IST DIE HISBOLLAH also eine terroristische Organisation? Nein, natürlich nicht. Warum hat dann die Arabische Liga entschieden, dass sie eine ist? Weil die meisten Liga-Mitgliederstaaten sunnitische Muslime sind, während die Hisbollah eine schiitische Organisation ist, die den schiitischen Iran und den alawitischen (fast schiitischen) Bashar al-Assad in Syrien unterstützen.
Daily Archives: 18. März 2016
TTIP is a threat to democracy, standards and jobs
ISDS is a legal system, run entirely by corporate lawyers, which allows corporations to sue governments if they think legislation will impede future profits. It is a system that has been implemented in other trade deals previously and we can see the injustices it brings:
Latest Leak Confirms TTIP a ‚Serious Threat to Democracy as We Know It‘
Document shows how TTIP will facilitate big business influence—and U.S. influence—on lawmaking, says corporate watchdog
400 Aktive stören TTIP-Werbung in Bayern
Über die Hälfte der Bayerischen Bevölkerung lehnt TTIP ab – selbst die Mehrheit der CSU-Wähler ist gegen das Handelsabkommen. Aber all das scheint die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht weiter zu interessieren. Denn zu einer so genannten Informationsveranstaltung ihres Hauses zu „Chancen und Herausforderungen von TTIP“ hat sie nur TTIP-Befürworter als Referenten geladen. Doch mit dieser Reaktion hatte Ilse Aigner sicher nicht gerechnet.
PR-Kampagne für Schiedsverfahren: Neuer Name, alte Rezeptur
Der gewaltige Widerstand gegen die Paralleljustiz für Konzerne brachte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schier zur Verzweiflung. Sie nannte deshalb ISDS (Investor State Dispute Settlement) die “toxischste” Abkürzung in ganz Europa. Statt ISDS auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, erfand sie dafür einen neuen Namen und eine neue Geschichte.
Casablanca La Marseillaise
The best scene in the film.
France’s Police State Cannibalizes Its Intellectuals
France claims to be a Republic espousing freedom, liberty and fraternity but it has become a police state and is clamping down hard on intellectuals that dare exercise freedom of expression.
The Commune Lives
On March 18, 1871 the people of Paris rose up against their repressive and treacherous government, established a revolutionary commune and defiantly hoisted the red flag over the Hôtel de Ville. The event sent shockwaves throughout the continent:
Friedensutopien
(Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (…)
Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)
Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.
Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.
“Zur Not müssten Union und Linke regieren“
Mit Blick auf die unklaren Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt hat der frühere Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, die CDU aufgefordert, auch über ein Regierungsbündnis mit der Linken nachzudenken. „Alle demokratischen Parteien von der Linken bis zur Union müssen sich überlegen, wie wir die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland stoppen“, sagte Gysi bei n-tv.
Die europäische Lösung wird kommen
(27.1.2016) Ungerührt und unnachgiebig erhöht Angela Merkel den Druck auf die EU-Staaten. Sie weiß, dass niemand bereit ist, die Union an der Flüchtlingskrise scheitern zu lassen.
RT-Team in Cizre: „Einige der Spezialeinheiten sahen aus wie IS“
Dem RT-Team wurde zudem ein Raum gezeigt, der von Einschusslöchern übersät war und wo noch Reste von menschlichem Blut und von Gehirnmasse über die Decke verspritzt zu sehen waren. In jenem Raum soll eine Gruppe kurdischer Kämpfer extralegal hingerichtet worden sein. Die Anwohner berichteten, dass sich unter den türkischen Spezialeinheiten, die in die Region entsandt worden waren und die durch ein besonders brutales Vorgehen aufgefallen waren, auch solche befunden haben sollen, die lange Bärte aufgewiesen hätten und „wie ISIS ausgesehen“ hätten.
Sehr fragwürdige #Nebeneinkünfte von Beamten im Finanzministerium! Interessenkonflikte müssen verhindert werden.
…
Fraport: Hessen kassiert, Griechenland haftet
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnet diese Übernahme nun, ein viertel Jahr später, als „Skandal“. Die Betreiberin des Frankfurter Airports „schlägt massiv Profit aus der Notlage Griechenlands“. Attac untermauert die Vorwürfe mit dem öffentlich gewordenen Übernahmevertrag. Die Organisation stört sich besonders daran, dass es sich bei Fraport und ein deutsches Staatsunternehmen handelt.
Ahead of Geneva II, Davutoğlu says Assad has no role in Syria‘s future, tells opposition to remain determined
(3.1.2014)
Davutoğlu: There is no Turkish future without EU, and no EU future without #Turkey.
(…)
#EU-#Turkey Agreement in place. A test of implementation starts on Sunday.#EUCO
(…)
Now unanimous agreement between all EU HoSG and Turkey‘s PM on EU-Turkey Statement
(…)
‚I Have Never Seen Such Lunatics in the Political System‘
Chomsky: If Republicans are elected, there could be major changes that will be awful. I have never seen such lunatics in the political system. For instance, Ted Cruz’s response to terrorism is to carpet-bomb everyone.
Chun: Would you expect that Hillary Clinton’s foreign policy would be different from President Obama’s?
Chomsky: Judging by the record, she is kind of hawkish—much more militant than the centrist democrats, including Obama. Take for instance Libya: she was the one pressing the hardest for bombing, and look at what happened. They not only destroyed the country, but Libya has become the center for jihad all over Africa and the Middle East. It’s a total disaster in every respect, but it does not matter. Look at the so-called global war on terror. It started in 15 years ago
Putin says Russia can make powerful Syria comeback within hours
„Of course the military operation came at a cost. But the major part of it was the resources and money of the Ministry of Defence – about 33 billion roubles – which were earlier already allocated to the budget of the ministry for 2015 for military exercises and training,“ he said.
King concludes Brussels visit with milestone deals with EU
King Abdullah and the NATO chief discussed means to develop bilateral relations especially at the military level, the statement added. They also reviewed ways to enhance the situation in Libya and the need to empower the country to overcome the challenges facing it.
NATO, GCC discuss deepening Cooperation
Brussels: …
British Foreign Secretary meets with Massoud Barzani, KRG officials
He added that the UK has trained at least three thousand members of the Peshmerga forces to combat IS militants. Hammond was in Baghdad on Wednesday (March 16) and met with Iraqi Prime Minister Haider al-Abadi to discuss the battle against IS and other issues in the country.
Minister: New Saddad gas well into service soon… Production capacity estimated at 500 thousand cubic meters per day
In turn, Homs Governor, Talal al-Barazi, highlighted oil and gas workers’ efforts side by side with the Syrian Arab army personnel to preserve the strength of Syria’s national economy in spite of all obstacles and difficulties.
Von der Leyen plant Auflösung staatlicher Verwaltung – Berlin im Schatten von TTIP
Unsere demokratische Existenz hängt zwingend von einem Staat ab, der demokratisch verfasst ist, seine Aufgaben erfüllen kann und dem Staatsbürger Rechenschaft schuldig ist.
Tagebuch zur Aktion „Leise Eroberung“
Die Polizei wusste anscheinend schon vom „10:00 Uhr-Spaziergang“, wie ihn die Polizistin nannte, die die erste von drei Ausweiskontrollen durchführte. So macht ein Waldspaziergang doch Spaß…
RWE an zerstörerischem Bergbau in USA beteiligt
Der Essener Energiekonzern RWE ist nach Informationen der ZEIT über eine Tochterfirma Miteigentümer der Blackhawk Mining LLC, dem größten Produzenten von Mountaintop-Removal-Kohle der USA.
Colombia police, protesters clash on national strike day
Teachers, students, pensioners, trade unionists, government employees and unemployed people walked out of their jobs across the country in the national strike organized by the General Confederation of Labor.
Musharraf leaves Pakistan for treatment after ban lifted
Musharraf left Karachi for Dubai in the early hours of Friday morning to receive spinal treatment, which his lawyers have said cannot be properly taken care of in Pakistan.
Moderne Kanonenboot-Diplomatie
Bundespräsident Joachim Gauck wird, wie das Präsidialamt mitteilt, an diesem Samstag zu einer mehrtägigen Reise nach China aufbrechen. Es ist die erste Reise des Bundespräsidenten in die Volksrepublik. Kurz vor seinem Besuch hat die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Analyse veröffentlicht, die sich mit den Auseinandersetzungen zwischen Beijing und Washington im Südchinesischen Meer befasst.
Spionage abstrus: Deutscher wird Rumänischer Botschafter in Berlin
Der derzeitige rumänische Botschafter in Berlin, Emil Hurezeanu, war vor seinem Amtsantritt deutscher Staatsbürger ohne rumänischen Pass. Zunächst. Dann erhielt er die Staatsbürgerschaft des Balkanlandes, was irgendwie zu einem Interessenskonflikt mit den BND und dem Verfassungsschutz führen müsste. Sollte man meinen. Doch die Spionageabwehr der Bundesrepublik scheint unbeeindruckt – und beantwortete unsere Anfrage hierzu per Email, indem sie die Kopie der Antwort gleich an die Botschaft Rumäniens sendete. Von dort erhielten wir dann, wenig überraschend, gar kein Feedback. Das hatte ja schließlich der BND schon erledigt.
Emil Hurezeanu
Politisches Asyl in Deutschland und Arbeit bei Radio Free EuropeIm Oktober. 1983 erhielt Hurezeanu politisches Asyl in Deutschland.
Schlüssel-Posten: Staatschef beruft 14 neue Botschafter
(Mai 2015) Staatspräsident Klaus Johannis hat letzte Tage die Rückberufung von zehn rumänischen Botschaftern in westlichen Hauptstädten beschlossen sowie insgesamt 14 neue Missionschefs in diplomatische Schlüsselpositionen berufen. Zum Botschafter Rumäniens in Washington wurde Ex-SRI-Chef George Maior, während der Journalist Emil Hurezeanu neuer rumänischer Botschafter in Berlin wird.
Der Brocken – Ein Berg im Sperrgebiet – Geheime Anlagen – Geheimnisvolle Orte
Ganz real sind dagegen Relikte der Geheimnisse aus der Zeit des Kalten Krieges. Nach dem Mauerbau 1961 wurde der Berg hermetisch abgeriegelt. Auf dem Gipfel installierte die DDR-Staatssicherheit raffinierte Lausch- und Spionagesysteme, die bis weit nach Westeuropa hinein den Telefon- und Funkverkehr abhörten. Der Brocken war auch das „große Ohr“ des sowjetischen Geheimdienstes. Eine mehr als drei Meter hohe Mauer aus Beton und Stacheldraht sicherte das geheimnisvolle Gelände.
N.S.A.-Kreise und alte Hüte – Hall und Gauck
Nach dem Zusammenbruch der DDR und der Auflösung des Geheimdienstes MfS wanderten über dreizehntausend Dokumente dieser N.S.A.-Verschlusssachen, die Hall nach Ost-Berlin geliefert hatte, im Jahr 1990 in die Archive der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), die auf Initiative von Bürgerechtsgruppen eingerichtet wurde.
Mister Greenwald, wie gefährlich ist Ihr Job?
(3.12.2014) Der Bundestag hat immerhin einen Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal eingerichtet.
Ich glaube nicht, dass der Ausschuss jemals ernsthaft den Skandal aufarbeiten wollte. Ich wurde eingeladen, vor dem Ausschuss auszusagen. Ich habe das abgelehnt, weil die Abgeordneten nicht bereit waren, den wichtigsten Zeugen – Edward Snowden – für seine Aussage auf deutschen Boden zu lassen. Die Angst, die USA zu verärgern, war größer als das Bestreben, die Überwachung der eigenen Bürger aufzuklären. Das bedeutet für mich, dass es sich um einen rein symbolischen Akt handelt.
NSA-Ausspähung: Die DDR wusste frühzeitig Bescheid
(16.05.2014) Stasi-Abteilungsleiter Klaus Eichner erzählte von den „NSA Requirements“ aus dem Jahre 1982, einer 4000 Seiten umfassenden Liste mit Beschreibungen all der Personen und Institutionen, die für die NSA informationsmäßig von Bedeutung waren. Diese „Bestell-Liste“ der NSA umfasste rund 30.000 „Einzelposten“, was für Frankreich 50, für Deutschland 35 Seiten an „Bestellungen“ ergab. „Es wurde niemand ausgespart, auch die eigenen Freunde nicht“. Eichner sah sogar eine Parallele zum Fall Snowden: Die Quelle war ein technischer Fernmeldeaufklärer der US-Armee mit relativ niedrigem Dienstgrad. Beim MfS war man sehr erstaunt, dass eine solche Person Zugriff auf ein derart brisantes Verzeichnis hatte.
IT-Sicherheitsgesetz vs. Exploit-Pläne des BND: „Völlig irre“
(13.11.2014) Mit der Initiative gehe ferner der Einstieg in „Zwangssicherheitsmaßnahmen in der IT“ einher, der bald auch für andere Unternehmen und Private kommen werde. Die „Internetpolizei“ prüfe dann in Betrieben und Zuhause, ob Updates eingespielt seien.
Für Pohl ist so klar: „Die Regierung hat das Ziel der völligen Überwachung.“ Sie müsse daher beim Datenschutz und bei IT-Security immer als „befangen“ gelten.
Verfassungsschutz und IT-Wirtschaft Hand in Hand
»Es ist ein Novum, dass ein Geheimdienst Ansprechpartner für Unternehmen ist«, erklärte Thorsten Dirks, der Chef des IT-Branchenverbandes Bitkom, am Donnerstag auf der Technologiemesse CeBIT in Hannover. Bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens zwischen Bitkom und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sagte er, die Behörde sei künftig eine Art »vertrauensvoller Ratgeber«.
DER TERRORKRIEG: Seine Logik
(10.4.2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.
Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation„, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.
Kurdish militants could also hit Europe: Turkey‘s Erdogan
Speaking at ceremony to commemorate the 101st anniversary of the Battle of Gallipoli in the coastal town of Canakkale, Erdogan said, „there is no reason why the bomb that exploded in Ankara cannot explode in Brussels, in any other European city.“
„The snakes you are sleeping with can bite you any time,“ he added.
Iran‘s foreign minister to visit Turkey on Saturday: Turkish foreign ministry
Iran and Turkey back opposing sides in the wars in Syria and Yemen, but their economic interdependence has kept relations broadly on track.
EU to reach refugee deal with Turkey – Schulz
Under Turkey’s proposal to the EU, the country wants the 28-nation bloc to „share the burden“ based on a formula of „for every Syrian readmitted by Turkey from the Greek islands, another Syrian will be resettled from Turkey to the EU member states“.
Ankara also wants visa liberalization by June, speeding up Turkey’s accession talks, and additional three billion euros [$3.4 billion] to meet the needs of Syrian refugees in the country.
Italy proposes EU youth civil service
It would involve a competition for 250 positions for young people to take part in voluntary civil service activities over a period of 6-12 months, with a particular focus on the migration crisis.
Renzi wants Turkey deal: EU seeks agreement on migrants with Ankara at summit
„We agree on reaching the accord with Turkey, but let us be very clear – it will set a precedent,“ he said. „The rules that will apply to Turkey will have to apply to the other countries we expect (migration) flows to be coming from“.
Ticker zu EU-Gipfel: Verhandlungen mit Türkei begonnen
Dramatische Stunden in Brüssel: Die EU-Chefs wollen den Flüchtlings-Deal mit Ankara abschließen und dabei auch eigene Meinungsunterschiede überbrücken. Alle Infos gibt‘s in unserem News-Ticker.
Seit der Affäre Kurnaz spreche ich dem Steinmeier jede Form von Menschlichkeit ab. Eiskalter Technokrat,der über Leichen geht.
…
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM
Notz: Mag sein, aber hatte unser Außenminister Überblick über Praktiken der eigenen Dienste?
Steinmeier: Nein, habe ich doch gesagt.
Die SPD ist weiter im freien Fall, und tritt auf dem Weg in den Abgrund nochmal in unsere Richtung
Zweitens: Steinmeier so: Mein Name ist Hase, ich wusste von nichts.
Soyuzneftegaz interested in oil exploration in Morocco offshore shelf
SoyuzneftegazThe Russian oil and gas group Soyuzneftegaz is interested in obtaining offshore license for oil exploration and development in the territorial waters at the continental shelf of Kingdom of Morocco, according to press release after meeting of Russian Prime Minister Dmitry Medvedev and King of Morocco Mohammed VI. During the meeting was discussed possible licensing for offshore exploration of the Russian group, as well as investments in projects in oil and energy industries. The group of Soyuzneftegaz is engaged in projects for exploration and development of offshore fields during the search and assessment stage.
After the meeting between Prime Minister Dmitry Medvedev and King of Morocco Mohammed VI became clear that Moroccan authorities are ready to provide significant preferences of Russian companies in the implementation of the construction of the LNG terminal project in the east part of the country.
Russia, Morocco sign agreements on mutual protection of secret information
(15.3.) Russia and Morocco have signed an agreement on mutual protection of secret information in the military and military-technical areas, as well as a joint statement on counteraction against international terrorism.
The talks resulted in the signing of bilateral documents in the presence of Russian President Vladimir Putin and King Mohammed VI of Morocco.
Morocco Hopes to Increase Trade With Russia
On March 15-16, King Mohammed VI of Morocco made an official visit to Russia, during which he discussed bilateral cooperation and international issues in the meetings with the Russian leadership. The sides signed a number of agreements and memorandums in various spheres.
UN concerned as Morocco cuts mission in row over W.Sahara
Morocco‘s sovereignty over Western Sahara has been one of the most sensitive issues on the UN agenda, with Rabat sparing no effort to enlist support from council members Egypt, France, Spain and Russia for its stance.
Morocco Tells UN Peacekeepers to Leave Western Sahara in 3 Days
Morocco gave the United Nations a three-day deadline to pull 84 peacekeepers from its Western Sahara mission amid a dispute with U.N. Secretary-General Ban Ki-moon over remarks he made, though Rabat reversed a decision to withdraw all its troops from peacekeeping missions, reported U.N. spokesman Stephane Dujarric Thursday.
„All of these measures would seriously impede the functioning of MINURSO,“ said Dujarric to reporters.
Frankreich versucht UNO-Mission in Marokkos Besatzungszone Westsahara zu behindern
(20.4.2011) „Die Koalition der Willigen“, die mit aller Macht in Libyen einen Sturz des Gaddafi-Regimes unter dem Vorwand der Wahrung der Menschenrechte und Förderung demokratischer Prozesse betreiben, besteht in ihren Hauptakteuren aus Frankreich, Grossbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Katar. Weitere Staaten wie Kanada folgen ihren Leitländern wie getreue Satelliten auf den vorgegebenen Umlaufbahnen.