(30.1.2017) Die Bundeskanzlerin bedauert die von der US-Regierung beschlossenen Einreisebeschränkungen in die USA. Dies erläuterte sie dem US-Präsidenten Trump in einem Telefonat am Samstag. Weitere Themen des Gesprächs waren die Nato, der Kampf gegen den Terrorismus und der bevorstehende G20-Gipfel.

(28.1.2017) Die Bundeskanzlerin und der Präsident sind sich auch über die fundamentale Bedeutung einig, die das NATO-Bündnis für die transatlantischen Beziehungen hat und über die wichtige Rolle, die es bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität spielt. Beide sind überzeugt, dass die NATO sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen muss und dass eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert.

Sie verständigten sich auch darauf, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus sowie bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas zu intensivieren.

Präsident Trump hat die Einladung der Bundeskanzlerin zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli angenommen und seine Freude ausgedrückt, sie bald in Washington zu begrüßen.

(28.1.2017)

Friday night, DHS arrived at the legal interpretation that the executive order restrictions applying to seven countries — Iran, Iraq, Libya, Somalia, Syria, Sudan and Yemen — did not apply to people with lawful permanent residence, generally referred to as green card holders.
The White House overruled that guidance overnight, according to officials familiar with the rollout. That order came from the President‘s inner circle, led by Stephen Miller and Steve Bannon. Their decision held that, on a case by case basis, DHS could allow green card holders to enter the US.

“America is a proud nation of immigrants and we will continue to show compassion to those fleeing oppression, but we will do so while protecting our own citizens and border. America has always been the land of the free and home of the brave.

We will keep it free and keep it safe, as the media knows, but refuses to say. My policy is similar to what President Obama did in 2011 when he banned visas for refugees from Iraq for six months. The seven countries named in the Executive Order are the same countries previously identified by the Obama administration as sources of terror. To be clear, this is not a Muslim ban, as the media is falsely reporting.

This is not about religion – this is about terror and keeping our country safe. There are over 40 different countries worldwide that are majority Muslim that are not affected by this order. We will again be issuing visas to all countries once we are sure we have reviewed and implemented the most secure policies over the next 90 days.

I have tremendous feeling for the people involved in this horrific humanitarian crisis in Syria. My first priority will always be to protect and serve our country, but as President I will find ways to help all those who are suffering.”

(27.1.2017)

(23.1.2017) In August the Reuters news agency said Abdallah was likely a police informant on Regeni.

(…)

Die ägyptische Regierung hat bis jetzt eine Verwicklung ihrer Sicherheitsdienste in den Fall vehement abgestritten. Entsprechende Ermittlungen gegen die Dienste sind bisher nicht bekannt. Offizielle Verlautbarungen von ägyptischer Seite waren schleppend, lückenhaft und widersprüchlich. Nach einer ersten offiziellen Stellungnahme wurde er von Drogendealern umgebracht, nach einer zweiten Version wurden die Mörder im Umkreis der ägyptischen Gewerkschaften identifiziert. Nach der letzten Version wurde er von einer kriminellen Bande entführt, ausgeraubt und umgebracht. Die ägyptische Polizei habe in einer Polizeiaktion alle Mitglieder der Bande getötet. Auch diese Version wurde nach kurzer Zeit dementiert.

Regeni wurde in Ägypten obduziert, sein Tod sei als Folge eines Schlags auf den Hinterkopf mit einem scharfen Gegenstand eingetreten. In Italien wurde er ein zweites Mal obduziert. Dokumentiert wurden bei der zweiten Obduktion Merkmale einer mehrtägigen Folter: Brandwunden durch Zigaretten, Verbrennungen durch Elektroden, herausgerissene Finger- und Fußnägel, gebrochene Beine, Rippen und Schultern.

Bei seinem ersten Auslandsbesuch als neuer Minister ist sich Sigmar Gabriel mit seinem französischen Kollegen einig. Eine Aufhebung der Sanktionen sei derzeit kein Thema.