„Eine Gesellschaft braucht Mut, um sich mit unbequemen Wahrheiten aus den dunkleren Kapiteln ihrer Geschichte zu befassen. Wenn man sich mit den Verbrechen konfrontiert, die von unseren eigenen Führern verübt wurden … dann ist es wichtig vorwärtszugehen und eine friedliche und blühende Zukunft in einem Land aufzubauen, das die Rechte all seiner Bürger achtet.“
Daily Archives: 31. März 2016
Terminix to pay $10 million for pesticide misuse: Justice Department
In a plea agreement, Terminix, a unit of ServiceMaster Global Holdings, has agreed to pay a total of $10 million in criminal fines, community service and restitution payments for illegally applying pesticides containing methyl bromide, the Justice Department said in a statement.
Gorleben: Fass im Abfalllager angerostet
Laut GNS-Sprecher Jürgen Auer hat der Rostschaden die Integrität des Fasses jedoch nicht beeinträchtigt. Strahlung sei nicht ausgetreten.
Das Niedersächsische Umweltministerium wird sich am Montag in einer Pressekonferenz zu dem Vorfall äußern.
Etatplan 2016 erhöht die Ausgaben für Inneres
(31.8.2015) Die Ausgaben des Bundeskriminalamtes sollen laut Vorlage von 430 Millionen Euro in 2015 auf 446 Millionen Euro in 2016 steigen, von denen 291 Millionen Euro – sechs Millionen mehr als 2015 – für Personalausgaben vorgesehen sind.
Der Baader-Meinhof-Komplex
1969 hatte das BKA einen Etat von 24,8 Millionen Mark. 1970 wurde dieser Etat zm ein Drittel erhöht, auf 35,8 Millionen.
POL-CUX: Achtung! Falscher BKA-Beamter betrügt Senioren – Polizei fahndet nach Trickbetrüger
Immer wieder gelingt es Betrügern, als falsche Polizeibeamte bzw. falsche Kriminalbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA), meist ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger um ihr Erspartes zu bringen. Erst gestern warnte die Polizeiinspektion Cuxhaven wieder vor falschen Polizeibeamten, die kürzlich mehrfach ältere Mitbürgerinnen angerufen hatten, um deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse auszuspionieren.
Hollandes Rückzieher
Der sogenannte Ausnahmezustand, den der deutsche Nazi-Verfassungsrechtler Carl Schmitt in den dreißiger Jahren als Voraussetzung für jegliches despotische Regierungshandeln beschrieb – darunter auch »demokratische« Formen der Machtaneignung – sollte auf Hollandes Wunsch als »normales« administratives Instrument in der Verfassung festgeschrieben werden.
Frankreich gegen Hollande
Hunderttausende demonstrieren gegen Arbeitsrechtsnovelle. Generalstreik legt Transportwesen lahm
France: Clashes spiral in Paris at protest against labour reforms
It is estimated that around 27,000 demonstrators took to the streets of the French capital, while they lit flares and hurled objects at riot police who retaliated by charging at the demonstrators and deploying tear gas.
Live: Proteste in Paris gegen Abbau der Arbeitsrechte in Frankreich eskalieren – RT-Crew mittendrin
Heute findet erneut ein Protest gegen den Abbau der Arbeitsrechte in Frankreich statt. Die Lage vor Ort ist sehr angespannt. Es kommt immerwieder zu Tränengasbeschuss durch die Polizei und Zusammenstößen mit Demonstranten.
Streiks und Demos in ganz Frankreich gegen Arbeitsrechtsreform der sozialistischen Regierung
Heute kam es in Frankreich landesweit zu Streiks und Demonstrationen. Die Bevölkerung protestiert dagegen, dass die sozialdemokratische Regierung das Arbeitsrecht aushebeln will. Präsident Hollande bringt seine Partei mit der Initiative an den Rand des Absturzes.
ussia and US ‚planning military coordination against Isis in Syria‘
Russia and the US are discussing “concrete” military coordination to liberate the Isis stronghold of Raqqa, Interfax news agency cited the Russian deputy foreign minister, Oleg Syromolotov, as saying on Wednesday. The revelation follows visits to Moscow this month by the US secretary of state, John Kerry, and CIA head John Brennan.
In a separate development Assad told the Russian news agency RIA he could foresee agreement on a political settlement for Syria within weeks, a timetable that runs ahead of anything that has been discussed in Geneva.
Washington warnt Assad vor Bildung einer neuen Koalition mit der Opposition
Was die Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Sache unternehmen können, ist allerdings nicht klar, da sie schon den Friedensprozess unterstützt haben, der zu dieser Regierung zu führen scheint, und über die syrische Entscheidung zu meckern, sich zu vereinigen, nachdem sie Einigungsverhandlungen befürwortet haben, wird ihnen nicht besonders viele Fans eintragen.
Rajendra Pachauri: third woman accuses ex-IPCC chair of sexual advances
Pachauri, 75, former chair of the UN’s Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), was formally charged this month, a year after a 29-year-old former employee filed a police report against him. She had worked at The Energy and Resources Institute (TERI), which was led by Pachauri.
UK officials push for multibillion-dollar weapons deals with Qatar
“Qatar is one of our most important regional partners,” British Defense Secretary Michael Fallon said during a press conference yesterday. “We already carry out around four exercises a year. We will do more.”
Britain ‚invaded‘ Australia? New South Wales University accused of ‚rewriting history‘
The university has defended its guide in a statement, denying accusations that it is trying to “dictate” the language used by its students.
IFG-Ablehnung des Tages: Hier erhalten Sie die gewünschte Rechnung – allerdings komplett geschwärzt
Für unsere IFG-Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium haben wir das Portal fragdenstaat.de genutzt. Darüber können alle Bürgerinnen und Bürger einfach und kostenlos Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes stellen.
BKA-Gesetz: Urteil zum Staatstrojaner am 20. April
Seit die Diskussion um staatliche Spionagesoftware vor zehn Jahren begann, sind für die meisten Menschen ein oder mehrere Computer zum täglichen Begleiter geworden. Der Streit um das heimliche Spionieren auf diesen Geräten dreht sich längst nicht mehr um ein paar Mails, Bilder oder SMS, sondern um eine vielschichtige Spiegelung unseres gesamten digitalen Lebens. Deswegen war die Frage des sogenannten Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der unangetastet zu bleiben hat, ein wesentlicher Streitpunkt während der Anhörung des Gerichts im letzten Sommer.
Wir werden vor Ort sein und berichten.
Exclusive: 21 Generals Lead an ISIS War the U.S. Denies
Several past defense secretaries have tried to cut the number of generals. Former defense secretary Chuck Hagel tried to reduce the number of general officers and civilians by 20 percent but wasn’t in the job long enough to make it happen. Robert Gates, the defense secretary during the peak of the wars in Iraq and Afghanistan, proposed eliminating 50 generals and admirals.
If Gates’s efforts succeeded, it is not obvious in today’s military. In addition to all those generals in the Middle East, there are dozens of others at U.S. Central Command in Tampa, which is in charge of the Middle East, and at the Pentagon who also support the U.S. effort in Iraq and Syria—so many that it is impossible to say just how many how many generals are part of the U.S. war effort.
Das BKA-Gesetz macht aus der Behörde eine Geheimpolizei
(2.3.2008) Das Bundeskriminalamt hat in der jüngsten Vergangenheit genug Gründe geliefert, ihm zu misstrauen. In Zukunft hat diese Behörde die Möglichkeit absolut willkürlich jeden Untertanen zu überwachen, ohne dass auch nur ein Beamter befürchten muss, dass ein unrechtmäßiges Vorgehen bekannt wird. Auch wird es keine Zahlen für unschuldig Überwachte geben, da nur über die Fälle informiert wird, die zu einem Ermittlungsverfahren führten.
Eine solche, völlig unkontrollierbare Behörde ist nichts, womit sich ein Rechtsstaat schmückt. Es ist Teil eines totalitären Regimes, und zwar so eindeutig, dass es von dem Politikwissenschaftler Dr. Lawrence Britt als eines der vierzehn Anzeichen für Faschismus gesehen wird.
Der Untertan
Der Roman erzählt von Diederich Heßling als Beispiel für einen bestimmten Typ Mensch in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs. Heßling ist obrigkeitshörig, feige und ohne Zivilcourage. Er ist ein Mitläufer und Konformist. Heinrich Mann erzählt mit ironischer Distanz Heßlings Lebensgeschichte von dessen Kindheit bis hin zur Sicherung seiner Stellung in der wilhelminischen Gesellschaft. Er wird dargestellt als unsicherer junger Mann, Student, Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung, Stammtischagitator, Fabrikbesitzer, Kontrahent des Proletariats, Beherrscher der Familie, lokalpolitischer Intrigant und Verehrer des deutschen Kaisers Wilhelm II. An eine Kette solcher Episoden, denen Zitate aus Kaiserreden als Leitfaden dienen, wird Heßlings Aufstieg zu Einfluss und Macht dargestellt, wobei sich seine Persönlichkeit einerseits als Tyrann gegen Schwächere auslebt, andererseits als Untertan, der sich freudig höheren politischen Gewalten unterordnet.
Heßling identifiziert sich mit den Weltmachtambitionen der radikalen Nationalisten, die den kommenden Weltkrieg herbeiwünschen.
Revealed: how Associated Press cooperated with the Nazis
German historian shows how news agency retained access in 1930s by promising not to undermine strength of Hitler regime
Erinnert ihr euch an Civil Forfeiture? Ich hatte 2014 berichtet, dann schien es Anfang 2015 gelöst zu sein, aber wie sich jetzt rausstellt, machen die US-Cops jetzt einfach weiter damit.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Bürger müssen sich mehr vor der Polizei als vor Einbrüchen fürchten! Zustände wie beim Sherriff von Nottingham!
France to End Central African Republic Military Mission in 2016
France, the former colonial power, launched the mission in December 2013, with around 2,500 troops deployed as part of Operation Sangaris at its peak, supporting around 10,000 U.N. peacekeepers. But this has been reduced to about 900.
Streit um Amnestiegesetz in Venezuela und neue Tote bei Protesten
n erster Linie geht es der Opposition mit dem Gesetz um die Befreiung des rechtspopulistischen Politikers Leopoldo López. Amnestiert werden soll auch der Ex-Bürgermeister von San Cristóbal, Daniel Ceballos. Die Andenstadt war Anfang 2014 neben Caracas das Zentrum der gewalttätigen Proteste gegen die Regierung. Nach Ansicht der Justiz ist es erwiesen, dass Ceballos sich persönlich an Gewaltaktionen beteiligt hat. Seine Ehefrau ist zu seiner Nachfolgerin im Amt gewählt worden. Nach Darstellung sozialer Organisationen unternimmt Patricia Ceballos derzeit ebenso wenig gegen die dort immer wieder stattfindenden gewalttätigen Unruhen.
Kubas Außenminister: USA müssen Ende der Blockade unilateral erklären
Havanna/Quito. In einem Interview mit staatlichen Medien Ecuadors hat der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez betont, die Beendigung der US-Blockade werde weder „Ergebnis von Verhandlungen noch die Antwort auf Zugeständnisse“ der kubanischen Regierung sein. Die seit mehr als fünf Jahrzehnten gegen den sozialistischen Karibikstaat verhängten Wirtschafts-, Finanz- und Handelssanktionen könnten nur einseitig, ohne Vorbedingungen von den USA aufgehoben werden. Rodríguez äußerte sich auch als erster Regierungsvertreter Kubas nach dem Besuch von US-Präsident Barack Obama
Animal Farm ..
(…)
Human-Animal Chimeras Are Gestating on U.S. Research Farms
Based on interviews with three teams, two in California and one in Minnesota, MIT Technology Review estimates that about 20 pregnancies of pig-human or sheep-human chimeras have been established during the last 12 months in the U.S., though so far no scientific paper describing the work has been published, and none of the animals were brought to term.
The extent of the research was disclosed in part during presentations made at the NIH’s Maryland campus in November at the agency’s request. One researcher, Juan Carlos Izpisua Belmonte of the Salk Institute, showed unpublished data on more than a dozen pig embryo containing human cells.
Frontalangriff auf Trump & Co. Aussenminister Kerry schämt sich für sein Land
«Überall wo ich hinkomme, bei jedem Treffen mit einer Führungsperson, werde ich gefragt, was in Amerika vor sich geht», antwortete der Demokrat Kerry. Seine Gesprächspartner seien regelrecht schockiert.
Hollande scheitert mit umstrittener Verfassungsänderung
Die regierenden Sozialdemkoraten und die konservative Opposition machten sich gegenseitig für das Scheitern der Verfassungsänderung verantwortlich.
Donald Trump: make America great again by letting more countries have nukes
On Tuesday night, during a televised town hall, CNN‘s Anderson Cooper asked Donald Trump about one of his more provocative comments during a recent foreign policy interview with the New York Times, in which he seemed to suggest he would allow or encourage South Korea or Japan to get nuclear weapons.
Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!
Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.
Nuclear Saudi Arabia May Be Inevitable, Trump Tells CNN
The republican presidential front-runner says Iran will have nuclear weapons within 10 years.
Gott will den Krieg gegen den Terror
Anders lässt sich das Facebook-Posting des Vorsitzenden der „Evangelischen Kirche in Deutschland“ Heinrich Bedford-Strohm nicht erklären: „Terror ist Gotteslästerung“, schreibt der Mann und sieht sich auf der richtigen Seite, hatte doch auch die Kanzlerin amtlich festgestellt: „Terrorismus ist für mich Gotteslästerung“. Der oberste Pfarrer Deutschlands und die Pfarrerstochter, sie halten sich für schlau: Mit dem Verdacht der „Gotteslästerung“ wird der Terror schnell der islamischen Glaubensrichtung angeklebt.
Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93
(23.8.2015) Ich kenn die Platte schon, die der Staat da auflegt. Die Meisten haben entweder vergessen was hier Anfang der 90er Jahre los war oder noch nie davon gehört.
Video: Terrorism and Migrant Crisis Propel Europe’s Far-Right Movements
In Germany, it’s Pegida. In Greece, Golden Dawn. And in France, it’s the National Front. Fueled by fear, Europe’s far-right political parties are gaining momentum.
Brazil’s Vice President Michel Temer Aims Higher
Having led his party out of President Dilma Rousseff’s embattled government, former ally turns foe and angles for presidency
Dilma Rousseff : „Dies ist ein Staatsstreich!“
(25.3.2016) Sind Brasiliens Tumulte noch ein politischer Streit oder schon ein Putschversuch? Ein Gespräch mit der kämpferischen Präsidentin Dilma Rousseff.
After Leading The Attack On Investigative Journalism, President Obama Whines About A Lack Of Investigative Journalism
On Monday, President Obama gave a speech about journalism in Washington DC, in which he bemoaned the state of investigative journalism today, suggesting that the lack of good investigative journalism is partly to blame for the mess that is this year‘s Presidential election season:
Biden to hold meeting with Erdogan while Obama likely to have conversation
US Vice President Joe Biden will sit down for a formal meeting with Turkish President Recep Tayyip Erdogan during this week in Washington, DC, while President Barack Obama is likely to have a conversation with his Turkish counterpart, White House spokesperson Josh Earnest said on Wednesday, according to Sputnik.
Tax authorities to monitor Greeks’ bank accounts across the EU
The European Commission has expanded the scope of automatic exchange of information, and member-states will not only have access to data regarding specific income and capital categories (such as incomes from salaried employment and pensions, incomes from property rental etc), but will also be able to exchange information concerning account balances (for tax purposes) as of 2016.
Opposition: Keine Beteiligung der Kurden an Syrien-Verhandlungen wegen Ankara
(28.3.2016) „Alle sagen, dass sie ‚dafür‘ sind: die USA,Russland und Staffan de Mistura. Aber vom praktischen Standpunkt her gibt es keine Fortschritte“, ergänzte Dschamil.
Assad will Opposition an künftiger syrischer Regierung beteiligen
Geht es nach den Plänen des syrischen Machthabers sollen neben seiner treuen Gefolgschaft auch Unabhängige und die Opposition in der Übergangsregierung sitzen. Für die USA ein unvorstellbares Szenario.
Pentagon to send about a dozen Guantanamo inmates to other countries soon
There are now 91 prisoners at the U.S. naval base in Guantanamo Bay, Cuba. Most have been held without charge or trial for more than a decade, drawing international condemnation.
Absurde Vorgänge in Syrien: CIA-Agenten liefern sich Gefechte mit Pentagon-Rebellen
Ein Bericht darüber wurde zeitgleich mit Barack Obamas Entscheidung, weitere syrische Rebellengruppen zu trainieren und zu bewaffnen, von einer Gruppe US-Geheimdienstveteranen veröffentlicht. Zu dieser Gruppe gehört auch Ray McGovern. RT bat den ehemaligen CIA-Offizier zum Gespräch.
In Syria, militias armed by the Pentagon fight those armed by the CIA
(27.3.2016) In mid-February, a CIA-armed militia called Fursan al Haq, or Knights of Righteousness, was run out of the town of Marea, about 20 miles north of Aleppo, by Pentagon-backed Syrian Democratic Forces moving in from Kurdish-controlled areas to the east.
Muslim Brotherhood Condemns Terrorist Attacks in Belgian Capital Brussels
(22.3.2016) The Muslim Brotherhood offers its sincere condolences to the people and government of Belgium in their painful plight and these treacherous events. Our deep sympathy to the families of the victims, and our sincere wishes for peace and speedy healing for the injured.
The Muslim Brotherhood
Brüssel-Anschläge: Hat Belgien Warnungen bewusst in den Wind geschlagen?
Die Geheimdienste von einer Reihe von Ländern sollen ihren belgischen und französischen Kollegen noch lange vor den Anschlägen Informationen übermittelt haben. Nun wächst der Druck auf die zuständigen Sicherheitsbehörden und immer mehr Menschen fragen sich, ob das nur Fahrlässigkeit gewesen ist und wieso niemand zur Verantwortung gezogen wird.
Exclusive: A Nuclear Deal With North Korea?
On a cold afternoon in February, several former American officials hurried to the Hilton Hotel in Berlin, a city long known for its Cold War spies and intrigue. They had traveled there for a private meeting with senior representatives from North Korea, the most reclusive government in the world. Over the next two days, the Americans gathered in one of the hotel’s modern conference rooms and listened to a surprising new proposal. Supreme Leader Kim Jong Un, the North Koreans said, wanted to resume negotiations in hopes of ending decades of hostility between the two countries.
Thousands of Israeli Arabs protest, strike on Land Day
Israel‘s Arab citizens went on a general strike on Wednesday to mark the 40th anniversary of Land Day.
President Ilham Aliyev meets with heads of American Jewish organizations (PHOTO)
President of the Republic of Azerbaijan Ilham Aliyev has met with heads of the American Israel Public Affairs Committee, National Coalition Supporting Soviet Jewry and the Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations.