The Electronic Privacy Information Center (EPIC) is looking out for you, Uber riders. The civil liberties advocacy organization has filed an FTC complaint against Uber over the company‘s apparent plan to download users‘ contacts and track user locations even when they aren‘t using the company‘s app. Uber‘s plans were announced in the form of a new privacy policy set to take effect July 15. Now that EPIC has stepped in, maybe that policy won‘t take effect after all?

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause setzt der 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) die Ermittlungen zu dieser Frage fort. Als Zeugen geladen sind am Donnerstag, 2. Juli 2015, der ehemalige Amtschef Ronald Pofalla und der derzeitige Geheimdienstkoordinator Günter Heiß.

The issue has been on the agenda since April, when the European Court of Human Rights (ECtHR) condemned Italy for police brutality in a July 2001 raid on anti-globalization protestors at the Genoa G8.
The court condemned Italy not only for what happened to the demonstrators during the infamous raid on the Diaz school, but also because it said the country lacks appropriate legislation to punish the crime of torture even though it ratified a UN convention on torture in 1988.

„We must fight the recurring temptation to consider civil liberties as a luxury that we cannot afford in the face of the terrorist threat,“ Soro said in his annual report to parliament, inviting the authorities to avoid „collecting massive quantities of data“ for security purposes.

Verwaltungsgericht Köln erklärt Rolf Gössners Dauerüberwachung im Februar 2011 für von Anfang an unverhältnismäßig
und grundrechtswidrig.
Urteil im Mai 2015, nach über vier Jahren, immer noch nicht rechtskräftig, weil Bundesregierung die Zulassung der Berufung beantragte.
Von 1970 bis Ende 2008 unter Dauerbeobachtung des Inlandsgeheimdienstes

In der Bundesrepublik sind als Reaktion auf 9/11 unter rot-grüner Bundesregierung die umfangreichsten Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte jemals auf einen Streich verabschiedet worden sind. Mit diesen Notstandsgesetzen für den Alltag wurden unter anderem Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse erheblich ausgeweitet, betriebliche Sicherheitsüberprüfungen von ArbeitnehmerInnen auf »lebens- und verteidigungswichtige Einrichtungen« ausgedehnt, »biometrische Daten« auf Funkchips in Ausweispapieren erfaßt. Insgesamt hat sich damit ein Trend fortgesetzt, der schon länger zu beobachten ist: die Erhöhung der Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft. Im Laufe dieser Entwicklung zum Sicherheits- und Präventionsstaat etablierte sich auch eine neue »Sicherheitsarchitektur«, also eine Strukturveränderung im Staatsgefüge – die notwendig sei, so heißt es von Seiten der herrschenden Sicherheitspolitik, um die neuen Bedrohungen bewältigen zu können. Es geht dabei im Kern um zwei Strukturveränderungen mit entgrenzender Wirkung, die man auch als Tabubrüche bezeichnen kann, weil sie nicht zuletzt vor dem Hintergrund deutscher Geschichte von Bedeutung sind:

Solche „Schieflagen“ lassen den Eindruck erwecken, dass der deutsche Verfassungsschutz gar nicht vor allem die eigene Verfassung schützt, sondern andere Interessen verfolgt, die in der Hegemonialmacht des Imperiums zu suchen sind. Von Zionismus-freundlichen Organisationen in Deutschland sollte aber durchaus verlangt werden, dass sie sich zu den Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland bekennen und von den verfassungsfeindlichen Tendenzen des Zionismus und Israels distanzieren. Denn sonst wären sie Verfassungsfeinde! Jeder deutsche Jude muss sich entscheiden zwischen dem deutschen Grundgesetzt und dem Zionismus. Beides ist nicht miteinander vereinbar. Die Behauptung vieler Medien seit nunmehr einem Jahrzehnt, dass der Islam mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, dient wohl auch der Ablenkung von dem Blick auf den Zionismus. Die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland sind durchaus mit dem Islam vereinbar aber eben nicht mit dem Zionismus! Ein Staat, der verfassungstreue Muslime schikaniert aber verfassungsfeindliche Zionisten frei agieren lässt, darf sich nicht wundern, wenn instabile Jugendliche radikalisiert werden. In Deutschland können Juden, Christen und Muslime gleichberechtigt miteinander leben. In Israel ist das nicht möglich!