Daily Archives: 18. März 2016


18.03.2016 - 23:13 [ Radio Utopie ]

Mein Terrorist, Dein Terrorist

IST DIE HISBOLLAH also eine terroristische Organisation? Nein, natürlich nicht. Warum hat dann die Arabische Liga entschieden, dass sie eine ist? Weil die meisten Liga-Mitgliederstaaten sunnitische Muslime sind, während die Hisbollah eine schiitische Organisation ist, die den schiitischen Iran und den alawitischen (fast schiitischen) Bashar al-Assad in Syrien unterstützen.

18.03.2016 - 22:41 [ Global Justice ]

TTIP is a threat to democracy, standards and jobs

ISDS is a legal system, run entirely by corporate lawyers, which allows corporations to sue governments if they think legislation will impede future profits. It is a system that has been implemented in other trade deals previously and we can see the injustices it brings:

18.03.2016 - 22:34 [ campact! ]

400 Aktive stören TTIP-Werbung in Bayern

Über die Hälfte der Bayerischen Bevölkerung lehnt TTIP ab – selbst die Mehrheit der CSU-Wähler ist gegen das Handelsabkommen. Aber all das scheint die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht weiter zu interessieren. Denn zu einer so genannten Informationsveranstaltung ihres Hauses zu „Chancen und Herausforderungen von TTIP“ hat sie nur TTIP-Befürworter als Referenten geladen. Doch mit dieser Reaktion hatte Ilse Aigner sicher nicht gerechnet.

18.03.2016 - 22:31 [ campact! ]

PR-Kampagne für Schiedsverfahren: Neuer Name, alte Rezeptur

Der gewaltige Widerstand gegen die Paralleljustiz für Konzerne brachte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schier zur Verzweiflung. Sie nannte deshalb ISDS (Investor State Dispute Settlement) die “toxischste” Abkürzung in ganz Europa. Statt ISDS auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, erfand sie dafür einen neuen Namen und eine neue Geschichte.

18.03.2016 - 19:38 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / Radio Utopie ]

Friedensutopien

(Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (…)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

18.03.2016 - 19:31 [ de.azvision.az ]

“Zur Not müssten Union und Linke regieren“

Mit Blick auf die unklaren Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt hat der frühere Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, die CDU aufgefordert, auch über ein Regierungsbündnis mit der Linken nachzudenken. „Alle demokratischen Parteien von der Linken bis zur Union müssen sich überlegen, wie wir die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland stoppen“, sagte Gysi bei n-tv.

18.03.2016 - 18:56 [ RT ]

RT-Team in Cizre: „Einige der Spezialeinheiten sahen aus wie IS“

Dem RT-Team wurde zudem ein Raum gezeigt, der von Einschusslöchern übersät war und wo noch Reste von menschlichem Blut und von Gehirnmasse über die Decke verspritzt zu sehen waren. In jenem Raum soll eine Gruppe kurdischer Kämpfer extralegal hingerichtet worden sein. Die Anwohner berichteten, dass sich unter den türkischen Spezialeinheiten, die in die Region entsandt worden waren und die durch ein besonders brutales Vorgehen aufgefallen waren, auch solche befunden haben sollen, die lange Bärte aufgewiesen hätten und „wie ISIS ausgesehen“ hätten.

18.03.2016 - 18:50 [ RT Deutsch ]

Fraport: Hessen kassiert, Griechenland haftet

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnet diese Übernahme nun, ein viertel Jahr später, als „Skandal“. Die Betreiberin des Frankfurter Airports „schlägt massiv Profit aus der Notlage Griechenlands“. Attac untermauert die Vorwürfe mit dem öffentlich gewordenen Übernahmevertrag. Die Organisation stört sich besonders daran, dass es sich bei Fraport und ein deutsches Staatsunternehmen handelt.

18.03.2016 - 17:06 [ Information Clearing House / Noam Chomsky ]

‚I Have Never Seen Such Lunatics in the Political System‘

Chomsky: If Republicans are elected, there could be major changes that will be awful. I have never seen such lunatics in the political system. For instance, Ted Cruz’s response to terrorism is to carpet-bomb everyone.

Chun: Would you expect that Hillary Clinton’s foreign policy would be different from President Obama’s?

Chomsky: Judging by the record, she is kind of hawkish—much more militant than the centrist democrats, including Obama. Take for instance Libya: she was the one pressing the hardest for bombing, and look at what happened. They not only destroyed the country, but Libya has become the center for jihad all over Africa and the Middle East. It’s a total disaster in every respect, but it does not matter. Look at the so-called global war on terror. It started in 15 years ago

18.03.2016 - 16:01 [ The Jordan Times ]

King concludes Brussels visit with milestone deals with EU

King Abdullah and the NATO chief discussed means to develop bilateral relations especially at the military level, the statement added. They also reviewed ways to enhance the situation in Libya and the need to empower the country to overcome the challenges facing it.

18.03.2016 - 15:52 [ NRT ]

British Foreign Secretary meets with Massoud Barzani, KRG officials

He added that the UK has trained at least three thousand members of the Peshmerga forces to combat IS militants. Hammond was in Baghdad on Wednesday (March 16) and met with Iraqi Prime Minister Haider al-Abadi to discuss the battle against IS and other issues in the country.

18.03.2016 - 12:32 [ German Foreign Policy ]

Moderne Kanonenboot-Diplomatie

Bundespräsident Joachim Gauck wird, wie das Präsidialamt mitteilt, an diesem Samstag zu einer mehrtägigen Reise nach China aufbrechen. Es ist die erste Reise des Bundespräsidenten in die Volksrepublik. Kurz vor seinem Besuch hat die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Analyse veröffentlicht, die sich mit den Auseinandersetzungen zwischen Beijing und Washington im Südchinesischen Meer befasst.

18.03.2016 - 11:53 [ LifeGen ]

Spionage abstrus: Deutscher wird Rumänischer Botschafter in Berlin

Der derzeitige rumänische Botschafter in Berlin, Emil Hurezeanu, war vor seinem Amtsantritt deutscher Staatsbürger ohne rumänischen Pass. Zunächst. Dann erhielt er die Staatsbürgerschaft des Balkanlandes, was irgendwie zu einem Interessenskonflikt mit den BND und dem Verfassungsschutz führen müsste. Sollte man meinen. Doch die Spionageabwehr der Bundesrepublik scheint unbeeindruckt – und beantwortete unsere Anfrage hierzu per Email, indem sie die Kopie der Antwort gleich an die Botschaft Rumäniens sendete. Von dort erhielten wir dann, wenig überraschend, gar kein Feedback. Das hatte ja schließlich der BND schon erledigt.

18.03.2016 - 11:48 [ Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien ]

Schlüssel-Posten: Staatschef beruft 14 neue Botschafter

(Mai 2015) Staatspräsident Klaus Johannis hat letzte Tage die Rückberufung von zehn rumänischen Botschaftern in westlichen Hauptstädten beschlossen sowie insgesamt 14 neue Missionschefs in diplomatische Schlüsselpositionen berufen. Zum Botschafter Rumäniens in Washington wurde Ex-SRI-Chef George Maior, während der Journalist Emil Hurezeanu neuer rumänischer Botschafter in Berlin wird.