Während dessen Amtszeit von 2010 bis 2016 wurden in seinem Bundesstaat Veracruz 18 Journalisten ermordet, drei weitere sind bis heute verschwunden. Der Journalistenverband wirft Duarte sowohl unzulängliche Aufklärungsversuche und Kriminalisierung der Opfer der Morde als auch die direkte oder indirekte Mitverantwortung vor.
Daily Archives: 23. Juli 2017
„Kurz will unsere Insel in ein riesiges Lager verwandeln“
Salvatore Martello bleibt dabei. Der Bürgermeister von Lampedusa und Linosa bereut es kein bisschen, Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, als Neonazi beschimpft zu haben. „Er will unsere Insel, einen Teil Europas, in ein riesiges Lager verwandeln. Und das im Jahr 2017! Solche Lager errichteten Hitler und Stalin“, sagt der hörbar aufgebrachte Politiker im Telefongespräch mit der „Presse“.
Democrats Have No Message Because Pelosi and Schumer Never Needed One
Radical change is foreign to leaders who have held safe seats for decades
An American president who rejected the notion of a “global war on terror” has now launched one.
(12.3.2016) after the first blush of 2011, Obama demonstrated little readiness to invest political capital or build platforms for persistent engagement on behalf of the messy, imperfect, and always incomplete work of democratic growth. To the contrary, Obama cut funding for democracy assistance globally throughout his presidency. Between May 2011 and his 2013 speech at the United Nations General Assembly, democratic reform in the Middle East moved from a “top priority” to a bare footnote.
Barack Obama declares the ‚War on Terror‘ is over
(27.5.2010) „We will always seek to delegitimise the use of terrorism and to isolate those who carry it out,“ it states. „Yet this is not a global war against a tactic – terrorism – or a religion – Islam.
„We are at war with a specific network, al-Qaeda, and its terrorist affiliates who support efforts to attack the United States, our allies, and partners.“
Urlaubsplanung: Die besten Reisetipps für Italien
So schön es für die einen ist, den ganzen Tag am Strand zu liegen, so furchtbar langweilig klingt es für die anderen. Macht nichts, denn für Bewegungsfanatiker hat das Mittelmeerland mindestens genauso viel zu bieten.
Kanzler Kern ermahnt Kurz: Nicht gegen Italien stellen
Im Allgemeinen zum außenpolitischen Kurs Österreichs mahnte Kern: „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir uns außenpolitisch nicht in einer Gruppe mit Viktor Orban und der Lega Nord wiederfinden.“ Das habe auch etwas mit Erfahrung zu tun. „Man kann sich nicht immer gegen alle stellen. Da bleibt man allein übrig. Und nur, um einen guten Wahlkampf zu führen, das Ansehen Österreichs zu gefährden, ist ein viel zu hoher Preis.“
#steinmeier „Was in der #Türkei passiert, können wir nicht hinnehmen“. Komisch, bisher, also bis zum Wahlkampf, ging das schon! #spd
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Pelosi and Clinton are selfish losers, blocking the rise of young Democrats
(27.6.2017) At a time when the country desperately needs a loyal opposition and citizens are highly motivated, both have failed miserably.
In the six months since Donald Trump has become president, Democrats have offered no ideas, no strategy, and no message beyond opposing Trump.
Pelosi to Republicans: ‚We‘re ready to work in a bipartisan way‘
July 20, 2017 11:55 AM EDT – Pelosi says health-care reform „took 100 years to pass“ and questions GOP effort to repeal the Affordable Care Act.
The politics of „gotcha“ are over. I have a thick skin and we‘re moving on to @POTUS agenda serving the American people
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Dieser Mann soll jetzt Trumps Politik anpreisen
Wahrsager wird Scaramucci in diesem Leben nicht mehr. Stattdessen machte ihn der US-Präsident am Freitag zu seinem Kommunikationschef.
Full transparency: I‘m deleting old tweets. Past views evolved & shouldn‘t be a distraction. I serve @POTUS agenda & that‘s all that matters
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The best stories are shared over a cup of coffee #AfricanHorizons @USAfricaCommand @DINFOS @uscoastguard @USEmbassyBrazza
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Libya eastern commander Haftar, U.N.-backed premier Serraj to meet in Paris on Tuesday: source
Libya‘s eastern commander Khalifa Haftar and the head of the U.N.-backed government Prime Minister Fayez al-Serraj plan to meet on Tuesday for French-organised talks on a deal to resolve the country‘s crisis, a diplomatic source said on Sunday.
„I know Haftar is in Paris already, Serraj is due to arrive soon. They are aiming for Tuesday,“ the source told Reuters.
Italien: Zahl der in Armut lebenden Familien hat sich verdreifacht
Das italienische Parlament hat im März ein Gesetz mit Stützungsmaßnahmen für Einkommensschwache verabschiedet. Damit will die Regierung in diesem Jahr 400.000 Familien – circa 1,8 Millionen Menschen – ein sogenanntes „Integrationseinkommen“ von circa 500 Euro monatlich garantieren.
“I had agreed with Russia to give cash that would help with Grexit,” claims ex Syriza Minister
Lafazanis and his Russian counterpart Alexander Novak signed a Memorandum on construction of the extension of the Turkish Stream gas pipeline through Greece. The MoU on the 2-billion-euro project was signed 19. June 2015. That was ten days before the European Central Bank forced the government to close the banks and impose capital controls.
Greece’s European partners and the U.S.A. had strongly opposed Greece’s involvement in the Russian project.
Libyen: Was haben Trump und Macron vor?
(14.7.2017) Am 3. Juli besuchte der deutsche Botschafter Christian Buck das HoR in Tobruk. Am Tag darauf besuchte er General Haftar in Bengasi und bezeichnete Haftar als „wichtige und zentrale Figur in Libyen“, insbesondere im Krieg gegen den Terror und durch seine Rolle beim Wiederaufbau einer nationalen Armee.
EU: Schickt Kriegsschiffe!
(19.7.2017) Zunächst einmal könnte Frankreich im UN-Sicherheitsrat ein Mandat beantragen, um den Menschenschmuggel in Libyen selbst zu bekämpfen. Wenn das nicht gelingt, was durchaus möglich ist, dann wird die EU auch ohne völkerrechtliches Mandat vorgehen müssen. Sie sollte damit beginnen, in die libyschen Hoheitsgewässer vorzudringen, um zu verhindern, dass die Schleuser ihre Opfer auf ihre gefährliche Reise bringen. Die EU sollte zu diesem Zweck Kriegsschiffe schicken.
Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich, äh, habe da einen „Fehler“ in Libyen gemacht.
(10.3.2016) Man stelle sich nur mal vor, dieses doofe Internet hätte sich im Frieden entwickelt. Ich mein, mein Google und mein Twitter und mein Facebook – jaja, das ist alles meins! MEINS! Und alles was da drinne steht! – hätten sich im Frieden entwickelt. Wo wäre dann mein Google und mein Twitter und mein Facebook und mein Meins? Na?! Am Ende hätten sie in irgendeiner Kolonie in irgendeiner Garage eine Klitsche aufgemacht! Und würden dann meine Sicherheitsbehören machen? He?! Die müssen doch auch von was leben. Und was zu Gucken haben wollen sie auch! Ja!
Weil der Mensch ein Mensch ist, da braucht er was zu Gucken, bittesehr! Ja!
Ach ja. Libyen.
Na gut, habe ich da einen kleinen Fehler gemacht.
Eingeständnis des Präsidenten – Obama: Libyen war mein größter Fehler
(11.4.2016) Neun Monate vor Ablauf seiner Präsidentschaft hat der amerikanische Präsident Barack Obama öffentlich Bilanz gezogen. Als größten Fehler bezeichnete Obama sein Vorgehen nach dem Sturz des libyschen Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011. Auf eine entsprechende Frage nach seinem „schlimmsten Fehler“ antwortete Obama in einem Interview von „Fox News Sunday“: „Wahrscheinlich, dass ich nicht für den Tag nach der Intervention in Libyen geplant habe, die mir damals als richtige Entscheidung erschien.“
Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich führe gar keinen Krieg in Libyen.
(16.6.2011) .Am Mittwoch haben dann Barack Obama seine Rausredenschreiber, Anwälte und Dummschwätzer im Weissen Haus, einen genialen Einfall. Dieser ist so brilliant, so führungsstark, so unfassbar westlich, daß das Weisse Haus mitten im Land der unbegrenzten Möglichkeiten extra noch eine dazu erfindet. Diese Möglichkeit besagt:
„Ich bin der Präsident und ich führe eigentlich gar keinen Krieg in Libyen. Und deshalb brauche ich auch keine Autorisation des Kongresses. Einfach weil ich so superschlau bin.“
Hmmm. Könnte von mir sein. Ich führe ja keinen Krieg in Libyen. Und superschlau bin ich auch. Verdammt, das ist von mir. Aber wer ist dann Präsident?
Ach so. Das bin ich.
Florida: Jugendliche lachen Ertrinkenden aus
Demnach filmten die jungen Leute im Alter zwischen 14 und 18 Jahren den Kampf des Mannes ums Überleben mit einem Handy und stellten die Aufnahme auf Facebook. Eine Familienangehörige des Ertrunkenen machte dann die Polizei darauf aufmerksam. Der Fall sorgt auch deshalb für großes Aufsehen, weil es in Florida kein Gesetz gibt, das unterlassene Hilfeleistungen strafbar macht.
Teens filmed, mocked drowning man, Cocoa police say
(20.7.2017) “Get out the water, you gonna die” one teen shouted. Another yelled at Dunn, saying, “ain’t nobody fixing to help you, you dumb (expletive).”
Seconds later, Dunn could be heard yelling. Then his head disappeared beneath the water one last time.
“Oh, he just died,” another teen says before laughter ensues. The teens then left the park without telling authorities.
In den letzten 18 Jahren hat die #spd 14 Jahre mit-regiert! 4 Jahre #merkel geduldet von 2009-2013! Lasst euch nicht verarschen. #btw17.
(…)
Bundestagswahl: Martin Schulz macht Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema
Die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant, sagte der SPD-Chef der Bild am Sonntag. „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.“
Mexican former state governor to be tried for organized crime
A former state governor from Mexico‘s ruling party will stand trial for engaging in organized crime and handling funds of illicit origin after a judge reviewing evidence approved the case, the attorney general‘s office said on Saturday.
Agreements on East Ghouta zone in Syria signed – Defense Ministry
The first humanitarian convoy to the de-escalation zone and evacuation of the injured are due within days, added the Russian Defense Ministry
Russia’s US envoy Kislyak steps down, his deputy to act as Charg d‘Affaires ad interim
On May 18, Russia’s State Duma (lower house of parliament) International Affairs Committee endorsed Deputy Foreign Minister Anatoly Antonov as Ambassador to the US, a source familiar with the committee’s closed session told TASS.
„The committee gave its consent to appoint Antonov, nominated by the Russian Foreign Ministry, as Russia’s Ambassador to the US,“ the source said.
Palestine Is Still the Issue
Palestine Is Still The Issue was a Carlton Television production for ITV first broadcast on ITV1, 16 September 2002. Director: Tony Stark. Producer: Chris Martin.
John Pilger first made the film ‚Palestine Is Still The Issue‘ in 1977. It told how almost a million Palestinians had been forced off their land in 1948, and again in 1967. Twenty five years later, John Pilger returned to the West Bank of Jordan and Gaza, and to Israel, to ask why the Palestinians, whose right of return was affirmed by the United Nations more than half a century ago, are still caught in a terrible limbo – refugees in their own land, controlled by Israel in the longest military occupation in modern times.
Why Palestine is Still the Issue
This is an abridged version of John Pilger’s address to the Palestinian Expo in London on 8 July, 2017. John Pilger’s film, ‘Palestine Is Still the Issue’