Mit wenigstens zwei Dritteln der Hilfsgelder, mit denen angeblich Griechenland gerettet worden sein soll, wurden internationale Gläubiger ausgezahlt und private Schulden durch Schulden an öffentliche Kreditnehmer ersetzt. Und es ist bekannt, dass davon ein großer Teil an deutsche und französische Institute geflossen ist. So blieb also bestenfalls ein Drittel für Griechenland, mit dem wiederum vor allem griechische Banken gerettet wurden

Grim as always and unable to hide his real intentions, German Finance Minister Wolfgang Schaeuble reiterated his determination to let Greece go bankrupt and expel it from the eurozone. Arriving at the Eurogroup meeting on Saturday, Schaeuble said the proposal submitted by Greece for a new bailout program was “far from being sufficient”. In one more effort to humiliate Greece, he said the figures submitted were “not believable” and that a haircut on Greek debt was not possible, adding he expected “exceptionally difficult negotiations.”

„One doesn‘t have to go very far to see how easy it can be to ruin a recovery,“ Rajoy told a party conference, painting a bleak picture of the „strangled“ economy in Greece. „Is that the change offered by the new far left parties in Spain?“

Die Verhandlungen der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sowie der Merkel-Steinmeier-Regierung, mit dem Iran über ein international bindendes Abkommen repräsentieren keineswegs nur die Frage eines „Atomprogramms“, welches zu unterscheiden ist von einem nicht existierenden Atomwaffenprogramm des Iran. Auch im Staat Iran werden, wie in Dutzenden anderen Industriestaaten weltweit, Atomkraftwerke und Atomforschung u.a. für medizinische Hochtechnologie betrieben (auch im Iran wollen Röntgenbilder dann und wann gemacht sein).

Nein, es geht bei den Verhandlungen in Wien nicht um das „Atomprogramm“ des Iran und diesen perpetuierten Witz über eine virtuelle „iranische Atombombe“. Es geht vielmehr um die Anerkennung des Existenzrechts des Iran, um ein Friedensabkommen, und den Verzicht der Vereinigten Staaten von Amerika nach 14 Jahren weltweitem Krieg auch noch diesen Staat in einem Blutbad zu ertränken. Darum geht es, um nichts weniger.

Die derzeitige Verhandlungsrunde sollte eigentlich bis zum 30. Juni zu einem endgültigen Abkommen führen, wurde aber wegen verbleibender Differenzen bereits mehrfach verlängert.
Am Morgen hieß es dann: Spätestens am Montag solle die Entscheidung endlich feststehen. Doch die iranische Führung sieht sich offenbar nicht an die Vereinbarung gebunden.

The problem, however, is that the financial sector is what really needs restructuring and rehabilitating. It has been simply buying time since the 2008 crash to keep on with its profoundly self-destructive practices, destroying not only individual families’ lives but whole nations, while a tiny elite suck out their wealth like besuited vampires.

This pain is not going to stop for Greece – in fact it is going to keep spreading to other nations – until wholesale finance reform is taken seriously.

1. The radical reorganization of the banking system, its nationalization under social control, and its reorientation towards growth.
2. The complete rejection of fiscal austerity (primary surpluses and balanced budgets) in order to effectively address the humanitarian crisis, cover social needs, reconstruct the social state, and take the economy out of the vicious circle of recession.
3. The implementation of the beginning procedures leading to exit from the euro and to the cancellation of the major part of the debt.

„Wichtig ist, dass Griechenland wieder die Möglichkeit erhält abzuwerten, um mit seinen Produkten wettbewerbsfähig zu werden. Es ist überdeutlich, dass Griechenland unter den gegenwärtigen Bedingungen einer starren Währung keinen wirtschaftlichen Erfolg haben kann.“
Lafontaine räumte in dem SPIEGEL-Interview ein, dass er mit seiner Position im Widerspruch zur Führung der Linkspartei steht, die am Euro festhält und einen Grexit ablehnt.

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EU-Staatschefs stimmen am Sonntag über Griechenlands Zukunft ab. Kapital und Kanzlerin unerbittlich. IWF und Frankreich für Schuldenschnitt

The Pentagon has released its “National Military Strategy of the United States of America 2015,” June 2015.
The document announces a shift in focus from terrorists to “state actors” that “are challenging international norms.” It is important to understand what these words mean. Governments that challenge international norms are sovereign countries that pursue policies independently of Washington’s policies. These “revisionist states” are threats, not because they plan to attack the US, which the Pentagon admits neither Russia nor China intend, but because they are independent. In other words, the norm is dependence on Washington.

Auch in Deutschland ist eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld im Gespräch. Es geht um mehr Sicherheit und Geldstabilität, aber auch um mehr Überwachung.

„Auf der Grundlage monatelanger Verhandlungen bin ich davon überzeugt, dass der deutsche Finanzminister will, dass Griechenland aus der Währungsunion herausgedrängt wird, um den Franzosen das Fürchten zu lehren und sie zu zwingen, sich seinem Modell einer Eurozone zu unterwerfen, in der strenge Disziplin herrscht“, schreibt Varoufakis.

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(23.Juni) Die Einheitswährung hat die Löhne über den Kontinent hinweg gedrückt und die Arbeiter der führenden Wirtschaft am härtesten getroffen.

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Oskar Lafontaine hat angesichts der Griechenlandkrise ein Ende des Euro als europäische Gemeinschaftswährung gefordert. „Der Euro ist ein Rückschritt im historischen Projekt der europäischen Integration“, sagte der frühere Chef der Linken dem SPIEGEL.

Beschränken wir uns auf zwei jüngere, die sich auf das moderne Deutschland beziehen, dessen wirtschaftlicher Imperialismus gleichermaßen brutal und expansiv ist wie der militärische Imperialismus der kolonialherrschaftlichen Länder in der Epoche ihrer Blüte. Er äußert sich einfach nur durch andere Mittel.

Erste Rekation aus dem volksherhetzenden Dilemma deutscher Regierender und Medien scheinen weitere Unterwerfungsrituale und noch grössere Verelendungschritte angeblich für „Wettbewerbsfähigkeit“ zu verlangen .

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(6.Juni)

„Es ist einmal mehr als alles Bisherige, insofern muss man von einem Fortschritt sprechen.“ Bundeskanzler Werner Faymann sieht das jüngste Spar- und Reformpaket der griechischen Regierung verhalten positiv.