Die von Berlin forcierten Maßnahmen zur Ausgrenzung und zur Internierung von Schutzbedürftigen ruft eine Abwehrfront von bislang beispielloser gesellschaftlicher Breite hervor.

Der Kritik an den Plänen der Bundesregierung hinsichtlich der Maghreb-Länder haben sich nun auch Regierungsberater von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) angeschlossen. In einer aktuellen Stellungnahme aus dem Think-Tank heißt es trocken, „die pauschale Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten von Flüchtlingen“ sei „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“. Letzteres fordere „ausdrücklich, für eine entsprechende Einstufung neben der Rechtslage auch die Rechtsanwendung zu berücksichtigen“. Diese könne jedoch „nicht beurteilt werden“, wenn sich „keine unabhängigen Beobachter vor Ort“ aufhalten dürften. Genau dies sei aber beispielsweise in Algerien der Fall, das „Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch seit Jahren den Zutritt zum Land“ verwehre; „die wenigen lokalen Menschenrechtsgruppen“ könnten nur „unter schwierigen Bedingungen“ arbeiten. Auch Marokko sei zuletzt „restriktiver“ gegen die „lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen“ im Land vorgegangen. Die Einstufung der beiden Länder als „sicherer Herkunftsstaat“ verbiete sich in jedem Fall.

Activists are protesting the law saying that the metadata from communications can reveal sensitive information such as sexual, religious and political preferences, health, friendship and intimate relationships, according to the Digital Rights Defense Network, the organization that filed the request to the Supreme Court.

Paraguay‘s education minister resigned Thursday, bowing to pressure from students who have been occupying over 100 high schools in the past two days.

„Leider leben wir in einem Land, in dem Journalisten, die ihren Beruf unabhängig ausüben, einem hohen Risiko ausgesetzt sind“, sagte Molina nach dem Anschlag gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Molina fügte hinzu, sein Taxifahrer habe ihm das Leben gerettet, indem er ihn mit Vollgas aus der Gefahrenzone brachte, als er die Attentäter sah. Die Kugeln der Attentäter trafen beide Beine des Journalisten, ohne ihn lebensgefährlich zu verletzten.

Article 19 goes: „Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through media.“

Egypt‘s 2014 constitution gives the military the right to try civilians in criminal offences related to attacks on vital instititutions. In 2014, then-interim president Adly Mansour signed amendments to the military criminal code granting for the first time the right of defendants to appeal military court sentences.

Military courts have tried at least 7,420 Egyptian civilians since October 2014, when President Abdel Fattah al-Sisi decreed a major new law that expanded military court jurisdiction.