Daily Archives: 31. März 2016


31.03.2016 - 22:02 [ World Socialist Web Site ]

Obamas Konzentration auf Lateinamerika

„Eine Gesellschaft braucht Mut, um sich mit unbequemen Wahrheiten aus den dunkleren Kapiteln ihrer Geschichte zu befassen. Wenn man sich mit den Verbrechen konfrontiert, die von unseren eigenen Führern verübt wurden … dann ist es wichtig vorwärtszugehen und eine friedliche und blühende Zukunft in einem Land aufzubauen, das die Rechte all seiner Bürger achtet.“

31.03.2016 - 17:07 [ Presseportal ]

POL-CUX: Achtung! Falscher BKA-Beamter betrügt Senioren – Polizei fahndet nach Trickbetrüger

Immer wieder gelingt es Betrügern, als falsche Polizeibeamte bzw. falsche Kriminalbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA), meist ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger um ihr Erspartes zu bringen. Erst gestern warnte die Polizeiinspektion Cuxhaven wieder vor falschen Polizeibeamten, die kürzlich mehrfach ältere Mitbürgerinnen angerufen hatten, um deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse auszuspionieren.

31.03.2016 - 16:59 [ Junge Welt ]

Hollandes Rückzieher

Der sogenannte Ausnahmezustand, den der deutsche Nazi-Verfassungsrechtler Carl Schmitt in den dreißiger Jahren als Voraussetzung für jegliches despotische Regierungshandeln beschrieb – darunter auch »demokratische« Formen der Machtaneignung – sollte auf Hollandes Wunsch als »normales« administratives Instrument in der Verfassung festgeschrieben werden.

31.03.2016 - 16:51 [ Guardian ]

ussia and US ‚planning military coordination against Isis in Syria‘

Russia and the US are discussing “concrete” military coordination to liberate the Isis stronghold of Raqqa, Interfax news agency cited the Russian deputy foreign minister, Oleg Syromolotov, as saying on Wednesday. The revelation follows visits to Moscow this month by the US secretary of state, John Kerry, and CIA head John Brennan.

In a separate development Assad told the Russian news agency RIA he could foresee agreement on a political settlement for Syria within weeks, a timetable that runs ahead of anything that has been discussed in Geneva.

31.03.2016 - 16:39 [ antikrieg.com ]

Washington warnt Assad vor Bildung einer neuen Koalition mit der Opposition

Was die Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Sache unternehmen können, ist allerdings nicht klar, da sie schon den Friedensprozess unterstützt haben, der zu dieser Regierung zu führen scheint, und über die syrische Entscheidung zu meckern, sich zu vereinigen, nachdem sie Einigungsverhandlungen befürwortet haben, wird ihnen nicht besonders viele Fans eintragen.

31.03.2016 - 16:25 [ Guardian ]

Rajendra Pachauri: third woman accuses ex-IPCC chair of sexual advances

Pachauri, 75, former chair of the UN’s Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), was formally charged this month, a year after a 29-year-old former employee filed a police report against him. She had worked at The Energy and Resources Institute (TERI), which was led by Pachauri.

31.03.2016 - 13:08 [ Netzpolitik.org ]

BKA-Gesetz: Urteil zum Staatstrojaner am 20. April

Seit die Diskussion um staatliche Spionagesoftware vor zehn Jahren begann, sind für die meisten Menschen ein oder mehrere Computer zum täglichen Begleiter geworden. Der Streit um das heimliche Spionieren auf diesen Geräten dreht sich längst nicht mehr um ein paar Mails, Bilder oder SMS, sondern um eine vielschichtige Spiegelung unseres gesamten digitalen Lebens. Deswegen war die Frage des sogenannten Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der unangetastet zu bleiben hat, ein wesentlicher Streitpunkt während der Anhörung des Gerichts im letzten Sommer.

Wir werden vor Ort sein und berichten.

31.03.2016 - 13:08 [ The Daily Beast ]

Exclusive: 21 Generals Lead an ISIS War the U.S. Denies

Several past defense secretaries have tried to cut the number of generals. Former defense secretary Chuck Hagel tried to reduce the number of general officers and civilians by 20 percent but wasn’t in the job long enough to make it happen. Robert Gates, the defense secretary during the peak of the wars in Iraq and Afghanistan, proposed eliminating 50 generals and admirals.

If Gates’s efforts succeeded, it is not obvious in today’s military. In addition to all those generals in the Middle East, there are dozens of others at U.S. Central Command in Tampa, which is in charge of the Middle East, and at the Pentagon who also support the U.S. effort in Iraq and Syria—so many that it is impossible to say just how many how many generals are part of the U.S. war effort.

31.03.2016 - 13:08 [ Kurokasai ]

Das BKA-Gesetz macht aus der Behörde eine Geheimpolizei

(2.3.2008) Das Bundeskriminalamt hat in der jüngsten Vergangenheit genug Gründe geliefert, ihm zu misstrauen. In Zukunft hat diese Behörde die Möglichkeit absolut willkürlich jeden Untertanen zu überwachen, ohne dass auch nur ein Beamter befürchten muss, dass ein unrechtmäßiges Vorgehen bekannt wird. Auch wird es keine Zahlen für unschuldig Überwachte geben, da nur über die Fälle informiert wird, die zu einem Ermittlungsverfahren führten.

Eine solche, völlig unkontrollierbare Behörde ist nichts, womit sich ein Rechtsstaat schmückt. Es ist Teil eines totalitären Regimes, und zwar so eindeutig, dass es von dem Politikwissenschaftler Dr. Lawrence Britt als eines der vierzehn Anzeichen für Faschismus gesehen wird.

31.03.2016 - 13:04 [ Wikipedia ]

Der Untertan

Der Roman erzählt von Diederich Heßling als Beispiel für einen bestimmten Typ Mensch in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs. Heßling ist obrigkeitshörig, feige und ohne Zivilcourage. Er ist ein Mitläufer und Konformist. Heinrich Mann erzählt mit ironischer Distanz Heßlings Lebensgeschichte von dessen Kindheit bis hin zur Sicherung seiner Stellung in der wilhelminischen Gesellschaft. Er wird dargestellt als unsicherer junger Mann, Student, Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung, Stammtischagitator, Fabrikbesitzer, Kontrahent des Proletariats, Beherrscher der Familie, lokalpolitischer Intrigant und Verehrer des deutschen Kaisers Wilhelm II. An eine Kette solcher Episoden, denen Zitate aus Kaiserreden als Leitfaden dienen, wird Heßlings Aufstieg zu Einfluss und Macht dargestellt, wobei sich seine Persönlichkeit einerseits als Tyrann gegen Schwächere auslebt, andererseits als Untertan, der sich freudig höheren politischen Gewalten unterordnet.

Heßling identifiziert sich mit den Weltmachtambitionen der radikalen Nationalisten, die den kommenden Weltkrieg herbeiwünschen.

31.03.2016 - 12:52 [ Portal amerika21.de ]

Streit um Amnestiegesetz in Venezuela und neue Tote bei Protesten

n erster Linie geht es der Opposition mit dem Gesetz um die Befreiung des rechtspopulistischen Politikers Leopoldo López. Amnestiert werden soll auch der Ex-Bürgermeister von San Cristóbal, Daniel Ceballos. Die Andenstadt war Anfang 2014 neben Caracas das Zentrum der gewalttätigen Proteste gegen die Regierung. Nach Ansicht der Justiz ist es erwiesen, dass Ceballos sich persönlich an Gewaltaktionen beteiligt hat. Seine Ehefrau ist zu seiner Nachfolgerin im Amt gewählt worden. Nach Darstellung sozialer Organisationen unternimmt Patricia Ceballos derzeit ebenso wenig gegen die dort immer wieder stattfindenden gewalttätigen Unruhen.

31.03.2016 - 12:51 [ Portal amerika21.de ]

Kubas Außenminister: USA müssen Ende der Blockade unilateral erklären

Havanna/Quito. In einem Interview mit staatlichen Medien Ecuadors hat der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez betont, die Beendigung der US-Blockade werde weder „Ergebnis von Verhandlungen noch die Antwort auf Zugeständnisse“ der kubanischen Regierung sein. Die seit mehr als fünf Jahrzehnten gegen den sozialistischen Karibikstaat verhängten Wirtschafts-, Finanz- und Handelssanktionen könnten nur einseitig, ohne Vorbedingungen von den USA aufgehoben werden. Rodríguez äußerte sich auch als erster Regierungsvertreter Kubas nach dem Besuch von US-Präsident Barack Obama

31.03.2016 - 09:49 [ Massachusetts Institute of Technology ]

Human-Animal Chimeras Are Gestating on U.S. Research Farms

Based on interviews with three teams, two in California and one in Minnesota, MIT Technology Review estimates that about 20 pregnancies of pig-human or sheep-human chimeras have been established during the last 12 months in the U.S., though so far no scientific paper describing the work has been published, and none of the animals were brought to term.

The extent of the research was disclosed in part during presentations made at the NIH’s Maryland campus in November at the agency’s request. One researcher, Juan Carlos Izpisua Belmonte of the Salk Institute, showed unpublished data on more than a dozen pig embryo containing human cells.

31.03.2016 - 09:38 [ Digitalcourage ]

Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

31.03.2016 - 09:34 [ Sputnik ]

Gott will den Krieg gegen den Terror

Anders lässt sich das Facebook-Posting des Vorsitzenden der „Evangelischen Kirche in Deutschland“ Heinrich Bedford-Strohm nicht erklären: „Terror ist Gotteslästerung“, schreibt der Mann und sieht sich auf der richtigen Seite, hatte doch auch die Kanzlerin amtlich festgestellt: „Terrorismus ist für mich Gotteslästerung“. Der oberste Pfarrer Deutschlands und die Pfarrerstochter, sie halten sich für schlau: Mit dem Verdacht der „Gotteslästerung“ wird der Terror schnell der islamischen Glaubensrichtung angeklebt.

31.03.2016 - 09:23 [ Keep Talking Greece ]

Tax authorities to monitor Greeks’ bank accounts across the EU

The European Commission has expanded the scope of automatic exchange of information, and member-states will not only have access to data regarding specific income and capital categories (such as incomes from salaried employment and pensions, incomes from property rental etc), but will also be able to exchange information concerning account balances (for tax purposes) as of 2016.

31.03.2016 - 07:47 [ Sputnik ]

Brüssel-Anschläge: Hat Belgien Warnungen bewusst in den Wind geschlagen?

Die Geheimdienste von einer Reihe von Ländern sollen ihren belgischen und französischen Kollegen noch lange vor den Anschlägen Informationen übermittelt haben. Nun wächst der Druck auf die zuständigen Sicherheitsbehörden und immer mehr Menschen fragen sich, ob das nur Fahrlässigkeit gewesen ist und wieso niemand zur Verantwortung gezogen wird.

31.03.2016 - 07:44 [ Newsweek ]

Exclusive: A Nuclear Deal With North Korea?

On a cold afternoon in February, several former American officials hurried to the Hilton Hotel in Berlin, a city long known for its Cold War spies and intrigue. They had traveled there for a private meeting with senior representatives from North Korea, the most reclusive government in the world. Over the next two days, the Americans gathered in one of the hotel’s modern conference rooms and listened to a surprising new proposal. Supreme Leader Kim Jong Un, the North Koreans said, wanted to resume negotiations in hopes of ending decades of hostility between the two countries.