Die Lehre aus einem so gestiegenen Risiko kann nur sein, grundsätzlich nicht zu pusten sowie Wisch- und Pinkeltests zu verweigern. Gleiches gilt für die berühmten Koordinationstests (z.B. auf der Linie gehen). Die Verweigerung eines Test ist nicht nur das gute Recht jedes Betroffenen, sondern auch sonst fast immer das richtige Mittel der Wahl. Fällt der Test positiv aus, muss man ohnehin zur Blutprobe. Nur im Fall der Weigerung besteht die Möglichkeit, dass der Polizist den Aufwand scheut und einen unbehelligt lässt
Daily Archives: 31. Mai 2016
Ein Fall für FindFace? EU-Polizeidatenbanken sollen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten speichern
Das von de Maizière gewünschte „Kernsystem“ wird also zunächst für die Systeme SIS II, EURODAC, VIS und ECRIS eingerichtet. Nach gegenwärtigen Plänen wird die biometrische Sammelstelle bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in Estland angesiedelt, die Abfrage der Daten erfolgt über sTESTA-Netzwerk. Es bleibt aber nicht bei den vier biometrischen Datenbanken im „Kernsystem“: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein neues „Einreise-/Ausreiseregister“ verständigt, in dem als fünfte Datenbank ebenfalls biometrische Daten aller EU-Drittstaatenangehörigen erfasst werden sollen.
Portugal folgt nicht
Versuchter Ausbruch aus dem Sparzwang: Regierung trotzt Forderungen Brüssels und beschließt sozial gerechtere Maßnahmen
Scheiß EU! Nicht mal die EU-Fahne verbrennen lassen sie einen!1!!
Peak #Brexit: UK protestor tries to burn the EU flag, but can‘t, because of EU regulation on flammable materials
Polen verzichtet auf russisches Gas – für Gazprom eine Überraschung
Ungeachtet des Wunsches von Polen, auf langfristige Lieferverträge für russisches Gas zu verzichten, wird der russische Energiekonzern Gazprom keine Schritte in dieser Frage unternehmen, sagte der Vize-Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Medwedew, am Dienstag.
Die Kriege der nächsten Jahre
Bei der heute in Berlin beginnenden Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) zeigt die Bundeswehr ihre Fähigkeit zur Führung von Interventionskriegen.
„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen“
Die gestrige Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, bei der 323. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen S21. Die Rede trug den Titel „Freigegebene Vermerke des Kanzleramts und spannende Termine im Juni 2016“.
Burr-Feinstein Anti-Encryption Bill Has No Support, Won‘t Be Moving Forward Anytime Soon
Some good news has arrived: the Feinstein-Burr anti-encryption bill is now little more than a cooling corpse in the legislative mortuary.
Athens Homeless: 71% forced to streets in last 5 Troika Years, 47% after Losing Job
Seventy-one percent of homeless ended up on the streets of Athens in the last five years and 21.7 percent alone in last year, a survey conducted by the Athens Municipality found. Forty-seven percent ended on the streets after losing job. Average age is 48.
Israel‘s settlement drive is becoming irreversible, diplomats fear
Diplomats and international monitors are increasingly concerned that the drive, which has seen Israel settle more than half a million of its people at a cost of tens of billions of dollars, may be reaching the point of irreversibility.
EU Warns Israel: Policy of Demolishing Palestinian Homes in Area C Will Harm Relations
Israeli official details tense and difficult meeting in which the EU expressed opposition to ‚home demolition and forced evacuation of populations.‘
Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben fordert Begrenzung der rückwirkenden Erhebung und Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
Sollte die Landesregierung und der Thüringer Landtag diese unsere Forderung nicht beschließen, wollen wir unsere angekündigte Verfassungsbeschwerde wegen einer unzulässigen Rückwirkung in die Tat umsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass es sich hierbei um eine s.g. „echte Rückwirkung“ handelt, die verfassungsrechtlich unzulässig ist. Die ersten Gespräche haben wir dahingehend mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) geführt, der ohnehin angekündigt hatte, bei den bereits laufenden Verfahren in Thüringen mit aller Konsequenz die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu verfolgen. Erst nach Verabschiedung der angekündigten Änderungen werden wir gemeinsam mit dem VDGN die Sachlage bewerten und den unmittelbaren Gang zum Bundesverfassungsgericht prüfen.
Welche Daten moderne Autos sammeln
Was geschieht mit den Fahrzeugdaten? Eine neue ADAC Untersuchung zeigt, dass Hersteller Informationen in großer Menge sammeln – meist ohne Wissen der Verbraucher. Untersuchte Modelle: Mercedes B-Klasse, Renault Zoe, BMW 320d und BMW i3. Weitere Details zu diesem Thema unter
ADAC Untersuchung: Datenkrake Pkw
Fahrzeuge übermitteln in großer Menge Informationen an die Hersteller, ohne dass der Verbraucher davon weiß. Doch Autofahrer sollten selbst über die Verwendung ihrer Daten bestimmen können.
Protest gegen Pläne der Deutschen Bahn: Der Nachtzug soll bleiben
„Glauben Sie den Damen und Herren kein Wort“, sagt Joachim Holstein. „Das Defizit hat sich nicht vergrößert, es wurde vergrößert.“ Holstein ist Sprecher des Wirtschaftsausschusses der Bahntochter DB European Railservice, die für Betrieb und Service in den Nachtzügen verantwortlich ist. Er wirft dem Management vor, das Geschäft bewusst unprofitabel gerechnet zu haben. Statt der offiziellen Zahl von 1,4 Millionen Fahrgästen seien es zuletzt 2,6 Millionen gewesen, wenn man die den Nachtzugteilen angehängten herkömmlichen Wagen hinzurechne. „Auf der Schiene sind die Nachtzüge profitabel“, behauptet Holstein, „das Defizit entsteht im Bahn-Tower.“
Kuriose Panne beim Flugzeug A400M
Wieso diese „Kleine-Flugplatz-Lücke“, wie sie in Ministeriumskreisen heißt, jetzt erst auffällt, gehört zu den ungelösten Rätseln des Wehrressorts. Die Planung für den A400M reicht bis in die 1990er Jahre zurück.
Horst Seehofer gefrustet: Schock-Umfrage für Angela Merkel und Sigmar Gabriel
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Linux-Install-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe in Bielefeld
Du hast keine Lust, von Microsoft oder Apple abhängig zu sein? Du willst einen zuverlässigen und sicheren Computer? Du bist für Meinungsfreiheit, Datenschutz, offene Standards und Emanzipation? Dies sind alles gute Gründe, um freie Software zu verwenden, z.B. das Betriebssystem GNU/Linux.
Details zur Veranstaltung
Wann? 02. Juni 2016, 18 Uhr
Wo? Universität Bielefeld, Raum U2-205
Mitbringen: Eigenen Rechner, Fragen, Freund.innen und Interesse
Eintritt frei
Britain is at war in Libya and nobody thought to tell us
The idea of collective responsibility in our democracy works only when we know what is being done in our name. As British citizens, we cannot be responsible for wars that our Government won’t tell us about. But we can certainly feel their consequences.
Mangroves in Crisis: Why One Man Works to Save the Plants That Fight Climate Disruption
In 1992, Alfredo Quarto was in southern Thailand working on an article about fisherfolk when he became aware that mangrove forests were under threat by the shrimping aquaculture industry.
Klasse Wettstreit zwischen Indien und Pakistan
(2009) Selten hört man so gute Nachrichten über zwei Atommächte, die sich bekanntermassen wegen Grenzstreitigkeiten in der Vergangenheit mehrere Konflikte lieferten.
Aufregung um Intermediate-Zertifikat für Bluecoat
Kritiker befürchten nun, Bluecoat könnte über Man-in-the-Middle-Angriffe mit vertrauten Zertifikaten den eigentlich verschlüsselten Webtraffic von Nutzern mitlesen. Das Unternehmen ist ohnehin umstritten, weil die Deep-Packet-Inspection-Technologie auch in autoritäre Länder wie Syrien verkauft wurde und dort zur Überwachung von Dissidenten genutzt werden kann.
Überwachungs-Verdacht: Empörung um Intermediate CA von BlueCoat
Als Inhaber einer Intermediate CA, die von einer vollwertigen Certificate Authority (CA) signiert wurde, kann man sich Zertifikate auf beliebige Domains – etwa google.com, facebook.com oder heise.de – ausstellen lassen, denen alle Browser vertrauen, die der ursprünglichen Root CA vertrauen. Symantec hätte also seine Macht, Zertifikate für diese Domains auszustellen, an BlueCoat vererbt.
Menschenrechtswidrige Überwachungstechnik
Das hat besondere Brisanz, da BlueCoat seit einigen Jahren im Verdacht steht, Produkte an repressive Regimes zu verkaufen, mit denen diese ihre Bürger überwachen. Mit einem Intermediate-CA-Zertifikat auf einer Netzwerk-Appliance könnte ein solches Regime den verschlüsselten Traffic zu Seiten wie google.com aufbrechen und den Inhalt untersuchen.
The EU is only an episode in European history – and is doomed to failure
So the European Union offers the worst of both worlds. Its regulatory regime and policies of convergence threaten Europe’s historical experience of learning through diversity. Yet the European Union lacks the cultural underpinnings to construct an enduring political union, based on a sense of common identity. To adapt the satirist Karl Kraus’s verdict on the Habsburg Empire, it has already become a grand experiment in failure.
Hotaru from Echo by Ikarus
iapetus Berlin, Germany
A Hellfire from Heaven won’t Smash the Taliban
The first US drone strike ever in Baluchestan (another Obama «first») remains something of a mystery. A credible working hypothesis is that this was a covert US-Pakistani co-op.
Der deutsche Beitrag zum Genozid
Tatsächlich waren deutsche Offiziere zumindest punktuell sogar selbst in den Genozid an den Armeniern involviert. Der Generalstab des osmanischen Heeres, der von Bronsart von Schellendorf geleitet wurde, erstellte die Vorlage für das am 27. Mai 1915 verabschiedete Deportationsgesetz, das die Verschleppung der gesamten armenischsprachigen Bevölkerung in die syrische Wüste vorsah. Manche Historiker sind der Auffassung, Bronsart von Schellendorf sei sogar der „organisatorische Kopf hinter den Deportationen“ gewesen. Deutsche Militärs trugen nicht nur dazu bei, armenische Widerstandshandlungen mit Waffengewalt niederzuschlagen. Zumindest einer von ihnen, Oberleutnant Karl Anton Böttrich, der Leiter der Eisenbahn- und Transportdivision im osmanischen Generalstab, hat eigenhändig einen Deportationsbefehl unterzeichnet, nämlich denjenigen gegen die armenischen Arbeiter, die beim Bau der Bagdadbahn beschäftigt waren. Franz Günther, Vizepräsident der Anatolischen Eisenbahn, urteilte erschüttert: „Man muss in der Geschichte der Menschheit weit zurückgehen, um etwas Ähnliches an bestialischer Grausamkeit zu finden wie die Ausrottung der Armenier in der heutigen Türkei“.