Daily Archives: 23. August 2017


23.08.2017 - 23:55 [ Junge Welt ]

¡Paro general!

Auch die Ungewissheit über das Schicksal von Santiago Maldonado beherrschte die Kundgebung. Der 28jährige Aktivist wird seit dem 1. August vermisst. Laut Augenzeugen war er von Polizisten verschleppt worden, als er eine Protestaktion des im Süden des Landes lebenden Mapuche-Volkes unterstützt hatte. Angehörige und Freunde fürchten, dass es sich um einen Fall von »gewaltsamem Verschwindenlassen« handelt und machen die Regierung dafür verantwortlich. Die Verfolgung Maldonados steht im Zusammenhang mit einem seit Jahren bestehenden Streit zwischen Konzernen und den Mapuche. Deren ursprüngliches Stammesgebiet ist heute weitestgehend im Besitz ausländischer Investoren und Großgrundbesitzer. Soziale Aktivisten und Gewerkschafter bezichtigen Mauricio Macri der Kumpanei mit den Managern. »Wir sind auch gekommen, um unsere Stimme all denen hinzuzufügen, die verlangen, dass der Kollege Santiago Maldonado lebend zurückkehrt«, so Generalsekretär Schmid.

23.08.2017 - 23:45 [ WSWS ]

Bundesregierung unterstützt Trumps Militäroffensive in Afghanistan

Die gleichen Medien und Politiker, die in den letzten Tagen Kritik an Trumps Unterstützung für die faschistischen Krawalle in Charlottesville heuchelten, unterstützen nun dessen Eskalation des Kriegs in Afghanistan. Unmittelbar nachdem der US-Präsident in der Nacht zum Dienstag in einer martialischen Rede an die Nation auf dem Militärstützpunkt Fort Myer angekündigt hatte, die US-Truppen in Afghanistan aufzustocken und den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ massiv auszuweiten, stellte sich die Bundesregierung hinter die Entscheidung.

23.08.2017 - 23:30 [ Der Freitag ]

Unter Verdacht

„Es wurden wahllos Leute zusammengesucht, die sich auf unterschiedlichen Ebenen gegen Neonazis engagieren – egal ob im Stadtteil, im Stadion, im Rahmen von Netzwerkarbeit oder auf Demonstrationen“, erzählt Holger S., der sich seit vier Wochen durch seine 24.000 Seiten Überwachungsprotokolle wühlt. Man habe keinen konkreten Verdacht erwecken müssen, um ins Visier zu geraten. Bei der Überwachung wurden laut Staatsanwaltschaft von über 800 Abgehörten 240 dieser Personen namentlich erfasst. Die Anwälte der Spitzelopfer prüfen nun die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. „Die Beschuldigten haben sich teils noch nie im Leben gesehen“, so Holger S. „Es genügten häufige Telefonate mit Personen, damit aus Gesprächspartnern Beschuldigte werden.“ Allein räumliche Nähe diverser Personen hätte dazu geführt, „eine vermeintlich kriminelle Gruppierung zu konstruieren“.

23.08.2017 - 19:57 [ Youtube ]

President Donald Trump Rally in Phoenix, Arizona 8/22/17 Trump Phoenix Arizona Speech

Veröffentlicht am 22.08.2017

23.08.2017 - 19:56 [ Claus Hecking, Writing & Blogging about Europe, Energy, Aviation, Globalization for @SpiegelOnline, @CapitalMagazin & @TotalGlobalBlog / Twitter ]

„Sein Kampf“: das neue #stern-Cover. #Trump #Charlottesville

(…)

23.08.2017 - 19:55 [ politico.com ]

CNN anchor rants about Trump‘s sanity as conservative media cheer

“Well, what do you say to that? I’m just going to speak from the heart here — what we have witnessed is a total eclipse of the facts,” Lemon began, adding: “He’s unhinged. It’s embarrassing.”
That wasn’t all. Lemon thundered on: He compared Trump to a petty 6-year-old who creates imaginary enemies. He said Trump’s speech was “without thought” and “without reason” and “devoid of fact.”

23.08.2017 - 19:54 [ usnews.com ]

Trump Rants Against the Media at Phoenix Rally

In a fiery campaign-style speech in Phoenix, a grievance-filled Trump attacked the news media for treating him badly and dividing the country. He spent about a half hour of his 80-minute address blasting news organizations that he said had been unfair to him, including the New York Times, Washington Post and CNN, and he singled out „little George Stephanopoulos“ of ABC for particular criticism. He praised Fox News, especially commentator Sean Hannity and the „Fox and Friends“ morning show for treating him well.

23.08.2017 - 17:38 [ Korea Broadcasting System ]

Präsident Moon fordert Unabhängigkeit der öffentlichen Rundfunkanstalten

Präsident Moon Jae-in hat gefordert, dass die öffentlichen Rundfunkanstalten unabhängiger vom Einfluss der Regierung werden.

Das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Rundfunkanstalten sei kollabiert, sagte er am Dienstag bei einer Sitzung mit Vertretern des Ministeriums für Wissenschaft und Information und Kommunikation sowie der Kommission für Rundfunk und Kommunikation (KCC).

23.08.2017 - 17:36 [ taz ]

Jahrestag des Massakers von Gwangju: Wieso ruhe ich nicht bei ihnen?

(18.5.2015) Manche bezeichnen den Aufstand von Gwangju rückblickend als ein Wunder der Zeitgeschichte, weil innerhalb weniger Tage ein Sitzstreik aus 600 Studenten auf über 200.000 Demonstranten anwuchs, quer durch alle Bevölkerungsschichten. In die Schulbücher ging er als entscheidender Wendepunkt der koreanischen Demokratiebewegung ein.

23.08.2017 - 17:33 [ Youtube ]

The Legacy of the Gwangju Uprising(final).flv

Veröffentlicht am 28.05.2010
30 years ago, Gwangju people courageously stood up against military power. They drove paratroops out of the city and held the city together peacefully which demonstrates the capacity of ordinary people. Those 10 days of struggle changed the country‘s direction. After spilling Gwangju people‘s blood, South Korea finally achieved democracy.

23.08.2017 - 17:28 [ Korea Broadcasting System ]

Präsident Moon ordnet Untersuchung zur Niederschlagung von Gwangju-Aufstand an

Präsident Moon Jae-in hat eine Untersuchung zur Niederschlagung des Gwangju-Aufstands 1980 angeordnet.

Moon habe dem Verteidigungsminister Song Young-moo aufgetragen, eine Untersuchung zu den Vorgängen am 18. Mai 1980 zu starten. Das teilte Moons Sprecher Park Soo-hyun auf einer Pressekonferenz mit.

23.08.2017 - 17:22 [ Korea Broadcasting System ]

Südkorea und USA beenden ohne Einigung Gespräche über Freihandelspakt

Beide Seiten hätten keinen Termin für weitere Diskussionen festgelegt. Man wolle eine Antwort der USA auf Südkoreas Vorschlag abwarten und intensiv mit den USA sprechen, hieß es weiter.

Kim sagte außerdem, dass die US-Seite eine „Aufkündigung“ (termination) des Freihandelspaktes nicht zur Sprache gebracht habe.

23.08.2017 - 17:21 [ Korea Broadcasting System ]

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Begünstigung konservativer Organisationen durch Vorgängerregierung

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das damalige Büro des Chefsekretärs für politische Angelegenheiten für die Erstellung und Anwendung der Whitelist zuständig war. Es wurden auch Indizien für eine Verschwörung zwischen der damaligen Chefsekretärin Cho Yoon-sun und dem Stabschef Kim Ki-choon gefunden. Die Staatsanwaltschaft will beide bald erneut vorladen.

Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft sagte, dass auch Ex-Präsidentin Park erneut befragt werden könnte.

23.08.2017 - 17:20 [ Korea Broadcasting System ]

Seoul: Staatschefs Südkoreas und Chinas werden Botschaften zum Jubiläum von Beziehungsaufnahme austauschen

Die Staatschefs Südkoreas und Chinas werden zum 25. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 24. August Gratulationsbotschaften austauschen.

Das teilte der Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums, Cho June-hyuck, vor der Presse mit. Auch die Außenminister beider Länder würden entsprechende Botschaften austauschen.

23.08.2017 - 15:54 [ Zeit.de ]

Ömer Çelik: „Gabriel redet wie ein Rassist“

Der türkische Europaminister Ömer Çelik hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, wie ein „Rassist“ und „Rechtsextremer“ zu reden. In insgesamt 28 Tweets beschuldigte Çelik den deutschen Außenminister außerdem, wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu handeln, der „ein Symbol einer flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Politik“ sei.

23.08.2017 - 15:46 [ jewishvoiceny.com ]

Accelerating Chaos Within the American Jewish Community

The worst organizational offender in this area is the Anti-Defamation League, which lost its credibility after Jonathan Greenblatt, a former aide to President Barack Obama, became CEO and used the organization to promote his liberal agenda. He is supported by leaders of the Reform and Conservative movements who uninhibitedly pursue partisan positions, as though their followers were all anti-Trump zealots. Their toleration of leftist anti-Israel agitators is frequently accompanied by public criticism of Israeli policies.

23.08.2017 - 15:35 [ Ansa.it ]

Schaeuble plan cd help south Europe

But in exchange, the German daily said, the ESM should be able to get „greater influence over the budget policies of eurozone countries“. Bild said the plan, which may become concrete after German elections on September 24, was drafted to meet concerns voiced by French President Emmanuel Macron.

23.08.2017 - 15:24 [ Deutsch-französische Anwaltskanzlei Berton & Associés ]

Die Reform der Sonntags- und Nachtarbeit in Frankreich mit dem „Macron-Gesetz“ vom 06.08.2015

(25.11.2015) Das sogenannte „Macron-Gesetz“, d.h. das Gesetz Nr. 2015-990 vom 06.08.2015 „für Wachstum, Aktivität und Chancengleichheit“ lockert unter anderem die Gesetzgebung bezüglich der Öffnung der Geschäfte am Sonntag und an den Abenden in Frankreich. Diese Bestimmungen des Macron-Gesetzes, die am 08.08.2015 in Kraft getreten sind, sind zwar nicht die wichtigsten, jedoch sicherlich diejenigen, über die am meisten diskutiert wurde.

23.08.2017 - 15:22 [ Arte ]

Regieren per Dekret: Das Macron-Gesetz

(17.6.2015) Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, mehr Wettbewerb und eine Liberalisierung des Busfernverkehrs: Mit diesen Maßnahmen will der französische Wirtschaftsminister die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Normalerweise müsste die Nationalversammlung solche Vorhaben abnicken, doch die französische Regierung boxt die Reformgesetze ohne direkte Abstimmung durch. Artikel 49-3 der französischen Verfassung macht das möglich, doch das Vorgehen ist höchst umstritten.

23.08.2017 - 15:18 [ Heise.de ]

Arbeitsmarktreform: „Nicht zu viel Opfer von den Franzosen fordern“

(23.8.2017) Hollande, seit Amtsende im Ferienmodus des Privatiers, gab sich väterlich weise und riet seinem Nachfolger, nicht zu viel Opfer, „die nicht nützlich sind“, von den Franzosen zu fordern. Den Arbeitsmarkt über das hinaus zu flexibilisieren, was man schon während seiner Amtszeit gemacht habe, ziehe das Risiko nach sich, dass man dadurch Brüche schaffe, kommentierte Hollande.

Der Regierungssprecher reagierte darauf mit der Aussage, dass schon seine Großmutter sagte, früher sei alles besser gewesen.

23.08.2017 - 15:14 [ derStandard.at ]

Macron: EU-Entsenderichtlinie ist Verrat am Geist Europas

Die EU-Entsenderichtlinie in ihrer derzeitigen Form sei ein „Verrat am Geist Europas“, sagte er am Mittwoch in Salzburg. Der europäische Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit seien nicht geschaffen worden, um jenen zu helfen, die die niedrigsten sozialen Standards haben.
Dies würde auch den Populismus fördern, ergänzte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).