Daily Archives: 4. Mai 2016


04.05.2016 - 18:30 [ Radio Utopie ]

KLP im Wendland: Gorleben im Fokus

Der Höhepunkt wird mit Gewissheit der Gorleben-Tag am 13. Mai direkt an den Atomanlagen sein, an diesem Tag wird es kaum andere Abendveranstaltungen geben, denn wieder heißt es: Geht nach Gorleben! Zu einem der wundesten Punkt in Deutschland, wenn man die aktuelle Debatte um den gesellschaftlichen Umgang mit dem AtommĂŒll verfolgt.

04.05.2016 - 18:15 [ Breitbart ]

Dr. Sebastian Gorka: Trump ‘Wants to Be a War President Who Wins’

Dr Gorka, who holds the Major General Horner Chair at Marine Corps University, last year consulted on national security issues to candidate Trump.

Gorka predicted recent events would have a significant effect on presidential politics.

“I think we’re going to have a very different foreign policy in the next eight years, or four years, if Donald Trump becomes the President,” said Gorka. “It cannot be worse than the last eight years.”

04.05.2016 - 18:13 [ Luftpost ]

WĂŒrden einem Sieg Hillary Clintons noch mehr Krieg folgen?

SchlĂŒssel-Neokonservative wie Robert Kagan von der Brookings Institution haben bereits signalisiert, dass sie großen Einfluss auf die Außenpolitik einer PrĂ€sidentin Clinton nehmen wollen. Kagan, der sich jetzt als „liberaler Interventionist“ ausgibt, hat Frau Clinton als PrĂ€sidentin empfohlen, weil sie ihn in den Beraterstab des US-Außenministeriums berufen hatte In Washington wird auch bereits darĂŒber spekuliert, dass Kagans neokonservative Frau Victoria Nuland, die StaatssekretĂ€rin fĂŒr
europĂ€ische Angelegenheiten im US-Außenministerium, die als Architektin des „Regimewechsels“ in der Ukraine gilt und von Frau Clinton sehr geschĂ€tzt wird, einen außenpolitischen Spitzenjob in einer Clinton-Regierung erhalten wĂŒrde.

04.05.2016 - 18:10 [ Junge Welt ]

Risse in der Festung

Unterschiedlichste Motive sind als GrĂŒnde fĂŒr die Politik der Grenzöffnung genannt worden. Das wichtigste darunter dĂŒrfte die Sorge um die europĂ€ische Asyl- und FlĂŒchtlingspolitik gewesen sein. Schließlich hĂ€ngt von ihrem Funktionieren die Existenz der gesamten Innen- und Rechtspolitik der EU ab, die man euphemistisch auch gern als Schaffung des »Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« bezeichnet. Ihr kommt eine zentrale Bedeutung fĂŒr den gesamten europĂ€ischen Integrationsprozess zu, weswegen auf dem Höhepunkt der FlĂŒchtlingsbewegung auch immer wieder vor einem drohenden »Zerfall Europas« gewarnt wurde.

04.05.2016 - 18:09 [ diepresse.com ]

Wenn man nichts mehr ist

Klasse und Klassenkampf erscheinen nichtmehr als zentrale Bestimmungskriterien der sozialen Auseinandersetzungen. Das Bewusstsein, also die Erfahrung und die Erkenntnis, etwas Gemeinsames darzustellen und eben als Klasse zu verkörpern, geht weitgehend verloren. Die ZusammenhÀnge erscheinen nicht mehr konturiert, sie sind vielmehr amorph. Die Einzelnen verstehen sich nicht mehr als Glieder einer Gruppe oder gar Kampfgemeinschaft. Der Mangel an IdentitÀt lÀsst an keine AutoritÀten mehr glauben, vor allem auch deswegen, weil sie kaum noch Protektion (was jetzt nicht nur negativ gemeint ist) bieten können.

04.05.2016 - 17:34 [ .ausgestrahlt ]

Das Ende des Verursacherprinzips

„Gewinne privatisieren, Risiken vergesellschaften“ – so lĂ€sst sich in wenigen Worten zusammenfassen, was die Atom-Finanz-Kommission zum Umgang mit den Folgekosten der Atomkraft erarbeitet hat.

04.05.2016 - 16:58 [ Stars and Stripes ]

Japan removing floats meant to block protesters from Futenma relocation site

The relocation’s fate now rests in ongoing talks between the Japanese government and anti-base Okinawa Gov. Takeshi Onaga. Those negotiations — which were suggested by an arbiter in March and are seen as a last chance before courts decide the outcome — are expected to wrap up by June.

04.05.2016 - 16:51 [ Xinhuanet ]

Massive protests against Abe mark Japan‘s Constitution Memorial Day

Citizens holding placards attend a protest rally in Tokyo, Japan, May 3, 2016. Some 50,000 people rallied in Tokyo on Tuesday on the occasion of the 69th Constitution Memorial Day of Japan to protest against Japanese Prime Minister Shinzo Abe‘s unwanted attempts to amend the nation‘s pacifist Constitution.

04.05.2016 - 15:19 [ Radio Utopie ]

Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von „Guardian“ links ĂŒberholt

(3.8.2012) Eine Entlastung von den mörderischen Wucherzinsen, welche eine Reaktivierung des Staatsanleihen-Kaufprogramms SMP der EZB bieten könnte, ist genau das, was die Spanier brauchen und Hunderttausende dort bereits gefordert haben. Was sie weder gefordert haben, noch brauchen, sind GewĂ€sch und realitĂ€tsferne Ausreden fĂŒr jahrelanges Nichtstun und Versagen von ParteifunktionĂ€ren. Oder ist irgendjemandem aufgefallen, dass vor oder nach der von EZB, Kanzlerin Merkel und dem französischen PrĂ€sidenten Sarkozy erpressten VerfassungsĂ€nderung Spaniens im September 2011 „Die Linke“ in Deutschland auch nur einen Mucks von sich gegeben hĂ€tte? Stattdessen hĂ€ngt sich diese Partei jetzt an die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) in Spanien und heuchelt SolidaritĂ€t.

Was kĂŒmmern Sarah Wagenknecht zudem die Guthaben der winzigen Minderheit einer deutschen Bevölkerung, die zum ĂŒberwĂ€ltigen Teil nichts oder Schulden hat? Die Bundesregierung hat bereits 2008 eine faktisch unbegrenzte Einlagensicherung, eine freiwillige Staatsgarantie auf jedes auf Konten vor sich hin ruhende Vermögen in Deutschland ausgesprochen. Und was soll diese irrationale Aussage, daß das Finanzsystem „als öffentliches Gut erhalten“ bleibt? Das mĂŒsste es erst einmal werden.

04.05.2016 - 15:13 [ Statista.com ]

Rendite fĂŒr Staatsanleihen mit zehnjĂ€hriger Laufzeit ausgewĂ€hlter LĂ€nder weltweit im MĂ€rz 2016

Diese Statistik zeigt die Rendite fĂŒr Staatsanleihen mit zehnjĂ€hriger Laufzeit ausgewĂ€hlter LĂ€nder im MĂ€rz 2016. Abgebildet werden Monatsdurchschnittswerte. Staatsanleihen sind kurz-, mittel- oder langfristige Anleihen (Schuldverschreibungen), die von Regierungen emittiert werden. Sie werden fĂŒr die Finanzierung der Verbindlichkeiten des jeweiligen Staates benötigt. Im MĂ€rz des Jahres 2016 belief sich die Rendite zehnjĂ€hriger griechischer Staatsanleihen auf durchschnittlich etwa 9,13 Prozent.

04.05.2016 - 10:49 [ Sputnik ]

Winged Secrecy: Warplanes Undermining Danish Democracy

The opposition voiced their angry concerns that the new jet fighter deal was conducted in pure secrecy and was undemocratic, in a recent joint article. Besides, both the government and the parties to the agreement only discussed which model to choose and turned a deaf ear to whether new fighter jets were needed altogether.

04.05.2016 - 10:45 [ Youtube ]

Sewol: Die Wahrheit soll nicht untergehen

In den deutschsprachigen Medien herrscht ein geringes Bewusstsein ĂŒber die kritische Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in SĂŒdkorea. Als die PassagierfĂ€hre Sewol am 16. April 2014 im Gelben Meer versank, war das nicht nur ein traumatisches Erlebnis fĂŒr SĂŒdkorea, es war vor allem auch ein einschneidendes Ereignis fĂŒr die Medien. Unter kritischen Beobachter*innen im In- wie im Ausland spricht man von einem medialen Versagen, besonders wird die StaatsnĂ€he vieler Sender kritisiert. Es waren die stets gleichen, regierungsfreundlichen Berichterstattungen, die das Mediengeschehen zur Zeit des SchiffsunglĂŒcks prĂ€gten und die das Misstrauen in der Bevölkerung gegenĂŒber den dominierenden Medienanstalten auf die Spitze trieben.

04.05.2016 - 06:26 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium erklĂ€rt SelbstermĂ€chtigung fĂŒr KriegfĂŒhrung „ohne RĂŒcksicht auf internationale Grenzen“

(26.8.2014) Die InvasionsmĂ€chte unter FĂŒhrung der Vereinigten Staaten von Amerika fahren dabei eine seit 2001 angewandte Doppelstrategie: Einerseits werden Proxy-Armeen durch die eigenen Geheimdienste aufgebaut, die von diesen dann benutzt werden nach noch mehr Geld und noch mehr Spielzeugen zu schreien, um die eigene Bevölkerung zu beglotzen und zu beschnĂŒffeln. Und am Ende stehen die Regierungen da, zwinkern den eigenen Spionen zu, die lauthals sagen dass sie ihren Job nicht machen (können) wenn ihre Forderungen nicht erfĂŒllt werden, spielen „guter Imperialist, böser Imperialist“ und geben den Forderungen des „Sicherheits“-Apparates nach, falls notwendig unter lauten Klagen und Beteuerungen fĂŒr das eigene Wahlvolk, dass es ohne sie ja noch vieeeeel schlimmer gekommen sei.

Strategische Legitimation dieses in den seit 2001 unter heimlichem Kriegsrecht stehenden Demokratien sukzessiv exekutierten, schleichenden Staatsstreichs, dessen Teil der Versuch ist durch absolute „Informationskontrolle“ die gesamte Bevölkerung bis in Physis und Psyche hinein zu durchleuchten und letztlich zu steuern, ist die am 14. September 2001 durch den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika gejagte “Authorization for Use of Military Force” A.U.M.F.

04.05.2016 - 06:21 [ Alternet ]

Exclusive Interview: Seymour Hersh Dishes on Saudi Oil Money Bribes and the Killing of Osama Bin Laden

(20.4.2016) Guess what? We had a ship, it was called the Cape Maid, it was parked out in the Med. The Syrians would let us destroy this stuff [the chemical weapons]
 there was 1,308 tons that was shipped to the port
and we had, guess what, a forensic unit out there. Wouldn’t we like to really prove—here we have all his sarin and we had sarin from what happened in Ghouta, the UN had a team there and got samples—guess what?

It didn’t match. But we didn’t hear that. I now know it, I’m going to write a lot about it.

Guess what else we know from the forensic analysis we have (we had all the missiles in their arsenal). Nothing in their arsenal had anything close to what was on the ground in Ghouta.

04.05.2016 - 06:21 [ Wikipedia ]

Giftgasangriffe von Ghuta

Die Giftgasangriffe von Ghuta vom 21. August 2013 sind eine Reihe von Giftgasangriffen, die im Verlauf des syrischen BĂŒrgerkriegs in der Region Ghuta östlich von Damaskus stattgefunden haben. Eine UN-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hochkonzentrierter Form nach, der mittels Boden-Boden-Raketen verschossen wurde. Unterschiedlichen Angaben zufolge starben dabei 281, 355, 1429 oder 1.729 Menschen. Einige tausend Personen sollen mit neurotoxischen Reaktionen in die KrankenhĂ€user eingeliefert worden sein. Welche BĂŒrgerkriegspartei fĂŒr den Giftgasangriff verantwortlich ist, ist nach wie vor umstritten.

WĂ€hrend oppositionelle Aktivisten die syrische Regierung von Baschar al-Assad fĂŒr den Vorfall verantwortlich machen, stritt diese die Berichte ĂŒber den Einsatz von Chemiewaffen ab. SpĂ€ter bestĂ€tigte sie den Vorfall an sich, gab aber an, dass die chemischen Kampfstoffe von den Rebellen gegen Regierungstruppen eingesetzt worden seien und nicht umgekehrt.

Zum Zeitpunkt des Angriffs befand sich nur wenige Kilometer entfernt eine UN-Expertenkommission, die den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen an drei anderen Orten in Syrien untersuchen sollte.

04.05.2016 - 06:03 [ ORF ]

Druck auf Lula: Krise in Brasilien spitzt sich erneut zu

Gegen Lula gibt es bereits Ermittlungen wegen einer möglichen BegĂŒnstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment. Die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Lula und Rousseff ist durch den Petrobras-Skandal in Misskredit geraten. Wahrscheinlich am 11. Mai will der Senat die PrĂ€sidentin – offiziell wegen angeblicher Tricksereien beim Staatshaushalt – zunĂ€chst fĂŒr 180 Tage suspendieren.

04.05.2016 - 06:00 [ ORF ]

Brasilien verklagt Bergbaukonzerne auf 38 Mrd. Euro

(4.5.2016) Der brasiliansiche Konzern Vale erklĂ€rte, er sei ĂŒber die Klage nicht informiert und könne daher keine Stellung nehmen. Vom australisch-britischer Rohstoffkonzern BHP gab es keine Stellungnahme. Eine Klage der brasilianischen Regierung hatten das Bergbauunternehmen Samarco sowie Samarcos EigentĂŒmer BHP und Vale im MĂ€rz durch Schadenersatzzahlungen von umgerechnet 4,7 Mrd. Euro beigelegt.

04.05.2016 - 05:58 [ Tiroler Tageszeitung ]

FlĂŒchtlinge – GrĂŒnes Licht in Ungarn fĂŒr Referendum

Laut Gericht entspricht die Referendumsfrage sowohl der Verfassung als auch dem einschlĂ€gigen Gesetz, wĂŒrde nicht gegen EU-Recht oder gegen internationale VertrĂ€ge verstoßen. Weiters wĂŒrde die gestellte Frage den Anforderungen der Eindeutigkeit entsprechen und sei dazu geeignet, dass die WahlbĂŒrger das Wesen der Frage verstehen, so der Beschluss des Obersten Gerichts.