Daily Archives: 18. September 2015


18.09.2015 - 18:30 [ The Intercept ]

The Facebook of the Future Has Privacy Implications Today

Of course, people can always leave Facebook. But you don’t even have to be on Facebook to be on Facebook. When I entered Doctorow’s name into Facebook’s search engine, I got a page that included a neatly formatted teaser link to his Wikipedia entry, plus a section titled, “Photos of my friends and Cory Doctorow.” He turns up in two pictures, uploaded and tagged by people who I’m friends with on the platform. At the bottom it reads, “This Page is automatically generated based on what Facebook users are interested in, and not affiliated with or endorsed by anyone associated with the topic.”

18.09.2015 - 14:11 [ blog.campact ]

Malmströms Pseudo-Gerichtshof ist weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit

(16. September) Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Handels“gerichtshof“ wäre wohl auch verfassungswidrig. Er müsste, wann immer er EU-Recht auslegt, diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorlegen. Ansonsten würde gegen Artikel 23 des Grundgesetzes verstoßen. Die EU darf nämlich eine ihr übertragene Kompetenz (Auslegung von EU-Recht) nicht einfach weiter verlagern (auf Malmströms ICS-Gericht).

18.09.2015 - 11:28 [ Der Standard ]

Jarolim: „Staat unterstützt Agrargeheimhaltung“

Hinter den Plänen zum Stallbetretungsverbot stecke die „übliche Raiffeisen- und Lobbyistengruppe. Man denke nur an den Tierschützerprozess“, sagt Jarolim und fordert: „Der Schwachsinn der Agrarindustrie muss aufgeknackt werden.“ Die Sorge des SPÖ-Politikers gilt Kleinbauern, Konsumenten und gequälten Tieren. „Das Aufdecken von Zuständen zu verhindern ist inakzeptabel. Mir ist unverständlich, warum nichts gegen den tatsächlichen Skandal gemacht wird“, meint Jarolim. „Massentierhaltung ist nicht in Ordnung.“

18.09.2015 - 11:24 [ Der Standard ]

Hetze im Netz: Flüchtlinge sollen im Supermarkt stehlen dürfen

Rechtsextreme versuchen momentan Gerüchte über stehlende Flüchtlinge zu streuen. Auf zahlreichen Facebook-Seiten wird behauptet, dass Asylwerber von Supermarktketten wie Spar und Billa nicht angezeigt werden, wenn sie Waren im Wert von weniger als 50 Euro mitgehen lassen. Außerdem verbreiten einige die Nachricht, dass Geschäfte abends wieder aufsperren, aber nur Flüchtlinge einkaufen lassen. Das bleibe „normalen Bürgern“ verwehrt.

18.09.2015 - 11:11 [ teleSUR ]

Eritrea: Canadian Mining Company Accused of Using Forced Labor

Eritrea has been widely condemned by international organizations for its widespread and systematic use of forced labor.

Canadian mining company Nevsun Resources may have engaged in forced labor practices during the construction of its Bisha copper mine in the northern Africa country of Eritrea, according to a lawsuit filed in Canada by three former employees.

The former laborers, who filed a lawsuit in the British Columbia Supreme Court last November, claim they were forcefully subjected to perform physical labor combined with long hours, intense heat and threats of torture.

18.09.2015 - 11:10 [ ORF ]

Fluchtursachen: EU hilft Eritrea mit 200 Mio. Euro

Die Europäische Union will dem autokratisch regierten Eritrea mit 200 Millionen Euro bei der Bekämpfung von Fluchtursachen helfen. Das sagte EU-Entwicklungshilfekommissar Neven Mimica gestern bei einem Besuch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi.

18.09.2015 - 11:05 [ Portal amerika21.de ]

Gegendarstellung des Botschafters von Ecuador, Jorge Jurado, zu einem Artikel der Tageszeitung „Neues Deutschland“

Es gilt hervorzuheben, dass die Falschinformationen dieses Artikels gegen zwei der bedeutendsten Grundsätze des vom Deutschen Presserat erlassenen Pressekodex verstoßen:

1. „Die Achtung vor der Wahrheit“ und

2. „eine gründliche und faire Recherche“.

Angesichts dieser gravierenden Verletzung der journalistischen Ethik, u.a. durch Missachtung der Maxime der Vielfalt der Quellen, fordere ich die umgehende Veröffentlichung dieser Richtigstellung. Andernfalls behalte ich mir vor, zur Korrektur der zitierten Nachricht den Deutschen Presserat zu konsultieren.

Hochachtungsvoll

Jorge Jurado

Botschafter der Republik Ecuador in der Bundesrepublik Deutschland

18.09.2015 - 10:57 [ campact! ]

Klasse: Uruguay sagt Nein zu TISA!

Das Beispiel Uruguay zeigt: Die Welt geht nicht unter, wenn man TISA nicht unterzeichnet. Besser kein Deal als ein schlechter. Das sollte sich unsere Regierung zum Vorbild nehmen.

18.09.2015 - 10:34 [ International Business Times ]

Occupy Wall Street Anniversary: Police Crackdown On Movement Cost New York $1.5 Million Over 4 Years

Manheim and other activists were expected to march Thursday night in celebration of the Occupy movement’s fourth anniversary at Zuccotti Park in New York City. The park was once the site of a two-month-long encampment staged by about 200 protesters whose anti-Wall Street message helped spawn similar groups around the world before it was driven out by city police.

18.09.2015 - 10:20 [ German Foreign Policy ]

Abschreckende Wirkung (II)

Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem „Handbuch“ der EU-Kommission zum Thema „Rückführungen“. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut „Handbuch“ bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung „aggressiver“ Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das „Handbuch“ den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als „wichtiges Schulungsinstrument“ für die einheitliche Realisierung von „Rückführungen“ dienen.

18.09.2015 - 10:18 [ German Foreign Policy ]

In Flammen (III)

Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Beobachter ihrer Kriegführung äußerste Brutalität bescheinigen. Mehr als 5.000 Menschen, mindestens die Hälfte davon Zivilisten, sind bislang ums Leben gekommen, zahllose weitere sind auf der Flucht. Die meisten von ihnen können jedoch das Land nicht verlassen – auch weil Technologie aus Deutschland ihnen an der Grenze den Weg versperrt. Wegen einer Blockade durch Saudi-Arabien kommen nicht genügend Hilfstransporte ins Land; mehr als ein Viertel der Bevölkerung leidet inzwischen akut Hunger. Dessen ungeachtet setzt die Bundesrepublik ihre Waffenlieferungen an die saudische Kriegskoalition fort.

18.09.2015 - 10:16 [ The Straits Times ]

Japan govt pushes bills to expand military role despite protests

Thousands of demonstrators have rallied near parliament every day this week, chanting “Scrap the war bills” and “Abe resign”, and gathered again on Friday… The protests, while peaceful, have called to mind those that forced Abe’s grandfather, Nobusuke Kishi, to resign 55 years ago after pushing a US-Japan security treaty through parliament.

18.09.2015 - 00:10 [ Der Standard ]

„Cheaponomics“: Der wahre Preis billiger Ware

Der Autor hält die Zeit für einen Ausstieg gekommen. Seine Lösungsvorschläge sind nicht neu: weniger kurzlebige Ramschware, Zugang statt Besitz, realistischere Preise für Waren und Dienstleistungen, von denen man dann eben weniger hat. Kollaborativer Konsum, neue Formen des Managements gemeinsamer Güter, Mieten statt Kaufen, mehr Regionalität, Kreislaufwirtschaft. Eine bezahlbare Gesellschaft besitze weniger, könne sich aber mehr leisten, indem sie Konsum, Freizeit und Arbeit klüger und anders organisiert.