Seit wenigen Tagen wird ein drohendes Szenario mit dem Aufbrechen des Konfliktes mit dem Abzug der Blauhelme der Organisation der Vereinten Nationen im Rahmen der United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara (M.I.N.U.R.S.O.) aus dem Süden Marokkos, der Westsahara vorbereitet. Leiter der Mission ist seit knapp vier Jahren Wolfgang Weisbrod-Weber, ein deutscher Diplomat, der von Ban Ki-moon zum Sondergesandten für die Westsahara ernannt wurde. Im Oktober 2013 hatte die deutsche Regierung die zeitlich unbefristete, „offizielle“ Teilnahme von bis zu vier Offizieren der Bundeswehr an der militärischen Waffenstillstands-Mission beschlossen.

„Es gibt keinen Grund dafür, dass eine Bombe wie die in Ankara nicht auch in Brüssel explodieren könnte“, so kritisierte der türkische Staatschef in einer öffentliche Rede Belgien, das am Rande des EU-Gipfels nichts gegen eine Demonstration von Kurden gegen die Ankara-Regierung unternommen hatte und somit der PKK-Partei in die Hände gespielt haben soll.

(18.3.2016) “There is no reason for the bomb, which exploded in Ankara, not to explode in Brussels, where an opportunity to show off in the heart of the city to supporters of the terror organization is presented, or in any city in Europe. Despite this clear reality, European countries are paying no attention, as if they are dancing in a minefield. You can never know when you are stepping on a mine. But it is clear that this is an inevitable end,” he said, referring to the PKK and the March 13 suicide bomb attack which killed at least 35 people in the heart of Ankara.

UNHCR has till now been supporting the authorities in the so-called „hotspots“ on the Greek islands, where refugees and migrants were received, assisted, and registered. Under the new provisions, these sites have now become detention facilities. Accordingly, and in line with our policy on opposing mandatory detention, we have suspended some of our activities at all closed centres on the islands. This includes provision of transport to and from these sites.

Aus Protest gegen den EU-Türkei-Pakt hat das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) seine Arbeit in mehreren Lagern in Griechenland eingestellt. Betroffen seien jene der als „Hotspots“ bezeichneten Aufnahmelager, die aufgrund des Deals mit der Türkei seit dem Wochenende de facto in Internierungslager umgewandelt worden seien, erklärte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming am Dienstag.

Die EU und die Türkei hätten mit ihrem Flüchtlingsdeal „eine rote Linie“ überschritten, erklärte das UNHCR. Das UNHCR sagte, der Stopp der Flüchtlingstransporte sei eine Grundsatzentscheidung. Die Beschränkung der Freiheit von Menschen ist laut der Menschenrechtskonvention nur nach Gerichtsverfahren oder wegen einer kriminalpolizeilichen Notwendigkeit erlaubt.