Israel’s security officials are still wary of the Temple Mount movement’s precarious messianism, but in recent years, Temple Mount advocates like Glick managed to change the conversation. Unlike other Temple Mount faithfuls, Glick didn’t frame his battle for Jewish access to Temple Mount as an issue of national sovereignty. Instead, he reached out to left-wingers and secularists, framing his message as a human rights issue.

(26.5.2016) „Am ersten Tag unseres Aufenthalts hatten wir intensive Begegnungen und Gespräche in der Knesset (…). Die Linke in Israel, die der Besatzungspolitik kritisch gegenübersteht, braucht mehr Unterstützung und auch internationale Solidarität. Dafür möchten wir uns in Zukunft noch stärker engagieren und hoffen darauf, Vertreter von Meretz, der Vereinten Liste und den Organisationen Breaking the Silence, Peace Now sowie B’Tselem auch bald in Berlin begrüßen zu können.“

(20.5.2016) Der frühere Ministerpräsident und Verteidigungsminister Ehud Barak sagte während eines TV-Interviews am Freitagabend, Israel „sei von der Saat des Faschismus infiziert worden“. Er bezog sich auf den Rücktritt des Verteidigungsministers Moshe Ya’alon am selben Morgen [er wurde durch Avigdor Lieberman ersetzt, Tlaxcalas Anm.]. Barak zufolge „hätten die Geschehnisse in der Regierung für uns alle eine Warnung sein sollen.“

(25.5.2016) Es war eine Warnung, die keiner hören wollte. Erst recht nicht in den USA oder Deutschland. Mit den Worten „Extremisten haben Israel übernommen“, erklärte Verteidigungsminister Moshe „Boogie“ Ya`alon seinen Rücktritt.

Eine Kategorie für sich sind die jungen Linken. Sie weigern sich, irgendeine Partei zu unterstützen. Stattdessen wenden sie sich einem Aktivismus außerhalb von Parteien zu und gründen regelmäßig neue Menschenrechts- und Friedensgruppen. Sie unterstützen die Palästinenser in den besetzten Gebieten, kämpfen für die „Reinheit unserer Waffen“ in der Armee und leisten für ähnliche Zwecke wunderbare Arbeit.

(25.5.2016) In allen Gesprächen war das Drängen auf eine rasche politische Lösung des Konflikts dominierend. Vielfach war zu hören, dass die Bundesregierung hier zu wenig tue, um einen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, denn dafür brauche es explizit stärkeren Druck auf die israelische Regierung. Wir hoffen, die palästinensischen Linken bald auch im Bundestag begrüßen zu können. Denn ihre Sicht auf den Konflikt ist in der deutschen Öffentlichkeit weithin unbekannt.

(1999) – Die Ansicht, daß der Staat schädliches Marktversagen korrigieren müsse, führte allzuoft zur überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie, im Rahmen sozialdemokratischer Politik. Wir haben Werte, die den Bürgern wichtig sind – wie persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn – zu häufig zurückgestellt hinter universelles Sicherungsstreben.

– Allzu oft wurden Rechte höher bewertet als Pflichten. Aber die Verantwortung des einzelnen in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft kann nicht an den Staat delegiert werden. Geht der Gedanke der gegenseitigen Verantwortung verloren, so führt dies zum Verfall des Gemeinsinns, zu mangelnder Verantwortung gegenüber Nachbarn, zu steigender Kriminalität und Vandalismus und einer Überlastung des Rechtssystems.

– Die Fähigkeit der nationalen Politik zur Feinsteuerung der Wirtschaft hinsichtlich der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen wurde über-, die Bedeutung des einzelnen und der Wirtschaft bei der Schaffung von Wohlstand unterschätzt. Die Schwächen der Märkte wurden über-, ihre Stärken unterschätzt.

Das Verständnis dessen, was“links“ist, darf nicht ideologisch einengen.

Die französischen Arbeiter kämpfen gegen eine Regierung, die sich selbst als „links“ und „sozialistisch“ bezeichnet. Das ist weder ein Zufall noch ein Missverständnis. Seit über 15 Jahren sind es vor allem die Sozialdemokraten, die – unterstützt von den Gewerkschaften, den Kommunistischen Parteien und ihren Nachfolgern sowie einer Vielzahl pseudolinker Gruppen – die Strukturreformen gegen die Arbeiter durchsetzen.
Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, einen Blick zurück auf ein Papier zu werfen, das zwei sozialdemokratische Regierungschefs, der britische Premier Tony Blair und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, 1999 gemeinsam veröffentlichten. Darin findet sich fast alles wieder, was seither in Deutschland, Großbritannien, Süd- und Osteuropa, Griechenland und nun in Frankreich an sozialem Kahlschlag stattgefunden hat.

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Veröffentlicht am 27.05.2016
Am heutigen Aktionstag in Frankreich sind in Paris zehntausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Regierung auf die Straße gegangen. Wegen des Streiks kam es auch im Bahnverkehr und am Flughafen Paris-Orly zu Störungen, und die Blockaden von Raffinerien und Atomkraftwerken gehen weiter. Nur so könne man sich Gehör verschaffen, meinen die französischen Gewerkschaften.

Tatsächlich sind die neuen Autoritären keine Aliens, sie kommen nicht von einem anderen Stern, sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Was sie verbindet, ist die Überzeugung, dass die liberalen Methoden zum alten Eisen gehören. Deshalb machen sie ein Angebot, das viele nicht ablehnen können.