Mr. de Mistura’s offer came as Mr. Lavrov was meeting in Moscow with the French foreign minister, Jean-Marc Ayrault.

(5.10.2016) Russland hatte zu Wochenbeginn Frankreichs UN-Resolution für eine Feuerpause in Aleppo abgelehnt.

Russian forces could shoot down coalition jets if the United States launches airstrikes against pro-government forces in Syria, the Russian ministry of defence has said.

(…)

Konaschenkow betonte, dass auch Luft- und Raketenangriffe auf jene Gebiete, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden, die russischen Offiziere gefährden würden, die in diversen Ortschaften den Transport von Hilfsgütern koordinieren und zwischen Armee und Milizen vermitteln.

Syrian government forces seized around half of a key opposition-held neighborhood in Aleppo on Thursday in a new advance against rebels, the Syrian Observatory for Human Rights monitoring group said.

Schon Lenin witzelte Zeitzeugen zufolge: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas: Wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen sie sich erst noch eine Bahnsteigkarte!“

So oder so ähnlich müssen auch die Verantwortlichen der Massenüberwachung durch NSA, BND und Co. denken. Unmut in der Bevölkerung wegen massiver Eingriffe in die Privatsphäre? Da ist doch die beste Voraussetzung, um die Schnüffeleien einfach für legal zu erklären – und schon wird dem regelgetreuen Deutschen die Grundlage für die ohnehin zahme Kritik an der systematischen Überwachung genommen.

(6.9.2009) „Sein Geheimdienst-Chef“ habe mit einer afghanischen Quelle gesprochen, welche darauf bestanden habe, dass jeder vor Ort ein Aufständischer sei (um welchen Geheimdienst es sich handelt wird nicht erwähnt.) Die Beschreibung der Szenerie, welche die Quelle abgeliefert habe, sei entsprechend dem gewesen, was er auf den Bildern der F-15 Jets gesehen habe, so Klein. Aber es habe keine Möglichkeit gegeben zu beurteilen, ob die Personen darstellenenden „Punkte“ auf dem Bildschirm wirklich Aufständische seien. Trotzdem gelangt Klein an jenem Abend vor dem Nato-Team zum Schluss:

„Die ganze Story passte 100-prozentig“

Isaf-Kommandeur Oberst Georg Klein befahl am frühen Freitag Morgen gegen 2.30 Uhr Ortszeit die Bombardierung der von einer Menschenmenge umgebenen Tanklaster mit jeweils zwei 500-Pfund schweren satellitengestützten GBU-38 Präzisionsbomben.

2 Minuten später waren nach Nato-Angaben 125 Menschen tot. Im deutschen Militärstutzpunkt waren die „Punkte“ auf dem Bildschirm verschwunden. Nur ein paar seien „davon gehuscht“, hiess es.

Entgegen den von Afghanistan-Kommandeur erlassenen Direktiven schickte das deutsche Militär nach eigenen Angaben keine Einheiten in den nur 4 Meilen vom Isaf-Flughafen in Kunduz entfernten Ort um eventuelle Opfer zu versorgen oder erste Hilfe zu leisten, sondern schickte am Freitag Morgen eine Drohne, um Fotoaufnahmen zu machen.

Am Samstag dann besichtigte das Nato-Team dann den Ort des Geschehens. Sämtliche Leichen waren verschwunden, „anscheinend vom Feuer verschluckt“. Wer hatte sie beseitigt? Am Freitag Abend hatte der deutsche Oberst das Nato-Team davon abgehalten, den Ort des geschehens zu besichtigen, weil „dort auf sie geschossen“ werde könnte.

Wollte Klein Zeit gewinnen, um Beweise verschwinden zu lassen?

(12.12.2009) Das Bundeskanzleramt, die Spitze des Bundesverteidigungsministeriums sowie mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter waren, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe), vor und nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus am 4. September unmittelbar in die neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen. Dabei sollte es auftragsgemäß auch im Bedarfsfall um die gezielte Liquidierung der Führungsstruktur der Taliban gehen. Zu diesem Zweck waren auch stets Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND sowie Kontaktpersonen des Kommando Spezialkräfte KSK in Abstimmung mit dem US-Geheimdienst CIA in die Entscheidungsstrukturen einbezogen

Zur Begründung hieß es, dass das Amtshaftungsrecht nicht auf „militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen“ anwendbar ist. Laut Gesetz muss ein Beamter oder sein Dienstherr Schäden ersetzen, die aus einer „vorsätzlichen oder fahrlässigen“ Amtshandlung entstanden sind.

(23.9.2016) Eine Änderung des vom Bundestag erteilten Einsatzmandats sei dafür nicht erforderlich, sagte von der Leyen. Auch werde die Zahl der Bundeswehrsoldaten im Irak nicht erhöht. „Das Ganze bewegt sich absolut innerhalb des Mandats“, sagte sie.

“About the Bashiqa issue, it is obvious that the [Kurdish] regional administration in northern Iraq and the [Massoud] Barzani administration had asked for [Turkey’s] support and sought help from Turkish troops, especially for training their local forces to rescue Mosul. This is not disputable.“

Die Türkei und der Irak haben wegen eines Streits über die Befreiung der Stadt Mosul (Mossul) aus der Gewalt der IS-Terrormiliz gegenseitig den Botschafter des anderen Landes vorgeladen. Erdogan hatte am Wochenende erklärt, nach der Befreiung dürften in Mosul nur sunnitische Araber, Turkmenen und sunnitische Kurden leben.

Iraq has requested an emergency meeting of the United Nations Security Council to discuss the presence of Turkish troops on its territory as a dispute with Ankara escalates.

Der russische Politik-Experte Alexej Martynow sagte der Onlinezeitung vz.ru: „Die USA pfeifen auf jede Meinung, die sich von ihrer eigenen unterscheidet; auf alle Argumente, die ihren direkten Interessen nicht entsprechen; auf alle internationalen Mechanismen.“

Blaming former Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki for pursuing sectarian policies which paved the way for terror organizations like ISIL to find an opportunity to occupy Mosul, Çavuşoğlu said Turkey had to take its own measures to provide for its security against both ISIL and the Kurdistan Workers’ Party (PKK).

“Still, we support Iraq’s fight against terror. The Bashiqa camp was not founded recently. It was established within the knowledge of the Iraqi government with the objective of training local forces against DAESH [the Arabic acronym of ISIL],” he said.

Turkey‘s parliament voted last week to extend its military presence in Iraq for a further year to take on what it called „terrorist organisations“ – a likely reference to Kurdish rebels as well as Islamic State.

Iraq‘s parliament responded on Tuesday night by condemning the vote and calling for Turkey to pull its estimated 2,000 troops out of areas across northern Iraq.

Bagdad warnte ob der türkischen Militärpräsenz im Nordirak gar vor einem regionalen Krieg. Unterdessen wächst die Sorge vor einer der Schlacht um Mossul geschuldeten neuen Flüchtlingsbewegung mit bis zu 1,2 Millionen Menschen.

Damascus, SANA- General Command of the Army and armed forces said on Wednesday that in order to prevent bloodshed and avoid more sabotage, it gives gunmen in Aleppo’s eastern neighborhoods an additional opportunity to benefit from amnesty decree and settle their status, or hand over their weapons and leave with their families.

The General command added in a statement that “We call on all gunmen in the eastern neighborhoods not to wait for any assistance from any one as all supplying routes became cut off and there is no chance for them, but handing over their weapons.”

The army’s command stressed that it has accurate information about the places of gunmen and their warehouses in Aleppo eastern neighborhoods, adding that anyone who doesn’t make use of the available opportunity will have his unavoidable fate.

(…)

Der zentrale Vorwurf: Mit dem neuen Gesetz werde die Überwachung nicht eingeschränkt. Stattdessen legalisierte die Bundesregierung den Status Quo, den zahlreiche Juristen als verfassungswidrig einstufen.

(16.9.2016)

The number of internet users has increased tenfold from 1999 to 2013.
The first billion was reached in 2005. The second billion in 2010. The third billion in 2014.

On Wednesday afternoon the NY Times released a report that appeared to clarify some of the questions around Tuesday‘s Reuters report about Yahoo scanning all emails. According to the NY Times, unlike the original Reuters report that talked about a „directive“ (which would imply an NSA surveillance program such as the one under Section 702 of the FISA Amendments Act), the scanning was actually the result of a more traditional FISA Court order.

Nachdem bekannt geworden ist, dass Yahoo offenbar für einen US-Geheimdienst widerstandslos alle E-Mails an die eigenen Kunden gescannt hat und dafür sogar eine eigene Software geschrieben hat, distanziert sich die Konkurrenz deutlich. Dabei wäre es naheliegend, solch eine Verfügung an mehrere auszugeben, da ja nie wirklich klar sein dürfte, welche E-Mail-Accounts ein Verdächtiger nutzt.