La prolongation de l’état d’urgence au-delà du 26 février est « tout à fait probable », a déclaré mercredi 20 janvier François Hollande, cité par le président de l’Assemblée nationale, Claude Bartolone. « Il l’a évoqué d’une manière tout à fait probable », a déclaré ce dernier après un entretien avec le chef de l’Etat en compagnie du président du Sénat, Gérard Larcher.

Reconnaissance and other activities by foreign special forces are the main threats to Russia’s security, Russian Security Council Secretary Aide Alexander Grebyonkin said Wednesday.

Früher wurde der psychische Druck auf Gegner vor allem durch die Verbreitung von Flugblättern und durch Aufrufe zur Kapitulation über Lautsprecher ausgeübt. Heutzutage werden zu diesem Zweck die sozialen Netzwerke intensiv eingesetzt. Deshalb achtet das Kommandopersonal darauf, dass Soldaten ihre Smartphones bzw. andere Geräte nicht in den Kampf mitnehmen. Dafür, dass sie in der restlichen Zeit keinem psychischen Druck ausgesetzt werden, sind Erziehungsoffiziere und Psychologen zuständig.

The boy had intended to write that he lived in a „terraced“ house but teachers did not realize he had made an error and reported the boy to the police in accordance with new counter-terrorism rules, which critics say are focused on Muslim communities.

Police interviewed the boy and examined a computer at the family home. The family has demanded an apology from both the police and the school, the BBC said.

netzpolitik.org: Ist diese EU-Richtlinie Ihrer Meinung nach die Wurzel des Übels, ist nicht das BGH-Urteil und andere Urteile hier zu kritisieren, sondern stattdessen die EU-Richtlinie?

Andreas Ney: Ja, ein Gericht hat bei der Auslegung der Richtlinie eben seine Grenzen. Die finden sich im Wortlaut und in dem, was der Rechtsgeber gewollt hat.

So sollen die geplanten Regelungen auch gelten, wenn der BND aus dem Ausland heraus aktiv wird oder, wenn Transitverkehre an Internetknotenpunkten abgehört werden sollen.

Die Anfrage zeigt, dass der Sicherheitsapparat alle ihm zur Verfügung stehenden Techniken auch einsetzt. Die Verhältnismäßigkeit bleibt offensichtlich auf der Strecke. Ich befürchte dass die Daten von Stillen SMS, Funkzellenabfragen oder aus der Analyse Sozialer Medien in einigen Jahren ‚vorwärtsgerichtet‘ genutzt, also von polizeilicher Vorhersagesoftware verarbeitet werden.

Auch deshalb muss der elektronischen Spitzelei bereits heute Einhalt geboten werden. Als erster Schritt muss für die Behörden sofort eine Benachrichtigungspflicht der Betroffenen eingeführt werden.

Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten verhält sich zum Ansteigen der elektronischen Spitzelei entgegengesetzt. Zahlen zu den ebenfalls zunehmenden Stillen SMS des Zoll sind seit einigen Jahren als Verschlusssache eingestuft. Weiterhin fehlt jede Angabe zum Bundesnachrichtendienst.

Andere Ermittlungsbehörden wie beispielsweise die Landeskriminalämter, der Zoll oder der Verfassungsschutz setzten die Methode teilweise noch häufiger ein als das BKA. Laut als geheim eingestuften Dokumenten habe auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Vergangenheit die „stille SMS“ genutzt, ohne das Parlament darüber zu informieren.