In Jiguamiandó im Norden des Departamento Chocó in Kolumbien sind diese Woche rund 250 Männer der paramilitärischen Gruppe „Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen“ (AGC) angekommen.
Daily Archives: 2. April 2017
Minderheits-regierung in NRW (14.07.2010): Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in NRW gewählt
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Die Sozialdemokratin erhielt am Mittwoch (14. Juli) im zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich zuvor auf die Bildung einer Minderheitsregierung verständigt. Dieses Regierungsmodell hat in der Bundesrepublik bislang wenig Tradition.
Enthaltung angekündigt: Linke macht in NRW Weg frei für Kraft
(13.7.2010) Mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie Enthaltung der Linken kann sie im zweiten Wahlgang Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung werden. Mit der Empfehlung an ihre elf Abgeordneten folgt die Linksfraktion dem Votum eines Landesparteitags vom Wochenende. Trotz des gescheiterten Sondierungsgesprächs mit SPD und Grünen will die Partei die Ablösung der schwarz-gelben Koalition von CDU- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nicht blockieren.
Umfragen Nordrhein-Westfalen (#ltwnrw)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Parteitag in Essen: Kraft und Schulz schwören SPD auf Doppelsieg ein
Kraft möchte ihre rot-grüne Koalition in NRW fortsetzen, hat allerdings in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Demnach wäre derzeit eine Große Koalition die einzige realistische und rechnerisch mögliche Option.
Bundesregierung: Unmut wegen stockenden Informationsflusses zu türkischer Spionageliste
(31.3.2017) Demnach hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zwar am Mittwochmorgen im Bundessicherheitsrat mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, über die Spionagevorwürfe gegen die Türkei gesprochen. Dabei habe Kahl jedoch die Auflistung von Abgeordneten nicht erwähnt. Nach „FAZ“-Informationen soll Kahl zu dem Zeitpunkt selbst noch ahnungslos gewesen sein.
Geheimakte BND & NSA: Grundrechte adé – die „Funktionsträgertheorie“
Um bei der Auslandsüberwachung nicht dauernd prüfen zu müssen, ob die Zielpersonen Deutsche und mindestens damit vor den Spionen geschützt sind, hat sich der BND eine haarsträubende Theorie zurechtgelegt. Trotz aller Kritik wurde sie nie zurückgezogen.
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
(15.11.2016) Aufgrund weiterer Stellungnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bundesregierung zu der Überzeugung gelangt, dass die Herausgabe der NSA-Selektorenlisten ohne Einverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen würde. Angesichts einer solchermaßen konkretisierten Gefährdungslage für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland seien zugleich im Staatswohl gründende Geheimhaltungsinteressen berührt. Diese tatsächliche und rechtliche Wertung des Verhältnisses zu ausländischen Nachrichtendiensten und Partnerstaaten unterliegt angesichts des Einschätzungs- und Prognosespielraums der Bundesregierung nur einer eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle und ist im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Selbst wenn man im Hinblick auf die Folgenschwere eines Vertrauensbruches relativierend davon ausginge, dass sich die Herausgabe der Selektorenlisten an den Untersuchungsausschuss nur vorübergehend auf den Umfang des internationalen Informationsaustauschs auswirkte, wäre hiermit eine nicht hinzunehmende temporäre Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit eine Sicherheitslücke nahe liegend.
Snoopers‘ Charter: 16,000 public sector staff empowered to spy on web browsing records
MORE THAN 16,000 public sector staff have been empowered by Section 4 of the Investigatory Powers Act to snoop on people‘s web browsing records.
And that‘s before the estimated 4,000 staff at security agency MI5, the 5,500 at GCHQ and 2,500 at MI6 are taken into account.
Da haben sich aber zwei gefunden..
(…)
Besuch des Supreme Court des Vereinigten Königreichs beim Bundesverfassungsgericht
In den Fachgesprächen wurde unter anderem der Schutz der Privatsphäre vor Überwachungsmaßnahmen behandelt. Zudem fand ein Austausch über die aktuelle Rechtsprechung beider Gerichte statt.
HDP-Chef Demirtas beendet Hungerstreik
Istanbul. Die politischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis der westtürkischen Stadt Edirne haben ihren Hungerstreik nach Angaben der pro-kurdischen Linkspartei HDP beendet. Zuvor habe die Gefängnisleitung Zusagen gemacht, gab der dort inhaftierte HDP-Chef Selahattin Demirtas am Freitagabend bekannt.
Erdoğan: EU is ‘Crusader Alliance’ lying to us
A meeting last week between EU leaders and Pope Francis in the Vatican is evidence that Europe’s most important union is a “Crusader Alliance” and was consequently avoiding admitting Turkey as a full member, Turkey’s president has said, declaring that the upcoming referendum on charter changes will also stand as a vote on Ankara’s ties with Brussels.
Roboter-Ausstellung: Im Gruselkabinett der Seelenlosen
Das Metallwesen namens Lucy hat 50.000 künstliche Neuronen. Ziemlich wenig im Vergleich zu der Besucherin, die Milliarden davon im Kopf hat. Aber immerhin kann Lucy Bananen von Äpfeln unterscheiden.
Wie wir den Euro – und damit Europa retten können
Der Euro – das ist nicht nur Geld. Das ist das Projekt, bei dem das Zusammenwachsen am weitesten fortgeschritten ist: Ein Teil der EU, derzeit 19 Mitgliedstaaten, haben einen wichtigen Teil ihrer Souveränität aufgegeben, nämlich ihre nationalen Währungen. Aber sie haben eine Konstruktion geschaffen, die zu wacklig ist, als dass sie auf Dauer Bestand haben dürfte.
Angela Merkel – Neujahrsansprache 2011
Hochgeladen am 31.12.2010
Finanzreligiöse in zeitloser Extase: „Oh Du mein Euro“. Mutti in 2011, ihr „Spiegel“ in 2017
(…)
Aiding Saudi Arabia’s Slaughter in Yemen
President Trump is following the same path as his predecessor, bowing to the Saudi royal family and helping in their brutal war against Yemen, as Gareth Porter described to Dennis J Bernstein.
Excusing Bahrain’s Human Rights Abuses
Team Trump remains under the Saudi-Israeli spell that Iran is the region’s strategic threat, which explains the policy incoherence of supporting Bahrain’s repression of Shiites, a dilemma addressed by ex-CIA analyst Paul R. Pillar.
Norwegens Verständnis einer Entwicklungshilfe in Äthiopien
Äthiopien, das von saisonalen Dürre-Perioden heimgesucht wird, wird mit diesem im grossen, industriemässig aufgezogenem Projekt zugunsten ausländischer, profit- und exportorientierten Unternehmen, welches als Konkurrent zu einer funktionierende kleinbäuerlichen Versorgung auftritt, noch weiter davon entfernt sein, eine stabile wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen.
Spanischer Maulkorb
(27.März) „Dass ich wegen schwarzem Humor vor dem gleichen Sondergericht stehe, wie mutmassliche Terroristen, Drogenbosse oder die der Korruption im großen Stile Angeklagten ist unbegreiflich. Witze über Carrero Blanco sind in Spanien total normal“, erklärt die junge Frau, deren Twittername @kira_95 lautet.
Norway to open a doomsday vault to preserve World‘s books
Svalbard is is also a very safe place for the archive to be kept, because it is effectively a demilitarized zone.
The underground seed depository was opened in 2008 and acts as a master backup to the other seed banks around the world. Approximately 1.5 million distinct seed samples of agricultural crops are thought to exist in the vault.
Theresa May ‚would go to war‘ to defend the sovereignty of Gibraltar
The draft guidelines drawn up by EU leaders state that the Brexit deal will not apply to Gibraltar without an „agreement between the kingdom of Spain and the UK“. The clause has taken British officials by surprise.
I Could See The Smoke by Seabuckthorn
Andy Cartwright‘s project ‚Seabuckthorn‘ drifts nomad like, through his uniquely crafted musical landscapes. His music explores alternative terrains on six to twelve strings, often with minimal, layered accompaniments. Sometimes quietly ambient, often powerfully expressive
released October 21, 2016
Lost Tribe Sound Seabuckthorn – Turns
After 2016’s well-received EP, ‚I Could See The Smoke‘, experimental guitarist Andy Cartwright (aka Seabuckthorn) returns with his new full-length album ‚Turns‘, releasing April 21st on vinyl, CD and digital with Lost Tribe Sound.
Do the FBI and Department of Justice Want to Collect the Photo of Every American Face?
(1.April) The hearing also revealed that the use of facial recognition isn’t limited to the government. Private corporations are beginning to develop and may have already implemented the technology. It appears that it is a matter of time before facial recognition technology is connected with the ability to track Americans (whose complete internet browsing history is now accessible) to their geolocation.
Serbia holds snap presidential election
Vucic, a former ultranationalist now self-declared pro-EU reformer, could even clinch victory outright in the first round, pre-election polls suggest. If he does not reach the required 50 per cent of the vote, a second round will be held on Apr 16.
Opposition candidates include pro-Western liberal Sasa Jankovic; former Foreign Minister Vuk Jeremic, who is supported by conservative and pro-Russian groups; and ultranationalist Vojislav Seselj, who has been cleared of war crimes by a UN court but still faces an appeals process.
Ikutaro Kakehashi: Roland founder and music pioneer dies aged 87
The music world is mourning the loss of Roland founder and electronic instrument pioneer Ikutaro Kakehashi, who has died aged 87.
The engineer created many popular drum machines, including the iconic TR-808, which changed the face of modern music.
Parliament calls UN to stop Saudi war crimes against Yemen people
The parliament called on the international community to hold its responsibility toward stopping Saudi aggression war which kills children, women and destroys all-out infrastructures every day.
Ecuadorians to cast votes in presidential runoff
The Sunday vote is being closely monitored amid a wider trend in Latin American politics in recent months to tilt to the right. Ecuador’s leftist government under President Rafael Correa has lost ground amid an economic downturn and growing corruption accusations.
Argentine Professors Announce another National Strike
They also announced their support to the general strike which will be headed by the three national labor unions: CGT, CTA and Autonomous CTA on April 6.
Intelligence official who ‚unmasked‘ Trump associates is ‚very high up,‘ source says
The U.S. intelligence official who “unmasked,” or exposed, the names of multiple private citizens affiliated with the Trump team is someone “very well known, very high up, very senior in the intelligence world,” a source told Fox News on Friday.
Intelligence and House sources with direct knowledge of the disclosure of classified names told Fox News that House Intelligence Committee Chairman Devin Nunes, R-Calif., now knows who is responsible — and that person is not in the FBI.
Wie kann Venezuelas Wirtschaft gesunden?
Die Union südamerikanisches Nationen (Unasur) hat ein Team von Ökonomen unter Leitung des ehemaligen Präsidenten der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, zusammengestellt, das eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt hat. (Zur Kenntnis: Ich bin eines der Mitglieder dieses Teams.)
Die offensichtlichste benötigte Änderung ist die Vereinheitlichung des mehrfachen Wechselkurssystems. Dies sollte schnell und in einem Schritt erfolgen.
Julio Borges
Seit Hugo Chávez venezolanischer Präsident wurde, ist Borges ein lautstarker Kritiker der Regierung. Er und seine Partei unterstützten den Staatsstreich im April 2002.
Seine Partei unterstützte offen den „Ölstreik“ 2002/2003. Borges wurde von der Regierung vorgeworfen, städtische Unruhen zu unterstützen, sich gegen die Regierung zu verschwören und ein Agent der CIA zu sein. Diese Vorwürfe wurden von Borges zurückgewiesen.
Venezuela Opposition Calls For Military Intervention After Supreme Court „Coup“
(30.3.2017) The leader of Venezuela‘s coalition of opposition forces and the president of the National Assembly, Julio Borges, said President Nicolas Maduro had staged a coup and called for a military intervention.
Borges remarks followed a decision by the Supreme Court to take over legislative powers from the National Assembly for being in contempt of court. As the BBC reports, the charge stems from alleged electoral irregularities by three opposition lawmakers in the country‘s elections 2015.
Regierungskrise in Südafrika: Jacob Zuma muss weg
Die Entscheidungen des südafrikanischen Präsidenten sind zunehmend von einem gefährlichen Irrwitz geprägt. Um den einstigen Vorreiter Afrikas auf den richtigen Pfad zurückzubringen, braucht es am Kap der Guten Hoffnung einen neuen politischen Führer.
Südafrikas neuer Finanzminister will Reichtum umverteilen #Gigaba #Südafrika
(…)
The Kurdish problem, Barzani’s move and the Turkish referendum
That is why the April 3 meeting, if it takes place, will take place at a very delicate time. The Önder and Buldan meeting with the justice minister will be the first contact between the AK Parti government and the HDP in more than a year,
Turkey Is a Dictatorship Masquerading as a NATO Democracy
Turkey has been wracked by political instability since Demirtas and the HDP won an unprecedented electoral victory in June 2015, exceeding 10 percent of the popular vote, which allowed them for the first time to create an HDP voting bloc in parliament and which also led to the first electoral defeat for President Recep Tayyip Erdogan’s Justice and Development Party (AKP) since 2002. To undercut this electoral victory, Erdogan and his allies have used violence to create the conditions necessary to consolidate power. Meanwhile, the United States and Europe haven’t just remained silent — they have been complicit.
IWF veröffentlicht zum ersten Mal Währungsreserve-Statistik in RMB
Der Internationale Währungsfond (IWF) hat am Freitag zum ersten Mal die globale Währungsreserve-Statistik in der chinesischen Währung Renminbi veröffentlicht. Bis zum vierte Quartal des vergangenen Jahres habe die globale Währungsreserve in RMB den Gegenwert von 84,51 Milliarden US-Dollar erreicht, was etwa ein Prozent der gesamten Devisenreserven der teilnehmenden Länder ausmacht.
‚We‘ve Become Russia or Turkey‘: Israeli Journalists Protest Netanyahu
Speaking on Channel 2’s „Meet the Press,“ Omer said: “The government has come and taken control of a public broadcasting agency, and the prime minister has decided that he‘ll appoint the anchors and the editors and the reporters.”
“We have become Turkey or Russia,” the broadcasting corporation chairman added.
מרכז ירושלים עכשיו: הפגנת השלום יוצאת לדרך: שלום ישראל-פלסטין
(…)
צעדת השלום מגיעה לחומות העיר העתיקה. המוני מפגינים משמיעים את הקול האחר: לא וויתרנו ולא נוותר על שלום ישראלי-פלסטיני, על עתיד של חיים ועל מקום לכולנו, לשני העמים בארץ הזו!
(Video)
Hundreds of Jews and Arabs March in Jerusalem Against Israeli Occupation
Avi Buskila, director of Peace Now, expressed hope for unity: „The rightist settler government and the occupation want hatred to take over hearts and control the streets, with Jews hating Arabs, Mizrahim hating Ashenazim, rightists despising leftists, Ofakim hating Tel Aviv. They are afraid because they know we will win, all of us, Jews and Palestinians, Jerusalemites and Tel Avivians, Mizrahim and Ashkenazim, Ethiopians and Russians, men and women, all of us together will win.“
„Er hat die Leiche gesehen“: @ForensicArchi hat #NSU Mord in Kassel neu untersucht & belastet Verfassungsschützer
(…)
NSU-Mord im Café: Log der Verfassungsschützer?
Beim NSU-Mord in Kassel war ein Verfassungsschützer vor Ort. Wissenschaftler stellten nun fest: Er muss die Tat mitbekommen haben.
Islamgesetz….jetzt spinnen die in der CDU/CSU endgültig.
(…)
Interne Panik-Mail an die Grünen-Mitglieder aufgetaucht – Die Nerven liegen blank
In den Wahlkampf zur Bundestagswahl gehen die Grünen, ohne sich auf eine mögliche Koalition festzulegen.
Grüne: Für die Mäuse wird es eng
Die Grünen fliegen aus dem Saarbrücker Landtag und verkaufen das als saarländische Besonderheit. Da ist auch was dran. Aber nur ein bisschen.
All That On-Off Excitement About CETA Last Year? It‘s Happening Again
Remember last year when CETA, the Comprehensive Economic and Trade Agreement between Canada and the EU, was on, then off, then on again, then off again, and finally on again? After that, CETA was ratified by the European Union, and now needs to be approved by all Member States‘ parliaments before it is definitively in force. Well, guess what? One of those parliaments — in the French-speaking Belgian region of Wallonia, which has already derailed CETA before — could be about to block it again.
Mordsexperte des Tages: Franz Josef Jung (CDU)
Es ist eine schwarz-gelbe Wiedervereinigung, denn beim Düsseldorfer Mordgerätelieferanten trifft Jung auf seinen alten Kolonialkumpel, den früheren Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der dort seit 2015 den Bereich »Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen« leitet.
Meet Ezra Cohen-Watnick, the 30-year-old Jewish Trump Aide at the Heart of the Wiretapping Scandal
Close to Bannon and Kushner, Ezra Cohen-Watnick is known for holding hawkish views on Iran and is said to be one of the White House sources who leaked information to Nunes.
Trump steps in to keep 30-year-old NSC aide
President Donald Trump has overruled a decision by his national security adviser, Lt. Gen. H.R. McMaster, to sideline a key intelligence operative who fell out of favor with some at the Central Intelligence Agency, two sources told POLITICO.
On Friday, McMaster told the National Security Council’s senior director for intelligence programs, Ezra Cohen-Watnick, that he would be moved to another position in the organization.
The conversation followed weeks of pressure from career officials at the CIA who had expressed reservations about the 30-year-old intelligence operative and pushed for his ouster.
Nunes avoids angry protesters during home state visit
Republican Rep. Devin Nunes, chairman of the House Intelligence Committee, was ushered in and out of an event in Fresno, where he spoke at a private gathering of the Ag Lenders Society. Organizers declined to allow reporters inside.
Turkish security forces break into NRT office in Diyarbakir, says it was „mistake“
Turkish security forces on Saturday (April 1) broke into the NRT office in Diyarbakir by „mistake,“ confiscating journalists’ equipment before returning it, and briefly detaining head of office Sevda Kaplan.