Daily Archives: 18. Oktober 2016


18.10.2016 - 23:43 [ Heise ]

Arbeit 4.0: Wie die „Müllabfuhr des Internets“ soziale Medien säubert

Die kalifornische Forscherin Sarah Roberts gab auf einem Gewerkschaftskongress Einblick in die geheimen Reinigungstrupps von Online-Plattformen und warnte vor einer „Uberization“ mit prekären Arbeitsverhältnissen.

18.10.2016 - 23:15 [ German Foreign Policy ]

Ignorierte Kriege (I)

Die saudischen Luftangriffe auf zivile Ziele sowie die hohe Zahl an zivilen Todesopfern hielten auch die Bundesregierung nicht davon ab, dem Krieg ausdrücklich ihre Zustimmung zu erteilen. Er habe „Verständnis für das saudische Vorgehen“, äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Tag nach den ersten Bombardements mit den ersten 18 toten Zivilisten.[5] Es folgten mehrere Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt, in denen es hieß, Saudi-Arabien attackiere den Jemen „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“; man habe „keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens“

18.10.2016 - 18:14 [ Schwaebische.de ]

Chronologie: Das Tauziehen um den US-Präsidenten

(20.12.2000) 8. 12.: Oberste Richter Floridas entscheiden, dass Handnachzählungen beginnen sollen und billigt Gore zugleich zusätzliche Stimmen aus früheren Handzählungen. Bushs Vorsprung schrumpft auf knapp 160 Stimmen.

9. 12.: Handzählungen beginnen. Oberster US-Gerichtshof stoppt Handzählungen bis zu seiner Entscheidung.

11. Dezember: Anwälte Gores und Bush erläutern in mündlicher Anhörung vor Obersten US–Richtern Argumente für und gegen Handzählungen.

12. Dezember.: Oberste Richter entscheiden, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gegen Handauszählungen gibt und erteilen damit Gore den wahrscheinlich entscheidenden Schlag.

18.10.2016 - 18:10 [ Wahlrecht.de ]

US-Präsidentenwahl 2000 (Wahlergebnis)

In seinem Urteil vom 12. Dezember hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verfahren formell an Floridas Gerichtshof zurückgegeben. Beanstandet wurden (von sieben der neun Richter) vor allem die uneinheitlichen Auszählrichtlinien, die ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der US-Verfassung seien. Eine neue Nachzählung auf der Grundlage einheitlicher Kriterien war nach Ansicht einer 5:4-Mehrheit der Richter wegen des Ablaufs der Benennungsfrist für die Wahlmänner aber nicht mehr möglich.

Kommentar: Das Urteil des US Supreme Courts ist unverständlich, ja geradezu absurd. Zuzustimmen ist ihm, dass eine Nachzählung nach uneinheitlichen Kriterien inakzeptabel ist. Die Richter ignorieren dabei jedoch völlig, dass nicht nur die Nachzählung von Ungleichheiten beeinflusst war, sondern auch bereits die eigentliche Wahl. So gab es aufgrund der unterschiedlichen Stimmabgabe-Methode (mit teilweise abenteuerlichen Unregelmäßigkeiten) in manchen Counties weitaus mehr ungültige Stimmen als anderswo. Und hierbei ging es nicht wie bei der Nachzählung um eine Stimmenverschiebung zwischen Bush und Gore um ein paar hundert Stimmen, sondern um mehrere Zehntausend Stimmen. Diese Gleichheitsverstöße hätten jedoch durch keine wie auch immer geartete Nachzählung korrigiert werden können, so dass es nur eine richtige Entscheidung hätte geben dürfen: Wiederholung der Wahl in Florida.

18.10.2016 - 18:04 [ Handelsblatt ]

Oberstes US-Gericht stoppt Nachzählung in Florida

(10.12.2000) Das Oberste Gericht der USA hat im Rechtsstreit um den Ausgang der Präsidentenwahl die Hand-Nachzählungen im wahlentscheidenden Bundesstaat Florida gestoppt. Die Richter fällten am Samstag in Washington ihre Entscheidung mit knapper Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen. Das Gericht folgte dem Eilantrag der Anwälte des Republikaners George W. Bush und hob eine vorangegangene Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida auf.

18.10.2016 - 18:01 [ NPR.org ]

President Obama To Donald Trump: ‚Stop Whining‘

„But the larger point that I want to emphasize here is that there is no serious person out there who would suggest somehow that you could even, you could even rig America‘s elections, in part because they‘re so decentralized, and the numbers of votes involved,“ President Obama said. „There‘s no evidence that that has happened in the past, or that there are instances in which that will happen this time.“

18.10.2016 - 17:57 [ Hurriyet ]

If only the international media didn’t exist…

And yet the prime minister of the land can come out and suggest that if only there were no nasty international media, under the guidance of FETÖ, everyone would see how stable Turkey is – where no one is dying violently and the rule of law predominates – and how Turks are generally overjoyed with their wise leadership, which acts without discrimination, as it clasps everyone, regardless of their beliefs or ethnicity, to its bosom.

Did someone mention ostriches?

18.10.2016 - 17:30 [ Asia Times ]

The World Energy Congress was a big win for Turkey

During the congress, Turkey and Russia signed — after two years of consultations, cancellations and a troubled relationship — the intergovernmental agreement for the construction of the Turkish Stream pipeline, which will take Russian gas from the Krasnodar region, beneath the Black Sea to Turkey and further to European markets.

18.10.2016 - 14:57 [ Grumpy Merkel / Twitter ]

Als nächstes großes Experiment lassen wir die Einwohner von Deutschland über die Regierung abstimmen. HAHAHAHAHA!

(…)

18.10.2016 - 14:49 [ hoomygumb.com ]

Verkehrsüberwachung in Abu Dhabi, der Strafzettel kommt per SMS

(16.5.2011) Der indische Taxifahrer hatte einen Bleifuß und fuhr mit knapp 80 Sachen durch Abu Dhabi. Es dauerte nicht lange, da kam auch hier eine SMS an und eine „Urgent Message“-Meldung erschien auf dem Display des Taxameters. Der Taxifahrer drosselte umgehend das Tempo, wurde direkt angerufen, telefonierte mit irgendjemandem über sein Geschwindigkeitsvergehen und schrieb direkt nach dem Telefonat eine SMS. Kurz darauf verschwand die Meldung auf dem Taxameter, der Inder fluchte leise vor sich hin und lieferte mich sicher aber unter Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung am Hotel ab. Krasse Sache dachte ich mir auch hier.

18.10.2016 - 14:42 [ t3n ]

Markus Beckedahl: Privatsphäre droht zum Luxusprodukt zu werden

Beckedahl: Wenn wir es zulassen, ist 2020 flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung möglich, zumindest in den Ballungsgebieten. Die Frage ist, ob wir uns als Gesellschaft dafür entscheiden. Ich möchte weiterhin anonym – und damit auch frei – im öffentlichen Raum rumlaufen können. Ohne ständig das Gefühl zu haben, mich beobachtet jemand. In anderen Ländern und Städten ist es schon Realität: In London kannst du dich kaum bewegen, ohne von einer Kamera erfasst zu werden. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis die automatisierte Gesichtserkennung richtig funktioniert.

18.10.2016 - 13:44 [ TASS ]

Moscow to take steps if Islamic State moves from Mosul to Syria — Lavrov

„Anyway, the remaining corridor is fraught with the risk the Islamic State may move from Iraq’s Mosul to Syria,“ he said. „Of course, we will keep an eye on the situation and take both political and military decisions, if that happens, if in Syria, where our military group is present at the request of the legitimate government, there will emerge more Islamic State contingents.“

18.10.2016 - 13:34 [ Archbishop Cranmer ]

Christian missionaries in Aleppo crucified and beheaded

(16.Oktober) Is there any joy to be found in the torture and murder of a 12-year-old boy? Is the loss of any young life not worth a headline somewhere? Is our world so distorted and deformed that the crucifixion and beheading of Aleppo’s Christian missionaries doesn’t rend the hearts of anyone but their families and fellow missionaries?

18.10.2016 - 09:01 [ Digitalcourage ]

Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!

Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. Denn dieses BND-Gesetz soll die massenhafte Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die nach Snowdens Enthüllungen noch alle erschüttert hat, mal eben legal machen. Jetzt reicht’s! Wir fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste.

18.10.2016 - 09:00 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Demos in Berlin und scharfe Kritik von Internetwirtschaft

Am Mittwoch steht das Gesetzespaket [1 & 2, PDFs] ein letztes Mal auf der Agenda des Innenausschusses, ein Eingehen auf die Kritik oder andere Änderungen sind in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jedoch wohl nicht zu erwarten. Am Freitag [Tagesordnung, PDF] sollen die Gesetze dann verabschiedet werden. Für den Tag davor hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest am Brandenburger Tor aufgerufen: Am Donnerstag um 17 Uhr wollen der Digitale Gesellschaft e. V., Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein gegen die Massenüberwachung mobilisieren. Im Anschluss an die Demo sollen die immer noch laufenden Petitionen gegen das Gesetz mit über 20.000 Unterschriften dem Bundestag überbracht werden.

18.10.2016 - 08:25 [ Radio Utopie ]

Seit 2002 betriebene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ soll nun ins B.N.D.-Gesetz

(7.6.2016) Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins B.N.D.-Gesetz befördern.

Die Republik ist derweil weiterhin außer Funktion gesetzt.