den VR. 25 Als Termin für das Zusammentreten des Rätekongresses wurde der 16.12.1918 und als Tagungsort der Sitzungssaal des ehemaligen Preußischen Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Da es aufgrund der Überstürzung der Ereignisse nicht möglich gewesen war, ein einheitliches, allgemein gültiges Wahlsystem vorzulegen , empfahl der VR, aus den bestehenden AuSRen die Kongreß-Delegierten zu wählen. Es wurde festgelegt, nicht mehr als 500 Delegierte am Kongreß teilnehmen zu lassen, wobei auf je 100.000 Soldaten und je 200.000 (Zivil-)Personen je ein Delegierter gewählt werden sollte. Grundlage für die Wahlen sollten die Volkszählungsergebnisse sein.

(…)

Neben den 489 Mandatsinhabern nahmen am Kongreß 17 Vertreter der Regierung teil, die kein Mandat besaßen. Darunter befanden sich die 6 Volksbeauftragten Ebert, Scheidemann, Landsberg, Dittmann, Barth und Haase sowie Vertreter der Reichskanzlei (Unterstaatssekretär Kurt Baake, Pressechef Rauscher, Sekretär Walter Oehme, und der persönliche Referent Ebert’s Heinrich Schulz), des Auswärtigen Amtes (Karl Kautsky), des Reichsamtes des Innern (Dr. Rudolf Breitscheid), des Reichsmarineamtes (Gustav Noske) und der preußischen Regierung (Paul Hirsch, Eugen Ernst). Mit Ausnahme einiger Vertreter der Reichskanzlei gehörten diese Personen entweder der MSPD oder der USPD an.

(…)

Die 6 Volksbeauftragten und die 10 Redner des VR nahmen somit zusammen mehr als die Hälfte der Redezeit aller 120 Redner während der gesamten Kongreßdauer ein.

(…)
Zusammenfassung:
Das wohl wichtigste Ergebnis des 1.RK war die Entscheidung zur verfassunggebenden NV und die Festlegung des Wahltermins auf den 19.Januar 1919. Damit war die Einführung der parlamentarisch-demokratischen Republik als Staatsform angenommen und die Einführung eines Rätesystems abgelehnt. Es muß an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden, daß diese Alternative auch nicht im Mittelpunkt der abgestimmten Anträge stand. Die Delegierten stimmten „lediglich” über die unterschiedlichen Vorschläge für einen Wahltermin der NV ab, wobei dieses Vorgehen von den Delegierten laut Protokoll zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde.

Die MSPD-Führung konnte sich mit ihren Vorstellungen über Verlauf und Entscheidungen des Rätekongresses weitgehend durchsetzen. Die Frage der Kommandogewalt bzw. Militärfragen wollte sie zwar nicht durch den Kongreß diskutiert und entschieden haben, der hierzu angenommene Antrag übertrug jedoch dem RdV die Oberste Kommandogewalt über Heer und Marine und sicherte den Volksbeauftragten ihren diesbezüglichen Einfluß.

09.11.2017 - 20:20 [ Radio Utopie ]

Wann kommt die neue USPD?

Dann kam der erste und einzige Kongress aller Arbeiter- und Soldatenräte („Reichsrätekongress“) , der vom 16. bis 21. Dezember 1918 im Gebäude des preußischen Abgeordnetenhauses in Berlin tagte. Dieser machte den entsetzlichsten Fehler der deutschen Geschichte, der die spätere Transformation Deutschlands zu einer noch viel tödlicheren Diktatur als der des Kaiserreiches erst ermöglichen sollte.

Die Arbeiter- und Soldaten-Räte Deutschlands beschlossen, die Macht bedingungslos an eine Nationalversammlung abzugeben, die aus den bürgerlichen Parteien und Delegierten des alten Kaiserreiches gewählt werden sollte. Die gewählten Räte gaben also nach der Revolution freiwillig die Macht in die Hände der alten Parteien des Kaiserreiches zurück. Dabei machte sich der Rätekongress allen Ernstes die Illusion, die Nationalversammlung werde die Verfassung einer sozialistischen Republik beschliessen. Dazu ein Zitat Richard Müllers (USPD):

„Ich habe vorher meine Erwartungen nicht allzu hoch gestellt, aber daß dieser Kongreß zu einem politischen Selbstmörderklub werden würde, das habe ich nicht geglaubt.“

Die Arbeiter- und Soldatenräte folgten dabei dem SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden des „Rates der Volksbeauftragten“ Friedrich Ebert. Ebert hatte noch am Tag der Ausrufung der Republik am 9. November vom Kaiserreich das Kanzleramt übertragen bekommen und einen Tag später einen Geheimpakt mit der Obersten Heeresleitung des kaiserlichen Militärs unter Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg geschlossen. Später sollte Ebert genau einer von zwei mit quasi-monarchischen Vollmachten ausgestatteten Reichspräsidenten der Weimarer Republik werden. Eberts Nachfolger wurde 1925 Hindenburg, der am 30.Januar 1933 einen ehemaligen Agenten seines Militärs namens Adolf Hitler zu seinem Kanzler ernannte.

Mit dem politischen Selbstmord der Räte war es nicht getan. Kurz danach nach diesem Beschluß des Rätekongresses vom 21.Dezember 1918 begannen bereits die ersten Massaker an Arbeitern und Soldaten. Ausgeführt wurden sie von Milizen („Freikorps“) aus monarchistischen Soldaten, die von Ebert und seinem Militär-„Volksbeauftragten“ Gustav Noske kontrolliert wurden. Am 15.Januar entführten und ermordeten diese Milizen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die nach dem Beschluss des Rätekongresses enttäuscht am 1.Januar 1919 die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD) mitbegründet hatten.

Rosa Luxemburg hatte übrigens wie viele andere für den Namen „Sozialistische Partei Deutschlands“ plädiert, sowie für die Teilnahme an den Wahlen vom 19.Januar zu jener verhängnisvollen Weimarer Nationalversammlung, die im Februar 1919 das Deutsche Reich fortbestehen ließ, eine quasi-monarchische Präsidialdemokratie schuf und als ersten Reichspräsidenten ausgerechnet Friedrich Ebert wählte.

09.11.2017 - 19:52 [ Lernhelfer.de ]

Der 9. November 1918

Während FRIEDRICH EBERT in der Reichskanzlei noch mit den Vertretern der USPD darüber verhandelte, wie sich die neue Regierung zusammensetzen sollte, hatte sich die Lage auf den Straßen Berlins weiter zugespitzt. PHILIPP SCHEIDEMANN hatte die Nachricht erhalten, dass der Linkssozialist KARL LIEBKNECHT die Absicht hätte, eine sozialistische Republik in Deutschland auszurufen. Daraufhin eilte SCHEIDEMANN, ohne sich vorher mit EBERT abzusprechen, auf den Balkon des Reichstages und rief gegen 14 Uhr in einer improvisierten Rede eine „deutsche Republik“ aus. Die Menge war begeistert, doch EBERT machte SCHEIDEMANN später wütend den Vorwurf, dass er nicht das Recht gehabt hätte, über die künftige Staatsform Deutschlands zu entscheiden.

KARL LIEBKNECHT proklamierte dann tatsächlich erst zwei Stunden später vom Balkon des Berliner Stadtschlosses eine „freie sozialistische Republik Deutschland“, in der die Herrschaft des Kapitalismus gebrochen würde.

09.11.2017 - 19:47 [ GDN1910bis1919 / Youtube ]

1918: Kaisersturz und Revolution

m Herbst 1918 dauert der erste Weltkrieg schon vier Jahre. Millionen von Soldaten sterben auf den Schlachtfeldern, werden verwundet, verkrüppelt. Für die Deutschen ist die Lage an der Front und in der Heimat hoffnungslos. Im Oktober 1918, kurz vor Kriegsende, gibt die Leitung der kaiserlichen Flotte auf einmal den Befehl die letzte große Schlacht zu schlagen..

09.11.2017 - 17:04 [ Radio Utopie ]

DIE KORRUPTEN: Weinstein, Silberstein und „Black Cube“

Das in Israel basierte Spionage-Konsortium „Black Cube“ ist nicht nur in die Affäre um Hollywood-Mogul Harvey Weinstein und dessen jahrzentelangen sexuellen Machtmissbrauch gegenüber Künstlerinnen, sondern auch in die Affäre um Tal Silberstein und die Manipulation der österreichischen Parlamentswahl involviert.

Wie seltsam, dass dies den ehrenwerten KollegInnen vom Journalismus bei Hofe bislang kein Öffentliches Interesse wert war.

09.11.2017 - 17:03 [ Rubikon ]

Lügenpresse light? Bernhard Pörksen und das „System-Vertrauen“.

Der mediale Mainstream, aufgeschreckt durch „Lügenpresse“-Vorwürfe, inszeniert sich seit einiger Zeit als Hüter und Retter der Wahrheit. Er tritt „Fake News“-Kampagnen gegen unliebsame Konkurrenten los und betreibt angebliche „Faktenchecks“ – ein Kampf um Deutungshoheit. In den USA, die uns immer ein wenig voraus sind, tobt der Streit noch um einiges heftiger. Bislang ist unklar, wohin genau die Reise gehen wird. Aber schon jetzt kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen, wohin sie nicht gehen wird: nicht in eine offenere Gesellschaft, nicht hin zu mehr Liberalität.

09.11.2017 - 16:59 [ Handelsblatt.com ]

Niedrige Zinsen: Geldregen für Deutschland – dank Euro-Krise

(14.08.2012) Kein europäischer Finanzminister wird in diesen Tagen von seinen Kollegen so beneidet wie Wolfgang Schäuble. Im Süden Europas müssen die Kassenwarte die Haushalte zusammenstreichen und miterleben, wie die Zinsen für ihre Anleihen trotzdem weiter steigen. Schäuble dagegen kann sich quasi zurücklehnen: Sein Haushalt saniert sich praktisch von selbst.

09.11.2017 - 16:57 [ Zeit.de ]

Finanzminister sieht Spielraum von 30 Milliarden Euro

Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammengenommen, fällt die Einnahmeprognose für die Jahre 2017 bis 2021 um 40,4 Milliarden Euro höher aus als im Mai vorhergesagt. Davon entfallen allein 9,5 Milliarden Euro auf das laufende Jahr. Da 2017 allerdings neue Steuergesetze mit einem Entlastungseffekt von 7,7 Milliarden Euro wirksam wurden, liegen die Steuereinnahmen in diesem Jahr der Prognose zufolge tatsächlich mit insgesamt 734,2 Milliarden Euro nur um 1,8 Milliarden Euro über dem Wert vom Mai.

09.11.2017 - 15:23 [ Donald Trump / Twitter ]

I want peace through strength!

(8.11.17) The U.S., under my administration, is completely rebuilding its military, and they‘re spending hundreds of billions of dollars to the newest and finest military equipment anywhere in the world, being built right now.

09.11.2017 - 15:11 [ Yonhap ]

Seoul not considering role in Trump‘s ‚Indo-Pacific‘ geopolitics: official

The term „Indo-Pacific,“ a shift from „Asia-Pacific,“ reflects the Trump administration‘s new Asia strategy that also includes countries with coasts on the Indian Ocean, Southeast Asia, Australia and New Zealand, which experts say could help rein in an increasingly assertive China.

An official from Seoul‘s presidential office Cheong Wa Dae pointed out the view included in the joint statement was Trump‘s own.

09.11.2017 - 10:19 [ nytlive.nytimes.com ]

No scruples: Report says Weinstein used investigators, spies to stop women coming forward about rape and assault

Using Black Cube, a company run by former officers of Mossad and other Israeli intelligence agencies, Weinstein also hired two investigators who used false identities to extract information about McGowan — including one woman who pretended to be a women’s rights advocate and secretly recorded multiple meetings with her, the report said. After Farrow uncovered the operative’s identity and showed a photo of her to McGowan, the actress expressed shock, saying that the woman had been “very kind” and that she had been emailed by her as recently as October 23rd.

09.11.2017 - 10:17 [ Techdirt ]

David Boies Accused Of Running Horrifying Spy Operation Against Harvey Weinstein‘s Accusers

David Boies is one of the highest profile lawyers in the country. I first became aware of him when he (as outside counsel) represented the Justice Department in the overreaching antitrust case against Microsoft in the 1990s. However, I think most people became aware of him when he represented Al Gore in Bush v. Gore. Since then, nearly every time he‘s popped up in Techdirt, it‘s been doing really, really sketchy things. He was the lawyer for SCO in that company‘s insane „set open source on fire“ lawsuit against IBM over Linux. He represented Oracle in its ridiculous lawsuit against Google over whether APIs are covered by copyright*. He represented Sony Pictures after its email was hacked and threatened lots of journalists — including us! — for publishing stories based on those leaked emails (we told him „go pound sand.“) And, honestly, until earlier this week, I thought the most egregious efforts by Boies had been his connection to Theranos, the disgraced medical devices company, where Boies wasn‘t just a lawyer for the company, but on the board, and participated in terrible and far-reaching attempts to punish whistleblowers at the company.

09.11.2017 - 10:09 [ Daily Mail ]

EXCLUSIVE: Harvey Weinstein‘s ORIGINAL contract with ex-Mossad agents ordered them to prove he was the victim of a ‚negative campaign‘ in what was dubbed ‚Operation Parachute‘ – spying on actresses, close friend designer Kenneth Cole and amfAR

– Harvey Weinstein agreed to pay up to $1.3m to Black Cube, an Israeli intelligence firm, in his original October 2016 contract with the company
– The disgraced movie mogul hired the firm to spy on his perceived enemies, including fashion designer Kenneth Cole, his close friend and amfAR chairman
– The covert operation was known internally as ‚Operation Parachute‘
– Black Cube also investigated Thomas Ajamie, an attorney who had been hired by amfAR to examine a suspicious financial transaction involving Weinstein
– Ajamie said Weinstein‘s lawyers were ‚trying to harass‘ him and people who may have been working for private investigators showed up at his house and office
– Black Cube is run by former Israeli intelligence officers of Mossad, and Kroll, the biggest global corporate-intelligence firm
– One corporate intelligence agent posed as a woman‘s right activist to get actress Rose McGowan to discuss her claims and give her a draft of her memoir
– According to documents, Weinstein was fixated on the idea that he was the victim of a ‚negative campaign‘ orchestrated by his enemies

09.11.2017 - 03:53 [ Zeit ]

Nato kündigt zwei neue Stützpunkte an

Die erweiterte Kommandostruktur sieht den Aufbau von zwei Planungs- und Führungszentren vor. Ein Hauptquartier soll Truppenverlegungen innerhalb Europas führen. Das zweite soll Marineeinsätze im Atlantik steuern können, um im Kriegsfall den Seeweg zwischen den USA und Europa frei zu halten.

09.11.2017 - 03:47 [ WSWS ]

Baberowski darf der Geschichtsfälschung bezichtigt werden

Die Entscheidung des Gerichts ist ein Schlag gegen alle, die Baberowskis Kritikern „Verleumdung“ und „Diffamierung“ vorwerfen. Das gilt insbesondere für die Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst (SPD), sowie zahlreiche Professoren, die Baberowski auch nach seiner Niederlage in Köln noch in einer gemeinsamen Stellungnahme verteidigt und seine Kritiker bedroht haben. Die Stellungnahme, die bis heute online im offiziellen Presseportal der Humboldt-Universität steht, wirft Baberowskis Kritikern indirekt den Verstoß gegen „elementare menschliche und demokratische Grundsätze“ sowie „Extremismus und Gewalt“ vor und erklärt, „mediale Angriffe“ gegen Baberowski seien „inakzeptabel“… Hatte eine derartige Relativierung der Nazi-Verbrechen durch Ernst Nolte in den 80er Jahren noch den Historikerstreit ausgelöst, wird Baberowski heute im akademischen Milieu und in den Medien bis auf wenige Ausnahmen gegen jede Kritik verteidigt. Die großen Zeitungen und die Vertreter sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien stellten sich hinter den rechtsradikalen Professor, der auch in Schulbüchern zitiert und von der Bundeszentrale für politische Bildung verlegt wird.

Baberowskis Niederlage in Köln und Hamburg ist ein Schlag gegen diese Verschwörung. Noch darf man einen Rechtsradikalen einen Rechtsradikalen und einen Geschichtsfälscher einen Geschichtsfälscher nennen. Es geht dabei, wie es im Vorwort zu „Wissenschaft oder Kriegspropaganda“ heißt, um die Frage: „Bleiben die Universitäten Zentren der Wissenschaft und der freien Auseinandersetzung? Oder werden sie wieder, wie schon früher in der deutschen Geschichte, zu staatlich gelenkten Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien?“

09.11.2017 - 03:38 [ German Foreign Policy ]

Ein bürgernahes Thema

Die EU-Maßnahmen sollen die Verschmelzung europäischer Streitkräfte ergänzen, die Berlin auch im NATO-Rahmen vorantreibt, etwa mit der Unterstellung fremder Streitkräfte unter deutsches Kommando. Das Verteidigungsministerium erklärt, dabei handle es sich „um ein bürgernahes Thema“.

09.11.2017 - 03:33 [ German Foreign Policy ]

Klimaschutz als Marketingstrategie

Indien, das einer der größten Empfänger deutscher Klimaschutzzuwendungen ist (bislang 550 Millionen Euro, die auf eine Milliarde Euro erhöht werden sollen), wird von Berlin zum Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens gedrängt. Der Subkontinent sei „für deutsche Unternehmen sehr interessant“, hieß es in deutschen Leitmedien Mitte 2017 anlässlich einer Berlin-Visite des indischen Premiers Modi.[5] Vom Wegfall von Handelshemmnissen in Indien würden vor allem deutsche Autohersteller und Maschinenbauer profitieren: Deutschland könne „in diesem Fall mit einem um jährlich 4,6 Milliarden Euro höheren Bruttoinlandsprodukt kalkulieren“. Ökologische Symbolpolitik flankiert demnach den Einsatz für ökonomische Interessen Berlins.

09.11.2017 - 02:34 [ Capilano Courier ]

Campaigns to reduce tar sand expansion are growing

BC residents have been fighting to keep pipelines from reaching the Pacific shore for years. Just weeks after the Energy East pipeline was killed in Ottawa, the debate has intensified over the proposed $7.4 billion Kinder Morgan pipeline expansion, which would see diluted bitumen reach a terminal in Burnaby across the Burrard Inlet from the Tsleil-Waututh Nation, where it would connect with heavy tanker traffic. Site preparation, pipeline and terminal construction were set to begin in September, but the City of Vancouver is fighting back.

09.11.2017 - 02:24 [ hydrocarbonprocessing.com ]

Kinder Morgan Canada denied expedited appeal for oil pipeline

The company, a unit of Houston-based Kinder Morgan Inc, last month asked the regulator to intervene after it said it was unable to obtain permits from the city of Burnaby, British Columbia.

Burnaby has long opposed the expansion over environmental concerns, and the lack of permits from the city adds to the hurdles facing the $5.9 B expansion, as North American energy projects face increasing opposition from activists.

09.11.2017 - 00:18 [ Spiegel ]

May verliert nächstes Kabinettsmitglied

Ministerin Patel musste sich bereits am Montag dafür entschuldigen, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die britische Premierministerin davon Kenntnis hatte. Patel wurde dabei vom Ehrenprä