Putin also denied allegations that Moscow is sending troops to eastern Ukraine, adding that Kiev should find a peaceful solution to its troubles.

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Er war erst Jungsozialist und trat 1970 wegen Gustav Heinemann, dem Bürgerpräsidenten, in die SPD ein. 20 Jahre lang war er dann Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Juristen im SPD- Bezirk Hessen-Süd, ist außerdem Gewerkschaftsmitglied, Zen-Buddhist und Verehrer des universalen Demokraten Ludwig Börne – für jemanden, der den Regierenden in Berlin angeblich das Geschäft besorgen soll, hat Kurt Graulich einen ungewöhnlichen Hintergrund.

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Die Abhörschnittstelle ist eine Schnittstelle zu den Datenbanken der Telekommunikationsdienstleister. Diese ist somit Teil der Privat-Öffentliche Datenbanken, welche per Gesetz den Geheimdienste und den Polizeien des Bundes und den Sicherheitsbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden müssen.

Bei der Abhörschnittstelle müssen die Telekommunikationsdienstleister eine Schnittstelle zur Verfügung stellen, mit denen diese auf deren Datenbanken zugreifen können. Die Datenbanken dienen den Telekommunikationsdienstleistern dabei in erster Linie für den technischen Betrieb und der Abrechnung. Dazu muss es noch eine Schnittstelle für das direkte Abhören der Telefongespräche bzw Mitprotokollieren der gesamten Internetverbindungen geben.

Email-Provider mit mehr als 10.000 Mail-Accounts sind ebenfalls gezwungen, eine automatische Schnittstelle zum Mitlesen des gesamten Email-Verkehrs für die Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Als „Sonstige Personen“ können alle anderen Personen, die im Rahmen der Ermittlungen auftauchen, gespeichert werden. Weitere Datenfelder sind „Beschuldigte“, „Verdächtige“, „Kontakt-/Begleitpersonen“ und „Prüffälle“. Der BfDI hatte nach einer Prüfung in 2012 von einem „gravierenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ gesprochen. Das BKA musste reagieren und kündigte eine Überprüfung an. danach wurden fast alle „Sonstige Personen“ aus der Datei gelöscht.

Die Kritik des BfDI bezog sich aber auch auf Speicherungen in der Kategorie „Prüffälle“. Dabei handelt es sich um Personen, bei denen noch ermittelt wird bevor eine endgültige Zuordnung vergeben wird. Sämtliche „Prüffälle“ mussten nach dem Kontrollbesuch abgearbeitet werden und wurden dabei offenbar komplett gelöscht.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fiel schon in der Vergangenheit durch besonders wahnwitzige Argumentationen auf, wenn es um die Überwachung und Kontrolle der Netze geht. Die Gefahren dort könnten sich nämlich „ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe“, meinte der BDK, daher wäre ein „Notausschalter fürs Internet“ eine sinnvolle Maßnahme gegen diese ganzen Webangebote mit suspektem Inhalt.

Soweit ist es bekanntlich noch nicht, daher fordert der BDK hilfsweise eine massive Ausweitung der noch gar nicht vom Parlament beschlossenen Vorratsdatenspeicherung.

Von 227 stimmberechtigten Delegierten stimmten 124 mit Ja, 88 mit nein, sieben enthielten sich und acht nahmen gar nicht an der Endabstimmung teil. Das ergibt nur 56 Prozent Zustimmung, nicht 60. Und das ist dann kein sonderlich berauschendes Ergebnis. Vor allem, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die SPD-Spitze diese Woche die denkbar größte Drohung an die Delegierten formuliert hatte:

Und inzwischen gehört es doch auch zum guten Ton im politischen Berlin, wenn Gesetze anschließend von Karlsruhe kassiert werden: Wer nicht wagt der nicht gewinnt. Und so passt es, wenn der SPD-Berichterstatter im Rechtsausschuss meint, man könne das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ruhig abnicken, weil Karlsruhe es schon “nicht komplett kassieren wird”. Statt einer Vorratsdatenspeicherung für 80 Millionen bräuchte es eine Verratsdatenspeicherung für einige wenige Politiker. Das wäre wahrlich grundrechtsschonend.

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(18.Juni) Der SPD-Rechtspolitiker Christian Flisek geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „nicht komplett kassieren wird“.

(19.Juni) Der Aufklärung der Edathy-Affäre im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags kämpft die Grünen-Obfrau Irene Mihalic nach eigenen Worten gegen eine „verschworene Gemeinschaft“.

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(11.Juni)

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag

On Friday, a Palestinian opened fire at an Israeli vehicle near the settlement of Dolev which led to the killing of one Israeli settler and wounded three others.

„We view with the utmost respect and appreciation those pure hands who held on to the resistance and turned their fire toward the occupier despite all difficulties and challenges in West Bank“, Hamas spokesman Houssam Badran said.

“One of the fighters ambushed a settler vehicle and shot at them from point-blank range after having observed the area continuously,” a statement released by the group said Friday, according to Hamas-affiliated news site the Palestinian Information Center.

(19.Juni) A Palestinian man shot two Israeli men in a vehicle as they were leaving a spring near a Jewish settlement in the occupied West Bank on Friday, killing one and wounding another, Israel’s military said in a statement.

The shooting occurred on the second day of Ramadan. Its timing was a grim reminder of the kidnapping and killing of three Jewish teenagers last June in the West Bank, which unleashed tensions that culminated in a seven-week war between Israel and Hamas, the Islamic militant group, in Gaza.

There‘s been an awful lot of discussion about the role of Facebook on journalism these days. I‘m actually a lot less concerned than many who have been complaining that Facebook‘s growing importance is somehow „dangerous“ for the future of news. The simple fact is that a huge percentage of people (especially young people) currently get their news via Facebook. But, at the very least, we should be concerned when Facebook starts to play the role of the arbitrary editor, simply deleting stories it doesn‘t like.

Venezuela‘s foreign ministry has accused a group of Brazilian senators of seeking to destabilize the country during a brief visit on Thursday and denied their safety was under threat.

Just one of the macabre ironies is that there is an incentive to kill a „terrorist suspect,“ because there will be no law broken; if the „suspect“ were captured and tortured, it might be illegal. Is murdering someone less a violation of human rights than torture? Apparently, the US Senate thinks so.