The French government has ordered a probe to examine the security operation in Nice on the night of July 14th after a newspaper alleged numerous „failings“ and even „lies“ by ministers.

Central Intelligence Agency Director John Brennan said intelligence officials were well aware of strains within Turkey and sizable opposition to President Recep Tayyip Erdogan, but he wouldn‘t say whether they foresaw an attempted coup last week.

Mr. Brennan, speaking Tuesday evening to an audience at the Intelligence and National Security Alliance, described the setting U.S. officials were in Friday night when the…

(27.11.2015) There have been 1,616 searches of premises, 211 arrests, 161 people charged and 293 weapons seized since the state of emergency was declared.

Among the premises raided have been mosques, prayer rooms and shops targeted because „radical Islamists“ were said to frequent them or because some sermons given were judged extreme.

Zwar versprachen Politiker der AK-Partei, dass sich für türkische Bürger trotz des Ausnahmezustandes nichts ändern werde. Die Menschenrechtskonvention werde aber ausgesetzt, so Kurtulmus, der in diesem Zusammenhang Frankreich als Vorbild nannte. Dort wurde nach den Paris-Anschlägen vom November ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt und die EMRK unter Berufung auf Artikel 15 der Konvention teilweise ausgesetzt.

Die Freifallbomben vom Typ B61 wurden ab 1968 in Europa stationiert. Durch die Lagerung der Wasserstoffbomben in Nato-Mitgliedsstaaten erhoffte man sich damals, die Gastgeberländer davon abhalten zu können, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Heute gehen Experten davon aus, dass außer in der Türkei Depots in Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden bestehen.

Some 346 deputies voted in favor of the bill while 115 deputies voted against it.

Die Agentur Anadolu veröffentlicht ein Video, auf dem der Angriff auf das Hotel zu sehen sein soll.

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Damit ist die Verlängerung des Ausnahmezustands vorerst nicht verabschiedet, ein Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss suchen. Die Parlamentarier stehen unter Zeitdruck: Der nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängte Ausnahmezustand ist bisher bis zum 26. Juli befristet.

Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts um je vier Monate verlängern.

Erst in der vergangenen Woche war in Mali ein dreimonatiger Ausnahmezustand ausgelaufen, ohne verlängert worden zu sein. Der Überfall auf die Kaserne habe nun aber gezeigt, „dass die terroristische Bedrohung fortbesteht“, begründete die Regierung die neuerliche Verhängung.

(19.7.2016) Der junge Unternehmer Mickael Coviaux will Klage gegen den französischen Staat wegen sträflicher Nachlässigkeit oder Beihilfe zu Mord einreichen. Sein vierjähriger Sohn Yannis ist eines der zehn Kinder unter den 84 Todesopfern beim Attentat in Nizza. Als er wenige Stunden nach dem Anschlag in einem Krankenhaus trotz ärztlichen Rettungsversuchen starb, war es für seinen Vater, wie wenn man ihm sein Herz herausgerissen habe, sagte dieser.

Those alleging U.S. involvement in the coup attempt have highlighted the role Brig. Gen. Bekir Ercan Van and nine officers at the base played in the attempt, the fact that Van requested asylum in the U.S. before being caught, the fact that jets taking off from İncirlik participated in the bombing of Ankara and the fact that airborne fuel supply planes for the jets also took off from İncirlik. As it is, Turkey justified its temporary closure of İncirlik by noting the need to reestablish control at the base.

Vor Kurzem veröffentlichte das National Security Archive bislang gesperrte Akten der US-amerikanischen und der britischen Geheimdienste zum Mittleren Osten aus den Jahren 1947 bis 1963. Das zerfallende Empire und die Supermacht befürchteten eine russische Invasion der Ölfelder und planten eine Rückzugsstrategie der verbrannten Erde – hinter dem Rücken ihrer Gastgeber.

(22.6.2016) Die Operation SOPHIA ist eine Strategie der EU, die neben der Bekämpfung der Schleusernetzwerke auch die Ursachen der Flucht in den Herkunfts- und Transitländern in den Blick nimmt. Die Gesamtstrategie heißt European Union Naval Force Mediterranean (EUNAVFOR MED) und ist eine Operation der Europäischen Union zur Bekämpfung von Menschenschmuggel.

Darüber hinaus soll damit auch auf See einen Beitrag zur Stabilisierung und Sicherung an der südlichen Außengrenze der EU geleistet werden.

(1.12.2015) 4. Einzusetzende Fähigkeiten
Für die deutsche Beteiligung zur Unterstützung Frankreichs, des Iraks und der internationalen Allianz zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:
− Führung,
− Führungsunterstützung,
− Aufklärung,
− militärisches Nachrichtenwesen,
− logistische, sanitätsdienstliche und sonstige Unterstützung,
− Sicherung und Schutz, ggf. Rettung und Rückführung isolierten Personals,
− sanitätsdienstliche Versorgung.
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7. Einsatzgebiet
Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete.

Ein tödlich verlaufener Einsatz französischer Soldaten hat die UNO-gestützte Übergangsregierung in Libyen zu scharfem Protest veranlasst. Mit der nicht abgesprochenen Militärmission habe Frankreich die libysche Souveränität verletzt. In mehreren Städten kam es zu Protesten.

„Libyen erlebt heutzutage eine gefährliche Instabilität, und dies einige hundert Kilometer von den europäischen Küsten entfernt. Derzeit haben wir gefährliche Aufklärungsoperationen, die drei ums Leben gekommenen Soldaten führten genau eine von diesen Aufgaben aus“, sagte Hollande.

Drei französische Soldaten sind bei einem Einsatz in Libyen getötet worden. Das bestätigte das französische Verteidigungsministerium am Mittwoch, nachdem die Nachrichtenagentur AP am Dienstag von zwei französischen Spezialkräften berichtet hatte, die beim Abschuss eines Hubschraubers am Sonntag getötet wurden.