Die russische Regierung hatte den ehemaligen SPD-Politiker nominiert, der seit seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt 2005 auch für den Gaskonzern Gazprom aktiv ist.
Daily Archives: 29. September 2017
Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat
(21.6.2017) Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.
Der Hunger ist damit nicht gestillt. Die düsteren Träume der Hardliner gehen immer weiter: Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, Erfassung aller Reisebewegungen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Fußfesseln für alle möglichen möglichen Täter, Verknüpfung von Geheimdiensten, Polizei und Datentöpfen aller Art. Garniert mit dem gerade eingeübten Einsatz der Bundeswehr im Innern und Gesetzen, die Ordnungshütern nach obrigkeitsstaatlichen Vorbild eine Sonderrolle zuweisen, wird unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit Verweis auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl mittlerweile alles gerechtfertigt. Ohne Augenmaß. Und ohne jeglichen Beweis von Effizienz und Wirksamkeit.
Die letzten vier Jahre waren Dauerfeuer gegen das Grundgesetz und sind eine DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kaum auszudenken, was es für die bundesrepublikanische Demokratie bedeuten würde, wenn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl weitere vier Jahre Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten betreiben dürfte.
Martin Schulz: Neustart für die SPD
Wie schon 2009 und 2013 haben wir auch dieses Mal beim Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten einen Weg gewählt, der uns zu wenig Zeit für die Vorbereitung der Kampagne gelassen hat. Spätestens seit Sonntag ist klar: Um wieder und dauerhaft erfolgreich sein zu können, müssen wir deutlich besser werden und zwar auf allen Ebenen.
Gerade mit Blick auf die bitteren Erfahrungen unserer europäischen Schwesterparteien muss uns allen klar sein: Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.
Schulz beklagt jahrelange Versäumnisse der SPD
In einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder, das am Freitag verschickt wurde, argumentiert Schulz, die Partei habe die Wahlniederlagen seit 2005 nicht ausreichend aufgearbeitet, sich seitdem nicht genug weiterentwickelt und auch im jüngsten Wahlkampf „alte Fehler“ wiederholt. Der gerade erst abgelöste Fraktionschef Thomas Oppermann sinnierte dagegen öffentlich über Szenarien, wie die SPD doch noch in einer großen Koalition landen könnte .
Wie analysiert: Nordkoreas Regime in Kontakt mit Kriegslobby
„Washington Post“ und „CNN“ berichten über Kontakte und Treffen zwischen Nordkoreas Regime und „Experten“ aus dem Sumpf der bekannten internationalen Kriegslobby. Ein Treffen fand noch in diesem September im schweizerischen Glion statt, u.a. mit Repräsentanten aus Russland, China, Japan und der „Europäischen Union“, aber ohne offiziellen U.S.-Regierungsvertreter. Derweil bleibt Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un weiter verschwunden.
M5S stretches lead as top party – poll
The anti-establishment 5-Satr Movement (M5S) stretched its lead over the ruling centre-left Democratic Party (PD) in the latest poll by Index research.
The M5S stood at 26.8% in the weekly poll, 0.3% up on last week, while the PD was stuck on 25.1%.
Trump to travel to Asia Nov. 3-14: White House
U.S. President Donald Trump will travel to Japan, South Korea, China, Vietnam, the Philippines from Nov. 3-14 to attend regional summits and discuss trade and the North Korean nuclear threat, the White House said on Friday.
Only ‚miracles‘ can move Brexit talks forward by October, EU tells Britain
“By the end of October, we will not have sufficient progress,” Juncker told reporters in Tallinn, a day after his chief negotiator ended the last round of Brexit talks.
“At the end of this week, I am saying that there will be no sufficient progress from now until October unless miracles will happen.”
Putin sends birthday wishes to Berluscon
Putin, a personal friend of the three-time ex-premier and media mogul, invited him to Russia to celebrate Putin‘s 65th borthday on October 7, sources said.
Russia accuses CNN International of violating Russian media law
Russia’s communications regulator on Friday accused U.S. TV channel CNN International of violating Russian media law and said it had summoned the broadcaster’s representatives in connection with the matter.
„Süddeutsche“: Altmaier wird übergangsweise Finanzminister
Schäuble soll am 17. Oktober von der Unions-Fraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert werden.
Thomas Oppermann: Große Koalition denkbar – wenn Merkel sich zurückzieht
Zwar wolle die SPD in die Opposition gehen, sagte Oppermann in der ZDF-Sendung Markus Lanz, doch auf die Frage, ob die Partei im Fall eines Rückzugs von Kanzlerin Merkel zu einer großen Koalition bereit wäre, antwortete er: „Das wäre in der Tat eine neue Situation.“
Er gehe aber davon aus, dass die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande kommen wird. „Die Grünen sind zu jeder Schandtat bereit“, sagte Oppermann.
Secretary Tillerson and his Chinese counterpart will lead the first Trump-era U.S.-China cyber dialogue next Wednesday, per @statedeptspox at today‘s briefing. AG Sessions and DHS‘s Duke will participate. Tillerson flew to China today.
Tillerson to discuss North Korea crisis, trade in China
Tillerson’s trip, from Sept. 28 to 30, will also lay the groundwork for President Donald Trump’s visit to China in November, State Department spokeswoman Heather Nauert said.
Tillerson carries full agenda as he prepares to visit China
U.S. Secretary of State Rex Tillerson is making his second trip to China since taking office in February, and relations between the two world powers have rarely mattered so much.
Peking weist alle nordkoreanischen Firmen in China zur Schließung an
Das chinesische Handelsministerium gab am Donnerstag auf seiner Webseite die Entscheidung bekannt.
Alle nordkoreanischen Firmen und chinesisch-nordkoreanischen Gemeinschaftsunternehmen in China und in Übersee sollen gemäß der letzten Resolution des UN-Sicherheitsrats geschlossen werden. Die Schließung soll innerhalb von 120 Tagen nach der Verabschiedung der Resolution, nämlich bis 10. Januar, erfolgen.
China streitet Wiederaufnahme von Kohleimporten aus Nordkorea ab
Wie der Sprecher des Handelsministeriums Gao Feng am Donnerstag verkündete, seien die Kohleladungen im Wert von 138 Millionen Dollar bereits vor der Implementierung der neuen UN-Sanktionen genehmigt worden. China habe die UN-Resolution gegenüber Nordkorea vollständig implementiert.
Er bekräftigte, dass China ein vollständiges Verbot auf den Handel von Mineralien und Fischereiprodukten mit Nordkorea verhängt hat.
Südkorea und USA wollen Transfer der Befehlsgewalt in Kriegszeiten beschleunigen
Laut Informationen strebt die südkoreanische Regierung an, noch binnen der Amtszeit von Präsident Moon Jae-in die Befehlsgewalt im Kriegsfall zu übernehmen.
B-1B Bomber flogen weiter nördlich als zunächst bekannt
Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Formation der strategischen Bomber in der Nacht zum 24. September bis in den internationalen Luftraum vor Wonsan an der nordkoreanischen Ostküste, rund 60 Kilometer nördlich der Nördlichen Grenzlinie (NLL), geflogen waren.
Es wurde nun festgestellt, dass die Bomber 100 Kilometer weiter nördlich geflogen waren.
Bundestagswahl 2017: Etablierte Parteien rüsten weiter auf
Verantwortlich für diese Entwicklung ist vor allem die Linkspartei. Sie hat das soziale Elend, das insbesondere in Ostdeutschland viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben hat, selbst geschaffen. Sie unterstützte 1990 die Einführung des Kapitalismus in der früheren DDR und hat seither als nominell „linke“ Partei eine rechte, pro-kapitalistische Politik verfolgt. Dies hat die politische Frustration erzeugt, die die AfD ausgeschlachtet hat.
Trumps Forderung an Puerto Rico: Wall Street-Schulden müssen bezahlt werden!
Das einzige, was die Regierung in Washington effizient organisiert, sind Soldaten und Polizisten. Sie werden auf die Insel entsendet, um eine soziale Revolte zu unterdrücken.
As popular anger builds, US sends military to Puerto Rico
The military effort includes several high-ranking military officers and is under the command of Brigadier General Richard Kim, whose previous tenure includes combat tours in Iraq, and, most recently in Afghanistan. He is currently Deputy Commanding General of the United States Army North division. He will be in charge of the entire US “recovery” operation in Puerto Rico, with responsibility over the military, the Federal Emergency Management Agency (FEMA), other government agencies, and the private sector.
US Department of Homeland Security to track all immigrants’ social media accounts
In other words, not only does the DHS want complete facial recognition of every person who applies for citizenship but wants access to every website they may have visited, every comment they ever posted online, every private message they sent, and then access to those whom they had the private message with.
Wer das Kommando hat
Dabei wird damit gerechnet, dass Fincantieri/STX sich in absehbarer Zeit auch mit dem Pariser Marinekonzern Naval Group (Ex-DCNS) zusammentun wird. Damit würde der Werftenverbund zu einem auch die europäische Marinerüstung dominierenden Koloss.
Unter Separatisten
Der katalanische Separatismus ist über Jahre hin von deutschen Stellen begünstigt und gefördert worden. Dies zeigen Aktivitäten im Europaparlament, ein Großereignis der deutschen Kulturpolitik und Äußerungen deutscher Regierungsberater.
Tony Blair’s Ghoulish Last Decade
Ever the “radical centrist,” Blair has developed a “post-ideological” plan to educate the public about the merits of technological advances and globalization. He’s rebranded his firm, Tony Blair Associates, as the Tony Blair Institute for Global Change and oriented it towards this goal. He’s teamed up with Open Britain, an outgrowth of last year’s failed Remain campaign that’s working to halt Brexit, and was for a time working with centrist Labour MPs to break away from the party and form a new movement after what they (wrongly) predicted would be a Tory landslide.
Puerto Rico Rejects Loan Offers, Accusing Hedge Funds of Trying to Profit Off Hurricanes
The PREPA (Puerto Rico Electric Power Authority) Bondholder Group made the offer on Wednesday, which included $1 billion in new loans, and a swap of $1 billion in existing bonds for another $850 million bond. These new bonds would have jumped to the front of the line for repayment, and between that increased value and interest payments after the first two years, the bondholders would have likely come out ahead on the deal, despite a nominal $150 million in debt relief.
Matter of Fact by Svetlana Maraš
Norientho Berne, Switzerland
released February 7, 2017
Fair Trade Watchdog Sues Airbnb for Ignoring Orders
The Fair Trade Commission has filed charges against global short-term rental giant Airbnb for ignoring orders to change its cancellation penalties.
The FTC filed the charges against Eoin Hession, the director of Airbnb Ireland, which is for tax reasons in charge of the multinational’s Asia operations.
This is the first time the watchdog has filed charges against a foreign business operator for failing to comply with domestic contract regulations.
Crushing blow as French vineyards robbed of seven tonnes of grapes
They said about six and a half tonnes of grapes disappeared from a vineyard in Genissac near the world-famous Saint Emilion region, adding that the theft was clearly committed by professional vintners.
Between 600 and 700kg (1,300 and 1,500lb) of grapes were stolen from a vineyard in Pomerol, which produces top quality reds.
Wall Street Journal stops publishing Asian and European print editions
The Wall Street Journal will stop publishing its Asian and European editions, the paper has said, amid a wider editorial restructuring and falling revenue.
In an end to a 40-year history, the company will stop publishing its separate edition for Europe on Friday while its Asian edition will cease publication on 7 October.
Hatred Stems From The Seed
(25.September) They have the same razor-sharp edge and penetrative impact, but completely devoid of empathy. Every word and every crunching guitar chord feels like a personal attack right in your stupid, utterly confused face. As such, the title of this new album pretty much sums up what GAG is all about: a wanton reflection of depravity and disgust with no regard for your weak constitution. It will punish you.
Universal Credit is ‚putting people in poverty‘, charities warn
Many of the people I spoke to in detail had similar problems. Most were on „sickness benefit“ or Employment And Support Allowance (ESA) and were unable to work because of mental health issues like depression and anxiety.
An enormous 1kg rat has been discovered. If that doesn’t worry you – it lives in trees
“Vika lives in a very thick, complex forest, and it is up in the canopy so it is difficult to find. It is also a rare species. It is likely there are not many of these rats left,” mammalogist Tyrone Lavery of the Field Museum in Chicago, who led the research, said on Thursday.
Uber launches in Cambodia and starts parcel delivery in Indonesia’s second largest city
It’s notable that Uber is playing catch-up with Grab and Go-Jek in Southeast Asia and continues to drive expansion to new markets and launch new products here, despite losing ground in terms of app downloads and other metrics. Uber also entered Myanmar a few months ago, shortly after Grab.
Limp blimp ignites Thai military corruption debate
Thailand’s military government faces rising demands for accountability and an investigation into the army’s 2009 purchase of a US$10 million US-built surveillance blimp to hunt jungle-based Muslim rebels. The vessel has subsequently leaked, crashed and rarely flew, and will now be decommissioned and cannibalized for its infrared thermal cameras.
Vorsicht wer eine Lebensversicherung (noch) hat
Diese Meldung hat es in sich. „Lebensversicherer wollen Millionen Policen verkaufen“. Mit der Ergo, Generali und AXA kündigen gleich drei grosse Gesellschaften an, sie wollen die Verpflichtungen aus den Verträgen loswerden. Finanzinvestoren wie amerikanische Hedgefonds sollen sie übernehmen. Warum? Weil sie diese nicht mehr erfüllen können? Die Aussage eines Experten über die Lage in Deutschland dazu: „Dieses Beben in der Lebensversicherung gefährdet die Vorsorge von mindestens 10 Millionen Menschen.“
USS John S McCain did not send out automatic identification signals: Singapore authorities
The Transport Safety Investigation Bureau (TSIB) – a unit within the Ministry of Transport which looks into air and sea accidents – gave this update about one month after the accident between the USS John S McCain and an oil tanker.