Daily Archives: 22. Juni 2015


22.06.2015 - 23:43 [ Guardian ]

Nina Simone: ‚Are you ready to burn buildings?‘

From singing the soundtrack to the civil rights movement to living in self-imposed exile in Liberia, Nina Simone never chose the easy path. As a new documentary is released, we look at the angry, lonely life of a soul legend

22.06.2015 - 21:02 [ Want China Times ]

Taiwan defense ministry rebuts report on radar system‘s combat readiness

According to the report, the radar system–a key part of Taiwan‘s anti-missile capabilities–is meant to detect oncoming missiles and then send their coordinates to the MIM-104 Patriot surface-to-air missile system and other missile systems, such as the Sky Bow, through the missile warning centers in Taipei and Hualien.

22.06.2015 - 20:54 [ Der Ueberflieger ]

FPÖ – Der Wahlkampfauftakt in Wien Live Schaltung in die Parteizentrale

H.C. Bumsti Strache, Herbert Kickl und Johann Gudenius
besprechen die weitere Vorgangsweise
für einen erfolgreichen Wiener Wahlkampf

Vorsicht Satire!

Kickl:
Also pass auf lieber Bumsti! Wir liegen drei Monate vor der Wahl fast gleichauf mit den Sozis. Damit wir eine reele Chance auf Platz 1 in der Bundeshauptstadt haben empfehle ich Dir, die nächsten vier Wochen auf Urlaub zu gehen.

22.06.2015 - 20:52 [ Ceiberweiber ]

Zum SPÖ-Rettungskongress

Spontan fand sich eine Inititiative unter dem Titel „SPÖ-Rettungskongress“ zusammen, die sich am Sonntagnachmittag in Wien traf. Viele aus den Bundesländern konnten nicht dabei sein; das Interesse daran, die SPÖ wieder zu ihren Wurzeln und Werten zurückzubringen, ist jedoch gross. Daher ging es bei der Versammlung auch weniger um Personen oder um den „Tabubruch“ einer Koalition mit der FPÖ im Burgenland, sondern um die soziale Frage.

22.06.2015 - 19:30 [ Rabbis for Human Rights ]

Book launch: “Coexistence and Reconciliation in Israel – Voices for Interreligious Dialogue”

The event, held on June 14th 2015, celebrated the release of the new book of essays Coexistence and Reconciliation in Israel – Voices for Interreligious Dialogue, edited by Rabbi Ron Kornish, the founding director and senior consultant of the Interreligious Coordinating Council in Israel (ICCI), currently a department of Rabbis for Human Rights.
The book was written by Muslim, Christian and Jewish clergy, who were in attendance at the event.

22.06.2015 - 18:59 [ German Foreign Policy ]

Modernes Strategieverständnis (I)

Das Bundesverteidigungsministerium bindet zahlreiche zivile Experten in die Erarbeitung seines neuen Weißbuchs zur Zukunft der deutschen Streitkräfte ein. Entsprechende beratende „Arbeitsgruppen“ sind vorrangig mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien besetzt. Begründet wird dies mit dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“, das nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen „Bedrohungen“ unterscheidet, sondern einen „gesamtstaatlichen Ansatz“ bei Militäroperationen vorsieht. Erklärtes Ziel ist es daher, die „Kooperation“ zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu „verbessern“ – ein Vorhaben, das den beauftragten Experten zufolge etwa während des Interventionskrieges in Afghanistan „nicht konsequent genug umgesetzt wurde“. Darüber hinaus soll die Einbindung ziviler Spezialisten dazu beitragen, die deutsche Bevölkerung für ein forciertes „Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes“ der NATO zu gewinnen. Ergebnis müsse ein „großer Konsens“ über die zukünftigen weltpolitischen Aufgaben der Bundeswehr sein, heißt es.

22.06.2015 - 18:56 [ Süddeutsche ]

Rechtshilfe im Fall Mansour: Der mysteriöse Weg eines Haftbefehls

„Die Regierung kann jederzeit sagen, dass sie diese Zustimmung verweigert“, sagt Keller. „Das entzieht der Auslieferungshaft sofort die Grundlage.“ Dazu kam es aber erst am Montagnachmittag: Die Berliner Generalsstaatsanwaltschaft erklärte da, dass Mansour nicht länger festgehalten und auch nicht an Ägypten ausgeliefert werde, die Bundesregierung habe nun doch „politische Bedenken“ geäußert – nach mehr als 48 Stunden Auslieferungshaft in Berlin-Moabit.

22.06.2015 - 18:54 [ German Foreign Policy ]

Haftbefehl aus Kairo

Internationale Proteste folgen der Festnahme des ägyptischen Journalisten Ahmad Mansur am Wochenende in Berlin. Mansur, ein prominenter TV-Journalist, der sich als Kritiker der aktuellen ägyptischen Regierung einen Namen gemacht hat, ist am Samstag nach einem Arbeitsaufenthalt in der deutschen Hauptstadt festgenommen worden, weil er von der ägyptischen Justiz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist. Das Urteil wird international – ganz wie andere ägyptische Gerichtsentscheidungen auch – als politisch motiviert eingestuft und scharf kritisiert. Zudem besteht der Verdacht, dass die deutschen Behörden den Haftbefehl nicht – wie allgemein üblich – von Interpol, sondern unmittelbar von ägyptischen Partnerbehörden entgegengenommen haben. Interpol habe seinerseits die Weiterleitung abgelehnt, heißt es; Berlin mache sich bereitwillig zum Handlanger des ägyptischen Regimes. Mansurs Festnahme erfolgte nur zweieinhalb Wochen nach einem Berlin-Aufenthalt des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi, der dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit diente. Dazu zählt auch eine Intensivierung der Polizeikooperation.

22.06.2015 - 18:54 [ Standard ]

Deutschland lässt Ahmed Mansour frei

Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner und Franziska Brantner kritisierten, die Hintergründe von Mansours Verhaftung seien „höchst unklar und rechtlich undurchsichtig“. Die Bundesregierung, allen voran Innen- und Justizministerium, gebe „in dieser Frage ein jämmerliches Bild ab“.

22.06.2015 - 18:51 [ Portal 21amerika.de ]

Colonia Dignidad: Juristen warnen vor Flucht von Sektenarzt Hopp

Menschenrechtsaktivisten und Juristen haben vor einer Flucht des deutschen Sektenarztes Hartmut Hopp aus Krefeld gewarnt. Der in Chile wegen Beihilfe zu Sexualdelikten verurteilte Hopp war in einer Nacht- und Nebel-Aktion nach Deutschland geflüchtet, um sich seiner Haftstrafe in dem südamerikanischen Land zu entziehen. Seither lebe er dort „von der deutschen Justiz weitgehend unbehelligt“, heißt es nun in einer Erklärung des Juristenverbandes European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Nach Auskunft des ECCHR liegen der Staatsanwaltschaft Krefeld alle Unterlagen der chilenischen Justiz vor, um über die von Chile beantragte Vollstreckung eines Urteils gegen Hopp zu entscheiden. „Hopp wurde 2011 in Chile wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, der er sich durch Flucht nach Deutschland entzog, wo ihn seine deutsche Staatsangehörigkeit vor Auslieferung schützt“, erklärt die Organisation. Die Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf aus Berlin, Kooperationsanwältin des ECCHR, habe die Staatsanwaltschaft Krefeld in einem Schreiben auf die mögliche Fluchtgefahr von Hopp hingewiesen. Das ECCHR fordert die Staatsanwaltschaft Krefeld auf, Hopp festzunehmen.

22.06.2015 - 18:27 [ The Intercept ]

Controversial GCHQ Unit Engaged in Domestic Law Enforcement, Online Propaganda, Psychology Research

The spy unit responsible for some of the United Kingdom’s most controversial tactics of surveillance, online propaganda and deceit focuses extensively on traditional law enforcement and domestic activities — even though officials typically justify its activities by emphasizing foreign intelligence and counterterrorism operations.

Documents published today by The Intercept demonstrate how the Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), a unit of the signals intelligence agency Government Communications Headquarters (GCHQ), is involved in efforts against political groups it considers “extremist,” Islamist activity in schools, the drug trade, online fraud and financial scams.

22.06.2015 - 18:19 [ ceiberweiber.at ]

Kriegspropaganda, Frauenpolitik und die CIA

Was scheinbar feministisch daher kommt, sei es bezogen auf das eigene Land, sei es international, kann sich als ausgeklügelte CIA-Propaganda entpuppen. Dies belegt auch ein CIA-Dokument bei WikiLeaks, zu dem der Politikwissenschafter Jörg Becker zahlreiche weitere Beispiele nennen kann.

22.06.2015 - 15:30 [ Trend.az ]

How much does German democracy cost?

Mansour‘s arrest occurred two weeks after the official visit of Egyptian President Abdel Fatah al-Sissi to Germany at the invitation of Chancellor Angela Merkel. Meetings with Merkel and other representatives of the German authorities took place within the framework of the visit, a number of issues were being discussed and, in particular, an agreement on the implementation of projects in Egypt by Siemens (global powerhouse focusing on the areas of electrification, automation and digitalization) worth $8 billion was reached.

22.06.2015 - 15:17 [ New Yorker ]

The Demolition Man

Renzi, who had hoped for Merkel’s blessing on his requests to the European Commission for the time and financial flexibility to rescue the beleaguered economy he inherited, put it this way: “Dostoyevsky wrote that beauty will save the world. Let’s see if it can save Europe, too.” (Not precisely. It was part of an insolent question posed to the eponymous hero of “The Idiot.”)

Renzi and Merkel are the European Union’s odd couple. Like Ruth Bader Ginsburg and Antonin Scalia, they get along.

22.06.2015 - 15:07 [ Heise.de ]

Vier Jahre Haft für Streikposten in Spanien

Nachdem am vergangenen Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Madrid die vierjährige Haftstrafe gegen den Aktivisten bestätigte, haben am Samstag in der Hauptstadt tausende Menschen gegen das Urteil, zweifelhafte Beweise sowie gegen die Repression und für die Freiheit von Alfon demonstriert, der sofort inhaftiert wurde.