Daily Archives: 22. Juni 2015


22.06.2015 - 23:43 [ Guardian ]

Nina Simone: ‚Are you ready to burn buildings?‘

From singing the soundtrack to the civil rights movement to living in self-imposed exile in Liberia, Nina Simone never chose the easy path. As a new documentary is released, we look at the angry, lonely life of a soul legend

22.06.2015 - 21:02 [ Want China Times ]

Taiwan defense ministry rebuts report on radar system‘s combat readiness

According to the report, the radar system–a key part of Taiwan‘s anti-missile capabilities–is meant to detect oncoming missiles and then send their coordinates to the MIM-104 Patriot surface-to-air missile system and other missile systems, such as the Sky Bow, through the missile warning centers in Taipei and Hualien.

22.06.2015 - 20:54 [ Der Ueberflieger ]

FPÖ – Der Wahlkampfauftakt in Wien Live Schaltung in die Parteizentrale

H.C. Bumsti Strache, Herbert Kickl und Johann Gudenius
besprechen die weitere Vorgangsweise
für einen erfolgreichen Wiener Wahlkampf

Vorsicht Satire!

Kickl:
Also pass auf lieber Bumsti! Wir liegen drei Monate vor der Wahl fast gleichauf mit den Sozis. Damit wir eine reele Chance auf Platz 1 in der Bundeshauptstadt haben empfehle ich Dir, die nächsten vier Wochen auf Urlaub zu gehen.

22.06.2015 - 20:52 [ Ceiberweiber ]

Zum SPÖ-Rettungskongress

Spontan fand sich eine Inititiative unter dem Titel „SPÖ-Rettungskongress“ zusammen, die sich am Sonntagnachmittag in Wien traf. Viele aus den Bundesländern konnten nicht dabei sein; das Interesse daran, die SPÖ wieder zu ihren Wurzeln und Werten zurückzubringen, ist jedoch gross. Daher ging es bei der Versammlung auch weniger um Personen oder um den „Tabubruch“ einer Koalition mit der FPÖ im Burgenland, sondern um die soziale Frage.

22.06.2015 - 19:30 [ Rabbis for Human Rights ]

Book launch: “Coexistence and Reconciliation in Israel – Voices for Interreligious Dialogue”

The event, held on June 14th 2015, celebrated the release of the new book of essays Coexistence and Reconciliation in Israel – Voices for Interreligious Dialogue, edited by Rabbi Ron Kornish, the founding director and senior consultant of the Interreligious Coordinating Council in Israel (ICCI), currently a department of Rabbis for Human Rights.
The book was written by Muslim, Christian and Jewish clergy, who were in attendance at the event.

22.06.2015 - 18:59 [ German Foreign Policy ]

Modernes Strategieverständnis (I)

Das Bundesverteidigungsministerium bindet zahlreiche zivile Experten in die Erarbeitung seines neuen Weißbuchs zur Zukunft der deutschen Streitkräfte ein. Entsprechende beratende „Arbeitsgruppen“ sind vorrangig mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien besetzt. Begründet wird dies mit dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“, das nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen „Bedrohungen“ unterscheidet, sondern einen „gesamtstaatlichen Ansatz“ bei Militäroperationen vorsieht. Erklärtes Ziel ist es daher, die „Kooperation“ zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu „verbessern“ – ein Vorhaben, das den beauftragten Experten zufolge etwa während des Interventionskrieges in Afghanistan „nicht konsequent genug umgesetzt wurde“. Darüber hinaus soll die Einbindung ziviler Spezialisten dazu beitragen, die deutsche Bevölkerung für ein forciertes „Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes“ der NATO zu gewinnen. Ergebnis müsse ein „großer Konsens“ über die zukünftigen weltpolitischen Aufgaben der Bundeswehr sein, heißt es.

22.06.2015 - 18:56 [ Süddeutsche ]

Rechtshilfe im Fall Mansour: Der mysteriöse Weg eines Haftbefehls

„Die Regierung kann jederzeit sagen, dass sie diese Zustimmung verweigert“, sagt Keller. „Das entzieht der Auslieferungshaft sofort die Grundlage.“ Dazu kam es aber erst am Montagnachmittag: Die Berliner Generalsstaatsanwaltschaft erklärte da, dass Mansour nicht länger festgehalten und auch nicht an Ägypten ausgeliefert werde, die Bundesregierung habe nun doch „politische Bedenken“ geäußert – nach mehr als 48 Stunden Auslieferungshaft in Berlin-Moabit.

22.06.2015 - 18:54 [ German Foreign Policy ]

Haftbefehl aus Kairo

Internationale Proteste folgen der Festnahme des ägyptischen Journalisten Ahmad Mansur am Wochenende in Berlin. Mansur, ein prominenter TV-Journalist, der sich als Kritiker der aktuellen ägyptischen Regierung einen Namen gemacht hat, ist am Samstag nach einem Arbeitsaufenthalt in der deutschen Hauptstadt festgenommen worden, weil er von der ägyptischen Justiz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist. Das Urteil wird international – ganz wie andere ägyptische Gerichtsentscheidungen auch – als politisch motiviert eingestuft und scharf kritisiert. Zudem besteht der Verdacht, dass die deutschen Behörden den Haftbefehl nicht – wie allgemein üblich – von Interpol, sondern unmittelbar von ägyptischen Partnerbehörden entgegengenommen haben. Interpol habe seinerseits die Weiterleitung abgelehnt, heißt es; Berlin mache sich bereitwillig zum Handlanger des ägyptischen Regimes. Mansurs Festnahme erfolgte nur zweieinhalb Wochen nach einem Berlin-Aufenthalt des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi, der dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit diente. Dazu zählt auch eine Intensivierung der Polizeikooperation.

22.06.2015 - 18:54 [ Standard ]

Deutschland lässt Ahmed Mansour frei

Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner und Franziska Brantner kritisierten, die Hintergründe von Mansours Verhaftung seien „höchst unklar und rechtlich undurchsichtig“. Die Bundesregierung, allen voran Innen- und Justizministerium, gebe „in dieser Frage ein jämmerliches Bild ab“.

22.06.2015 - 18:51 [ Portal 21amerika.de ]

Colonia Dignidad: Juristen warnen vor Flucht von Sektenarzt Hopp

Menschenrechtsaktivisten und Juristen haben vor einer Flucht des deutschen Sektenarztes Hartmut Hopp aus Krefeld gewarnt. Der in Chile wegen Beihilfe zu Sexualdelikten verurteilte Hopp war in einer Nacht- und Nebel-Aktion nach Deutschland geflüchtet, um sich seiner Haftstrafe in dem südamerikanischen Land zu entziehen. Seither lebe er dort „von der deutschen Justiz weitgehend unbehelligt“, heißt es nun in einer Erklärung des Juristenverbandes European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Nach Auskunft des ECCHR liegen der Staatsanwaltschaft Krefeld alle Unterlagen der chilenischen Justiz vor, um über die von Chile beantragte Vollstreckung eines Urteils gegen Hopp zu entscheiden. „Hopp wurde 2011 in Chile wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, der er sich durch Flucht nach Deutschland entzog, wo ihn seine deutsche Staatsangehörigkeit vor Auslieferung schützt“, erklärt die Organisation. Die Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf aus Berlin, Kooperationsanwältin des ECCHR, habe die Staatsanwaltschaft Krefeld in einem Schreiben auf die mögliche Fluchtgefahr von Hopp hingewiesen. Das ECCHR fordert die Staatsanwaltschaft Krefeld auf, Hopp festzunehmen.

22.06.2015 - 18:27 [ The Intercept ]

Controversial GCHQ Unit Engaged in Domestic Law Enforcement, Online Propaganda, Psychology Research

The spy unit responsible for some of the United Kingdom’s most controversial tactics of surveillance, online propaganda and deceit focuses extensively on traditional law enforcement and domestic activities — even though officials typically justify its activities by emphasizing foreign intelligence and counterterrorism operations.

Documents published today by The Intercept demonstrate how the Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), a unit of the signals intelligence agency Government Communications Headquarters (GCHQ), is involved in efforts against political groups it considers “extremist,” Islamist activity in schools, the drug trade, online fraud and financial scams.

22.06.2015 - 18:19 [ ceiberweiber.at ]

Kriegspropaganda, Frauenpolitik und die CIA

Was scheinbar feministisch daher kommt, sei es bezogen auf das eigene Land, sei es international, kann sich als ausgeklügelte CIA-Propaganda entpuppen. Dies belegt auch ein CIA-Dokument bei WikiLeaks, zu dem der Politikwissenschafter Jörg Becker zahlreiche weitere Beispiele nennen kann.

22.06.2015 - 15:30 [ Trend.az ]

How much does German democracy cost?

Mansour‘s arrest occurred two weeks after the official visit of Egyptian President Abdel Fatah al-Sissi to Germany at the invitation of Chancellor Angela Merkel. Meetings with Merkel and other representatives of the German authorities took place within the framework of the visit, a number of issues were being discussed and, in particular, an agreement on the implementation of projects in Egypt by Siemens (global powerhouse focusing on the areas of electrification, automation and digitalization) worth $8 billion was reached.

22.06.2015 - 15:17 [ New Yorker ]

The Demolition Man

Renzi, who had hoped for Merkel’s blessing on his requests to the European Commission for the time and financial flexibility to rescue the beleaguered economy he inherited, put it this way: “Dostoyevsky wrote that beauty will save the world. Let’s see if it can save Europe, too.” (Not precisely. It was part of an insolent question posed to the eponymous hero of “The Idiot.”)

Renzi and Merkel are the European Union’s odd couple. Like Ruth Bader Ginsburg and Antonin Scalia, they get along.

22.06.2015 - 15:07 [ Heise.de ]

Vier Jahre Haft für Streikposten in Spanien

Nachdem am vergangenen Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Madrid die vierjährige Haftstrafe gegen den Aktivisten bestätigte, haben am Samstag in der Hauptstadt tausende Menschen gegen das Urteil, zweifelhafte Beweise sowie gegen die Repression und für die Freiheit von Alfon demonstriert, der sofort inhaftiert wurde.

22.06.2015 - 15:01 [ Zeit ]

Deutsche Justiz lässt Ahmed Mansur frei

Nein, in diesem Fall hat das BKA nach Informationen von ZEIT ONLINE nicht selbst die Entscheidung getroffen, sondern das Auswärtige Amt und das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) um Einschätzung gebeten. Die Entscheidung zur Fahndung wurde nach diesen Beratungen von der Bundesregierung getroffen. Damit tauchte Mansur auf den Fahndungslisten der Polizei auf und wurd von der Bundespolizei am Flughafen festgenommen.

22.06.2015 - 12:27 [ Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte ]

Report of the detailed findings of the independent commission of inquiry established pursuant to Human Rights Council resolution S-21/1

21. Finally, the commission notes that “[u]nder international humanitarian law and the Rome Statute, the death of civilians during an armed conflict, no matter how grave and regrettable, does not in itself constitute a war crime. International humanitarian law and the Rome Statute permit belligerents to carry out proportionate attacks against military objectives, even when it is known that some civilian deaths or injuries will occur. A crime occurs if there is an intentional attack directed against civilians […] or an attack is launched on a military objective in the knowledge that the incidental civilian injuries would be clearly excessive in relation to the anticipated military advantage […].”

86. The commission requested detailed information from the Government of Israel on where the rockets and mortars fired by Palestinian armed groups in Gaza actually landed so as to make a more detailed assessment of the proportion of cases in which they were directed at densely populated areas in Israel. Unfortunately, the Government of Israel did not provide a response, which made it difficult for the commission to determine the extent to which attacks directed at the civilian population in Israel.

87. A letter was sent to the State of Palestine requesting information on the objective and targets of the rocket and mortar firing, as well as information on the type of rockets used by Palestinian armed groups in Gaza. A similar letter was sent to Hamas. The commission did not receive a response to these specific requests for information.

22.06.2015 - 12:06 [ Jerusalem Post ]

Jewish-Arab Hadash Party: Israel in ‘blood covenant’ with ISIS and US to divide Syria

(14.Juni) “Cooperation between Israel and the Nusra Front is indicative of the partnership between them and American imperialism in their plan to break up Syria and divide the Syrian people,” said the statement issued by spokesman Raja Zaatry. The answer to the massacres and sectarianism is “to stand with the Syrian people against imperialism, Zionism, and the Arab [response].”

22.06.2015 - 12:05 [ Griechenland-Blog ]

Ist Griechenlands Regierung ein Haufen linker Spinner?

Wenn die Gläubiger und ihre Freunde in Griechenland politisch und ideologisch auch nur elementar ausgeglichen wären, würden sie eingestehen, dass die Forderungen der griechischen Regierung nicht kommunistischer Orientierung sind. Sie sind sozialdemokratische Ziele verteidigenden Charakters.
Im heutigen Europa des Neoliberalismus befindet sich leider selbst die schüchterne sozialdemokratische Plattform … außerhalb des Gesetzes, und zwar primär und hauptsächlich durch die sozialdemokratischen Parteien selbst, diese – wie laut Étienne Balibar sagt – politischen Leichen.

22.06.2015 - 11:57 [ Guardian ]

Al-Jazeera journalist Ahmed Mansour held in Germany on Egyptian warrant

“All countries that put out an international arrest warrant that is also valid in Germany will go via the Bundeskriminalamt [federal criminal police office],” he continued. “The BKA then puts the arrest warrant into its system, so that the federal police at the border control also has access to it. Our contact is not Interpol, but the BKA – that is the central base where all documents for Germany are filed. I don’t know if Interpol had anything to do with it.”

22.06.2015 - 09:35 [ New York Times ]

Al Jazeera Journalist Held in Germany Awaits Verdict on Egyptian Arrest Warrant

An Egyptian-British journalist working for the television news network Al Jazeera remained in German custody on Sunday pending a court ruling on the validity of an Egyptian arrest warrant that served as grounds for his detention at a Berlin airport over the weekend. His lawyers said the charges were politically motivated.

22.06.2015 - 09:25 [ Kommunistische Partei von Israel ]

Rightist Extremists Torch Revered Christian Site in Northern Israel

An arson attack caused extensive damage to the interior and exterior of the Church of Loaves and Fishes on the shores of the Sea of Galilee in northern Israel on Thursday, June 18. The church, which Christians believe is where Jesus performed the Miracle of the Multiplication of the Loaves and the Fishes, is situated on the shore of the Sea of Galilee and is a traditional site of Christian pilgrimage in the Holy Land. Father Matthias Karl, a German monk from the church, said a souvenir shop, an office for pilgrims and a meeting room were badly damaged, and bibles and prayer books were destroyed in the fire. “It’s totally destroyed. The fire was very active,” he told journalists.

22.06.2015 - 09:22 [ Watts Up With That? ]

Claim: Mankind will be extinct in 100 years because climate

The end of chocolate, the end of coffee, the end of beer left us unmoved. Even bundling the chocolate, beer and coffee scares into one article didn’t raise a flicker. So desperate alarmists have recycled the ultimate scare story.

Science writer David Auerbach reminds us that in 2010, famous Australian Microbiologist Frank Fenner, who once helped eradicate Smallpox, predicted that climate change would lead to the extinction of mankind.

22.06.2015 - 09:19 [ Mondo Weiss ]

Israeli leader turns on US Jewish journalists Friedman, Wieseltier, Remnick and Silvers for disloyalty and anti-semitism!

(17.Juni) The wheels are really coming off the cart. The latest report from former Israeli ambassador Michael Oren’s forthcoming book is that he says Jewish journalists have a disproportionate role in American media (Surprise!) but they verge on anti-Semitism in their criticisms of Israel and its rightwing prime minister Benjamin Netanyahu.

You didn’t see this in the New York Times. No: Chemi Shalev has the story in Haaretz.

Israel’s former ambassador to the