“Israel is a very active partner of the Alliance as a member of NATO’s Mediterranean Dialogue, established in December 1994,” the statement said.
Daily Archives: 4. Mai 2016
Turkish ruling party set to replace Davutoglu at congress: sources
One party official said the congress would be held as soon as May 21 and no later than June 6, the first day of the Islamic holy month of Ramadan.
Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu to resign: Reports
Turkish prime minister will not contest AKP elections to be held at the end of this month, according to Turkish media
KLP im Wendland: Gorleben im Fokus
Der Höhepunkt wird mit Gewissheit der Gorleben-Tag am 13. Mai direkt an den Atomanlagen sein, an diesem Tag wird es kaum andere Abendveranstaltungen geben, denn wieder heißt es: Geht nach Gorleben! Zu einem der wundesten Punkt in Deutschland, wenn man die aktuelle Debatte um den gesellschaftlichen Umgang mit dem Atommüll verfolgt.
Kulturelle Landpartie: 5. bis 16. Mai 2016
Herzlich Willkommen zum größten selbstorganisierten Kulturfestival Norddeutschlands. Wie immer zwischen Himmelfahrt und Pfingsten! 05. bis 16. Mai 2016
Gorleben Widerstandspartie
13. Mai 2016 ab 14 Uhr!
Dr. Sebastian Gorka: Trump ‘Wants to Be a War President Who Wins’
Dr Gorka, who holds the Major General Horner Chair at Marine Corps University, last year consulted on national security issues to candidate Trump.
Gorka predicted recent events would have a significant effect on presidential politics.
“I think we’re going to have a very different foreign policy in the next eight years, or four years, if Donald Trump becomes the President,” said Gorka. “It cannot be worse than the last eight years.”
Würden einem Sieg Hillary Clintons noch mehr Krieg folgen?
Schlüssel-Neokonservative wie Robert Kagan von der Brookings Institution haben bereits signalisiert, dass sie großen Einfluss auf die Außenpolitik einer Präsidentin Clinton nehmen wollen. Kagan, der sich jetzt als „liberaler Interventionist“ ausgibt, hat Frau Clinton als Präsidentin empfohlen, weil sie ihn in den Beraterstab des US-Außenministeriums berufen hatte In Washington wird auch bereits darüber spekuliert, dass Kagans neokonservative Frau Victoria Nuland, die Staatssekretärin für
europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium, die als Architektin des „Regimewechsels“ in der Ukraine gilt und von Frau Clinton sehr geschätzt wird, einen außenpolitischen Spitzenjob in einer Clinton-Regierung erhalten würde.
Risse in der Festung
Unterschiedlichste Motive sind als Gründe für die Politik der Grenzöffnung genannt worden. Das wichtigste darunter dürfte die Sorge um die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik gewesen sein. Schließlich hängt von ihrem Funktionieren die Existenz der gesamten Innen- und Rechtspolitik der EU ab, die man euphemistisch auch gern als Schaffung des »Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« bezeichnet. Ihr kommt eine zentrale Bedeutung für den gesamten europäischen Integrationsprozess zu, weswegen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung auch immer wieder vor einem drohenden »Zerfall Europas« gewarnt wurde.
Wenn man nichts mehr ist
Klasse und Klassenkampf erscheinen nichtmehr als zentrale Bestimmungskriterien der sozialen Auseinandersetzungen. Das Bewusstsein, also die Erfahrung und die Erkenntnis, etwas Gemeinsames darzustellen und eben als Klasse zu verkörpern, geht weitgehend verloren. Die Zusammenhänge erscheinen nicht mehr konturiert, sie sind vielmehr amorph. Die Einzelnen verstehen sich nicht mehr als Glieder einer Gruppe oder gar Kampfgemeinschaft. Der Mangel an Identität lässt an keine Autoritäten mehr glauben, vor allem auch deswegen, weil sie kaum noch Protektion (was jetzt nicht nur negativ gemeint ist) bieten können.
Kündigungen vom Tisch – ServusTV darf weiterleben
Die Gründung eines Betriebsrates sei kein Thema mehr, wie ServusTV in einer Aussendung mitteilte:
Das Ende des Verursacherprinzips
„Gewinne privatisieren, Risiken vergesellschaften“ – so lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen, was die Atom-Finanz-Kommission zum Umgang mit den Folgekosten der Atomkraft erarbeitet hat.
Japan removing floats meant to block protesters from Futenma relocation site
The relocation’s fate now rests in ongoing talks between the Japanese government and anti-base Okinawa Gov. Takeshi Onaga. Those negotiations — which were suggested by an arbiter in March and are seen as a last chance before courts decide the outcome — are expected to wrap up by June.
Massive protests against Abe mark Japan‘s Constitution Memorial Day
Citizens holding placards attend a protest rally in Tokyo, Japan, May 3, 2016. Some 50,000 people rallied in Tokyo on Tuesday on the occasion of the 69th Constitution Memorial Day of Japan to protest against Japanese Prime Minister Shinzo Abe‘s unwanted attempts to amend the nation‘s pacifist Constitution.
Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von „Guardian“ links überholt
(3.8.2012) Eine Entlastung von den mörderischen Wucherzinsen, welche eine Reaktivierung des Staatsanleihen-Kaufprogramms SMP der EZB bieten könnte, ist genau das, was die Spanier brauchen und Hunderttausende dort bereits gefordert haben. Was sie weder gefordert haben, noch brauchen, sind Gewäsch und realitätsferne Ausreden für jahrelanges Nichtstun und Versagen von Parteifunktionären. Oder ist irgendjemandem aufgefallen, dass vor oder nach der von EZB, Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy erpressten Verfassungsänderung Spaniens im September 2011 „Die Linke“ in Deutschland auch nur einen Mucks von sich gegeben hätte? Stattdessen hängt sich diese Partei jetzt an die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) in Spanien und heuchelt Solidarität.
Was kümmern Sarah Wagenknecht zudem die Guthaben der winzigen Minderheit einer deutschen Bevölkerung, die zum überwältigen Teil nichts oder Schulden hat? Die Bundesregierung hat bereits 2008 eine faktisch unbegrenzte Einlagensicherung, eine freiwillige Staatsgarantie auf jedes auf Konten vor sich hin ruhende Vermögen in Deutschland ausgesprochen. Und was soll diese irrationale Aussage, daß das Finanzsystem „als öffentliches Gut erhalten“ bleibt? Das müsste es erst einmal werden.
Steuerschätzung: Schäuble macht Kasse
Nach Abschluss der Mai-Steuerschätzung rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2020 mit einem Plus von 42,4 Milliarden Euro. Der deutsche Staat sei solide finanziert und insgesamt handlungsfähig, sagte Schäuble.
Staatsschulden: Bund spart 100 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen
(11.6.2013) „Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich“, sagt er. „Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.“
Rendite für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ausgewählter Länder weltweit im März 2016
Diese Statistik zeigt die Rendite für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ausgewählter Länder im März 2016. Abgebildet werden Monatsdurchschnittswerte. Staatsanleihen sind kurz-, mittel- oder langfristige Anleihen (Schuldverschreibungen), die von Regierungen emittiert werden. Sie werden für die Finanzierung der Verbindlichkeiten des jeweiligen Staates benötigt. Im März des Jahres 2016 belief sich die Rendite zehnjähriger griechischer Staatsanleihen auf durchschnittlich etwa 9,13 Prozent.
Oman said to cancel trans-Gulf railway contract
The multi-billion dollar 2,117km GCC railway network aims to connect Kuwait, Bahrain, Saudi Arabia, Qatar, UAE and Oman and was earlier slated for completion in 2018.
Sieben Großbanken zahlen knapp 1/3 Milliarde Dollar Strafe wegen Börsenbetrug.
Die Banken sind: Bank of America, Barclays, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, JPMorgan Chase und RBS.
Studie: Die Milliardenkredite für Griechenland retteten vor allem europäische Banken, nicht mal 5% davon kamen im griechischen Haushalt an.
Hätte uns das doch nur jemand vorher gesagt! Der griechische Finanzminister zum Beispiel!
Abu Dhabi’s Masdar completes clean energy projects in Egypt
The plants in Marsa Alam (6MW), Shalateen (5MW), Abu Ramad (2 MW) and Halayeb (1 MW) are specifically designed to ensure that the area’s tourism sector is supported by reliable electricity, Masdar said.
Sudan presses Egypt after islands conceded to Saudi
Sudanese Foreign Minister Ibrahim Ghandour said on Monday that Khartoum “will not let go of our sovereign rights on” the territories, which overlook the Red Sea.
Pakistan needs peace in Afghanistan, not US drone strikes – Imran Khan
Khan said he can’t understand how the Americans can “think that a bomb when it bursts, when it splinters that the shrapnel knows exactly, who is a terrorist and who is a woman; who is a child; who is a grandmother.”
Winged Secrecy: Warplanes Undermining Danish Democracy
The opposition voiced their angry concerns that the new jet fighter deal was conducted in pure secrecy and was undemocratic, in a recent joint article. Besides, both the government and the parties to the agreement only discussed which model to choose and turned a deaf ear to whether new fighter jets were needed altogether.
Sewol: Die Wahrheit soll nicht untergehen
In den deutschsprachigen Medien herrscht ein geringes Bewusstsein über die kritische Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Südkorea. Als die Passagierfähre Sewol am 16. April 2014 im Gelben Meer versank, war das nicht nur ein traumatisches Erlebnis für Südkorea, es war vor allem auch ein einschneidendes Ereignis für die Medien. Unter kritischen Beobachter*innen im In- wie im Ausland spricht man von einem medialen Versagen, besonders wird die Staatsnähe vieler Sender kritisiert. Es waren die stets gleichen, regierungsfreundlichen Berichterstattungen, die das Mediengeschehen zur Zeit des Schiffsunglücks prägten und die das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den dominierenden Medienanstalten auf die Spitze trieben.
U.S.-Imperium erklärt Selbstermächtigung für Kriegführung „ohne Rücksicht auf internationale Grenzen“
(26.8.2014) Die Invasionsmächte unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika fahren dabei eine seit 2001 angewandte Doppelstrategie: Einerseits werden Proxy-Armeen durch die eigenen Geheimdienste aufgebaut, die von diesen dann benutzt werden nach noch mehr Geld und noch mehr Spielzeugen zu schreien, um die eigene Bevölkerung zu beglotzen und zu beschnüffeln. Und am Ende stehen die Regierungen da, zwinkern den eigenen Spionen zu, die lauthals sagen dass sie ihren Job nicht machen (können) wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden, spielen „guter Imperialist, böser Imperialist“ und geben den Forderungen des „Sicherheits“-Apparates nach, falls notwendig unter lauten Klagen und Beteuerungen für das eigene Wahlvolk, dass es ohne sie ja noch vieeeeel schlimmer gekommen sei.
Strategische Legitimation dieses in den seit 2001 unter heimlichem Kriegsrecht stehenden Demokratien sukzessiv exekutierten, schleichenden Staatsstreichs, dessen Teil der Versuch ist durch absolute „Informationskontrolle“ die gesamte Bevölkerung bis in Physis und Psyche hinein zu durchleuchten und letztlich zu steuern, ist die am 14. September 2001 durch den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika gejagte “Authorization for Use of Military Force” A.U.M.F.
Exclusive Interview: Seymour Hersh Dishes on Saudi Oil Money Bribes and the Killing of Osama Bin Laden
(20.4.2016) Guess what? We had a ship, it was called the Cape Maid, it was parked out in the Med. The Syrians would let us destroy this stuff [the chemical weapons]… there was 1,308 tons that was shipped to the port…and we had, guess what, a forensic unit out there. Wouldn’t we like to really prove—here we have all his sarin and we had sarin from what happened in Ghouta, the UN had a team there and got samples—guess what?
It didn’t match. But we didn’t hear that. I now know it, I’m going to write a lot about it.
Guess what else we know from the forensic analysis we have (we had all the missiles in their arsenal). Nothing in their arsenal had anything close to what was on the ground in Ghouta.
Giftgasangriffe von Ghuta
Die Giftgasangriffe von Ghuta vom 21. August 2013 sind eine Reihe von Giftgasangriffen, die im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs in der Region Ghuta östlich von Damaskus stattgefunden haben. Eine UN-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hochkonzentrierter Form nach, der mittels Boden-Boden-Raketen verschossen wurde. Unterschiedlichen Angaben zufolge starben dabei 281, 355, 1429 oder 1.729 Menschen. Einige tausend Personen sollen mit neurotoxischen Reaktionen in die Krankenhäuser eingeliefert worden sein. Welche Bürgerkriegspartei für den Giftgasangriff verantwortlich ist, ist nach wie vor umstritten.
Während oppositionelle Aktivisten die syrische Regierung von Baschar al-Assad für den Vorfall verantwortlich machen, stritt diese die Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen ab. Später bestätigte sie den Vorfall an sich, gab aber an, dass die chemischen Kampfstoffe von den Rebellen gegen Regierungstruppen eingesetzt worden seien und nicht umgekehrt.
Zum Zeitpunkt des Angriffs befand sich nur wenige Kilometer entfernt eine UN-Expertenkommission, die den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen an drei anderen Orten in Syrien untersuchen sollte.
Seymour Hersh; #Sarin used in #Ghouta doesn‘t match Sarin in #Syria gov stockpile. #WhoseSarin
(…)
Druck auf Lula: Krise in Brasilien spitzt sich erneut zu
Gegen Lula gibt es bereits Ermittlungen wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment. Die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Lula und Rousseff ist durch den Petrobras-Skandal in Misskredit geraten. Wahrscheinlich am 11. Mai will der Senat die Präsidentin – offiziell wegen angeblicher Tricksereien beim Staatshaushalt – zunächst für 180 Tage suspendieren.
Brasilien verklagt Bergbaukonzerne auf 38 Mrd. Euro
(4.5.2016) Der brasiliansiche Konzern Vale erklärte, er sei über die Klage nicht informiert und könne daher keine Stellung nehmen. Vom australisch-britischer Rohstoffkonzern BHP gab es keine Stellungnahme. Eine Klage der brasilianischen Regierung hatten das Bergbauunternehmen Samarco sowie Samarcos Eigentümer BHP und Vale im März durch Schadenersatzzahlungen von umgerechnet 4,7 Mrd. Euro beigelegt.
#Ungarn: Oberster Gerichtshof gibt grünes Licht für Volksabstimmung über EU-Flüchtlingsquote:
(…)
Flüchtlinge – Grünes Licht in Ungarn für Referendum
Laut Gericht entspricht die Referendumsfrage sowohl der Verfassung als auch dem einschlägigen Gesetz, würde nicht gegen EU-Recht oder gegen internationale Verträge verstoßen. Weiters würde die gestellte Frage den Anforderungen der Eindeutigkeit entsprechen und sei dazu geeignet, dass die Wahlbürger das Wesen der Frage verstehen, so der Beschluss des Obersten Gerichts.
Ted Cruz‘s entire Donald Trump rant
Republican presidential candidate Sen. Ted Cruz went on a tirade against rival Donald Trump during a campaign stop in Indiana.
The Latest: UN Security Council to hold meeting on Aleppo
Britain’s U.N. Ambassador Matthew Rycroft and France’s U.N. Ambassador Francois Delattre called for a briefing by U.N. Secretary-General Ban Ki-moon. Diplomats said instead U.N. political chief Jeffrey Feltman will brief the council on Wednesday afternoon.
Ted Cruz suspends his presidential campaign
Cruz: ‚Path to victory has been foreclosed‘
US-Vorwahl der Republikaner: Ted Cruz macht den Weg für Trump frei
Parteichef Reince Priebus erklärte bereits, dass sich die Partei hinter Trump vereinigen werde. Damit wird es unabhängig vom weiteren Verlauf der Vorwahlen keinen Versuch geben, Trump auf der Parteiversammlung im Juli die Nominierung noch zu entreißen.
Seven big banks settle U.S. rate-rigging lawsuit for $324 million
The settlement made public on Tuesday, which requires court approval, resolves antitrust claims against Bank of America Corp (BAC.N), Barclays Plc (BARC.L), Citigroup Inc (C.N), Credit Suisse Group AG (CSGN.S), Deutsche Bank AG (DBKGn.DE), JPMorgan Chase & Co (JPM.N) and Royal Bank of Scotland Group Plc (RBS.L).(…)
The remaining defendants are BNP Paribas SA (BNPP.PA), Goldman Sachs Group Inc (GS.N), HSBC Holdings Plc (HSBA.L), Morgan Stanley (MS.N), Nomura Holdings Inc (8604.T), UBS AG (UBSG.S), Wells Fargo & Co (WFC.N) and ICAP, lawyers for the plaintiffs said.
Why The Petrodollar Is Facing Its End
In truth, trade matters much more than just talk, which is why a highly-indebted America finds itself on the back foot all the time in every financial skirmish with China. Saudi Arabia has little option but to kow-tow to China, and its commercial interests are moving it into China’s camp anyway. It seems logical that the Saudi riyal will eventually be de-pegged from the U.S. dollar and managed in line with a basket of its oil customers’ currencies, dominated by the yuan.
Brazil prosecutors file $44 billion lawsuit against Vale, BHP for dam spill
The 359-page lawsuit, which is also against the two states affected by the spill and the federal government, is the result of a six-month investigation led by a task force set up after the disaster, prosecutors said in a statement.
The total damages, prosecutors said, were calculated based on the cost of the Deepwater Horizon oil spill in the United States. BP‘s total pre-tax charge for that spill, in 2010, reached $53.8 billion.
David Cameron should ‚reach out and apologise‘ to Donald Trump, his adviser says
„To see Mr Cameron come out as the most vocal opponent was uncalled for. Considering that we believe that the UK-US relationship should be a cornerstone, not just of Nato policy but elsewhere, it would be wise for him to reach out in a more positive manner to Mr Trump.“
Tough-talking mayor keeps poll lead a week before Philippine elections
Rodrigo Duterte was the number one choice among 33 percent of Filipinos in the Pulse Asia survey done on April 26-29, the same numbers from a similar survey among 4,000 respondents a week earlier, the poll released late on Tuesday showed.
Trump gewinnt, Cruz gibt auf
Nach Donald Trumps Sieg bei den Vorwahlen in Indiana ist Ted Cruz aus dem Vorwahlkampf ausgestiegen. Der Weg zu Trumps Nominierung ist damit praktisch frei.
Logarithmic 3 by Retraflex Presents
Flexout Audio London, UK
Obama defines his Russia legacy
Simply put, the US wants NATO to move closer than ever before in the post-Cold War era to Russia’s western borders along the regions that historically were the invasion routes. As if all this is not enough, US is also pushing for the induction of Sweden and Finland, traditionally non-aligned countries, as NATO members. Curiously, these hugely provocative moves notwithstanding, the theme of the NATO summit slated for July in Warsaw happens to be ‘deterrence against Russia’.
GE Mosquitoes? Tell FDA NO!
Oxitec, owned by synthetic biology giant Intrexon, which also owns the GE apple and GE salmon, has proposed moving this experiment from the lab into the Florida Keys, without adequate understanding of the impacts. We need to tell FDA that it should not approve this risky experiment. We need independent environmental and health safety assessments and strong regulations to protect people and the environment before these, and other, GE insects are released into living ecosystems.
Mercury entertaining this month with solar transit and retrograde illusion
Mercury‘s transit is a fairly rare celestial event. It happens just 13 times a century. The last transit was in 2006. The next transit will be Nov. 11, 2019. Here‘s a video of the 2006 transit:
Uganda: Brutality, Legal Battles As Media Marks World Press Freedom Day
According to the Human Rights Network for Journalists (HRNJ), several journalists have over the years been physically attacked, including being shot, intimidated, arbitrarily arrested and detained as well as losing their equipment such as cameras and recorders. Many more are in court battling charges sanctioned against them by the State.
East Africa: Eutelsat 7B Satellite to Increase Liquid Telecom‘s Role in the Digitisation of Africa‘s TV Landscape
Liquid Telecom‘s satellite service offers speeds of up to 50 Mbps and is rated for latency, cost and customer service. 97% of Liquid Telecom‘s satellite traffic is within Africa, with traffic outside the continent routed via its hub in London. Customers include Africa‘s largest mobile network operators, ISPs, corporations and financial institutions, SMEs, government and public sector bodies as well as organisations wanting to connect remote rural communities.
‘Great Green Wall’ thousands of mile long could be built across Africa to stop the spread of the Sahara
“Senegal has reclaimed more than four million hectares of land along the Great Green Wall,” he told America’s Public Radio International this week. “They have planted more than 27,000 hectares of indigenous trees that don’t need watering. Many animals that had disappeared from those regions are reappearing – animals like antelopes, hares and birds that for the past 50 years nobody saw.”