(4.12.2015) …

The biggest US military realignment in a generation may be underway in the Asia-Pacific. But most Americans know nothing about it.

BONUS: No one really knows how much money the US has already spent in Iraq, but it is way over two trillion dollars.

Drone pilots based at Creech AFB, directed by the CIA and the Pentagon, regularly carry out drone strikes against targets in Afghanistan and Pakistan, killing many civilians and terrorizing the population.
A larger civil disobedience action is planned for Friday.

Die Zeitungslektüre am Ostersonntag war ein einziges Ärgernis. In jedem Blatt konnten die selbsternannten SicherheitspolitikerInnen aus dem rechtsbürgerlichen Lager nach den Anschlägen in Brüssel ihr ewig gleiches Mantra verkünden: Der Schweizer Geheimdienst sei «blind und taub», er brauche – per Notrecht! – dringend mehr Kompetenzen, denn mehr Überwachung bedeute mehr Sicherheit.

Noch schlimmer als die publizistische Gleichschaltung war, dass dieses Mantra unwidersprochen blieb. Schliesslich offenbaren die Statements der SicherheitspolitikerInnen, die in Lobbygruppen wie dem «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik» organisiert sind, nicht nur ein fragwürdiges Demokratieverständnis, sondern auch Ahnungslosigkeit von einer wirksamen Terrorbekämpfung.

Auch eine Abgabe von Terrorabwehr-Kompetenzen an die EU sei kaum praktikabel. „Das würde eine Änderung der europäischen Verträge bedeuten, und eine solche Änderung kostet Zeit – Zeit, die wir im Moment nicht investieren können. Zudem besteht das Risiko, dass wir in eine Detaildiskussion geraten, über die dann die Zusammenarbeit und damit auch die Bekämpfung des Terrorismus vernachlässigt würden“, sagte er.

Armenia’s Defense Ministry said along the line of engagement in Nagorno Karabakh fierce clashes continue between Azerbaijan’s military and forces of the unrecognized Republic of Nagorno Karabakh.

Azerbaijan’s Defense Ministry, in its turn, reports intensive artillery fire by the Armenian military on settlements along the engagement line in the conflict area.

Azerbaijan‘s defense minister, colonel-general Zakir Hasanov held telephone conversations with the head of the Turkish General Staff Husuli Akar and National Defense Minister Ismet Yilmaz, Azerbaijan Defense Ministry reported April 2.

Iranian Defense Minister Brigadier General Hossein Dehqan has held talks over phone with with Azerbaijani and Armenian defense ministers on the situation in Azerbaijan’s occupied Nagorno-Karabakh region.

The training submarine Oyashio, accompanied by the destroyers Ariake and Setogiri, made a port call at Subic Bay, home of a former U.S. naval base, ahead of planned open sea drills.

„Der Anwendungsbereich ist sehr eng gehalten und man hat mit dem Gesetz nicht versucht, alles, was technisch möglich ist, abzudecken“, sagt Feiler von der Kanzlei Baker & McKenzie. Er ist deshalb überzeugt davon, dass der Gesetzesentwurf verfassungskonform sei. „Das heißt freilich nicht, dass man damit auch tatsächlich glücklich sein muss“, fügt der Jurist hinzu.

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„Diese Informationen sind nicht neu“, kommentierte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, den „Spiegel“-Bericht auf APA-Anfrage. Man habe die Berichte schon vor einem Jahr „mit den verantwortlichen deutschen Stellen abgeklärt“. Seitdem habe es „keine Konkretisierung“ gegeben. Man gehe somit weiterhin davon aus, dass es „keine Vorgänge“ gegeben habe, sagte Grundböck mit Blick auf die Spionagevorwürfe.

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Andrés Sepúlveda, ein kolumbianischen Hacker, der in Wahlkämpfen für die politische Rechte Lateinamerikas arbeitete, hat ausgepackt. Die spannende Bloomberg-Reportage mit dem Titel „How to Hack an Election“ gibt Einblicke in die schmutzigen Tricks lateinamerikanischer Wahlkämpfe der letzten Jahre.

Sepúlveda war nach eigener Aussage in Wahlkämpfe in Nicaragua, Panama, Honduras, El Salvador, Kolumbien, Mexiko, Costa Rica, Guatemala und Venezuela verstrickt.