Daily Archives: 31. Mai 2016


31.05.2016 - 23:56 [ Law Blog ]

Niemals pusten, bloß nicht pinkeln

Die Lehre aus einem so gestiegenen Risiko kann nur sein, grundsätzlich nicht zu pusten sowie Wisch- und Pinkeltests zu verweigern. Gleiches gilt für die berühmten Koordinationstests (z.B. auf der Linie gehen). Die Verweigerung eines Test ist nicht nur das gute Recht jedes Betroffenen, sondern auch sonst fast immer das richtige Mittel der Wahl. Fällt der Test positiv aus, muss man ohnehin zur Blutprobe. Nur im Fall der Weigerung besteht die Möglichkeit, dass der Polizist den Aufwand scheut und einen unbehelligt lässt

31.05.2016 - 23:34 [ Netzpolitik ]

Ein Fall für FindFace? EU-Polizeidatenbanken sollen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten speichern

Das von de Maizière gewünschte „Kernsystem“ wird also zunächst für die Systeme SIS II, EURODAC, VIS und ECRIS eingerichtet. Nach gegenwärtigen Plänen wird die biometrische Sammelstelle bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in Estland angesiedelt, die Abfrage der Daten erfolgt über sTESTA-Netzwerk. Es bleibt aber nicht bei den vier biometrischen Datenbanken im „Kernsystem“: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein neues „Einreise-/Ausreiseregister“ verständigt, in dem als fünfte Datenbank ebenfalls biometrische Daten aller EU-Drittstaatenangehörigen erfasst werden sollen.

31.05.2016 - 23:11 [ Fefes Blog ]

Scheiß EU! Nicht mal die EU-Fahne verbrennen lassen sie einen!1!!

Peak #Brexit: UK protestor tries to burn the EU flag, but can‘t, because of EU regulation on flammable materials

31.05.2016 - 18:30 [ Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V. / Jenapolis ]

Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben fordert Begrenzung der rückwirkenden Erhebung und Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Sollte die Landesregierung und der Thüringer Landtag diese unsere Forderung nicht beschließen, wollen wir unsere angekündigte Verfassungsbeschwerde wegen einer unzulässigen Rückwirkung in die Tat umsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass es sich hierbei um eine s.g. „echte Rückwirkung“ handelt, die verfassungsrechtlich unzulässig ist. Die ersten Gespräche haben wir dahingehend mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) geführt, der ohnehin angekündigt hatte, bei den bereits laufenden Verfahren in Thüringen mit aller Konsequenz die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu verfolgen. Erst nach Verabschiedung der angekündigten Änderungen werden wir gemeinsam mit dem VDGN die Sachlage bewerten und den unmittelbaren Gang zum Bundesverfassungsgericht prüfen.

31.05.2016 - 18:07 [ ADAC / Youtube ]

Welche Daten moderne Autos sammeln

Was geschieht mit den Fahrzeugdaten? Eine neue ADAC Untersuchung zeigt, dass Hersteller Informationen in großer Menge sammeln – meist ohne Wissen der Verbraucher. Untersuchte Modelle: Mercedes B-Klasse, Renault Zoe, BMW 320d und BMW i3. Weitere Details zu diesem Thema unter

31.05.2016 - 17:49 [ Tagesspiegel ]

Protest gegen Pläne der Deutschen Bahn: Der Nachtzug soll bleiben

„Glauben Sie den Damen und Herren kein Wort“, sagt Joachim Holstein. „Das Defizit hat sich nicht vergrößert, es wurde vergrößert.“ Holstein ist Sprecher des Wirtschaftsausschusses der Bahntochter DB European Railservice, die für Betrieb und Service in den Nachtzügen verantwortlich ist. Er wirft dem Management vor, das Geschäft bewusst unprofitabel gerechnet zu haben. Statt der offiziellen Zahl von 1,4 Millionen Fahrgästen seien es zuletzt 2,6 Millionen gewesen, wenn man die den Nachtzugteilen angehängten herkömmlichen Wagen hinzurechne. „Auf der Schiene sind die Nachtzüge profitabel“, behauptet Holstein, „das Defizit entsteht im Bahn-Tower.“

31.05.2016 - 15:27 [ Digitalcourage ]

Linux-Install-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe in Bielefeld

Du hast keine Lust, von Microsoft oder Apple abhängig zu sein? Du willst einen zuverlässigen und sicheren Computer? Du bist für Meinungsfreiheit, Datenschutz, offene Standards und Emanzipation? Dies sind alles gute Gründe, um freie Software zu verwenden, z.B. das Betriebssystem GNU/Linux.
Details zur Veranstaltung

Wann? 02. Juni 2016, 18 Uhr
Wo? Universität Bielefeld, Raum U2-205
Mitbringen: Eigenen Rechner, Fragen, Freund.innen und Interesse
Eintritt frei

31.05.2016 - 13:25 [ Golem ]

Aufregung um Intermediate-Zertifikat für Bluecoat

Kritiker befürchten nun, Bluecoat könnte über Man-in-the-Middle-Angriffe mit vertrauten Zertifikaten den eigentlich verschlüsselten Webtraffic von Nutzern mitlesen. Das Unternehmen ist ohnehin umstritten, weil die Deep-Packet-Inspection-Technologie auch in autoritäre Länder wie Syrien verkauft wurde und dort zur Überwachung von Dissidenten genutzt werden kann.

31.05.2016 - 13:23 [ Heise ]

Überwachungs-Verdacht: Empörung um Intermediate CA von BlueCoat

Als Inhaber einer Intermediate CA, die von einer vollwertigen Certificate Authority (CA) signiert wurde, kann man sich Zertifikate auf beliebige Domains – etwa google.com, facebook.com oder heise.de – ausstellen lassen, denen alle Browser vertrauen, die der ursprünglichen Root CA vertrauen. Symantec hätte also seine Macht, Zertifikate für diese Domains auszustellen, an BlueCoat vererbt.
Menschenrechtswidrige Überwachungstechnik

Das hat besondere Brisanz, da BlueCoat seit einigen Jahren im Verdacht steht, Produkte an repressive Regimes zu verkaufen, mit denen diese ihre Bürger überwachen. Mit einem Intermediate-CA-Zertifikat auf einer Netzwerk-Appliance könnte ein solches Regime den verschlüsselten Traffic zu Seiten wie google.com aufbrechen und den Inhalt untersuchen.

31.05.2016 - 13:09 [ EUROPP - European Politics and Policy ]

The EU is only an episode in European history – and is doomed to failure

So the European Union offers the worst of both worlds. Its regulatory regime and policies of convergence threaten Europe’s historical experience of learning through diversity. Yet the European Union lacks the cultural underpinnings to construct an enduring political union, based on a sense of common identity. To adapt the satirist Karl Kraus’s verdict on the Habsburg Empire, it has already become a grand experiment in failure.

31.05.2016 - 11:36 [ German Foreign Policy ]

Der deutsche Beitrag zum Genozid

Tatsächlich waren deutsche Offiziere zumindest punktuell sogar selbst in den Genozid an den Armeniern involviert. Der Generalstab des osmanischen Heeres, der von Bronsart von Schellendorf geleitet wurde, erstellte die Vorlage für das am 27. Mai 1915 verabschiedete Deportationsgesetz, das die Verschleppung der gesamten armenischsprachigen Bevölkerung in die syrische Wüste vorsah. Manche Historiker sind der Auffassung, Bronsart von Schellendorf sei sogar der „organisatorische Kopf hinter den Deportationen“ gewesen. Deutsche Militärs trugen nicht nur dazu bei, armenische Widerstandshandlungen mit Waffengewalt niederzuschlagen. Zumindest einer von ihnen, Oberleutnant Karl Anton Böttrich, der Leiter der Eisenbahn- und Transportdivision im osmanischen Generalstab, hat eigenhändig einen Deportationsbefehl unterzeichnet, nämlich denjenigen gegen die armenischen Arbeiter, die beim Bau der Bagdadbahn beschäftigt waren. Franz Günther, Vizepräsident der Anatolischen Eisenbahn, urteilte erschüttert: „Man muss in der Geschichte der Menschheit weit zurückgehen, um etwas Ähnliches an bestialischer Grausamkeit zu finden wie die Ausrottung der Armenier in der heutigen Türkei“.

31.05.2016 - 11:24 [ The Irish Independent ]

Family of taxi driver killed by drone to sue US army

US officials described the car‘s driver as a „second male combatant“ but according to Pakistani security officials Azam was a driver who worked for the Al Habib rental company in Quetta, the region‘s main city.

„US officials whose name I do not know accepted the responsibility in media for this incident, so I want justice and request legal action against those responsible for it,“ Mohammad Qasim, Azam‘s brother said in a police report seen by the AFP news agency.

„My brother was innocent and he was a very poor man who has left behind four small children and he was the lone bread earner in the family,“ he added.

31.05.2016 - 11:02 [ Global Research ]

US Forces in Combat in Somalia as AFRICOM Plans for War across Continent

The US troops, who are deployed to Somalia as “advisors” to the African Union AMISOM force, engaged in other combat operations earlier this week, carrying out a raid against the Somali village of Toratorow. They have been operating from their headquarters inside the fortress-like international airport in the Somali capital of Mogadishu, where they have organized a special proxy unit known as the “Lightning.”

31.05.2016 - 10:21 [ CRIENGLISH.com ]

Okinawa Parliament Passes Resolution Demanding Withdrawal of U.S. Marines

The resolution, together with a statement issued by the parliament, also required a thorough revision of the Japan-U.S. Status of Forces Agreement (SOFA) which defines the legal status of U.S. base personnel in Japan, abandonment of the plan to relocate Marine Corps Air Station Futenma base within the prefecture and scaling down of the U.S. bases.

31.05.2016 - 10:18 [ Nikkei Asian Review ]

80 US scholars urge US to close bases in Okinawa

The scholars and activists, including Peter Kuznick, a professor at American University and known as a staunch advocate for the abolition of nuclear weapons, and cognitive scientist Noam Chomsky, issued the call in a recently released statement.

31.05.2016 - 10:13 [ teleSUR ]

Colombian Peasant, Indigenous Groups Launch ‚Agrarian Strike‘

“Today we are going to confront the harmful extractivist policies that put our natural resources, national sovereignty, along with our physical and cultural survival, at risk,” read the official statement issued by civil society groups participating in the nationwide mobilizations.

The national strike, under the banner of the „Agrarian, Ethnic, Rural and Popular Minga,“ also called on Colombia’s President Juan Manuel Santos to give them a seat at the negotiating table in the Colombian peace talks.

31.05.2016 - 10:10 [ Portal amerika21.de ]

Massive Kürzungen im sozialen Wohnungsbau in Brasilien beschlossen

„Dieser autoritäre Mief lässt keinen Raum für die sozialen Bewegungen zu. Sie wollen, dass wir nicht existieren und versuchen daher, uns anzugreifen und zu demoralisieren“. Urbane Bewegungen haben Demonstrationen und Besetzungen „gegen die Angriffe auf das Recht auf Wohnen“ angekündigt.

31.05.2016 - 10:05 [ Common Dreams ]

The Seeds of Fascism

Blasting a military that continues to act with impunity and a willfully blind judiciary that continues to serve as „the Occupation‘s fig leaf,“ Israel‘s foremost human rights organization B’Tselem has declared that “there is no longer any point” in seeking justice for Palestinians through complaints to military courts they long hoped would serve as „a path to accountability.“ The decision to stop cooperating with an intransigent military judicial system is the latest sign – along with the appointment of uber-hawk defense minister Avigdor Lieberman and the growing power of zealous settlers – that Israel is still moving inexorably toward its most right-wing incarnation ever.

31.05.2016 - 09:20 [ Wendland-Net.de ]

Niedersachsen-Grüne lehnen Bericht der Endlagerkommission ab

Die Niedersächsischen Grünen setzen sich mit diesem Beschluss dafür ein, dass die grünen Vertreter in der Endlagerkommission dem Abschlussbericht der Endlagerkommission in der vorliegenden Entwurfsform nicht zustimmen. Derzeit wird in Berlin der Abschlussbericht erstellt, mit dem Kommission einerseits Kriterien für eine neue Endlagersuche festlegen und andererseits das Standortauswahlgesetz überprüfen soll.

31.05.2016 - 02:45 [ Channel NewsAsia ]

Pentagon chief heads to Asian summit as nations fret over S. China Sea

The so-called Shangri-La Dialogue, an annual meeting in Singapore, will see defence ministers, military chiefs and defence experts from the Asia-Pacific region and beyond discuss regional security issues.
Aside from the South China Sea, delegates are expected to focus on the growing threat of terrorism in the region and North Korea‘s nuclear program.

31.05.2016 - 02:38 [ Xinhuanet ]

Russian airstrikes target al-Qaida-linked militants in Syria‘s Idlib

The Russian strikes targeted bases and other positions of the Jaish al-Fateh, including several jihadi factions, mainly the al-Qaida-linked Nusra Front, said the source on condition of anonymity.
In retaliation, Jaish al-Fateh shelled the last remaining government-loyal towns of Kafraya and Foa in Idlib countryside, with no more details so far emerging yet about the losses.

31.05.2016 - 02:26 [ Guangming Online ]

Majority of Americans feel disconnected with major parties: poll

However, according to the poll, only 15 percent of Americans said they have a great deal of confidence in the Democratic Party, while just 8 percent saying the same of the GOP.
In addition, the poll found that only 13 percent of respondents said they felt proud about the election while 37 percent said they were hopeful.

31.05.2016 - 02:14 [ Bandcamp ]

This Place To Be by Steve Roach

Greetings Soundcurrent Friends!
This recently created Bandcamp-exclusive — name your price — album is available as a precursor to my upcoming August releases This long-form set was born the week of May 16, 2016; in the spirit of Invisible, Bloodmoon Rising and others it is currently offered for free, only at Bandcamp. Just days after it was created. This Place To Be is a thank you for your ongoing support of music’s creation.

31.05.2016 - 02:03 [ Daily Beast ]

The U.S. Violates Its Own Sanctions To Buy Russian Space Rockets

“It’s pretty fucked up,” says Charles Davidson, executive director of the Kleptocracy Initiative, a new graft-monitoring project based at the conservative Hudson Institute in Washington, D.C. “It should be a scandal, not just a controversy.”
Russia’s state-controlled NPO Energomash has contracts worth over $2 billion dollars to supply two major U.S. aerospace companies, United Launch Alliance (ULA) and Orbital ATK, with rocket engines.