“Together, with our allies and partners, we will support diplomatic negotiations that end the violence, allow refugees to return safely home, and yield a political transition that honors the will of the Syrian people,” he said.
Trump’s statement made no mention of the future of Syrian President Bashar al-Assad.
Ijaw Youth Council, IYC, Worldwide led by Barr. Roland Oweilaemi Pereotubo has warned that the present military offensive against the peaceful and defenceless communities in the Niger Delta region will spark off another crisis in the region.
The Prime Minister will hand over the chairmanship of the D-8 Summit to Turkey. The Istanbul Summit is expected to adopt a Declaration and a Plan of Action.
„In Africa, we are on the threshold of finalizing negotiations to establish the first ever Single Market for Trade in Goods and Services on our Continent, in the Continental Free Trade Area for Africa. This will be a win-win for all, including member countries of the D-8.
“The D-8 Organization for Economic Cooperation includes Turkey, Iran, Pakistan, Bangladesh, Malaysia, Indonesia, Egypt and Nigeria. Two members of the organization, Turkey and Indonesia, are also members of the G-20. The trade turnover between the member countries exceeds $100 billion,” noted the MP.
Section 155 (1)
If a Self-governing Community does not fulfil the obligations imposed upon it by the Constitution or other laws, or acts in a way that is seriously prejudicial to the general interest of Spain, the Government, after having lodged a complaint with the President of the Self -governing Community and failed to receive satisfaction therefore, may, following approval granted by the overall majority of the Senate, take all measures necessary to compel the Community to meet said obligations, or to protect the above -mentioned general interest. (Senate Standing Orders, sections 56 m ) and 189)
(2) With a view to implementing the measures provided for in the foregoing paragraph, the Government may issue instructions to all the authorities of the Self-governing Communities.
Ganz Katalonien will die Unabhängigkeit von Spanien? Die Separatisten erweckten bisher auf den Straßen und in Schlagzeilen diesen Eindruck. Doch nun meldet sich die „schweigende Mehrheit“ und berichtet von Ausgrenzung und Manipulation. Kommt sie zu spät?
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy macht ernst: Artikel 155 tritt in Kraft, die Separatisten in Barcelona werden entmachtet
Der Senat in Madrid wird am Freitag über die von der spanischen Regierung beschlossenen Maßnahmen gegen die Separatisten der Region Katalonien abstimmen. Das habe das Präsidium der zweiten Parlamentskammer am Samstag beschlossen, teilte ein Senatssprecher mit.
In der Theologie gibt es die Figur des Aufhalters. Das ist jener, dem es gelingt, den drohenden Weltuntergang zu verzögern, eben aufzuhalten. Im grünen Narrativ sind wir alle dazu aufgerufen, am Aufhalten der ökologischen Katastrophe teilzunehmen. Wir alle sind befähigt, dieses Ende abzuwenden. Wir alle können uns dagegen stemmen: Mülltrennung gegen die Apokalypse.
(16.2.2014)
(5.10.2017) „Hier sind Nebelwerfer am Werk. Es wird immer argumentiert: „Wir haben alle Souveränität abgegeben.“ Tatsache ist, in einer globalisierten Welt gibt die EU den Staaten mehr Souveränität. Österreich hätte als einzelnes Land ohne die EU viel weniger Chancen am internationalen Markt.“
Grünewald: Leider spielt bei Wahlsiegen das Geld eine riesige Rolle. Das finde ich nicht gut, es ist aber so. An der Bundesspitze wird es etwas Erfrischendes brauchen. Da muss sich vieles ändern. Aber auch das traue ich Kogler zu. Man wird Personen suchen müssen, die Charisma, Standfestigkeit und Kreativität haben. Die Lähmung durch die Finanzkrise der Partei ist jedoch eine große Herausforderung.
(19.9.2017) Im Studio war allerdings nicht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der in der Vorwoche im Puls-4-Studio mit der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek heftig zusammengekracht war, sondern der freiheitliche Parteivize Norbert Hofer. Doch auch dieser war durchaus angriffig: „Sie kandidieren für das österreichische Parlament, wollen aber den Nationalstaat Österreich abschaffen“, warf er Lunacek an den Kopf.
Nachdem er bereits seit 1991 die Funktion des Europasprechers der Grünen innehatte, war Voggenhuber von 1. Jänner 1995 bis 14. Juli 2009 Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. Zudem war er von 2003 bis 2003 Mitglied des Verfassungskonvent über eine Europäische Verfassung und ein Verteidiger dessen Entwurfes.
Am 30. Jänner 2009 wurde auf einer Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes der Grünen beschlossen, dass Johannes Voggenhuber nicht auf der Liste der Grünen für die Europawahl 2009 geführt wird, was zu heftigen Kontroversen führte.[2]
Als Autor veröffentlichte er verschiedene Publikationen zur europäischen Integration, Urbanistik und Demokratie und 1988 das Buch Berichte an den Souverän. Der Bürger und seine Stadt.
Im Herbst 2010 erschien im Salzburger Residenz-Verlag eine Sammlung ausgewählter Reden und Artikel Voggenhubers unter dem Titel Res publica. Reden gegen die Schwerkraft.
PS no taxes, no pension cuts? I propose, Minister Kountoura to take a fresh look into the 2015 bailout agreement and the additional agreement the coalition government signed last May in order to enable the conclusion of the second review. As for the meals from garbage bins… well… I wonder why neighbors still leave bags with food on the street, bags that quickly disappear. Probably they didn’t hear of the growth and the government success story.
Jeder Wähler, der sein Kreuzerl bei ÖVP oder FPÖ gemacht hat – und das war eine große Mehrheit -, hat gewusst, dass Schwarz-Blau die wahrscheinlichste Variante ist. Das war im Jahr 2000 ganz anders.
Antisystemparteien siegen in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, etablierte Parteien verlieren stark.
Die sozialdemokratische Partei (CSSD) des scheidenden Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka stürzte auf Platz sechs ab.
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kommt Ano auf über 30 Prozent. Die sozialdemokratische ČSSD, die zuletzt stärkste Partei war und mit Bohuslav Sobotka den Premierminister stellte, ist weit abgeschlagen. – derstandard.at/2000066439592/Tschechien-Partei-von-Milliard
Meneses Ruiz was murdered this Friday in the northern region of the Department of Cauca which lies in the southwest of Colombia.
Mit der Kandidatur einer indigenen Frau versuchen CNG und EZLN indigene Bewegungen und unabhängige Organisationen miteinander zu verbinden, um eine Einheit gegen die neoliberale Politik der mexikanischen Regierung zu schaffen.
Die Seite verstößt in der aktuellen Fassung gegen das Datenschutzrecht, so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Die Datenschutzbeauftragte NRW sieht in der Seit einen Online-Pranger, denn hier würden Autofahrer bzw. KfZ-Halter, die vielleicht noch nicht mal selbst am Steuer saßen, durch anonyme Bewertungen bloßgestellt.
Lieber unterhält er sich mit einem Berg Akten, als über so etwas zu reden. Dass er es trotzdem tat, muss also etwas bedeuten. Seine mit Seehofer abgestimmte Erklärung sollte vor Beginn der Sondierungen deutlich machen, dass die CSU weiter Anspruch auf das Innenministerium erhebt.
(12.11.2014) Oh was für eine Schande…
While Benjamin Netanyahu ratcheted up the rhetoric this week in an effort to impugn all those involved in investigating him, Labor leader Avi Gabbay garnered his own fair share of juicy headlines