In Jiguamiandó im Norden des Departamento Chocó in Kolumbien sind diese Woche rund 250 Männer der paramilitärischen Gruppe „Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen“ (AGC) angekommen.

(31.3.2017) Demnach hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zwar am Mittwochmorgen im Bundessicherheitsrat mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, über die Spionagevorwürfe gegen die Türkei gesprochen. Dabei habe Kahl jedoch die Auflistung von Abgeordneten nicht erwähnt. Nach „FAZ“-Informationen soll Kahl zu dem Zeitpunkt selbst noch ahnungslos gewesen sein.

Um bei der Auslandsüberwachung nicht dauernd prüfen zu müssen, ob die Zielpersonen Deutsche und mindestens damit vor den Spionen geschützt sind, hat sich der BND eine haarsträubende Theorie zurechtgelegt. Trotz aller Kritik wurde sie nie zurückgezogen.

(15.11.2016) Aufgrund weiterer Stellungnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bundesregierung zu der Überzeugung gelangt, dass die Herausgabe der NSA-Selektorenlisten ohne Einverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen würde. Angesichts einer solchermaßen konkretisierten Gefährdungslage für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland seien zugleich im Staatswohl gründende Geheimhaltungsinteressen berührt. Diese tatsächliche und rechtliche Wertung des Verhältnisses zu ausländischen Nachrichtendiensten und Partnerstaaten unterliegt angesichts des Einschätzungs- und Prognosespielraums der Bundesregierung nur einer eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle und ist im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Selbst wenn man im Hinblick auf die Folgenschwere eines Vertrauensbruches relativierend davon ausginge, dass sich die Herausgabe der Selektorenlisten an den Untersuchungsausschuss nur vorübergehend auf den Umfang des internationalen Informationsaustauschs auswirkte, wäre hiermit eine nicht hinzunehmende temporäre Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit eine Sicherheitslücke nahe liegend.

MORE THAN 16,000 public sector staff have been empowered by Section 4 of the Investigatory Powers Act to snoop on people‘s web browsing records.

And that‘s before the estimated 4,000 staff at security agency MI5, the 5,500 at GCHQ and 2,500 at MI6 are taken into account.

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In den Fachgesprächen wurde unter anderem der Schutz der Privatsphäre vor Überwachungsmaßnahmen behandelt. Zudem fand ein Austausch über die aktuelle Rechtsprechung beider Gerichte statt.

President Trump is following the same path as his predecessor, bowing to the Saudi royal family and helping in their brutal war against Yemen, as Gareth Porter described to Dennis J Bernstein.

Team Trump remains under the Saudi-Israeli spell that Iran is the region’s strategic threat, which explains the policy incoherence of supporting Bahrain’s repression of Shiites, a dilemma addressed by ex-CIA analyst Paul R. Pillar.

(27.März) „Dass ich wegen schwarzem Humor vor dem gleichen Sondergericht stehe, wie mutmassliche Terroristen, Drogenbosse oder die der Korruption im großen Stile Angeklagten ist unbegreiflich. Witze über Carrero Blanco sind in Spanien total normal“, erklärt die junge Frau, deren Twittername @kira_95 lautet.

(1.April) The hearing also revealed that the use of facial recognition isn’t limited to the government. Private corporations are beginning to develop and may have already implemented the technology. It appears that it is a matter of time before facial recognition technology is connected with the ability to track Americans (whose complete internet browsing history is now accessible) to their geolocation.

(30.3.2017) The leader of Venezuela‘s coalition of opposition forces and the president of the National Assembly, Julio Borges, said President Nicolas Maduro had staged a coup and called for a military intervention.

Borges remarks followed a decision by the Supreme Court to take over legislative powers from the National Assembly for being in contempt of court. As the BBC reports, the charge stems from alleged electoral irregularities by three opposition lawmakers in the country‘s elections 2015.

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Beim NSU-Mord in Kassel war ein Verfassungsschützer vor Ort. Wissenschaftler stellten nun fest: Er muss die Tat mitbekommen haben.

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