Putin also denied allegations that Moscow is sending troops to eastern Ukraine, adding that Kiev should find a peaceful solution to its troubles.

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Er war erst Jungsozialist und trat 1970 wegen Gustav Heinemann, dem Bürgerpräsidenten, in die SPD ein. 20 Jahre lang war er dann Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Juristen im SPD- Bezirk Hessen-Süd, ist außerdem Gewerkschaftsmitglied, Zen-Buddhist und Verehrer des universalen Demokraten Ludwig Börne – für jemanden, der den Regierenden in Berlin angeblich das Geschäft besorgen soll, hat Kurt Graulich einen ungewöhnlichen Hintergrund.

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Die Abhörschnittstelle ist eine Schnittstelle zu den Datenbanken der Telekommunikationsdienstleister. Diese ist somit Teil der Privat-Öffentliche Datenbanken, welche per Gesetz den Geheimdienste und den Polizeien des Bundes und den Sicherheitsbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden müssen.

Bei der Abhörschnittstelle müssen die Telekommunikationsdienstleister eine Schnittstelle zur Verfügung stellen, mit denen diese auf deren Datenbanken zugreifen können. Die Datenbanken dienen den Telekommunikationsdienstleistern dabei in erster Linie für den technischen Betrieb und der Abrechnung. Dazu muss es noch eine Schnittstelle für das direkte Abhören der Telefongespräche bzw Mitprotokollieren der gesamten Internetverbindungen geben.

Email-Provider mit mehr als 10.000 Mail-Accounts sind ebenfalls gezwungen, eine automatische Schnittstelle zum Mitlesen des gesamten Email-Verkehrs für die Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Als „Sonstige Personen“ können alle anderen Personen, die im Rahmen der Ermittlungen auftauchen, gespeichert werden. Weitere Datenfelder sind „Beschuldigte“, „Verdächtige“, „Kontakt-/Begleitpersonen“ und „Prüffälle“. Der BfDI hatte nach einer Prüfung in 2012 von einem „gravierenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ gesprochen. Das BKA musste reagieren und kündigte eine Überprüfung an. danach wurden fast alle „Sonstige Personen“ aus der Datei gelöscht.

Die Kritik des BfDI bezog sich aber auch auf Speicherungen in der Kategorie „Prüffälle“. Dabei handelt es sich um Personen, bei denen noch ermittelt wird bevor eine endgültige Zuordnung vergeben wird. Sämtliche „Prüffälle“ mussten nach dem Kontrollbesuch abgearbeitet werden und wurden dabei offenbar komplett gelöscht.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fiel schon in der Vergangenheit durch besonders wahnwitzige Argumentationen auf, wenn es um die Überwachung und Kontrolle der Netze geht. Die Gefahren dort könnten sich nämlich „ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe“, meinte der BDK, daher wäre ein „Notausschalter fürs Internet“ eine sinnvolle Maßnahme gegen diese ganzen Webangebote mit suspektem Inhalt.

Soweit ist es bekanntlich noch nicht, daher fordert der BDK hilfsweise eine massive Ausweitung der noch gar nicht vom Parlament beschlossenen Vorratsdatenspeicherung.

Von 227 stimmberechtigten Delegierten stimmten 124 mit Ja, 88 mit nein, sieben enthielten sich und acht nahmen gar nicht an der Endabstimmung teil. Das ergibt nur 56 Prozent Zustimmung, nicht 60. Und das ist dann kein sonderlich berauschendes Ergebnis. Vor allem, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die SPD-Spitze diese Woche die denkbar größte Drohung an die Delegierten formuliert hatte:

Und inzwischen gehört es doch auch zum guten Ton im politischen Berlin, wenn Gesetze anschließend von Karlsruhe kassiert werden: Wer nicht wagt der nicht gewinnt. Und so passt es, wenn der SPD-Berichterstatter im Rechtsausschuss meint, man könne das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ruhig abnicken, weil Karlsruhe es schon “nicht komplett kassieren wird”. Statt einer Vorratsdatenspeicherung für 80 Millionen bräuchte es eine Verratsdatenspeicherung für einige wenige Politiker. Das wäre wahrlich grundrechtsschonend.

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(18.Juni) Der SPD-Rechtspolitiker Christian Flisek geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „nicht komplett kassieren wird“.

(19.Juni) Der Aufklärung der Edathy-Affäre im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags kämpft die Grünen-Obfrau Irene Mihalic nach eigenen Worten gegen eine „verschworene Gemeinschaft“.

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(11.Juni)

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag