Daily Archives: 5. Juli 2016


05.07.2016 - 23:31 [ Sputnik ]

Bürgerprotest in Paris: Regierung setzt Arbeitsgesetz ohne Votum durch – Video

Offenbar aus Angst vor einer Niederlage bei der Abstimmung hat die französische Regierung ihre umstrittene Arbeitsmarktreform am Dienstag per Dekret durch das Parlament durchgedrückt. Tausende Bürger und Gewerkschaftler, die heute auf den Straßen der französischen Hauptstadt protestierten, fürchten um die Arbeitnehmerrechte.

05.07.2016 - 19:13 [ campact! ]

Volltreffer: Unsere Kritik an Monsanto-Übernahme stört Bayer gewaltig

Wegen der Beschwerden wurden unsere Großplakate jetzt vorzeitig überklebt – einen Anspruch auf Meinungsfreiheit gibt es auf Plakatwänden offensichtlich nicht. Eigentlich wollten wir die Bayer-Mitarbeiter über mehr als eine Woche auf ihrem Weg zur Arbeit mit unserer Kritik konfrontieren. Doch nach zwei Tagen wurden die Plakate bereits überklebt.

05.07.2016 - 17:18 [ spiegel.de ]

Handelsvertrag mit Kanada: Parlamente der EU-Staaten dürfen Ceta wohl doch absegnen

Wie SPIEGEL ONLINE aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird das Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) zwischen der EU und Kanada mit hoher Wahrscheinlichkeit als sogenanntes gemischtes Abkommen behandelt, das in die Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten fällt. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission wird am Dienstagnachmittag in Straßburg erwartet.

05.07.2016 - 17:18 [ Campact ]

Wir stoppen CETA vor dem Verfassungsgericht

(30.5.2016) CETA ist TTIP durch die Hintertür: Von der Paralleljustiz für Investoren bis zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde mit CETA Realität. Doch selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen – Sie können das undemokratische Handelsabkommen noch stoppen: mit einer Verfassungsklage.

05.07.2016 - 14:54 [ Basis-Film Verleih ]

Aktuelle Kinotermine von SOLNESS

Nach der gelungenen Premiere von SOLNESS im Hackesche Höfe Kino am 23. Juni (hier Bilder der Kinopremiere und sowie der Premierenfeier in den Hackeschen Höfen, u.a. mit den Gästen Thomas Sarbacher, Doris Schretzmayer, Julia Schacht und Dieter Meier von „Yello“) ist der Spielfilm nach dem Theaterstück „Baumeister Solness“ von Henrik Ibsen nun in verschiedenen Städten und Programmkinos der Republik zu sehen.

05.07.2016 - 14:49 [ Golem ]

Streaming: Amazon in Deutschland weit vor Netflix

In einigen Jahren wird in Deutschland fast 1 Milliarde Euro für kostenpflichtiges Streaming von Amazon, Netflix und anderen ausgegeben. Die Mobilfunkbetreiber könnten mit speziellen Datentarifen wie in den USA für ein größeres Wachstum sorgen.

05.07.2016 - 14:49 [ Netzpolitik.org ]

Privacy-Shield: „Da steht genauso drin, US-Recht hat Vorrang“

Der Deutschlandfunk hat heute Max Schrems von europe-vs-facebook und Marit Hansen vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein zum geplanten Privacy-Shield zwischen der EU und den USA interviewt.

Max Schrems sieht kleine Verbesserungen gegenüber Safe Harbour, aber keinen wirklichen Schutz unserer Daten. Vor allem in Bezug auf Massenüberwachung durch NSA & Co gebe es keinerlei Fortschritt. Und das Thema Massenüberwachung bzw. kaum Schutz dagegen war einer der Hauptgründe, warum der Europäische Gerichtshof Safe Harbour als illegal erklärt hatte: „Da steht genauso drin, US-Recht hat Vorrang“. (MP3)

05.07.2016 - 14:48 [ Kaap Talking Greece ]

Ex Varoufakis’ advisor Galbraith reveals details of “Plan X for Grexit”

One year after the Greek Referendum. One year after controversial Finance Minister Yanis Varoufakis was shown the way out. One year after a very painful Greek experience. And the book of Varoufakis’ former advisor, US economic James Galbraith who drafter the “Plan B for Grexit” is being presented to Greek audience.

In his book “Welcome to the Poisoned Chalice: The Destruction of Greece and the Future of Europe”, Galbraith reveals in every detail Varoufakis’ plan for moving Greece to a parallel banking system last year – a plan that was not meant to be implemented:

05.07.2016 - 14:48 [ Haaretz ]

Will Marwan Barghouti be the Palestinian Nelson Mandela?

Nearly a decade and a half after he began serving multiple life sentences for his role in the killings of the second intifada, Marwan Barghouti is still seen – among most Palestinians, many Israelis and world leaders – as the man who could lead his people to independence. Through a mediator, Barghouti tells Haaretz that he remains a staunch proponent of the two-state solution and that he intends to run for Palestinian president should elections be held.

05.07.2016 - 14:47 [ Reuters ]

Diplomatic ties help Israel defang international criticism

The United States, the European Union and the United Nations were fed up with Israel‘s consistent violation of international law, which views all settlements on occupied land as illegal, diplomats said. While Russia, the fourth Quartet member, might be more restrained, Israel was set for a serious ticking off.

05.07.2016 - 14:41 [ RT ]

Breedlove gehackt: NATO-Chef intrigierte gegen Weißes Haus

Er schrieb E-Mails an Akademiker und Militärs im Ruhestand, darunter auch an den ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark. In allen Fällen ging es darum, in der Ukraine eine „militärische Unterstützung“ aufzubauen. Dabei handelte der General klar gegen den Präsidenten:

„Ich denke, dass POTUS uns als eine Bedrohung betrachtet, die minimiert werden muss.“

Am vergangenen Freitag, dem 1. Juli, schied Philip Breedlove aus dem Amt. Seine Funktion als NATO-Kommandierender hatte er bereits abgegeben.

05.07.2016 - 14:40 [ Amnesty International ]

Syria: Abductions, torture and summary killings at the hands of armed groups

The briefing ‘Torture was my punishment’: Abductions, torture and summary killings under armed group rule in Aleppo and Idleb, Syria offers a rare glimpse of what life is really like in areas under the control of armed opposition groups. Some of them are believed to have the support of governments such as Qatar, Saudi Arabia, Turkey and the USA despite evidence that they are committing violations of international humanitarian law (the laws of war). It also sheds light on the administrative and quasi-judicial institutions set up by armed groups to govern in these areas.

05.07.2016 - 13:38 [ Solidarité Ouvrière ]

« Stop loi travail » sur la Tour Eiffel

Dans le cadre de la journée d’action du 5 juillet pour le retrait de la loi El Khomri et alors que Valls va une fois encore tenter de faire passer sa loi au parlement avec le 49-3, des militants CGT ont déployé ce matin une banderole « Stop loi travail » au premier étage de la Tour Eiffel.

05.07.2016 - 08:59 [ German Foreign Policy ]

Hoffnungsträger der Industrie

Begleitet von Protesten verhandelt der argentinische Staatspräsident Mauricio Macri am heutigen Dienstag in Berlin über den Ausbau der bilateralen Kooperation. Macri, der im Dezember 2015 sein Amt angetreten hat, ist dabei, Argentinien nach neoliberalen Modellen zu transformieren.

05.07.2016 - 07:11 [ Süddeutsche ]

Balkan-Konferenz Beitrittswillig trotz Brexit

Die Bundesregierung hatte die Balkankonferenzen angeregt, um die Zusammenarbeit unter den einst verfeindeten Staaten in der Region zu verstärken. An der dritten Konferenz berieten am Montag die Regierungschefs der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit Vertretern von EU-Staaten und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über eine Zusammenarbeit.

05.07.2016 - 07:07 [ Standard ]

EU-Kommission will mit Entwicklungshilfe Armeen in Afrika ausrüsten

Die EU-Kommission will zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär nutzen. Ein Vorhaben, das dies in „Ausnahmefällen“ vorsehe, solle am Dienstag bei der Sitzung des Gremiums in Straßburg verabschiedet werden, erfuhr eine Nachrichtenagentur aus Kommissionskreisen.

05.07.2016 - 07:06 [ Futurezone.at ]

EU-Terrorismusrichtline mit Netzsperren auf Schiene

Am Montagabend winkte der EU-Innenausschuss (LIBE) eine neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung durch. Sie soll ein altes Papier aus dem Jahr 2002 ablösen. Eingebracht wurde der Entwurf dazu direkt nach den Terroranschlägen in Paris am 2. Dezember 2015. Entsprechend hart fiel bereits der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission aus, der im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erfolgt ist.

05.07.2016 - 07:05 [ achgut.com ]

Großbritannien: Es fehlt nur noch die Reisewarnung

(27.6.2016) Da ist es gut, dass es auch noch Europäer mit Herz gibt. Zu ihnen zählt Justizminister Heiko Maas, der die jungen Briten nicht allein lassen will. Ob er eine sicherere Fluchtroute durch den Ärmelkanal plant oder Care-Pakete über Oxford abwerfen möchte, ist hingegen noch nicht bekannt. Behilflich könnte ihm dabei auch die Redaktion der FAZ sein. Dort sind gerade ebenfalls Vertreter des „Zentralrats der Jugend im Herzen“ dabei, das Schlimmste zu verhindern.

05.07.2016 - 06:58 [ Reuters ]

EU authority fraying in reaction to Brexit vote

Verbal assaults on the role of the European Commission and the European Parliament since the British shock almost two weeks ago look more like an attempt to appease domestic public opinion than a concerted drive to strip Brussels of its main powers.

But they could further undermine the legitimacy of the EU‘s common institutions in the eyes of citizens.