Daily Archives: 26. September 2017


26.09.2017 - 18:33 [ perspektive-online.net ]

Anis Amri von V-Mann zu Anschlägen aufgefordert?

Wichtigster Zeuge ist in dem Verfahren ein „Aussteiger“ aus der djihadistischen Szene, der nach Syrien gereist war und jedoch zurückgekehrt war. Die Verteidigung Abu Wallahs bezeichnete den Kronzeugen als „Hochstapler“. Der Anwalt Peter Krieger stellte jedoch eine noch brisantere These auf. So sprach er von „Aussagen in unserer Akte, nach denen [der V-Mann] VP01 Anis Amri, den Attentäter vom Breitscheidtplatz, mehrfach aufgefordert hatte, Attentate in Deutschland zu begehen. Wenn sich das bestätigen würde, wäre das etwas was für das Verfahren von hoher Bedeutung wäre.“ Die Bundesanwaltschaft sieht bisher Abu Wallah als Anstifter von Anis Amri.

26.09.2017 - 18:22 [ Rubikon ]

Die Diktatur des Kapitals

Anlässlich der Bundestagswahl im September und dem drohenden Gespenst des Autoritarismus, der zumindest in unseren Medien erst an der Ostgrenze Deutschlands beginnt, lohnt sich ein anderer Blickwinkel auf die Verhältnisse im sogenannten freien und demokratischen Westen. Dabei wird nur allzu schnell deutlich, dass eine Gesellschaft, in der Macht untrennbar mit Geld verbunden ist, den Kapitaleignern unterworfen ist und somit Demokratie nichts weiter sein kann als eine Inszenierung, um die Massen ruhig zu stellen.

26.09.2017 - 18:20 [ Süddeutsche ]

SPD: Martin Schulz‘ Autorität bekommt sichtbar Risse

Martin Schulz wollte seinen bisherigen Generalsekretär Hubertus Heil zum Parlamentarischen Geschäftsführer machen und scheiterte.
Heil soll nun vorerst Generalsekretär bleiben. Beim Parteitag im Dezember will er allerdings nicht mehr für das Amt kandidieren.
Nach dieser parteiinternen Niederlage muss Schulz nun selbst um seine Macht fürchten.

26.09.2017 - 18:07 [ Techdirt ]

Prepare For An Epic Bullshit Sales Pitch For The Competition-Killing Sprint, T-Mobile Merger

For much of this year, Sprint and its Japanese owner Softbank have been buttering up the Trump administration in the hopes it will sign off on a merger between Sprint and T-Mobile. Sprint tried the same merger back in 2014, but found the attempt wisely blocked by regulators because it would have killed one of just four major wireless competitors in the space. Said buttering up has involved letting Trump falsely claim responsibility for murky Softbank job creation claims that were originally planned years ago, have nothing to do with the merger, and even less to do with Donald Trump.

26.09.2017 - 13:15 [ extra3 / Twitter ]

4 weitere Jahre … Wir legen uns wieder hin. Bzw.: Wir bleiben liegen. #btw17 #wahl17

26.09.2017 - 13:06 [ ZDF heute-show / Twitter ]

Liebe Grüne, ihr müsst Jamaika machen. Opfert euch für unser Land! Auf ins Verderben! #Grüne #Jamaika #BTW17

26.09.2017 - 13:01 [ hdb / Twitter ]

#Berlin: Die Arbeitsgruppe „Sozialdemokraten in der #spd“ ist noch unschlüssig bei der Bewertung des Wahlergebnisses. Es fehle noch Analysen

26.09.2017 - 12:59 [ Vol.at ]

Frage des Tages: Kann Martin Schulz Parteichef der deutschen SPD bleiben?

Ergebnis der letzten Frage des Tages:

Finden Sie es gut, dass Angela Merkel deutsche Kanzlerin bleiben will?

Ja: 35 %
Nein: 65 %

1426 Teilnehmer

26.09.2017 - 12:55 [ Süddeutsche ]

„Der ist fällig“: Was CSU-Mitglieder über Seehofer sagen

Der Fraktionschef im mittelfränkischen Bezirkstag, Peter Daniel Forster, veröffentlicht seine Aufforderung sogar schriftlich: „Unser Parteivorsitzender wäre jetzt gut beraten, den Weg frei zu machen für einen neuen Parteichef und Ministerpräsidenten“, schreibt Forster, der auch CSU-Kreischef im Nürnberger Süden ist.

26.09.2017 - 12:52 [ Zeit.de ]

Über Identitätsprüfungen

Madonna, Superstar und Pop-Ikone, hat gerade eine Postlieferung nicht erhalten, weil der FedEx-Bote nicht glauben wollte, dass sie tatsächlich Madonna ist.

26.09.2017 - 12:44 [ Portal amerika.de ]

Kolumbien: Zunehmende Waldzerstörung nach Rückzug der Farc

Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes der ehemals größten kolumbianischen Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat sich die Zerstörung der Wälder stark beschleunigt. Im Friedensabkomen mit der Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos war auch das Verlassen der gesamten von den Farc kontrollierten Gebieten vereinbart worden, ein Großteil davon sind Wälder.

26.09.2017 - 11:34 [ German Foreign Policy ]

Mit der Parallelwährung zum Euro-Austritt

Tatsächlich hat sich Italiens Beitritt zur Eurozone, deren Struktur und Regelwerk in zunehmendem Maß von Berlin bestimmt wird, für das Mittelmeerland als ein sozioökonomisches Desaster erwiesen. De facto ist Italiens Bruttoinlandsprodukt in den vergangen 15 Jahren nicht mehr gewachsen; die Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung ist sogar niedriger als bei der Einführung des Euro.

26.09.2017 - 08:52 [ Radio Utopie ]

Das Genie Graciano Rocchigiani erklärt die Bundestagswahl

Man kennt ja den Spruch „Gott ist mein Zeuge“. Nun, man muss nicht ganz so hoch greifen um die Menschheit und ganz nebenbei die Bundestagswahl und ihr Resultat zu verstehen.

26.09.2017 - 07:50 [ Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel ]

Israel‘s ‚Cyber Unit‘ operating illegally to censor social media content

(14.9.2017) Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel sent a letter on 2 August 2017 to Attorney General Avichai Mandelblit, State Attorney Shai Nitzan, and Cyber Unit director Haim Vismonsky demanding that they immediately cease the illegal operations of the state attorney‘s Cyber Unit.

The unit began operation during the second half of 2015 and is responsible for „dealing with cyberspace enforcement challenges“ via censorship of social media posts. This censorship – conducted in collaboration and coordination with social media outlets, including U.S.-based giants Facebook and Twitter – entails the removal of content added by users, restriction of access to certain websites, and outright blocking of users‘ access to these sites.

Adalah Attorney Fady Khoury wrote in the letter that much of the unit‘s censorship operations are conducted without any basis in Israeli law:

26.09.2017 - 07:26 [ Zeit.de ]

Die Spalter sind gespalten

Die Parteiführung erwischte es kalt: Petry brachte ihren Abgang gleich zu Beginn einer Pressekonferenz unter, auf der sie mit Co-Bundeschef Jörg Meuthen und den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel eigentlich das Wahlergebnis analysieren sollte.

26.09.2017 - 07:23 [ Haaretz / webcache.googleusercontent.com ]

AfD‘s Questioning Germany‘s Relationship With Israel Is Just Calculated Provocation

An emergency deployment to save “Israel from being wiped off the map,” as Gauland envisioned it in his comments, is pretty much legally impossible.

Secondly, any deployment of the German troops is always highly controversial for the public. The vast majority of Germans, regardless of their party affiliation, are against German soldiers‘ involvement in any armed conflict, let alone in Israel, a politically and historically sensitive country. No German government could survive such a deployment.