(17.11.2015)

(17.11.2015)

Darüber hinaus zieht die Regierung zwei weitere Grundlagen heran: Die UN-Charta, insbesondere das in Artikel 51 vorgesehene Selbstverteidigungsrecht sowie die im Vertrag über die Europäische Union (AEUV) festgeschriebene Beistandspflicht nach Art. 42 Abs. 7. Der französische Präsident François Hollande hat die EU-Partner unter Berufung auf diesen Artikel um Hilfe gebeten.

In einem Brief an die Vereinten Nationen erklärt die türkische Regierung, dass der „Islamische Staat“ von syrischem Boden aus mehrere Angriffe und Anschläge auf die Bevölkerung der Türkei verübt habe und die syrische Regierung nicht fähig sei, diese Angriffe zu verhindern. Deshalb werde die Türkei gemäß Artikel 51 der UN-Charta nun alles Notwendige unternehmen, um die Sicherheit der Türkei zu gewährleisten.

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Steinmeier said that the United Nations Security Council had, just a few days ago, again declared ISIL and al‑Nusra to be a threat to international peace and therefore called on all countries to push the terrorist groups back from their territories.

Moreover, France requested support from the EU member states for the fight against ISIL last week. The French Government invoked Article 42 paragraph 7 of the Treaty on European Union, which says that the member states shall have an obligation of aid and assistance if an EU country is the victim of armed aggression.

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(27.8.2014) Am 10. Juni nimmt eine angeblich nur aus „mehreren Hundert Milizionären“ bestehende Streitmacht unter dem Label “ Islamischer Staat im Irak und Syrien“ bzw „Isis“ die Millionenstadt Mosul ein. Allen Leserinnen und Lesern englischer Texte muss umgehend klar sein, dass unter diesem nun von “ISIS” zu “ISIL” zu “IS” wechselndem Label u.a. Milizen lokaler und regionaler Autokraten und Kriegsfürsten operieren, die sich vom seit 2006 amtierenden “Ministerpräsidenten” Nouri al-Maliki in Bagdad nicht genügend beteiligt fühlen (hier Quellen unterschiedlicher Ausrichtung, 1, 2, 3, 4, 5).

Am 16. Juli, also über einen Monat später, stellen Abgeordnete der sogenannten „Linksfraktion“ der Bundesregierung eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2133). Sie bringen es unfassbarerweise fertig, in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter „BUNDESNACHRICHTENDIENST“, „BUNDESWEHR“ oder „VERFASSUNGSSCHUTZ“ zu verwenden.

Später wird der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans Maaßen, zu in der Republik für den Krieg in Syrien rekrutierten bzw dorthin verschickten bzw „ausgereisten“ und wieder zurückgekehrten Personen in einer Pressekonferenz u.a. verlautbaren:

„Wir wissen mittlerweile von über 400 Ausreisen…Unter den zurückgekehrten Dschihadisten sind auch etwa 25 Personen, die Kampferfahrung in Syrien gesammelt haben.“

Am 14. August, also erneut rund einen Monat nachdem die Kleine Anfrage gestellt wurde, antwortet die Bundesregierung.

Und heute, am 27. August, berichtet die „Welt“ von einer

„am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken“

Auf keiner einzigen Webseite der an der Anfrage beteiligten Bundestagsabgeordneten ist die Antwort der Bundesregierung zu finden, auch nicht auf der Webseite der Linksfraktion, bei der keiner ans Telefon geht. Durch Nachfragen in einem Büro eines Bundestagsabgeordneten erfährt Radio Utopie die Drucksachennummer der Antwort der Bundesregierung vom 14. August, die mittlerweile auf den Webserver des Bundestages hochgeladen wurde. So lässt sich diese dann googlen und finden (Bundestagsdrucksache 18/2369).

Schon jetzt habe ich keine Worte mehr für die Abscheu, die Abscheu die ich für diesen Staat, seine Parteien und dieses „Parlament“ empfinde.

(6.12.2012) Am 11. bis 13. Dezember tagen die „Freunde Syriens“ unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-Außenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berät und beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit „Patriot“-Systemen aus U.S.-Produktion) in die Türkei an die Grenzen von Syrien und Iran.

Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz über die „Geschäftsordnung“ konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwähnten) „Eilverfahren“, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.

Im Juni 2008 nun wandte sich der damalige Fraktionsvorsitzende von „Die Linke“ im Bundestag, Oskar Lafontaine, gegen den Beschluss der Bundesregierung die Truppenstärke der offiziell in Afghanistan stationierten Soldaten der Bundeswehr auf 4500 zu erhöhen. Er tat dies mit folgender Begründung:

„Indem die Bundesregierung die Spirale der Gewalt in Afghanistan vorantreibt und zunehmend auch Kampftruppen einsetzt, holt sie den Terror ins Land.“

Ich verwies dazu am 25.Juni 2008, dass

„hier durch eine vorgeblich „linke“ Partei in abscheulicher Art und Weise imperialistische Kriegführung auf den Kopf gedreht und die Ermordeten letztlich im Nachhinein zu potentiell gefährlichen Tätern gemacht (werden), mit ihrer ganzen gefährlichen Sippe weltweit, die alle kommen um uns zu holen.“

Weiter schrieb ich zu Lafontaines kolpotierter Logik:

„Die Lage verschärft sich nicht etwa im Kriegsgebiet, wo die Menschen auch durch die Bomben unserer Luftwaffe sterben, nein – sie verschärft sich in Deutschland, wo die Menschen Angst vor denen haben die dort durch uns umgebracht werden, weil diese Fremdopfer sich ja alle in einer Art Terrorvölkerwanderung von Zentralasien zu uns auf den Weg manchen könnten.„

Wie gesagt – das war im Juni 2008.

„Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Francois Hollande einen deutschen Bundeswehreinsatz in Syrien in Aussicht stellt. Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Sondersitzungen der Regierungsfraktionen zur militärischen Beteiligung Deutschlands im Krieg gegen den IS.

„Es liegt bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor, und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens“, sagte er dem SPIEGEL.

In der Regierungskoalition wird nun damit gerechnet, dass der Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zum Streitfall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird.

(17.1.2015) Noch während der Durchsuchung tauchte der Gouverneur von Adana auf, Hüseyin Avni Cos. Er wies die Gendarmerie an, die Fahrzeuge unverzüglich weiterfahren zu lassen. „Die Lastwagen fahren auf Anordnung des Premierministers persönlich“, erklärte er und überreichte dem Staatsanwalt ein Schreiben vom regionalen MIT-Chef und von ihm selbst. Den Kontrolleuren blieb nichts anderes übrig, als den Konvoi weiterfahren zu lassen.

Erdoğan said on Nov. 24 that whether or not the trucks carried weapons was irrelevant.

“What difference would it make whether the trucks contained weapons or not?” he asked, defining the publishing of the story as a “betrayal.”

Erdoğan claimed the trucks were set to deliver humanitarian aid to Bayırbucak Turkmens and that the journalists were complicit in “sabotaging” this aid merely to harm the image of himself and the Justice and Development Party (AKP) government.

“I think if there is a party that needs to apologize, it is not us,” Erdoğan said in an exclusive interview with CNN International on Nov. 26. “Those who violated our airspace are the ones who need to apologize. Our pilots and our armed forces, they simply fulfilled their duties, which consisted of responding to … violations of the rules of engagement. I think this is the essence.”

Earlier the same day, Russian President Vladimir Putin said Turkey still had not apologized for the downing of the Russian warplane or given assurances that “the culprits of this crime” would be punished.

Turkmen forces in northwestern Syria have seized back control of Kızıldağ Hill on Jabal al-Turkmen (Turkmen Mountain) while also pushing back military units affiliated to Syrian President Bashar al-Assad, capturing two tanks in the process.

While tension continues in the region after the downing of a Russian jet by Turkish F-16s in Syria on Nov. 24, Kızıldağ, where the Russian SU-24 crashed, has become the subject of a power struggle between Turkmens and al-Assad forces.

Saudi Arabia has not yet set a date for the conference, which is seen as an opportunity to bring together groups whose lack of unity has been a long-standing problem in seeking a peaceful solution to the nearly five-year conflict.

The YPG militia has seized swathes of Syria from Islamic State with the help of U.S.-led strikes.

Labour’s shadow cabinet has not reached a decision on whether to back Syrian air strikes despite meeting for 90 minutes to debate the party’s stance.

The Telegraph understands Jeremy Corbyn made clear to his shadow ministers that he opposes military action and remains “very concerned” about the impact of bombing.

A top official told the BBC that this does not indicate a change in US strategy, but an „intensification“ of the military campaign.

Syrian President Bashar al-Assad cannot play any role in Syria’s future, French President Francois Hollande said after talks with Russian President Vladimir Putin on Thursday, TASS reported.

Germany said it is bolstering its military presence in Iraq’s Kurdistan Region and deploy jets in the fight against ISIS, following a French plea to EU allies after the deadly bombings in Paris.

German Chancellor Angela Merkel and ministers decided on extending the German military mission in the war against the Islamic State.

Wie Russlands Staatschef am Donnerstagabend nach seinen Verhandlungen mit dem französischen Amtskollegen Francois Hollande in Moskau mitteilte, hatte er bereits beim jüngsten G20-Gipfel in Antalya Fotos gezeigt, die von russischen Fliegern aus 5.000 Meter Höhe gemacht worden waren. Darauf seien endlose Konvois von Ölzisternen zu sehen, die in Richtung Türkei rollen. „Dies sieht wie ein lebendiges Ölrohr aus“, sagte Putin.