Adelson, a casino magnate, is the owner of the pro-Netanyahu daily newspaper Israel Hayom, which is distributed for free. Part of the investigation includes accusations that Netanyahu and Arnon Mozes, publisher of the daily Yediot Acharanot, discussed a deal in which Netanyahu would receive favorable coverage in Yediot in exchange for legislation that would cut into the circulation of Adelson’s paper.

In recordings obtained by police of Netanyahu and Mozes discussing such a deal, they referred to Adelson as the “gingy,” or redhead.

Testimony of Miriam Adelson, who has been active in matters involving Israel Hayom daily, is expected to be more significant than her husband‘s

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

(21.6.2017) Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.

Der Hunger ist damit nicht gestillt. Die düsteren Träume der Hardliner gehen immer weiter: Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, Erfassung aller Reisebewegungen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Fußfesseln für alle möglichen möglichen Täter, Verknüpfung von Geheimdiensten, Polizei und Datentöpfen aller Art. Garniert mit dem gerade eingeübten Einsatz der Bundeswehr im Innern und Gesetzen, die Ordnungshütern nach obrigkeitsstaatlichen Vorbild eine Sonderrolle zuweisen, wird unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit Verweis auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl mittlerweile alles gerechtfertigt. Ohne Augenmaß. Und ohne jeglichen Beweis von Effizienz und Wirksamkeit.

Die letzten vier Jahre waren Dauerfeuer gegen das Grundgesetz und sind eine DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kaum auszudenken, was es für die bundesrepublikanische Demokratie bedeuten würde, wenn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl weitere vier Jahre Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten betreiben dürfte.

(21.12.2016) Spätestens seit den Anschlägen von Paris und Brüssel ist in Deutschland wie der Europäischen Union das sicherheitspolitische Dauerthema Terrorismus dominant auf der Tagesordnung. Dies wird sich durch den Vorfall von Berlin vermutlich noch weiter verschärfen.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB teilte am Montag mit, dass Mitglieder internationaler Terrororganisationen in Russland „total aktiv“ Kommunikationsplattformen im Internet, die sogenannten Messenger-Dienste, für Kontakte untereinander und zu ihren Verbindungsleuten im Ausland verwenden. Das sei während der Ermittlung zur Aufdeckung von terroristischen „Schläfer“-Zellen festgestellt worden.

As airlines have increased rates for checked bags, travellers are packing more and more into their carry-on luggage. This is causing problems for the TSA‘s X-ray machines, which are having more trouble discerning what‘s actually being carried in passengers‘ bags. The densest materials are the hardest to „see“ through, so TSA agents will now be demanding access to reading materials travelers are carrying.

The container ship steered hard to starboard (right) to avoid the warship, but hit the Fitzgerald 10 minutes later at 1:30 a.m., according to a copy of Captain Ronald Advincula‘s report to Japanese ship owner Dainichi Investment Corporation that was seen by Reuters.

The U.S. Navy declined to comment and Reuters was not able to independently verify the account.

The collision tore a gash below the Fitzgerald‘s waterline, killing seven sailors in what was the greatest loss of life on a U.S. Navy vessel since the USS Cole was bombed in Yemen‘s Aden harbor in 2000.

(22.6.2017) Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.