âIsrael is a very active partner of the Alliance as a member of NATOâs Mediterranean Dialogue, established in December 1994,â the statement said.
Daily Archives: 4. Mai 2016
Turkish ruling party set to replace Davutoglu at congress: sources
One party official said the congress would be held as soon as May 21 and no later than June 6, the first day of the Islamic holy month of Ramadan.
Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu to resign: Reports
Turkish prime minister will not contest AKP elections to be held at the end of this month, according to Turkish media
KLP im Wendland: Gorleben im Fokus
Der Höhepunkt wird mit Gewissheit der Gorleben-Tag am 13. Mai direkt an den Atomanlagen sein, an diesem Tag wird es kaum andere Abendveranstaltungen geben, denn wieder heiĂt es: Geht nach Gorleben! Zu einem der wundesten Punkt in Deutschland, wenn man die aktuelle Debatte um den gesellschaftlichen Umgang mit dem AtommĂŒll verfolgt.
Kulturelle Landpartie: 5. bis 16. Mai 2016
Herzlich Willkommen zum gröĂten selbstorganisierten Kulturfestival Norddeutschlands. Wie immer zwischen Himmelfahrt und Pfingsten! 05. bis 16. Mai 2016
Gorleben Widerstandspartie
13. Mai 2016 ab 14 Uhr!
Dr. Sebastian Gorka: Trump âWants to Be a War President Who Winsâ
Dr Gorka, who holds the Major General Horner Chair at Marine Corps University, last year consulted on national security issues to candidate Trump.
Gorka predicted recent events would have a significant effect on presidential politics.
âI think weâre going to have a very different foreign policy in the next eight years, or four years, if Donald Trump becomes the President,â said Gorka. âIt cannot be worse than the last eight years.â
WĂŒrden einem Sieg Hillary Clintons noch mehr Krieg folgen?
SchlĂŒssel-Neokonservative wie Robert Kagan von der Brookings Institution haben bereits signalisiert, dass sie groĂen Einfluss auf die AuĂenpolitik einer PrĂ€sidentin Clinton nehmen wollen. Kagan, der sich jetzt als „liberaler Interventionist“ ausgibt, hat Frau Clinton als PrĂ€sidentin empfohlen, weil sie ihn in den Beraterstab des US-AuĂenministeriums berufen hatte In Washington wird auch bereits darĂŒber spekuliert, dass Kagans neokonservative Frau Victoria Nuland, die StaatssekretĂ€rin fĂŒr
europĂ€ische Angelegenheiten im US-AuĂenministerium, die als Architektin des „Regimewechsels“ in der Ukraine gilt und von Frau Clinton sehr geschĂ€tzt wird, einen auĂenpolitischen Spitzenjob in einer Clinton-Regierung erhalten wĂŒrde.
Risse in der Festung
Unterschiedlichste Motive sind als GrĂŒnde fĂŒr die Politik der Grenzöffnung genannt worden. Das wichtigste darunter dĂŒrfte die Sorge um die europĂ€ische Asyl- und FlĂŒchtlingspolitik gewesen sein. SchlieĂlich hĂ€ngt von ihrem Funktionieren die Existenz der gesamten Innen- und Rechtspolitik der EU ab, die man euphemistisch auch gern als Schaffung des »Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« bezeichnet. Ihr kommt eine zentrale Bedeutung fĂŒr den gesamten europĂ€ischen Integrationsprozess zu, weswegen auf dem Höhepunkt der FlĂŒchtlingsbewegung auch immer wieder vor einem drohenden »Zerfall Europas« gewarnt wurde.
Wenn man nichts mehr ist
Klasse und Klassenkampf erscheinen nichtmehr als zentrale Bestimmungskriterien der sozialen Auseinandersetzungen. Das Bewusstsein, also die Erfahrung und die Erkenntnis, etwas Gemeinsames darzustellen und eben als Klasse zu verkörpern, geht weitgehend verloren. Die ZusammenhÀnge erscheinen nicht mehr konturiert, sie sind vielmehr amorph. Die Einzelnen verstehen sich nicht mehr als Glieder einer Gruppe oder gar Kampfgemeinschaft. Der Mangel an IdentitÀt lÀsst an keine AutoritÀten mehr glauben, vor allem auch deswegen, weil sie kaum noch Protektion (was jetzt nicht nur negativ gemeint ist) bieten können.
KĂŒndigungen vom Tisch – ServusTV darf weiterleben
Die GrĂŒndung eines Betriebsrates sei kein Thema mehr, wie ServusTV in einer Aussendung mitteilte:
Das Ende des Verursacherprinzips
âGewinne privatisieren, Risiken vergesellschaftenâ â so lĂ€sst sich in wenigen Worten zusammenfassen, was die Atom-Finanz-Kommission zum Umgang mit den Folgekosten der Atomkraft erarbeitet hat.
Japan removing floats meant to block protesters from Futenma relocation site
The relocationâs fate now rests in ongoing talks between the Japanese government and anti-base Okinawa Gov. Takeshi Onaga. Those negotiations â which were suggested by an arbiter in March and are seen as a last chance before courts decide the outcome â are expected to wrap up by June.
Massive protests against Abe mark Japan‘s Constitution Memorial Day
Citizens holding placards attend a protest rally in Tokyo, Japan, May 3, 2016. Some 50,000 people rallied in Tokyo on Tuesday on the occasion of the 69th Constitution Memorial Day of Japan to protest against Japanese Prime Minister Shinzo Abe‘s unwanted attempts to amend the nation‘s pacifist Constitution.
Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von âGuardianâ links ĂŒberholt
(3.8.2012) Eine Entlastung von den mörderischen Wucherzinsen, welche eine Reaktivierung des Staatsanleihen-Kaufprogramms SMP der EZB bieten könnte, ist genau das, was die Spanier brauchen und Hunderttausende dort bereits gefordert haben. Was sie weder gefordert haben, noch brauchen, sind GewĂ€sch und realitĂ€tsferne Ausreden fĂŒr jahrelanges Nichtstun und Versagen von ParteifunktionĂ€ren. Oder ist irgendjemandem aufgefallen, dass vor oder nach der von EZB, Kanzlerin Merkel und dem französischen PrĂ€sidenten Sarkozy erpressten VerfassungsĂ€nderung Spaniens im September 2011 âDie Linkeâ in Deutschland auch nur einen Mucks von sich gegeben hĂ€tte? Stattdessen hĂ€ngt sich diese Partei jetzt an die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) in Spanien und heuchelt SolidaritĂ€t.
Was kĂŒmmern Sarah Wagenknecht zudem die Guthaben der winzigen Minderheit einer deutschen Bevölkerung, die zum ĂŒberwĂ€ltigen Teil nichts oder Schulden hat? Die Bundesregierung hat bereits 2008 eine faktisch unbegrenzte Einlagensicherung, eine freiwillige Staatsgarantie auf jedes auf Konten vor sich hin ruhende Vermögen in Deutschland ausgesprochen. Und was soll diese irrationale Aussage, daĂ das Finanzsystem âals öffentliches Gut erhaltenâ bleibt? Das mĂŒsste es erst einmal werden.
SteuerschÀtzung: SchÀuble macht Kasse
Nach Abschluss der Mai-SteuerschÀtzung rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang SchÀuble (CDU) bis 2020 mit einem Plus von 42,4 Milliarden Euro. Der deutsche Staat sei solide finanziert und insgesamt handlungsfÀhig, sagte SchÀuble.
Staatsschulden: Bund spart 100 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen
(11.6.2013) „Es wĂ€re nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von LĂ€ndern und Kommunen sind doch erheblich“, sagt er. „Die Entlastung des Gesamtstaats dĂŒrfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.“
Rendite fĂŒr Staatsanleihen mit zehnjĂ€hriger Laufzeit ausgewĂ€hlter LĂ€nder weltweit im MĂ€rz 2016
Diese Statistik zeigt die Rendite fĂŒr Staatsanleihen mit zehnjĂ€hriger Laufzeit ausgewĂ€hlter LĂ€nder im MĂ€rz 2016. Abgebildet werden Monatsdurchschnittswerte. Staatsanleihen sind kurz-, mittel- oder langfristige Anleihen (Schuldverschreibungen), die von Regierungen emittiert werden. Sie werden fĂŒr die Finanzierung der Verbindlichkeiten des jeweiligen Staates benötigt. Im MĂ€rz des Jahres 2016 belief sich die Rendite zehnjĂ€hriger griechischer Staatsanleihen auf durchschnittlich etwa 9,13 Prozent.
Oman said to cancel trans-Gulf railway contract
The multi-billion dollar 2,117km GCC railway network aims to connect Kuwait, Bahrain, Saudi Arabia, Qatar, UAE and Oman and was earlier slated for completion in 2018.
Sieben GroĂbanken zahlen knapp 1/3 Milliarde Dollar Strafe wegen Börsenbetrug.
Die Banken sind: Bank of America, Barclays, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, JPMorgan Chase und RBS.
Studie: Die Milliardenkredite fĂŒr Griechenland retteten vor allem europĂ€ische Banken, nicht mal 5% davon kamen im griechischen Haushalt an.
HĂ€tte uns das doch nur jemand vorher gesagt! Der griechische Finanzminister zum Beispiel!
Abu Dhabiâs Masdar completes clean energy projects in Egypt
The plants in Marsa Alam (6MW), Shalateen (5MW), Abu Ramad (2 MW) and Halayeb (1 MW) are specifically designed to ensure that the areaâs tourism sector is supported by reliable electricity, Masdar said.
Sudan presses Egypt after islands conceded to Saudi
Sudanese Foreign Minister Ibrahim Ghandour said on Monday that Khartoum âwill not let go of our sovereign rights onâ the territories, which overlook the Red Sea.
Pakistan needs peace in Afghanistan, not US drone strikes â Imran Khan
Khan said he canât understand how the Americans can âthink that a bomb when it bursts, when it splinters that the shrapnel knows exactly, who is a terrorist and who is a woman; who is a child; who is a grandmother.â
Winged Secrecy: Warplanes Undermining Danish Democracy
The opposition voiced their angry concerns that the new jet fighter deal was conducted in pure secrecy and was undemocratic, in a recent joint article. Besides, both the government and the parties to the agreement only discussed which model to choose and turned a deaf ear to whether new fighter jets were needed altogether.
Sewol: Die Wahrheit soll nicht untergehen
In den deutschsprachigen Medien herrscht ein geringes Bewusstsein ĂŒber die kritische Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in SĂŒdkorea. Als die PassagierfĂ€hre Sewol am 16. April 2014 im Gelben Meer versank, war das nicht nur ein traumatisches Erlebnis fĂŒr SĂŒdkorea, es war vor allem auch ein einschneidendes Ereignis fĂŒr die Medien. Unter kritischen Beobachter*innen im In- wie im Ausland spricht man von einem medialen Versagen, besonders wird die StaatsnĂ€he vieler Sender kritisiert. Es waren die stets gleichen, regierungsfreundlichen Berichterstattungen, die das Mediengeschehen zur Zeit des SchiffsunglĂŒcks prĂ€gten und die das Misstrauen in der Bevölkerung gegenĂŒber den dominierenden Medienanstalten auf die Spitze trieben.
U.S.-Imperium erklĂ€rt SelbstermĂ€chtigung fĂŒr KriegfĂŒhrung âohne RĂŒcksicht auf internationale Grenzenâ
(26.8.2014) Die InvasionsmĂ€chte unter FĂŒhrung der Vereinigten Staaten von Amerika fahren dabei eine seit 2001 angewandte Doppelstrategie: Einerseits werden Proxy-Armeen durch die eigenen Geheimdienste aufgebaut, die von diesen dann benutzt werden nach noch mehr Geld und noch mehr Spielzeugen zu schreien, um die eigene Bevölkerung zu beglotzen und zu beschnĂŒffeln. Und am Ende stehen die Regierungen da, zwinkern den eigenen Spionen zu, die lauthals sagen dass sie ihren Job nicht machen (können) wenn ihre Forderungen nicht erfĂŒllt werden, spielen âguter Imperialist, böser Imperialistâ und geben den Forderungen des âSicherheitsâ-Apparates nach, falls notwendig unter lauten Klagen und Beteuerungen fĂŒr das eigene Wahlvolk, dass es ohne sie ja noch vieeeeel schlimmer gekommen sei.
Strategische Legitimation dieses in den seit 2001 unter heimlichem Kriegsrecht stehenden Demokratien sukzessiv exekutierten, schleichenden Staatsstreichs, dessen Teil der Versuch ist durch absolute âInformationskontrolleâ die gesamte Bevölkerung bis in Physis und Psyche hinein zu durchleuchten und letztlich zu steuern, ist die am 14. September 2001 durch den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika gejagte âAuthorization for Use of Military Forceâ A.U.M.F.
Exclusive Interview: Seymour Hersh Dishes on Saudi Oil Money Bribes and the Killing of Osama Bin Laden
(20.4.2016) Guess what? We had a ship, it was called the Cape Maid, it was parked out in the Med. The Syrians would let us destroy this stuff [the chemical weapons]⊠there was 1,308 tons that was shipped to the portâŠand we had, guess what, a forensic unit out there. Wouldnât we like to really proveâhere we have all his sarin and we had sarin from what happened in Ghouta, the UN had a team there and got samplesâguess what?
It didnât match. But we didnât hear that. I now know it, Iâm going to write a lot about it.
Guess what else we know from the forensic analysis we have (we had all the missiles in their arsenal). Nothing in their arsenal had anything close to what was on the ground in Ghouta.
Giftgasangriffe von Ghuta
Die Giftgasangriffe von Ghuta vom 21. August 2013 sind eine Reihe von Giftgasangriffen, die im Verlauf des syrischen BĂŒrgerkriegs in der Region Ghuta östlich von Damaskus stattgefunden haben. Eine UN-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hochkonzentrierter Form nach, der mittels Boden-Boden-Raketen verschossen wurde. Unterschiedlichen Angaben zufolge starben dabei 281, 355, 1429 oder 1.729 Menschen. Einige tausend Personen sollen mit neurotoxischen Reaktionen in die KrankenhĂ€user eingeliefert worden sein. Welche BĂŒrgerkriegspartei fĂŒr den Giftgasangriff verantwortlich ist, ist nach wie vor umstritten.
WĂ€hrend oppositionelle Aktivisten die syrische Regierung von Baschar al-Assad fĂŒr den Vorfall verantwortlich machen, stritt diese die Berichte ĂŒber den Einsatz von Chemiewaffen ab. SpĂ€ter bestĂ€tigte sie den Vorfall an sich, gab aber an, dass die chemischen Kampfstoffe von den Rebellen gegen Regierungstruppen eingesetzt worden seien und nicht umgekehrt.
Zum Zeitpunkt des Angriffs befand sich nur wenige Kilometer entfernt eine UN-Expertenkommission, die den mutmaĂlichen Einsatz von Chemiewaffen an drei anderen Orten in Syrien untersuchen sollte.
Seymour Hersh; #Sarin used in #Ghouta doesn‘t match Sarin in #Syria gov stockpile. #WhoseSarin
(…)
Druck auf Lula: Krise in Brasilien spitzt sich erneut zu
Gegen Lula gibt es bereits Ermittlungen wegen einer möglichen BegĂŒnstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment. Die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Lula und Rousseff ist durch den Petrobras-Skandal in Misskredit geraten. Wahrscheinlich am 11. Mai will der Senat die PrĂ€sidentin – offiziell wegen angeblicher Tricksereien beim Staatshaushalt – zunĂ€chst fĂŒr 180 Tage suspendieren.
Brasilien verklagt Bergbaukonzerne auf 38 Mrd. Euro
(4.5.2016) Der brasiliansiche Konzern Vale erklĂ€rte, er sei ĂŒber die Klage nicht informiert und könne daher keine Stellung nehmen. Vom australisch-britischer Rohstoffkonzern BHP gab es keine Stellungnahme. Eine Klage der brasilianischen Regierung hatten das Bergbauunternehmen Samarco sowie Samarcos EigentĂŒmer BHP und Vale im MĂ€rz durch Schadenersatzzahlungen von umgerechnet 4,7 Mrd. Euro beigelegt.
#Ungarn: Oberster Gerichtshof gibt grĂŒnes Licht fĂŒr Volksabstimmung ĂŒber EU-FlĂŒchtlingsquote:
(…)
FlĂŒchtlinge – GrĂŒnes Licht in Ungarn fĂŒr Referendum
Laut Gericht entspricht die Referendumsfrage sowohl der Verfassung als auch dem einschlĂ€gigen Gesetz, wĂŒrde nicht gegen EU-Recht oder gegen internationale VertrĂ€ge verstoĂen. Weiters wĂŒrde die gestellte Frage den Anforderungen der Eindeutigkeit entsprechen und sei dazu geeignet, dass die WahlbĂŒrger das Wesen der Frage verstehen, so der Beschluss des Obersten Gerichts.
Ted Cruz‘s entire Donald Trump rant
Republican presidential candidate Sen. Ted Cruz went on a tirade against rival Donald Trump during a campaign stop in Indiana.
The Latest: UN Security Council to hold meeting on Aleppo
Britainâs U.N. Ambassador Matthew Rycroft and Franceâs U.N. Ambassador Francois Delattre called for a briefing by U.N. Secretary-General Ban Ki-moon. Diplomats said instead U.N. political chief Jeffrey Feltman will brief the council on Wednesday afternoon.