Efis Medikamente werden knapp, Constantin fürchtet die Rückkehr des Faschismus und Erini lernt trotz allem für die Richterzulassung. Drei Geschichten aus Griechenland

„Griechenland lässt die deutsche Wirtschaft kalt“, kommentierte der Chefvolkswirt der DekaBank am Rande der Veröffentlichung der Daten. Viele deutsche Unternehmen betrachten das Geschehen wohl sogar eher mit insgeheimer Freude. Ihnen spielt die derzeitige wirtschaftliche Lage in Europa in die Karten.

Der ökonomische Kern des Briefes der fünf Ökonomen ist klar: „Doch die Griechen haben Ihre Sparpolitik befolgt – sie haben Gehälter, Regierungsausgaben und Renten gekürzt, privatisiert, dereguliert und die Steuern erhöht. Die Serie der sogenannten „Anpassungsprogramme“, denen sich Griechenland und andere unterziehen mussten, hat Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst. Sie schadet sogar denjenigen, die zu Beginn der Krise noch nicht einmal geboren waren.“

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Die Verhandlungen über ein neues Rettungspaket zwischen Griechenland und seinen Geldgebern sollen am Montag beginnen. Nachdem Sicherheits- und organisatorische Fragen den Beginn der Gespräche verzögert hätten, sei der Weg nun frei, sagte ein griechischer Regierungsmitarbeiter am Samstag in Athen.

Saying that he had a 100 percent voting record in support of Israel over 29 years in the Senate, Kerry also cited his frustrated efforts to broker a peace accord between Israelis and Palestinians. “Nobody, I think, has worked harder to try to bring peace to the Middle East or to Israel than I did over the last few years,” he said.

(24.Juli) “I fear that what could happen is if Congress were to overturn it, our friends in Israel could actually wind up being more isolated and more blamed,” Mr. Kerry said in an appearance at the Council on Foreign Relations.

There was no immediate response from Israeli officials to Mr. Kerry’s comments, which he made before meeting with American Jewish leaders in New York.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour geht von einem Vorgehen der Türkei in erster Linie gegen die Kurden aus: „Erdoğans angeblicher Kampf gegen den IS erweist sich als Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen, die ihm eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben“, sagte er. „Er scheint zur Vorbereitung der Neuwahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen.“

In der Nacht auf Freitag ist die Türkei …

(24.Juli) Carter was expected to meet the Kurdistan region‘s President Massoud Barzani as well as US forces advising and training the Kurdish region‘s security forces, known as peshmerga.

While lamenting the shortcomings of Iraq‘s army, which collapsed in the face of Islamic State‘s advance last year, Pentagon officials have solidly praised the Kurds.

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(2.Juli 2015) Türkische und jordanische Streitkräfte, darunter mehrere Zehntausend Mann starke Bodentruppen, bereiten sich laut Medienberichten vom Dienstag auf den Einmarsch in Syrien vor, um militarisierte Pufferzonen im Norden und Süden des Landes zu errichten.

Jordanien würde ein Gebiet besetzen, das große Teile der südsyrischen Provinzen Daraa und Suweida sowie die Stadt Daraa umfasst. Die türkische Zone würde den Norden Syriens und das Grenzgebiet zur Türkei umfassen. Der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdogan hatte diesen Plan ausdrücklich damit begründet, dass die Bildung eines kurdischen Staates in dem Gebiet „um jeden Preis“ verhindert werden müsse.

Arab countries supporting the Islamic State, also known as Daesh, should take lesson from Turkey, said Hamid Aboutalebi, the political director of Iran’s presidential office.

(28.Juni 2015) Entlang eines 110 Kilometer langen Grenzstreifens soll zwischen 28 bis 33 Kilometer nach Syrien einmarschiert werden. Vor Beginn der Operation wird es Absprachen mit den USA, dem Iran und der syrischen Regierung geben.

(13.Juni 2015) When President Erdogan remarked that none of the EU leaders had attended the event, President Putin replied: “As EU accession candidate, Turkey represented the whole of the European Union.”

(3.Juli 2015) Die Türkei festigt zwar ihre Grenze zu Syrien, hat aber laut Premier Ahmet Davutoglu nicht vor, in der nächsten Zeit eine Militäroperation in syrischen Grenzregionen zu starten.

(24.Juli 2015) Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben durch die erpressten Gipfel-Vereinbarungen die Demokratie in Griechenland abgeschafft. Das griechische Parlament wurde zur Vollstreckungsbehörde für eine ökonomisch und sozial gescheiterte Kürzungspolitik degradiert. Gabriels und Merkels Botschaft lautet: Der Wille der Mehrheit interessiert uns nicht. Marktkonforme Demokratie bedeutet Agenda-2010-Diktat in ganz Europa

(17.Dezember 2012) Griechenland: Die ehemalige „Koalition der Radikalen Linken“ Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord. Sie tut dies in einem kollektiven Wahn zur Selbstzerstörung, der große Teile des Kontinents Europa bereits erfasst hat.

Die griechische Regierung hatte immer wieder Vorbehalte zur Beteiligung des IWF geäußert. Bei dem jüngsten Euro-Sondergipfel Mitte des Monats scheiterte die griechische Regierung jedoch damit, den IWF nicht mehr zu beteiligen.

Die Bundesregierung hält es für zwingend, dass viele griechische Bürger im Rahmen des dritten Hilfspakets ihre Arbeitsplätze verlieren. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage der Linken hervor.

. Neben der Nationalgarde des Innenministeriums sollen ab Herbst auch Soldaten und Spezialeinsatzkräfte geschult werden, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington gestern (Ortszeit).

(10.April 2015) „George Orwell hat einst geschrieben, dass es keine Rolle spielt ob der Krieg nicht real ist oder ob er es ist: ein Sieg ist nicht möglich. Der Krieg ist nicht dazu da gewonnen zu werden, er ist dazu da kontinuierlich zu sein. Eine hierarchische Gesellschaft ist nur möglich auf der Basis von Armut und Ignoranz. Diese neue Version ist die Vergangenheit und keine andere Vergangenheit kann jemals existiert haben. Grundsätzlich wird der Kriegseinsatz geplant, um die Gesellschaft am Rande des Verhungerns zu halten. Der Krieg wird durch die herrschende Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt. Und sein Ziel ist nicht der Sieg über Eurasien oder Ostasien, sondern die Gesellschaftsstruktur intakt zu halten.“

Michael Moore in „Fahrenheit 9/11″, 2004

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Saudi-led coalition airstrikes killed more than 120 civilians and wounded more than 150 after shelling a residential area in the Yemeni province of Taiz on Friday evening, security officials, medical officials and witnesses said.

Lokale Medien berichteten auch von Luftangriffen auf Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak.
Die Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hoben am Freitagabend vom Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir im Südosten des Landes ab, wie die Fernsehsender CNN-Türk und NTV berichteten.

Die Herkunft des deutschen Finanzministers muss hier leider erwähnt werden, weil er selbst sie in dem Interview so vehement betont: „Meine Großmutter, die von der Schwäbischen Alb stammte, pflegte zu sagen: Gutmütigkeit kommt kurz vor der Liederlichkeit. Es gibt eine Art von Großzügigkeit, die ganz schnell das Gegenteil von dem bewirken kann, was beabsichtigt ist.“

„Having the United Kingdom in the European Union gives us much greater confidence about the strength of the transatlantic union,“ Obama said in an interview with the BBC. He said Britain being inside the EU had helped make the world a safer and more prosperous place since World War Two.

(20.November 2011) Zitat Minister Schäuble:

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ (…) „Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.„

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(9.Oktober 2012) So würde man natürlich gern wissen, wie es denn bislang die Luxemburger, Portugiesen oder Slowaken auf dieser Welt ausgehalten haben, in der sie sich gegenüber Ländern behaupten mussten, die aus ihrer Sicht relative Chinas oder Amerikas waren, also etwa Deutschland oder Frankreich.
Zudem fragt sich, was nach der Theorie vom unausweichlichen Untergang des Nationalstaats mittlerer Größe künftig aus Ländern wie Südafrika, Argentinien oder Japan werden soll. Sind die dann auch alle überholt? Hat man ihnen das schon mitgeteilt? Nicht, dass sie ihren eigenen Untergang verpassen!

8. Es gibt keine Renationalisierung in Europa
Selten wurde in Europa so sehr aneinander vorbeigeredet und geschrien wie heute. Eine Quelle unzähliger Missverständnisse ist das Gerede von der Renationalisierung. In der Tat gibt es einige bösartige Parteien am linken und rechten Rand, die das Heil in der Zerstörung der EU suchen.