Daily Archives: 18. Oktober 2016


18.10.2016 - 23:43 [ Heise ]

Arbeit 4.0: Wie die „Müllabfuhr des Internets“ soziale Medien säubert

Die kalifornische Forscherin Sarah Roberts gab auf einem Gewerkschaftskongress Einblick in die geheimen Reinigungstrupps von Online-Plattformen und warnte vor einer „Uberization“ mit prekären Arbeitsverhältnissen.

18.10.2016 - 23:15 [ German Foreign Policy ]

Ignorierte Kriege (I)

Die saudischen Luftangriffe auf zivile Ziele sowie die hohe Zahl an zivilen Todesopfern hielten auch die Bundesregierung nicht davon ab, dem Krieg ausdrücklich ihre Zustimmung zu erteilen. Er habe „Verständnis für das saudische Vorgehen“, äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Tag nach den ersten Bombardements mit den ersten 18 toten Zivilisten.[5] Es folgten mehrere Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt, in denen es hieß, Saudi-Arabien attackiere den Jemen „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“; man habe „keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens“

18.10.2016 - 18:14 [ Schwaebische.de ]

Chronologie: Das Tauziehen um den US-Präsidenten

(20.12.2000) 8. 12.: Oberste Richter Floridas entscheiden, dass Handnachzählungen beginnen sollen und billigt Gore zugleich zusätzliche Stimmen aus früheren Handzählungen. Bushs Vorsprung schrumpft auf knapp 160 Stimmen.

9. 12.: Handzählungen beginnen. Oberster US-Gerichtshof stoppt Handzählungen bis zu seiner Entscheidung.

11. Dezember: Anwälte Gores und Bush erläutern in mündlicher Anhörung vor Obersten US–Richtern Argumente für und gegen Handzählungen.

12. Dezember.: Oberste Richter entscheiden, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gegen Handauszählungen gibt und erteilen damit Gore den wahrscheinlich entscheidenden Schlag.

18.10.2016 - 18:10 [ Wahlrecht.de ]

US-Präsidentenwahl 2000 (Wahlergebnis)

In seinem Urteil vom 12. Dezember hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verfahren formell an Floridas Gerichtshof zurückgegeben. Beanstandet wurden (von sieben der neun Richter) vor allem die uneinheitlichen Auszählrichtlinien, die ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der US-Verfassung seien. Eine neue Nachzählung auf der Grundlage einheitlicher Kriterien war nach Ansicht einer 5:4-Mehrheit der Richter wegen des Ablaufs der Benennungsfrist für die Wahlmänner aber nicht mehr möglich.

Kommentar: Das Urteil des US Supreme Courts ist unverständlich, ja geradezu absurd. Zuzustimmen ist ihm, dass eine Nachzählung nach uneinheitlichen Kriterien inakzeptabel ist. Die Richter ignorieren dabei jedoch völlig, dass nicht nur die Nachzählung von Ungleichheiten beeinflusst war, sondern auch bereits die eigentliche Wahl. So gab es aufgrund der unterschiedlichen Stimmabgabe-Methode (mit teilweise abenteuerlichen Unregelmäßigkeiten) in manchen Counties weitaus mehr ungültige Stimmen als anderswo. Und hierbei ging es nicht wie bei der Nachzählung um eine Stimmenverschiebung zwischen Bush und Gore um ein paar hundert Stimmen, sondern um mehrere Zehntausend Stimmen. Diese Gleichheitsverstöße hätten jedoch durch keine wie auch immer geartete Nachzählung korrigiert werden können, so dass es nur eine richtige Entscheidung hätte geben dürfen: Wiederholung der Wahl in Florida.

18.10.2016 - 18:04 [ Handelsblatt ]

Oberstes US-Gericht stoppt Nachzählung in Florida

(10.12.2000) Das Oberste Gericht der USA hat im Rechtsstreit um den Ausgang der Präsidentenwahl die Hand-Nachzählungen im wahlentscheidenden Bundesstaat Florida gestoppt. Die Richter fällten am Samstag in Washington ihre Entscheidung mit knapper Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen. Das Gericht folgte dem Eilantrag der Anwälte des Republikaners George W. Bush und hob eine vorangegangene Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida auf.

18.10.2016 - 18:01 [ NPR.org ]

President Obama To Donald Trump: ‚Stop Whining‘

„But the larger point that I want to emphasize here is that there is no serious person out there who would suggest somehow that you could even, you could even rig America‘s elections, in part because they‘re so decentralized, and the numbers of votes involved,“ President Obama said. „There‘s no evidence that that has happened in the past, or that there are instances in which that will happen this time.“

18.10.2016 - 17:57 [ Hurriyet ]

If only the international media didn’t exist…

And yet the prime minister of the land can come out and suggest that if only there were no nasty international media, under the guidance of FETÖ, everyone would see how stable Turkey is – where no one is dying violently and the rule of law predominates – and how Turks are generally overjoyed with their wise leadership, which acts without discrimination, as it clasps everyone, regardless of their beliefs or ethnicity, to its bosom.

Did someone mention ostriches?

18.10.2016 - 17:30 [ Asia Times ]

The World Energy Congress was a big win for Turkey

During the congress, Turkey and Russia signed — after two years of consultations, cancellations and a troubled relationship — the intergovernmental agreement for the construction of the Turkish Stream pipeline, which will take Russian gas from the Krasnodar region, beneath the Black Sea to Turkey and further to European markets.

18.10.2016 - 14:49 [ hoomygumb.com ]

Verkehrsüberwachung in Abu Dhabi, der Strafzettel kommt per SMS

(16.5.2011) Der indische Taxifahrer hatte einen Bleifuß und fuhr mit knapp 80 Sachen durch Abu Dhabi. Es dauerte nicht lange, da kam auch hier eine SMS an und eine „Urgent Message“-Meldung erschien auf dem Display des Taxameters. Der Taxifahrer drosselte umgehend das Tempo, wurde direkt angerufen, telefonierte mit irgendjemandem über sein Geschwindigkeitsvergehen und schrieb direkt nach dem Telefonat eine SMS. Kurz darauf verschwand die Meldung auf dem Taxameter, der Inder fluchte leise vor sich hin und lieferte mich sicher aber unter Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung am Hotel ab. Krasse Sache dachte ich mir auch hier.

18.10.2016 - 14:42 [ t3n ]

Markus Beckedahl: Privatsphäre droht zum Luxusprodukt zu werden

Beckedahl: Wenn wir es zulassen, ist 2020 flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung möglich, zumindest in den Ballungsgebieten. Die Frage ist, ob wir uns als Gesellschaft dafür entscheiden. Ich möchte weiterhin anonym – und damit auch frei – im öffentlichen Raum rumlaufen können. Ohne ständig das Gefühl zu haben, mich beobachtet jemand. In anderen Ländern und Städten ist es schon Realität: In London kannst du dich kaum bewegen, ohne von einer Kamera erfasst zu werden. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis die automatisierte Gesichtserkennung richtig funktioniert.

18.10.2016 - 13:44 [ TASS ]

Moscow to take steps if Islamic State moves from Mosul to Syria — Lavrov

„Anyway, the remaining corridor is fraught with the risk the Islamic State may move from Iraq’s Mosul to Syria,“ he said. „Of course, we will keep an eye on the situation and take both political and military decisions, if that happens, if in Syria, where our military group is present at the request of the legitimate government, there will emerge more Islamic State contingents.“

18.10.2016 - 13:34 [ Archbishop Cranmer ]

Christian missionaries in Aleppo crucified and beheaded

(16.Oktober) Is there any joy to be found in the torture and murder of a 12-year-old boy? Is the loss of any young life not worth a headline somewhere? Is our world so distorted and deformed that the crucifixion and beheading of Aleppo’s Christian missionaries doesn’t rend the hearts of anyone but their families and fellow missionaries?

18.10.2016 - 09:01 [ Digitalcourage ]

Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!

Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. Denn dieses BND-Gesetz soll die massenhafte Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die nach Snowdens Enthüllungen noch alle erschüttert hat, mal eben legal machen. Jetzt reicht’s! Wir fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste.

18.10.2016 - 09:00 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Demos in Berlin und scharfe Kritik von Internetwirtschaft

Am Mittwoch steht das Gesetzespaket [1 & 2, PDFs] ein letztes Mal auf der Agenda des Innenausschusses, ein Eingehen auf die Kritik oder andere Änderungen sind in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jedoch wohl nicht zu erwarten. Am Freitag [Tagesordnung, PDF] sollen die Gesetze dann verabschiedet werden. Für den Tag davor hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest am Brandenburger Tor aufgerufen: Am Donnerstag um 17 Uhr wollen der Digitale Gesellschaft e. V., Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein gegen die Massenüberwachung mobilisieren. Im Anschluss an die Demo sollen die immer noch laufenden Petitionen gegen das Gesetz mit über 20.000 Unterschriften dem Bundestag überbracht werden.

18.10.2016 - 08:25 [ Radio Utopie ]

Seit 2002 betriebene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ soll nun ins B.N.D.-Gesetz

(7.6.2016) Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins B.N.D.-Gesetz befördern.

Die Republik ist derweil weiterhin außer Funktion gesetzt.

18.10.2016 - 08:25 [ eco - Verband der Internetwirtschaft e.V ]

eco: BND-Gesetz liefert Ermächtigungsgrundlage zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten

(14.10.2016) Der umstrittene Entwurf des BND-Gesetzes, den der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche verabschieden will, regelt weit mehr als die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. Er stellt vielmehr, entgegen seiner Benennung, eine massive grundsätzliche Veränderung der staatlichen Überwachung dar, auch und insbesondere im Inland.

18.10.2016 - 08:21 [ eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. ]

Praktische Auswirkungen und technische Implikationen des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BT-Drs. 18/9041)

(14.10.2016) Dies wirft zahlreiche Fragen auf, die bislang nicht zu beantworten sind: Wie ist das Verhältnis von BND-Gesetz Anordnungen zu G10 Anordnungen und zu TKÜV Anordnungen zu sehen? Welcher Verwendung zu welchem Anordnungszweck werden ausgeleitete Daten konkret zugeführt?

18.10.2016 - 08:13 [ Standard ]

Bundesheer setzt auf offensive Cyberwaffen

Am vergangenen Donnerstagabend setzte sich Brigadier Rudolf Striedinger, Chef des Abwehramtes des Bundesheeres, in die Gesprächsrunde „Talk im Hangar-7“ des Senders Servus TV. Das Thema: Cybersicherheit – ein Gebiet, in dem auch der Inlandsnachrichtendienst tätig ist. Mit dem Auftritt wollte er „Bewusstsein schaffen“, so Striedinger zum STANDARD.

18.10.2016 - 08:08 [ Techdirt ]

Judge Tears Apart Law Enforcement‘s Ridiculous Assertions About ‚Suspicious‘ Behavior

„A logical reasoning sequence based upon some “training and experience” — because drug traffickers have been seen breathing, then breathing is an indicia of drug trafficking. Because they normally have two hands, then having two hands is an indicia of drug smuggling. Silly — maybe, but one can wonder if that is the direction we are heading.“

18.10.2016 - 08:06 [ Guardian ]

UK security agencies unlawfully collected data for 17 years, court rules

The investigatory powers tribunal, which is the only court that hears complaints against MI5, MI6 and GCHQ, said the security services operated an illegal regime to collect vast amounts of communications data, tracking individual phone and web use and other confidential personal information, without adequate safeguards or supervision for 17 years.

18.10.2016 - 08:05 [ oe24.at ]

EU-Kommissar King warnt vor Sieg in Mossul

„Die Rückeroberung der nordirakischen IS-Hochburg Mossul kann dazu führen, dass gewaltbereite IS-Kämpfer nach Europa zurückkommen“, sagte King der „Welt“ (Dienstag). Das sei eine sehr ernste Bedrohung. Allerdings gehe er nicht von einem „Massenexodus von IS-Kämpfern nach Europa“ aus.

18.10.2016 - 01:54 [ Roar Mag ]

Students in the UK prepare for a new wave of rent strikes

The successful rent strike at University College London earlier this year broke the stale pattern of conflict between university managers and students. It showed how the rent strike tactic offers students in the UK opportunities to shut down higher education and how to gain the upper hand. Now a national network has been established with members from 25 campuses, and it’s calling for a co-ordinated wave of rent strikes in university halls.

18.10.2016 - 01:37 [ allAfrica ]

Somalia: Upper House Elections Kicks Off in Somalia

(16.Oktober) Upper House elections have kicked off in Somalia ahead of parliamentary and presidential elections in the country.(…)
Other four elected representatives were Abshir Ahmed, Abdi Qeybdiid, Yusuf Gele and Ahmed Duxulow.
Puntland, Jubbaland and South West regional states are expected to kick off the elections later next week.

18.10.2016 - 01:28 [ AntiMedia ]

Battle of the Drones: How Drone Warfare Is Beginning to Backfire on the US

The attack confirms a rapidly developing mode of drone warfare, which the U.S. has clearly monopolized. However, due to the wide availability of drones — you can even buy them on Amazon — both sides of the Syrian conflict have been improvising drone technology. A video recently released by an al-Qaeda affiliate purports to show a drone landing on a Syrian military target. Another video shows small explosives dropped by Hezbollah on al-Qaeda-linked terror group al-Nusra near Aleppo, as reported by the Military Times.

18.10.2016 - 01:03 [ NewStatesman ]

Battle for Mosul: what will be the human cost?

There is a real and very present danger that the battle for Mosul will become another tragic episode in the region’s descent into barbaric wars. Most of the civilian population in Mosul live in the old city on the west bank of the Tigris, the poorest part. Without safe routes out of the city, these children are at risk of getting caught in the crossfire.

18.10.2016 - 00:55 [ Secret Thirteen ]

Bestial Mouths Mix – The World Went Black

Bestial Mouths is a Los Angeles, California based band that combines elements of goth, post-punk, EBM, industrial, and other similar aesthetics to create extremely abrasive and emotional music. The haunted howls of vocalist Lynette Cerezo have been accurately (and, probably, ad nauseum) compared to the likes of Diamanda Galas or Siouxsie Sioux, while the music has evolved significantly between Bestial Mouths’ first album in 2011, Hissing Veil, and their latest, Heartless, which was released on Cleopatra Records in 2016.