fernab von Recht, Ordnung und demokratischer Legitimierung.

Brisant daran: Die EU selbst hat keine Kompetenz, die Geheimdienstarbeit der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Die Bundesregierung betont daher, dass die geplante Plattform „außerhalb des institutionellen Rahmens der Europäischen Union“ operieren soll.

In den USA haben 20 Autohersteller beschlossen, automatische Notbremssysteme ab 2022 in allen Neufahrzeugen standardmäßig einzubauen. Unterstützt werden die Pläne von der Verkehrssicherheitsbehörde National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) und dem Versicherungsinstitut Insurance Institute for Highway Safety.

RT-Journalisten haben bei ihren Vorort-Recherchen in den südöstlichen Kurdengebieten der Türkei ungewöhnliche Spezialeinheiten ausfindig gemacht, deren Verhalten nicht an reguläre staatliche Kräfte erinnert. „Ihre Gesichter sind vermummt und niemand weiß, wer sie sind“, heißt es auch in einer mittlerweile zensierten türkischen Zeitung.

Western Sahara was a Spanish colony until 1975, when the Franco dictatorship fell. Morocco then occupied and annexed the region.

With our core values hanging in the balance, now — perhaps more than ever — it is imperative that the Senate torture report see the light of day.

The heavily redacted documents we obtained shed a bit of additional light on use of invasive cell site simulators on aircraft. But because the privacy implications of this technology are acute — using a Stingray or Dirtbox from an airplane can capture information about large numbers of bystanders’ phones — the government needs to release more illuminating details than what they have made public so far.

They change positions daily based on intelligence updates and scan for any signs of suspicion, assisted by radar systems built along the border.

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(18.3.2015) Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr kooperieren enger als bislang bekannt und als vom Gesetz erlaubt. Agenten liefern Daten, Soldaten übersetzen Spionagemeldungen.

Der Bundeswehrverband hat eine Aufstockung des Wehretats um 18,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren gefordert. „Die Streitkräfte werden flächendeckend in den Burnout getrieben, wenn nichts passiert“, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur.

Die dabei gewonnen Daten werden 19 Ländern zur Verfügung gestellt – mit dem Vermerk: Nur für „Anti-Is-Operationen“.
Ob sie tatsächlich nur dafür verwendet werden oder beispielsweise auch für die Angriffe der Türkei auf syrische Kurden, weiß das Verteidigungsministerium nicht.

Auch die Türkei hat Zugriff auf die Informationen, die in Syrien nicht nur den IS, sondern auch die Kurden-Miliz YPG bekämpft.

Das zeigt sich auch daran, dass die Behörden vor Anschlägen immer wieder versagt haben. Sie haben Hinweise nicht ernst genommen – oder absichtlich ignoriert, so der schlimme Verdacht, den nicht wenige in der Türkei hegen.

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(18.3.2016) Grund seien Bedenken, dass die Arbeit des BND durch die Reform massiv eingeschränkt werden könnte, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich kritisch gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Auf Anfrage der Zeitung wollte sich der Minister nicht dazu äußern.