Das Kriegsmandat des Staates für die Bundeswehr im Angriffskrieg gegen Syrien umfasst „Luftüberwachung“ und „Aufklärung“. Eingesetzt werden u.a. Tornado-Kampfbomber und A.W.A.C.S.-Einheiten. Angesichts des moralisch-politischen Zusammenbruchs von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken, sowie jedweder parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition im fortschrittlichen Spektrum, muss nun die Öffentlichkeit der Republik um so entschlossener Aufklärung von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst über das Kriegsverbrechen im syrischen Sarmada nahe des N.A.T.O.-Staates Türkei fordern.

The Secretary-General reiterates his call on the Security Council to send a strong message to all warring parties that there will be serious consequences for grave violations of international humanitarian and human rights law. Those responsible for yesterday’s seemingly calculated attack against civilians in the camp in Idlib, which could constitute a war crime, must be held accountable. He again urges the Security Council to refer the situation in Syria to the International Criminal Court.

Syria conflict: Air strike on refugee camp kills at least 80, opposition activists say
Strike hits camp near Sarmada in Idlib province near Turkish border

(7.5.2016) Das österreichische Bundesheer wird Frankreich nach den Terroranschlägen in Paris Beistand leisten: Mit 100 Flugstunden mit der C- 130 Hercules könne Frankreich bei der Versorgung und beim Transport seiner Auslandskontingente entlastet werden, um dadurch mehr Ressourcen im Kampf gegen den Terror zur Verfügung zu haben, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit.

Wie Konaschenkow betonte, berichten seit Donnerstag viele ausländische Medien mit Verweis auf die sogenannte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ – deren Sitz sich allerdings in Großbritannien befindet – von einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager bei Sarmada, Provinz Idlib.
„Wir haben die Daten der objektiven Kontrolle des Luftraumes in diesem Gebiet für den 4. und 5. Mai 2016 aufmerksam analysiert. Flüge russischer oder anderer Flugapparate über Sarmada hat es nicht gegeben“, sagte er.

(15.2.2016) Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hat mit Angela Merkel telefoniert. Er kündigte eine „neue Welle Hunderttausender Flüchtlinge“ aus Syrien an – und weitere Luftangriffe auf kurdische Stellungen.

(29.2.2016) „Wie würden sie sich verteidigen können, wenn es die türkische Unterstützung für das syrische Volk nicht gäbe? […] Wenn es heute eine echte moderate syrische Opposition gibt, dann nur wegen der türkischen Unterstützung. Wenn das [Assad-]Regime nicht alle Territorien kontrollieren kann, dann ist es wegen der Unterstützung der Türkei und anderer Staaten für die Rebellen.“

So der türkische Premier Davutoğlu im Gespräch mit Al Jazeera.

(6.5.2016) Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, hält die Annäherung der Türkei an Europa durch Davutoğlus Entscheidung für gefährdet. Im ARD-Morgenmagazin sagte die Grünen Politikerin: „Immerhin war Herr Davutoğlu ein zuverlässiger Ansprechpartner für die Europäer, und er war einer, der die Öffnung der Türkei in Richtung Europa wollte“.

Wertet man andere »eindrucksvolle Fortschritte« aus, die Erdogan bislang auf den Weg gebracht hat, ergibt sich folgendes Bild: Eine unabhängige Justiz gibt es nicht, Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit ebensowenig. Die parlamentarische Farce wird durch die Kriminalisierung der einzigen linken Stimme in der Großen Nationalversammlung zur reinen Showveranstaltung. Etwa zehntausend Menschen sitzen wegen politischer Delikte in Gefängnissen. Und im Südosten der Türkei setzt Erdogan seinen Herrschaftsanspruch mit einem blutigen Krieg durch, in dem fanatisierte Spezialeinheiten die Zivilbevölkerung terrorisieren.

Das Gericht befand die beiden Journalisten demnach der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig. Der Prozess, der von einem Attentat auf Dündar überschattet wurde, hatte international für Empörung gesorgt.