Daily Archives: 9. Februar 2017


09.02.2017 - 22:26 [ Gegen Hartz ]

Das Bundessozialgericht spricht: kein Hund bei Hartz IV

Wer also trotz Einkommen arbeitslos ist, oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen festhängt und ALG II zur Existenzsicherung benötigt, weil sein Einkommen zu gering ist, der hat lt. BSG gefälligst seinen Hund ins Tierheim zu geben, sofern er sich trotz Job die Kosten für die Haftpflichtversicherung seines Hundes nicht vom Munde absparen kann.

Nun, Tierfreunde werden sicher eher Letzteres tun, als sich von ihrem meist langjährigen treuen Begleiter zu trennen. Das macht dieses Urteil aber nicht besser, mit dem all jene, die in Deutschland nicht von Ihrem Einkommen leben können, höchstrichterlich auf die untersten Plätze der Gesellschaft verwiesen werden.

09.02.2017 - 22:22 [ Electronic Frontier Foundation ]

Trump’s Attorney General’s Record on Privacy

EFF has expressed concerns about Sessions’ record on surveillance, encryption, and freedom of the press. Those concerns intensified during his confirmation process.

09.02.2017 - 20:55 [ Der Standard ]

Mit Correas Abgang endet eine Ära in Ecuador

Unter Correa wuchs das Bruttoinlandsprodukt von 46 Milliarden US-Dollar 2007 auf 110 Milliarden 2016. Die Armut verringerte sich um 13 Prozent, die Ausgaben für Gesundheit und Bildung stiegen drastisch an. Zwei Millionen Ecuadorianer bekommen Sozialhilfe, die Infrastruktur wurde modernisiert. Bezahlt wurde mit Rohstoffabbau und Exportschlagern: Blumen, Kakao, Krabben. Von den „Rechten der Natur und dem guten Leben“, wie es in der Verfassung festgeschrieben ist, sei dieses Modell weit entfernt, kritisieren linke Gruppen, die Correa anfangs unterstützten. – derstandard.at/2000052329315/Mit-Correas-Abgang-endet-eine-Aera-in-Ecuador

09.02.2017 - 20:27 [ Golem ]

SPD und CSU: Münchner Stadtrat will Limux rückabwickeln

So heißt es, dass für „Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentationsprogramm, PDF-Reader, E-Mail-Client, Internetbrowser“ künftig „marktübliche Standardprodukte einzusetzen“ seien. Diese werden zwar nicht explizit genannt. Es ist aber im Sinne des Rückzugs aus Limux zu vermuten, dass damit etwa Microsoft Office sowie Outlook genutzt werden sollen.

09.02.2017 - 20:19 [ Heise ]

Erpressungs-Trojaner Erebus umgeht erfolgreich UAC-Abfrage von Windows

Erst wenn man den Regler in den UAC-Einstellungen auf Maximum stellt, ploppt auch etwa beim Aufrufen von msc-Dateien ein UAC-Fenster auf und erfragt eine Erlaubnis. Im Fall von Eberus könnte ein potentielles Opfer die Ausführung an dieser Stelle durch einen Klick auf „Nein“ verhindern. Demzufolge sollten Windows-Nutzer den Regler aus Sicherheitsgründen tunlichst auf die maximale Stufe einstellen. Den Schalter finden Sie in der Systemsteuerung unter „Benutzerkonten/Einstellungen der Benutzerkontensteuerung ändern“ oder durch Eintippen von UAC ins Suchfeld des Startmenüs.

09.02.2017 - 20:11 [ Heise ]

Sicherheitsforscher an AV-Hersteller: „Finger weg von HTTPS“

Konkret bedeutet das etwa: 13 von 29 untersuchten Antiviren-Programmen klinken sich in die verschlüsselten TLS-Verbindungen ein. Und alle bis auf eines verschlechtern dabei die Sicherheit der Verbindung; in vielen Fällen konnten die Forscher den angeblichen Schützern sogar massive Sicherheitsprobleme nachweisen. So erlaubten gemäß der Studie Produkte von Avast, Bitdefender, Bullguard, Dr.Web, Eset, G Data und Kaspersky direkte Angriffe auf die gesicherten Verbindungen. Bei den getesteten Security-Appliances für die Inspektion von TLS-Verbindungen sieht es nicht besser aus: 11 von 12 schwächten die Sicherheit etwa durch die Hinzunahme von kaputten Verfahren wie RC4.

09.02.2017 - 19:29 [ Yehuda Shaul / Guardian ]

Netanyahu wants to repress my group, Breaking the Silence. May, don’t help him

On Monday the Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu, met with his British counterpart, Theresa May. Among other things, he asked her to stop the UK government’s funding of the group I co-founded, Breaking the Silence, as well as other human rights organisations in Israel and Palestine. This is regardless of the fact that Breaking the Silence has not received funding from the British government since 2011.

09.02.2017 - 19:02 [ Reuters ]

Head of new Syrian jihadist alliance vows to step up attacks against army

The head of a new alliance of Syrian Islamist factions including al Qaeda‘s former branch promised to escalate attacks against the Syrian army and its Iranian-backed allies, with the goal of toppling President Bashar al-Assad.

Hashem al-Sheikh, leader of Hayat Tahrir al-Sham that was formed last month, also said in his first video speech that the new grouping sought to „liberate“ all of Syrian territory.

09.02.2017 - 18:33 [ IPPNW ]

Afghanistan – Nicht sicher. ÄrztInnen fordern Abschiebestopp

„Als Ärztinnen und Ärzte, die täglich mit der Angst und der Panik unserer afghanischen PatientInnen zu tun haben, sehen wir die brutale Abschiebepolitik als menschenverachtend an. Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln schützend vor die Betroffenen stellen und rufen dazu auf, sich mit uns zu solidarisieren. Öffentlicher Protest und gegebenenfalls ziviler Ungehorsam können den unmittelbaren individuellen Schutz ergänzen“, kommentierte IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius.

09.02.2017 - 18:32 [ Sputnik ]

Ranghoher US-Militär wirft Russland, Iran und Pakistan Unterstützung der Taliban vor

„Ich bin nach wie vor besorgt über den Einfluss einiger Außenakteure, insbesondere Pakistans, Russlands und des Irans, die die Taliban weiter legitimieren und Anstrengungen der afghanischen Regierung zur Wiederherstellung von Stabilität in Afghanistan unterhöhlen. Handlungen dieser Länder erschweren auch die Erlangung der Ziele, die sich die NATO in Afghanistan gestellt hat“, sagte der General.

09.02.2017 - 17:58 [ President al-Assad / Information Clearing House ]

The EU is Supporting Terrorists in Syria

Question 5: The Belgian government is contributing in the fight against Daesh. There are six F-16 fighter planes in the fight against Daesh. Are you grateful to the Belgian government for that contribution?

President Assad: Let me be frank with you, when you talk about contribution in the operation against ISIS, actually there was no operation against ISIS; it was a cosmetic operation, if you want to talk about the American alliance against ISIS. It was only an illusive alliance, because ISIS was expanding during that operation. At the same time, that operation is an illegal operation because it happened without consulting with or taking the permission of the Syrian government, which is the legitimate government, and it’s a breaching of our sovereignty. Third, they didn’t prevent any Syrian citizen from being killed by ISIS, so what to be grateful for? To be frank, no.

09.02.2017 - 17:28 [ The Hill ]

Senate confirms Sessions as attorney general

The fight over Sessions escalated this week, when Sen. Elizabeth Warren (D-Mass.) read a letter that Coretta Scott King had written in 1986 that accused Sessions, a U.S. attorney at the time nominated for a federal judgeship, of using the power of his office to prevent blacks from voting.

09.02.2017 - 16:56 [ Spiegelkabinett ]

Flüchtlingsabkommen von Malta – EU-Regierungschefs im kollektiven Wahlkampfmodus

Schon im Januar ließ sich Maltas Regierungschef Joseph Muscat in der Presse zitieren:

„Für mich gibt es keinen Zweifel: Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen. Dann könnten die Kernprinzipien“der EU ernsthaft auf die Probe gestellt werden.“

Malta hat zur Zeit den Ratsvorsitz bei der EU.

09.02.2017 - 16:48 [ German Foreign Policy ]

Tote Erinnerung

Mit dem beginnenden NATO-Einsatz in Litauen sind deutsche Truppen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder kontinuierlich auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion stationiert – in einem Gebiet, das die Wehrmacht 1941 im Rahmen ihres Vernichtungsfeldzuges gegen die Sowjetunion besetzte und auf dem sie an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung beteiligt war.

09.02.2017 - 15:36 [ Sputnik ]

Putin kondoliert Erdogan zu Soldatentod durch versehentlichen russischen Luftschlag

Der Vorfall soll sich bereits am Donnerstagmorgen ereignet haben. Die türkischen Militärs sollen sich im Rahmen der Operation „Euphrat-Schild“ in diesem Gebiet aufgehalten haben, geht aus der offiziellen Mitteilung des Generalstabs der Türkei hervor.

Moskau und Ankara würden nun eine gemeinsame Ermittlung starten.

09.02.2017 - 13:37 [ Radio Utopie ]

Die „Neurussland“-Falle

(28.6.2014) Dem Putsch in Kiew folgt nach alter imperialistischer Offensivstrategie ein schleichender Putsch in Moskau. Anders sind die haarsträubenden, selbstschädigenden Fehler der Politik in der Russischen Föderation ebensowenig zu erklären wie der Ablauf des Umsturzes in der Ukraine und der nachfolgende Ausbruch des für keine Seite gewinnbaren Krieges, schon gar nicht durch oder gegen die Russische Föderation. Gerade diese kann dabei nur verlieren.

Anzunehmen ist, dass dies – neben der Zerschlagung und nachfolgenden Plünderung der nach dem Putsch hilflosen, entsouveränisierten Ukraine – von Anfang der Plan war: Die Russische Föderation moralisch und politisch auf das gleiche Niveau wie den seit bald 13 Jahren einen weitweiten Terrorkrieg exekutierenden Westblock herabsinken, mit assoziierten autoritären Staaten verschmelzen und in den gewünschten gegnerischen und ebenso niederwertigen imperialen Block Eurasien mutieren zu lassen.

Ausführende Akteure dieses Plan sitzen dabei nicht nur an den Schalthebeln und Schlüsselpositionen im kriegführenden Westblock. Sie sitzen auch, als Einflüsterer, Berater, „Spindoktoren“, Strategen und mutmaßlich auch als hochrangige Funktionäre, in der Ukraine, in den aufständischen Regionen im Donbass und in Moskau.

09.02.2017 - 13:36 [ RT ]

Dem Zynismus keine Grenzen gesetzt – Kiew führt offenen Terrorkrieg gegen die Volksrepubliken

Mit gezielter Tötung der führenden Kommandeure verfolgt Kiew eine doppelte Strategie. Es versucht, die Volksmiliz zu enthaupten und mit Versionen über Moskaus Hand darin Zwietracht in der abtrünnigen Region zu säen. Aufs Neue werden damit die terroristischen Wurzeln der post-maidanen Ukraine offengelegt.

09.02.2017 - 12:54 [ Radio Utopie ]

Abbas, Fatah, P.L.O. and Israeli Joint List: What you can do

(11.10.2015) President Mahmoud Abbas,
1. Declare the independence of Palestine and accept the borders of the two states Palestine and Israel along the armistice line of 1949 with effect from a point of time not later than 2017. It is about time.
2. Sue the state of Israel to the ground, before any court of the world. And do not waste one more minute.
3. Either you are the president of Palestine or you are not. If not, step down. If you are, act like one.

09.02.2017 - 12:50 [ Arutz Sheva 7 ]

Ireland may soon recognize Palestinian state

Israel‘s ambassador in Dublin, Zeev Boker, warned in a telegram sent to the Foreign Ministry in Jerusalem on Tuesday that the Irish government may decide soon to recognize Palestine as a state, according to a report by Haaretz.

A senior official in Jerusalem said that Ambassador Boker has advised to act immediately to put the brakes on the process via a phone call between Prime Minister Binyamin Netanyahu and Irish counterpart Enda Kenny and a request that the new United States administration press the Irish government to avoid recognizing such a state.