(18.6.2015)

(20.2.2013) 1949 trat das Grundgesetz für Westdeutschland in Kraft. 1983 schuf das damals noch westdeutsche Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 209 nach Artikel 1 und 2 Grundgesetz das Grundrecht auf “informationelle Selbstbestimmung”- wohlgemerkt: für die Bürgerinnen und Bürger, nicht für die Staatsorgane, nicht für staatliche oder kommerzielle Spione und auch nicht für Privilegierte wie Akademiker, die sich zunächst durch gar nichts auszeichnen. Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun für die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäßige Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. In den, wie es die „FAZ“ so bildungsgut-bürgerlich auszudrücken pflegte, „mitunter beklemmend futuristisch wirkenden Passagen“ dieses Urteils heißt es:

„Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 ), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet. (..)

Das Grundrecht schützt auch vor Datenerhebungen mit Mitteln, die zwar technisch von den Datenverarbeitungsvorgängen des betroffenen informationstechnischen Systems unabhängig sind, aber diese Datenverarbeitungsvorgänge zum Gegenstand haben. So liegt es etwa bei einem Einsatz von sogenannten Hardware-Keyloggern oder bei einer Messung der elektromagnetischen Abstrahlung von Bildschirm oder Tastatur.„

(17.2.2013) Für potentiell flächendeckende Durchleuchtung von Metropolen mit ihren tausenden Gebäuden und Kellerräumen bietet sich – wenn auch nicht mit gleicher optischer Auflösung wie bei unmittelbarer Nähe des Zielobjekts und Verwendung von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung – der Einsatz von etwas niedriger frequenten Millimeterwellen aus der Luft an, etwa durch Drohnen. Bereits im September 2008 hatte das U.S.-Militär, nach jahrelanger und in Zeiten des „Antiterrorismus“ massiv finanziell geförderter Forschung, an die Presse dringen lassen, man setze in Kriegsgebieten Drohnen mit Überwachungstechnologien ein, die „das Verfolgen von menschlichen Zielen erlauben, selbst wenn sie in Gebäuden oder auf andere Art versteckt sind“.

Im Zuge des Wahlkampfs zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2011 und einer Reihe anonymer Brandstiftungen, die durch die Polizei nicht aufgeklärt wurden, forderte nun die „Deutsche Polizeigewerkschaft“ in der „Bild“-Zeitung den Einsatz „modernster Überwachungstechnik“ in „Zeppelinen und Drohnen“ über Berlin. Die Piratenpartei weigerte sich auf Anfrage von Radio Utopie vor der Landtagswahl sich mit der Thematik auch nur zu beschäftigen. Monate später winkte dann der Bundestag am 15. Dezember 2011 in erster Lesung (30 Sekunden) und am 26. Januar in zweiter und dritter Lesung (60 Sekunden) die Legalisierung des Einsatzes von Drohnen u.a. „zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung” über der Republik durch und definierte z.B. auf anderen Kontinenten befindliche Drohnen-Kontrollstationen als Luftfahrzeuge in deutschem Luftraum („unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation“). Alle Parteien und Abgeordneten des Parlaments der Republik kollaborierten aktiv oder passiv.

Für die Durchleuchtung von Materialien aus größerer Entfernung, etwa aus dem Weltraum, wird niedrig frequente elektromagnetische Strahlung im Spektrum der Kurzwelle angewendet. Bereits seit 2004 wird zumindest durch eine Agency mittels von Satelliten ausgesendeter Strahlung mit einer Wellenlänge von 50 Metern (6 MHz) bis 100 Metern (3 MHz) offiziell nicht nur durch sämtliche Materialien auf der Oberfläche, sondern kilometertief ins Innere des Planeten vorgedrungen. Bei der Agency handelte es sich um die „European Space Agency“ E.S.A. und beim Planeten um den Mars.

Einige Monate später half die Bundespolizei mit einer „mobilen Fahndungseinheit“. Im gleichen Jahr wurde auch eine Drohne und das nötige Bedienpersonal angefordert. Nicht beantwortet wird, wofür der Verfassungsschutz die Technik einsetzt.

Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen.

Allerdings soll damit nicht die G-10-Kommission betraut werden, sondern ein neues, gesondertes Gremium.

„Historisch betrachtet sind alle größeren Geheimdienstaffären in der Bundesrepublik zugunsten der Dienste ausgegangen“, weiß der Geschichtswissenschaftler Josef Foschepoth

Rechenschaft einfordern, Machtmissbrauch sichtbar machen, eine Art Waffengleichheit herstellen – das sind die Ziele von Sousveillance. Doch lässt sich das weitreichende Misstrauen, das Überwachung sät, mit gleichen Waffen schlagen?

Selten wurde „sharing is caring“ so pervertiert wie beim Roskilde-Festival in Dänemark. Das Rock-Festival nimmt sich per Datenschutzerklärung das Recht heraus, alle SMS und Telefonate sowie den gesamten Internetverkehr zu überwachen und die Daten mit Partnern zu teilen.

Armed Syrian opposition groups have allegedly begun to operate a number of anti-aircraft missile systems captured from regime forces, according to an Italian news agency.
On Monday, AKI news agency cited an opposition as saying that rebels “have recently begun to use” five Russian-manufactured 9K33 OSA short-range surface-to-air missile systems after acquiring the technical know-how to activate them.

Two men were arrested late last night and charged with carrying out the attack on the Rudaw building in Erbil which wounded five people on Friday, a security source in Erbil said on Tuesday.
No further information was immediately provided on the arrest by the Security forces as the investigation continues.

He added that „the blockade is a collective punishment which must be ended and be held accountable,“ and that the UN is always with the people of Gaza and knows the difficult living conditions they are experiencing.

DBP municipalities are among the first targets of the AKP government’s genocidal war in Kurdistan. In response to the DBP’s resistance, the government now plans to appoint trustees to DBP municipalities.

Auch wenn das Verfahren zwischen Einlegung des Wahleinspruchs und der Entscheidung des Deutschen Bundestages über ein Jahr gedauert hat, handelt es sich noch nicht um einen schwerwiegenden Verfahrensfehler. Allein die Dauer des Verfahrens entzieht der Entscheidung nicht die Grundlage. Es stellt ebenfalls keinen schwerwiegenden Fehler dar, der der Entscheidung des Deutschen Bundestages die Grundlage entzieht, dass der Wahlprüfungsausschuss von einer mündlichen Verhandlung des Wahleinspruchs des Beschwerdeführers abgesehen und auch im Übrigen nicht in öffentlicher Sitzung beraten hat.

(…)

Es fällt auf, wie desinteressiert das Bundeskriminalamt (BKA) recherchierte. Und der Generalbundesanwalt kümmert sich noch immer rührend darum, Anwürfe gegen Marschner zu entkräften. Aufklärungsbehinderung funktioniert bisweilen sehr subtil.

In Nordsyrien kämpfen von der CIA bewaffnete Rebellen der FSA gegen vom Pentagon bewaffnete kurdische Selbstverteidigungskräfte der YPG. Es droht eine Eskalation trotz ihres gemeinsamen Ziels, den „Islamischer Staat“ zu zerschlagen. Kürzlich feuerte die mehrheitlich arabisch geprägte Freie Syrische Armee mit schweren US-Raketen auf die kurdische YPG. Der Syrien-Experte Jonathan Steele fasste die US-Syrienpolitik mit einem Wort zusammen: „Verwirrung“.