Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat jenen bewaffneten Kräften in Syrien, die sich nicht an die seit Dezember geltende Waffenruhe halten, mit einer „Vernichtung“ gedroht.

Die Waffenruhe in Syrien sei weiter in Kraft, sagte Sacharowa am Freitag. „Wer sich dieser (Waffenruhe) nicht fügt und weiter Kampfhandlugen führt, der ist als kämpfende Einheit zu vernichten.“

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An-Nadir weilte am Freitag als Mitglied einer Delegation syrischer Oppositioneller in Moskau. Nach seinen Worten wurde der Bestechungsversuch im Haus des syrischen Botschafters in Riad unternommen. „Sie boten uns Häuser und Geld an. Sie boten uns einen offenen Scheck an, und wir dürften jede beliebige Summe darauf schreiben, wenn wir eine Kehrtwende machen.“

Er selbst habe das Angebot abgelehnt.

It states that “the Syrian Republic is an independent democratic sovereign state, based on the principles of people and supremacy of law and equality and social unity and respect of the rights and the liberties of all citizens without any differentiation.” It stresses that all “faiths and religious groups” are “respected,” as long as they do not violate public order.

The draft further covers the rights of minorities in the country. It says, for instance, that “state bodies and organizations of the Kurdish cultural autonomy are using Kurdish and Arabic languages equally.”

It also notes that the status of the Kurdish autonomy “is defined by law.”

Die russische Seite verstehe ganz gut, dass die Gestaltung und Vorbereitung einer neuen Verfassung ein äußerst freiwilliges Verfahren sei, denn solch ein Dokument fordere einen breiten Konsens der syrischen Bevölkerung. „Wir schlagen keine Form des syrischen Staates vor, wie stellen den Syrern nur Fragen, zu denen eine Diskussion eingeleitet werden soll“, betonte Sacharowa.

Die syrischen Kurden werden bei ihrem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ihren eigenen Gesetzentwurf für Syrien vorstellen. „Die Verfassung, die wir uns vorstellen, ist eine föderative Verfassung, die es im Norden Syriens bereits gibt. Diese Verfassung unterscheidet sich von der, die Russland bereitgestellt hat, das ist unsere Vision“, zitiert Interfax den Sprecher der Kurdischen Demokratischen Union (PYD), Abdulsalam Ali.

Die für den 8. Februar in Genf angesetzte Konferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) werde erst am Ende des Monats stattfinden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit syrischen Oppositionsvertretern in Moskau.

Lawrow warf den UN Tatenlosigkeit vor. Es sei nicht hinnehmbar, dass es seit Monaten keine Gespräche unter UN-Führung mehr gegeben habe, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Die Repräsentantin des zweiten Kongresswahlbezirks von Hawaii, Gabbard, traf sich auch mit mehreren Führern der syrischen Opposition, die im Jahr 2011 die Anti-Regierungs-Proteste anführten. Einige von ihnen glauben, dass der ursprünglich friedliche Aufstand von Dschihadisten gekapert wurde, „die von Saudi-Arabien, der Türkei, Katar und den Vereinigten Staaten finanziert und unterstützt wurden“.

(August 2012) Die von den USA, mit ihr finanziell-ökonomisch-mental eng verschmolzenen diversen asiatischen Kirchenstaaten, sowie unbedeutenden europäischen Untertanenreservaten betriebene Invasion Syriens ist gescheitert. Die vor allem über die türkische Grenze vor deren Schließung eingesickerten Milizen, Todesschwadronen und Attentats-Kommandos sind in Aleppo von Regimetruppen eingekreist, zurückgeschlagen und isoliert worden. Tausende der „Aufständischen“, die aus allerlei Kriegszonen der Staaten des Nordatlantikpakts heran gekarrt wurden, sitzen nun in der Falle.

Militärisch hat die Invasion keine Chance mehr. Es gibt für die Invasoren keine Luftunterstützung, da Russland zum ersten Mal seit seiner Existenz als Nachfolgestaat der Sowjetunion (mit Ausnahme des 5-Tage-Krieges gegen den Invasionsversuch Georgiens in Südossetien 2008) so etwas wie geostrategisches Rückgrat und Übersicht bewiesen hat.

Für die Messianiker, die nach der Invasion Afghanistans in 2001), der Invasion des Irak in 2003, der Invasion verschiedener afrikanischer Territorien, wie z.B. des 1991 zerfallenen Somalia oder dem Libyen-Krieg in 2011 nun den Angriffskrieg gegen Syrien organisiert haben, ist die Situation natürlich mehr als peinlich. Können sie doch – so haben sie es ihren Jüngern immer wieder erläutert – einfach nicht verlieren. Das sei nämlich so. Das habe Gott ihnen erläutert. Und wenn Gott das sage, ja dann sei das eben so.

Sagten sie.

(26.1.2017) War die bisherige Weltordnung schon am ­Auseinanderfallen, bevor Trump Präsident wurde?

Der Weg war vorgespurt. Und nun kommt einer, der für das Gegenteil dessen steht, was die amerikanische Aussenpolitik bisher kennzeichnete. Er will weder Freihandel vorantreiben noch den globalen Sheriff spielen. Die Pax Americana ist seit Freitag vorbei – die Welt hat keine Führung mehr.

(22.1.2017) Mit dem Amtsantritt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten beginnt ein gewaltiges sozialwissenschaftliches Experiment, das bislang größte dieses noch jungen Jahrhunderts. Geprüft wird die Belastbarkeit politischer Ordnungen. Auf dem Spiel steht, unter anderem, die Zukunft der Politik.

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The UK accepts that Bashar al-Assad should be allowed to run for re-election in the event of a peace settlement in Syria, Boris Johnson has said, in a dramatic reversal of the British policy stretching back to the early days of the civil war that the president must go.

Concerning the participation of the Syrian Kurds in the negotiation process, Zakharova noted that Russia’s stance on the issue is well known. „We proceed from the assumption that that they must join the process.“.

The two leaders discussed the importance of the alliance between the United States and Germany, both bilaterally and as members of NATO. The secretary assured the minister of the United States’ enduring commitment to the NATO alliance. He thanked Minister von der Leyen for her country’s leadership in NATO activities on the Eastern Flank and in Afghanistan, and acknowledged the role that Germany plays in fighting terrorism, specifically in the counter-ISIL coalition. He also cited the strategic importance of Germany as the host to 35,000 U.S. personnel, the largest U.S. force presence in Europe.

Both pledged to consult in the months to come and look forward to working together at the Munich Security Conference in February.