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Greek Parliament President Zoi Konstantopoulou met with Panayiotis Lafazanis, leader of the newly-formed political party Popular Unity, on August 22 in her office. The two politicians had a conversation in front of the reporters waiting outside the office, where Konstantopoulou expressed her opinion that the government decided to resign surreptitiously, without informing the Parliament.

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis vertritt, die SYRIZA-Regierung habe die große Mehrheit des griechischen Volkes verraten.

Der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis sprach zu der französischen Zeitschrift Nouvel Observateur über die Parlamentswahlen in Griechenland und seine eigenen nächsten Schritte vor dem Hintergrund der vorgezogenen Neuwahlen.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere in der deutschen Linken ein struktureller Denkfehler offenbar geworden, der die Debatte über die Zukunft Europas in die falsche Richtung lenkt. Jede Forderung nach Rückübertragung einer Zuständigkeit von Europa auf die nationale Ebene wird als Nationalismus oder Europafeindlichkeit diffamiert. Dabei sorgt die Konzernpresse im Interesse der deutschen Großunternehmen und Banken mit gleichlautenden Kommentaren für die entsprechende Begleitmusik. Und viele Linke fallen darauf herein.

Scharfe Kritik übt der Linke-Politiker an den Einrichtungen der EU: »Seit immer deutlicher wird, in welchem Ausmaß die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zu Erfüllungsgehilfen der Wirtschaftslobby wurden, ist eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene gleichbedeutend mit dem Abbau von Demokratie und Sozialstaat. Darauf, und das meine ich auch selbstkritisch, weil ich als überzeugter Europäer lange die Politik der zunehmenden Übertragung von Aufgaben auf die europäische Ebene befürwortet habe, hätte man schon früher kommen können.«

Über 5 Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und Beginn der „Eurokrise“ der europäischen Demokratien, die bereits den halben Kontinent sozialpolitisch verwüstet und sukzessive entstaatlicht hat, weicht Oskar Lafontaine ab von seiner paneuropäischen Ideologie und dem sowohl ihr, als auch totalitären Formen der Sozialistischen Idee innewohnenden Zentralismus, Kontroll- und Umerziehungswahn.

Damit kapituliert Lafontaine vor dem Grundgesetz. Warum nicht gleich so.

Wörtlich heißt es in dem Interview: „Der französische Wohlfahrtsstaat, seine Arbeitsrechte, seine staatlichen Unternehmen sind die wahre Zielscheibe des deutschen Finanzministers.“ Schäuble betrachte Griechenland als Labor der Sparpolitik. „Die Angst vor dem Grexit soll den französischen Widerstand brechen, nicht mehr und nicht weniger“, sagte Varoufakis.

As the anti-austerity dream spun by Greece’s Syriza party is squashed by a new massive international bailout and more belt-tightening measures, former minister Yanis Varoufakis may be emerging as the new standard-bearer for Europe’s radical left.

Breaking the wary truce since his surprise resignation the day after Greeks voted to reject austerity in a referendum last month, Varoufakis has lashed out at the leftwing leader’s policy choices, saying in an interview in the New Review that Tsipras had decided “to surrender” to the punitive demands of international creditors keeping Athens afloat. Instead of remaining faithful to the anti-austerity platform on which his radical left Syriza party had been elected, the young prime minister had allowed his ego to get the better of him and made a conscious decision to become the “new De Gaulle, or Mitterrand more likely”.

Syriza’s left wing has split from the party, becoming the third largest group in the Greek Parliament.

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(9.Juli)

„Ich hoffe auf ein positives Ergebnis. Und ich bin sicher, wir werden es bald haben“, sagte der frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) mit Blick auf den möglichen Beitritt von Varoufakis in die neue Gruppierung.

Die S.P.D.-Kader Steinmeier und Gabriel wollen die Flüchtlings-Situation u.a. in Deutschland für einen E.U.-Plan „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ benutzen. Eine Analyse und eine Erinnerung an die 1992 zeitgleich mit der Schaffung der „Europäischen Union“ vonstatten gegangenen faschistischen Progrome in Deutschland.

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