Zusatzpunkt: Beratung des Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Daily Archives: 21. Juni 2016
Julian Assange: Sweden asks permission to interview WikiLeaks founder in Ecuadorian embassy in ‚breakthrough‘
Swedish authorities are attempting to interview Julian Assange inside the Ecuadorian embassy more than four years after the WikiLeaks founder sought asylum in London.
Dr Guillaume Long, the Ecuadorian foreign minister, said a formal request was being considered as investigations continue into an alleged rape in Sweden.
Julian Assange Just Began His 5th Year Inside the Ecuadorian Embassy
This past Sunday, June 19, Julian Assange began his fifth year inside the Ecuadorian Embassy in London, where he was granted asylum from the United States in 2012. The date was marked with simultaneous worldwide events—with 60 prominent supporters, including Noam Chomsky, Ai Wei Wei, Patti Smith, and Michael Moore, demanding Assange’s release. The theme of the day was “First They Came for Assange,” an allusion to Pastor Martin Niemöller’s famous poem warning of the dangers of staying silent in the face of rising state repression.
Why Are Mexican Teachers Being Jailed for Protesting Education Reform?
On Sunday night, June 12, as Ruben Nuñez, head of Oaxaca’s teachers union, was leaving a meeting in Mexico City, his car was overtaken and stopped by several large king-cab pickup trucks. Heavily armed men in civilian clothes exited and pulled him, another teacher, and a taxi driver from their cab, and then drove them at high speed to the airport. Nuñez was immediately flown over a thousand miles north to Hermosillo, Sonora, and dumped into a high-security federal lockup.
“Their detention is…a warning of what can happen to other teachers…” —Luis Hernández Navarro, La Jornada
Just hours earlier, unidentified armed agents did the same thing in Oaxaca itself, taking prisoner Francisco Villalobos, the union’s second-highest officer, and flying him to the Hermosillo prison as well. Villalobos was charged with having stolen textbooks a year ago.
200,000 Doctors to Join Teachers in Mexico National Strike
The group #YoSoyMedico17, which is comprised of doctors, pediatricians, surgeons, anesthesiologists and nurses, has been joined by more than 200,000 physicians from 32 states in opposing the so-called Universal Health System reform by Peña Nieto. The medical professionals say the measure is a „disguised way of privatizing health in Mexico,“ and said doctors were not consulted on the reform, according to Animal Politico.
The doctors‘ protest will join the ongoing national general strike by teachers.
Second Oaxaca Minister Resigns After Repression on Teachers
The state‘s Labor and Indigenous ministers quit their posts due to the violent response to teacher protests. Two local ministers have presented their resignation to Oaxaca Governor Gabino Cue following the violent repression against protesting teachers, which have left 12 dead people and dozens of injured.
Bolivien und Chile tragen Streit um Wasserrechte nach Den Haag
Boliviens Präsident Evo Morales dagegen beharrt darauf, dass Silala eine Quelle sei, die auf bolivianischem Staatsgebiet entspringe. Er argumentiert, der Wasserlauf sei durch den Bau von Kanälen im 20. Jahrhundert zur exklusiven Nutzung des Wasser durch die chilenische Eisenbahngesellschaft The Antofagasta and Bolivia Railway Company Limited für den Betrieb von Dampflokomotiven auf der Strecke zwischen der nordchilenischen Stadt Antofagasta und Oruro im Westen Boliviens verändert worden. Nach der Ablösung der Dampflokomotive durch dieselbetriebene Lokomotiven seien die Nutzungsrechte an die umliegenden chilenischen Städte verkauft worden, die über ein Jahrhundert lang unrechtmäßig das Wasser des Silala genutzt hätten. Morales fordert daher, dass Chile die „historischen Schulden in Millionenhöhe“ anerkennt und diese zurückzahlt. „Wie kann es sein, dass Chile uns Wasser raubt und uns auch noch verklagt?“, empört sich der bolivianische Präsident.
Why Are Mexican Teachers Under Fire for Protesting Education Reform?
Update: Reports from Oaxaca indicate the deadly police crackdown against teachers has left nine people dead and more than 100 wounded.
Grüne fordern dringend einen Stresstest für die in Sachsen tätigen Kohlekonzerne
…
Braunkohle: Schnell weg damit
So schlägt, wenn die Regierung grünes Licht gibt, die Stunde einer großen Unbekannten. Die „Energetický a Průmyslový Holding“ ist keine zehn Jahre alt und im Wesentlichen Schöpfung und Eigentum zweier tschechischer Investoren: Daniel Křetínský und Patrik Tkáč. In ihrem Reich tauchen zypriotische Tochterfirmen auf und wieder unter, auch in den Panama Papers findet sich eine Briefkastenfirma – für Křetínskýs Yacht, heißt es. Seit einigen Jahren kaufen sie sich massiv in osteuropäische Energiemärkte ein, in slowakische Gasnetze, die Wärmeversorgung Tschechiens – oder in deutsche Braunkohle.
Denn schon 2009 stieg die EPH – über eine Tochterfirma namens JTSD – bei der Mibrag ein, dem drittgrößten Braunkohle-Konzern der Republik. Ihre Tagebaue liegen im mitteldeutschen Revier und bei Helmstedt, rund ein Neuntel der deutschen Kohle wird hier gefördert. Von daher rühren auch die Erfahrungen mit dem Geschäft, auf die EPH gerne verweist – inklusive der Erkenntnisse über die Risiken.
Wasserverschmutzung: Flüsse werden braun und Brandenburg hilft mit
In Brandenburg verwandeln sich saubere Flüsse zu braunen Suppen. Die Umweltverschmutzer – allen voran der Energiekonzern Vattenfall – sind bekannt. Die zuständige Behörde in Brandenburg zieht sie nicht zur Rechenschaft. Was sie stattdessen tun, macht wütend.
Die Brexit-Kampagne: Irreführung im Namen der Finanzindustrie
Das von EU-Befürwortern am häufigsten vorgebrachte Argument gegen die Brexit-Anhänger bezichtigt diese der Europa-Feindlichkeit. Dahinter steht die fälschliche Gleichsetzung von EU und Europa. Beide haben nichts miteinander zu tun.
Ausbau der Polizeizusammenarbeit zwischen Bayern und Karnatake/Indien
Eine gemeinsame Erklärung zum Ausbau der Polizeizusammenarbeit ist das Ergebnis des heutigen Treffens von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und des Innenministers des indischen Bundesstaats Karnatake, Dr. G. Parameshwara, in München.
Karnataka has still of miles to go in digitising data for the Interoperable Criminal justice system
The Centre had set a March 2017 deadline for all states to integrate the database of police, prisons, courts, forensics and other departments.
Heuchler
Heuchler steht für:
eine Person, der Heuchelei nachgesagt wird
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Artikel 1
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (…)
„§ 22c Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf an gemeinsamen Dateien, die von ausländischen Nachrichtendiensten errichtet sind, teilnehmen. (…)
Artikel 2
Änderung des BND-Gesetzes (…)
㤠2a
Besondere Auskunftsverlangen
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf Auskünfte entsprechend den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist“ (…)
Artikel 3
Änderung des Bundespolizeigesetzes (…)
Folgende Nummer 4 wird angefügt:
„4. der Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unter einer ihnen auf Dauer angelegten Legende
(Verdeckter Ermittler).“ (…)
Soweit es für den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Legende von Verdeckten Ermittlern unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert oder gebraucht werden.
(…)
㤠28a
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
(1) Werden Verdeckte Ermittler im Rahmen der Gefahrenabwehr nach § 28 Absatz 2 Nummer 4 oder aus Gründen der Strafverfolgung tätig, dürfen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist, ohne Wissen der Betroffenen im Beisein oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einsatz des Verdeckten Ermittlers das innerhalb oder außerhalb einer Wohnung nicht
öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört, aufgezeichnet und Lichtbilder sowie Bildaufzeichnungen hergestellt werden.
(2) Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung des Verdeckten Ermittlers möglich ist. “
Artikel 5
Änderung des Artikel 10-Gesetzes
Nach § 15 Absatz 6 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt
durch … geändert worden ist, werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei Gefahr im Verzug darf am Tag der Beantragung bereits vor der Anordnung der Beschränkungsmaßnahme mit der Datenerhebung begonnen werden.“ (…)
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
§ 9a Absatz 4 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt
durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Die Frist kann um zwei Jahre und danach um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn das Ziel der projektbezogenen Zusammenarbeit bei Projektende noch nicht erreicht worden ist und die Datei weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist.“
Mitglieder des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung
Die Linke (2 Mitglieder):
Sabine Leidig
Birgit Menz
Bündnis 90/Die Grünen (2 Mitglieder):
Beate Walter-Rosenheimer
Dr. Valerie Wilms
Gutachtliche Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
(9. Juni) Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs ist gegeben. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ergibt sich hinsichtlich folgenden Indikators:
Indikator 15 (Kriminalität – Persönliche Sicherheit weiter erhöhen)
Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung ist plausibel. Aber der Prüfpunkt „Nachhaltigkeitsaspekte“ wurde lediglich unter dem Obertitel „Weitere Gesetzesfolgen“ behandelt.
Eine Prüfbitte ist nicht erforderlich.
Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken
In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.
Änderungs-/Ergänzungsmitteilung: Die Tagesordnung der 85. Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch, dem 22. Juni 2016, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
wird wie folgt geändert und ergänzt:
Tagesordnungspunkt 3
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
BT-Drucksache 18/8702
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(4)590 Gutachtliche Stellungnahme
18(4)596 Stellungnahme
18(4)597 Stellungnahme
18(4)601 A-B Stellungnahme
18(4)602 Stellungnahme
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum besseren
Informationsaustausch bei der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus
BT-Drucksache 18/8824
Im Internetfernsehen des Bundestages ist leider erst heute Nachmittag Zeit für Ausstrahlung der Anhörung zum #AntiTerror – Paket.
(…)
Meinungsfreiheit ade: Nächster Schritt Netzsperren – Diktatur schreitet auch während der EM 2016 voran
Und während alle heute wieder brav beim Brot & Spiele Event unserer „Der Mannschaft“ sitzen, könnte klammheimlich wieder ein Stück Demokratie durch die EU-Diktatur genommen werden. Kein Wunder also, wenn sich immer mehr Menschen von diesem Gebilde in Brüssel abwenden.
Abhörzentrum Nord: Millionengrab für Hamburg?
Die Erstinvestitions- und Betriebskosten beruhen laut BDK auf den Kostenschätzungen der Firma, die jetzt schon die Telekommunikationsüberwachung für Niedersachsen leistet.
Netzsperren als Maßnahme gegen terroristische Inhalte
Konkret geht es bei dem Streit um einen Entwurf, der derzeit im Innenausschuss des EU-Parlaments verhandelt wird. Wie bei der EU üblich, steckt der Teufel in den bürokratischen Details.
Verfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Anleihenkaufprogramm ab
Umstritten war, ob die Notenbank eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte. Denn als nicht demokratisch legitimiertes EU-Organ ist die Zentralbank nicht befugt, Wirtschaftspolitik zu betreiben. Voßkuhle sagte bei der Urteilsverkündung: „Die Europäische Rechtsgemeinschaft ist aus diesem Verfahren gestärkt hervorgegangen.“
Beschluss in Brüssel: EU will Sanktionen gegen Russland verlängern
Die Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt. Für beide Seiten bedeutet dies Verluste in Milliardenhöhe.
Vor dem Überfall
Unter Vorspiegelung wirtschaftlicher Kooperation hat das NS-Reich die Sowjetunion bis zum 21. Juni 1941 – heute vor 75 Jahren, einen Tag vor dem Überfall auf das Land – zur Lieferung kriegswichtiger Rohstoffe veranlassen können.
UE adds Google and Siri voice integration to its Boom speakers
Today, Ultimate Ears is pushing out a software enhancement that‘s available for both the UE Boom 2 and Megaboom Bluetooth speakers.
Terrorism and internet blocking – is this the most ridiculous amendment ever?
Why is this proposal ridiculous?
Desinformation
Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen.
Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine Information stellt gesichert dann eine Desinformation dar, wenn sie nach objektiven Maßstäben falsch ist und der Urheber oder Verbreiter der Information dies weiß. Die Desinformation kann etwa über Massenmedien verbreitet werden, wobei man auch von Medienmanipulation spricht.
Brussels terror alert: No bomb found
Streets around the City 2 shopping centre have been closed off and a bomb disposal unit is at the scene.
Bomb alert at Brussels shopping centre sparks anti-terror operation
Belgian authorities closed off a major shopping centre in Brussels following a pre-dawn alert about a suspicious package.
EU: Heimliche Einführung von Netzsperren während der EM – Innenausschuss entscheidet am Dienstag über sehr unbestimmte Soll-Regelung
In diesem Schnellverfahren wird der Entwurf ohne Umweg über eine Debatte im Plenum direkt aus dem Innenausschuss in den „Trilog“ mit der EU-Kommission und dem EU-Rat geschickt.