(24.2.2016) Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, hält einen wesentlichen Teil der Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) für „nicht verfassungskonform“. Das geht nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus einer Stellungnahme der Behörde von Mitte Februar an die G-10-Kommission des Bundestages hervor.

Der ursprüngliche Entwurf, den das Kanzleramt im Januar erarbeitet hatte, wurde im März unter anderem durch eine Intervention von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestoppt. Er befürchtete nach früheren Angaben aus Sicherheitskreisen, dass die Arbeit des Geheimdienstes zu stark beschränkt würde.

One of the more interesting things to sneak out around the edges of the FBI‘s redaction bars in Yahoo‘s document dump of National Security Letters was the sheer amount of information the agency was demanding. The FBI — using letters it writes and approves with no outside oversight — wants all of the following in exchange for a piece of paper backed by nothing but the FBI‘s „national security“ claims.

President Tayyip Erdogan, who accuses the Peoples‘ Democratic Party (HDP) of links to Kurdish militants, signed a bill on Tuesday lifting lawmakers‘ immunity from prosecution and has made no secret of his desire to see HDP members indicted.

The move could see the party‘s parliamentary presence wiped out.

President Bashar al-Assad delivered a speech at the People’s Assembly of the second legislative term in which he affirmed that Syria’s war on terrorism continues until liberating every inch of Syrian soil.

Ein weiteres Vordringen syrischer Truppen in die Provinz Rakka erhöhe die Gefahr eines erneuten Konflikts zwischen den USA und Russland, wie The Financial Times berichtet.

Dank russischer Luftunterstützung setzten die syrischen Regierungstruppen ihre Offensive in Richtung Rakka fort. Die syrische Armee ist rund 65 Kilometer südwestlich der seit 2013 vom IS besetzten Stadt auf dem Vormarsch. Seit zwei Wochen rückt auch die US-unterstützte syrische Opposition vom Norden her an die umkämpfte Stadt heran.

Mit einem flammenden Appell an die politische Vernunft der US-Führung hat sich der frühere britische Botschafter in Syrien, Peter Ford, auf RT zu Wort gemeldet. Ford kritisiert, Washington würde sich de facto mit der Terrororganisation Al-Qaida verbünden, nur um der eigenen Obsession nachgehen zu können, die sogenannte „moderate Opposition“ bei ihrem Versuch zu unterstützen, die syrische Regierung zu stürzen. Das Vorgehen Russlands in Syrien beschrieb er als „sehr vernünftig“.

Halten wir also fest: Der BND scheint in der ukrainischen Naziszene seine V-Leute zu haben. Oder ist da noch mehr, so wie zwischen Verfassungsschutz und NSU?

Jetzt kann man nur noch hoffen, dass in Odessa nicht mit Wissen und Billigung des BND gemordet wurde. Obwohl daraus, selbst wenn es so war, niemals ein Skandal würde. Die Opfer waren schließlich keine Deutschen oder wenigstens »Mitbürger mit Migrationshintergrund«, sondern nur »prorussische Separatisten«. Es fehlt also am verletzten Rechtsgut.

„In Panik geratend, ist es in alte Gewohnheiten zurückgefallen. Es hat die Terrororganisationen, die es als Marionette benutzt, einen blutigen Anschlag in Istanbul verüben lassen.“ Das Blatt beruft sich dabei auf Volkes Stimme: „So denkt die Türkei“, schreibt „Günes“.

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(28.2.2016) Als die G 10-Kommission im Januar 2014, also ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, schließlich gewählt wird, vom ebenfalls gerade erst gewählten „Kontrollgremium“ der Geheimdienste, wählt sich ein gewisser Michael Hartmann als Mitglied des Kontrollgremiums selbst zum stellvertretenden Mitglied der G 10-Kommission.

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Juni 2015: Die G 10-Kommission sagt, sie wolle von der Regierung von Deutschland Einblick in Erfassungsziele des U.S.-Militärgeheimdienstes N.S.A., die dieser auf deutschem Boden bzw hinsichtlich deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger ausspioniert hat. Damit sagt das Geheimgericht erstmal, das die Regierung diese hat. In der „Zeit“ vermerkt man konsterniert:

„Normalerweise arbeitet sie mit Regierung und Nachrichtendiensten kollegial zusammen, dass Anträge abgelehnt werden, kommt selten vor. Nach außen dringt fast nichts. Die Kommissionsmitglieder unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Eigentlich eine komfortable Situation für alle Beteiligten: Die Kommission darf die Nachrichtendienste kontrollieren, die Vorgänge bleiben geheim, die Bundesregierung kann darauf verweisen, dass alles rechtsstaatlich zugeht.
Und jetzt das: Die G-10-Kommission begehrt auf und verweigert den Diensten die Zusammenarbeit.“

Seit 1968 ist so etwas noch nie passiert. Und vorher gab es keine G 10-Kommission, da hieß es einfach „SIND SIE KOMMUNIST? NA DANN SCHNAUZE HALTEN UND TUN SIE WAS IHNEN GESAGT WIRD!“.

Passieren tut seitens der G 10-Kommission natürlich nichts.

Juli 2015: Die G 10-Kommission nimmt sich ein Beispiel an der „Opposition“ und sagt, sie werde vor dem Verfassungsgericht klagen.
Von dieser enormen Anstrengung – eine Drohung auszusprechen, man könnte mal tun wozu man gesetzlich verpflichtet ist – muss sich das Geheimgericht G 10-Kommission denn auch erstmal ein halbes Jahr erholen.
Bis dahin macht sie weiter wie bisher, also nichts bzw kräftig winke-winke, Linke.

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Dezember 2015: Die G 10-Kommission hat ein halbes Jahr lang Kraft getankt und reicht nun – mit übermenschlicher, quasi supereuropäischer Kraftanstrengung – die Verfassungsklage gegen die Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Für ein Eilverfahren reichte die Kraft allerdings auch nicht, wie bei den Bundestagsfraktionen in 2014 und 2015 bei deren Verfassungsklagen.

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Die Klage der G 10-Kommission im Dezember des Jahres 2015 formulierte nun ein, sagen wir Zeitzeuge der „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ von 1968: Hans de With, geboren 1932, seit 1962 Mitglied der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und ab 1969 bis 1994 Mitglied des westdeutschen Bundestages.

Seit 1999 saß Hans de With im Geheimgericht G 10-Kommission. Von 2009 bis 2013 war er deren Vorsitzender. Da, wie obenstehend beschrieben, die G 10-Kommission nach der Bundestagswahl im September 2013 fast ein halbes Jahr lang nicht gewählt wurde, amtierte de With offiziell noch bis Januar 2014 als deren Vorsitzender.

Der Mann gilt im Apparat als Legende. Kein Wunder.