The lack of curiousity on the part of the American people, the media, and Congress about the purpose of these wars, which have been proven to be based entirely on lies, is extraordinary. What explains this conspiracy of silence, this amazing disinterest in the squandering of money and lives?

The United States should learn from the history of Afghanistan and understand that escalating the war will have no particular impact on the outcome. Minus a permanent occupation–which would be ineffective at best, and bloody and cost-prohibitive at worst–the only way to deal with Afghanistan is to deal with its plethora of local powers. And if this means accepting the Taliban, in exchange for a modicum of stability and a promise not to host global terrorist organizations, then so be it. The alternative is an unwinnable, never-ending war.

(31.5.2017) Sicherheitsbeamte sagen, es könnte sich um einen Tanklastwagen gehandelt haben. Normalerweise sind solche Fahrzeuge in der Stadt nicht erlaubt. Der wahrscheinlich für den Anschlag verwendete LKW verfügte offenbar über eine Sondergenehmigung. Der Politikanalyst Hekmatullah Azamy sagt, häufig seien Mitarbeiter der afghanischen Regierung an Anschlägen beteiligt.

Bei der Detonation wurden mindestens 150 Menschen getötet und 450 Menschen verletzt. Das Botschaftspersonal blieb unverletzt.

Researchers from the University of Alabama at Birmingham and the University of California Riverside collected data from electroencephalography (EEG) headsets, which sense the electrical activity inside a person’s brain.(…) Crucially, however, EEG headsets also monitor your brainwaves when you’re not playing.

Ende Mai starben bei einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul 150 Menschen, 450 wurden verletzt. Hätten die deutschen Nachrichtendienste Leben retten können? Einem Bericht zufolge wussten sie schon Monate vor dem Anschlag von den Plänen.

(15.2.2015)

Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.

(27.2.2008) Karlsruhe: Die Salamitaktik der Polizeistaatler ist heute im Grundsatz aufgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.

Und:„Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt“.

Sie haben auf Ihrem Parteitag eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sogenannter Gefährder beschlossen. Ist derlei nicht unmöglich?
Irene Mihalic: Nein, das ist möglich und wurde auch immer wieder schon so praktiziert. Bei Anis Amri hat man auf eine solche Maßnahme bedauerlicherweise verzichtet.
Es braucht etwa 20 Beamte, um einen Gefährder zu überwachen, richtig?
Irene Mihalic: Ja, zwischen 20 und 30 sind nötig. Solche Fälle gibt es in der Praxis übrigens immer wieder. In Schleswig-Holstein wurde vor kurzem über neun Monate hinweg eine Gruppe von drei Gefährdern 24 Stunden am Tag überwacht. Da war nicht nur die Polizei involviert, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz – mit insgesamt über 22.000 Personalstunden.Wir sehen: Wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden, dann ist so etwas durchaus möglich. Vorausgesetzt, die Ressourcen werden auch bereitgestellt.

The Las Vegas casino magnate said he was “surprised, disappointed and angered” to learn that Netanyahu reached out, behind his back, to Noni Mozes, the publisher of Israel’s leading daily Yedioth Ahronot and Adelson’s major rival. According to leaked recordings from the conversations, Netanyahu offered to curb the circulation of Adelson’s newspaper, Israel Hayom, in return for favorable coverage in Yedioth Ahronot.

More evidence of Netanyahu‘s intentions to act on alleged alliance with Yedioth Ahronoth publisher Arnon Mozes allegedly emerges ■ Sheldon Adelson gives police testimony ‚of high significance‘

Darüber hinaus berieten die Ressortchefs der Paktmitgliedsländer über den Ausbau der Kooperation zwischen der EU und der NATO, der unter anderem zur Folge hat, dass die offiziell neutralen EU-Staaten Österreich, Irland, Schweden und Finnland noch enger an das westliche Kriegsbündnis heranrücken. Außerdem wiesen Vertreter Deutschlands in Brüssel darauf hin, dass die in den drei baltischen Staaten und Polen stationierten NATO-Kampfeinheiten, »Enhanced Forward Presence« genannt, nun offiziell einsatzbereit seien.

(Juli 2013) Versetzt Euch mal auf die Ruderbank. Von oben dröhnt´s zart durch die Gitter „Na is´ ja empörend!“.

Erwartet jetzt keinen Beifall.

Das Gesetz verbessert also nicht die Rechtsdurchsetzung durch Gerichte, sondern es privatisiert die Rechtsauslegung. Nimmt man die eigentliche Rechtsdurchsetzung, fokussiert das Gesetz auf das Löschen statt Strafen, durch private Akteure. Es überträgt also denjenigen, die in ihrer Macht begrenzt werden sollen, zentrale rechtsstaatliche Verantwortung. Nicht einmal ein Widerspruchsrecht für gelöschte Inhalte ist geplant.

Was hat nun die Wahl von Donald Trump mit dem Tiefen Staat zu tun? Oder, anders gefragt: Warum rückt für Sie der Gedanke an einen Tiefen Staat so stark in den Vordergrund, wenn Sie sich mit der Wahl von Trump zum neuen US-Präsidenten auseinandersetzen?

Man sieht ihn hier sehr gut am Werke. Mit Trump ist ein Außenseiter auf den Thron gekommen der zwar aus derselben Elite-Liga kommt aber aus einem anderen Club. Völlig überraschend, gegen den nahezu gesamten Medienchor – ein unvorhergesehener Unfall. Und anders als bei allen Präsidenten sonst üblich gibt man ihm nicht die üblichen 100 Tage mediale Schonfrist, sondern arbeitet vom Tag eins an seiner Demontage, in diesem Fall mit immer neuen Gerüchten und Leaks über russische Einflussnahmen und Trump als Marionette Putins.

Diese Kampagne wird nicht von außen gefahren, sondern von innen, Geheimdienste und Behörden – eigentlich dem Präsidenten und dem Staat verpflichtet – stechen Infos direkt an die Presse durch, die nichts dabei findet, mit anonymen Quellen und namenlosen „senior officials“ die Gerüchteküche permanent weiter anzuheizen. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun, für diese Russen-Märchen zum Beispiel gibt es ja bis heute keinen einzigen handfesten Beleg, angeblich deshalb, weil die Geheimdienste ihre „Quellen und Methoden“ nicht offenlegen können.

Das hat auch mit Transparenz, wie sie das demokratische System zumal bei politischen Anschuldigungen fordert, nichts zu tun – das sind Polizeistaatsmethoden. Und das Schlimme: Liberale und Linke, die diese Methoden angeblich ablehnen, sitzen jetzt mit den Geheimdiensten und dem militärisch-industriellen Komplex in einem Boot. Weil es gegen den vermeintlichen „Faschisten“ Trump geht greift man unbedenklich auch tatsächlich faschistoide Methoden zurück.

(20.12.2016)

Unterirdisches journalistisches und wissenschaftliches Niveau: Der Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«

(…)

In einer Zeit, in der Fakten, Quellencheck und Hintergrundrecherche in etablierten Medien immer weniger gefragt sind, investigative, herrschaftskritische Journalisten und Wissenschaftler aus Redaktionen und Universitäten gedrängt werden und bestenfalls unter sehr prekären Bedingungen ihre Aufklärungsarbeit fortsetzen können, in einer Zeit, in der kritische Geister durch Querfront-Vorwürfe mundtot gemacht werden (sollen), taucht im Sommer 2014 ein sich „CORRECT!V“ nennendes Recherchebüro auf, das a) innerhalb kürzester Zeit aufwändige Rechercheprojekte abschließt, die es b) kostenfrei den Redaktionen zur Verfügung stellt, die c) in den Mainstreammedien breit und unkritisch rezipiert werden und das d) innerhalb weniger Monate renommierte Journalistenpreise erhält, wie zum Beispiel den Grimme Online-Award für die Webreportage zum Abschuss des Malaysischen Verkehrsflugzeugs MH17 über der Ukraine. Zuletzt war Correctiv Gegenstand der Berichterstattung, nachdem Facebook angekündigt hat, in Deutschland Correctiv mit der Markierung von Fake-News zu beauftragen. Dieses an sich schon fragwürdige und von Paul Schreyer als „Privatisierung der Zensur“ bezeichnete Vorhaben steht und fällt vollends mit der Seriosität der beauftragten Kontrollstelle.