“This isn’t spying—this is armed anthropology,” said David Maxwell, a former Special Forces colonel now at Georgetown University.
Daily Archives: 26. April 2015
In eigener Sache
Berlin hat diese Verbrechen keineswegs vergessen. Im Gegenteil. Der deutsche Staat, repräsentiert durch das Auswärtige Amt, will es sich bewusst offenhalten, von der Ahndung für diese Morde sowohl jetzt als auch in aller Zukunft als befreit zu gelten. Aus der juristischen Abwehr, die nicht nur der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki entgegenschlägt, steigt eine Drohung auf: Deutschland habe die Schuldenbillionen seiner hegemonialen Untaten nicht zu fürchten; Deutschland sei unverletzbar und stets in der Lage, wie ein Phönix aus der Asche von Auschwitz zu steigen.
„Russland, China, Terror“
Das Bundeskanzleramt ist schon frühzeitig über die BND-Weitergabe von Kommunikationsdaten deutscher Konzerne und französischer Behörden an die NSA informiert gewesen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hielt der BND bereits 2005 fest, dass bei ihm abgefragte Daten nichts mit dem sogenannten Anti-Terror-Krieg zu tun hatten, und informierte mehrmals die zuständige Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt. Während der Airbus-Konzern nicht mit besonderen Nachteilen rechnet, hat die Bundesregierung noch nicht zu der Frage Stellung genommen, wieso der BND Daten eines ihrer engsten Verbündeten, nämlich Frankreichs, an einen fremden Dienst weitergeleitet hat. Unklar ist zudem, welche Gegenleistungen Berlin erhalten hat. Berichtet wird, US-Stellen hätten etwa geholfen, die Quelle eines Informationslochs im Kanzleramt aufzudecken. Während Forderungen laut werden, den Einfluss der NSA zurückzudrängen und dem BND entsprechende Fähigkeiten zu verschaffen, erklären andere, die weltpolitischen Konflikte seien bereits so weit vorangeschritten, dass eine allzu starke Abgrenzung gegenüber der US-Spionage schädlich sei: Vorrang habe der Kampf gegen Russland und den Terror.
Iran negotiators arrive in New York for NPT conference, nuclear talks
Iran’s delegation of nuclear negotiators has arrived in New York to attend the 2015 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT).
Saudi Arabia: Military training aircraft crashes, killing 2
The official Saudi Press Agency quoted the ministry as saying the accident happened Sunday morning and involved a plane affiliated with the King Faisal Air Academy, a military flight school in the capital, Riyadh.
In strategy shift, Marines create new command posts for Africa, Americas
In a transition expected to take place in July, according to Defense Department sources, a dedicated one-star commander will be placed at Marine Corps Forces South, which is headquartered in Miami, and a two-star commander at Marine Corps Forces Europe and Africa in Stuttgart, Germany.
Attorneys ask judge to consider Petraeus in sentencing ex-CIA officer Sterling
Defense attorneys for the former CIA officer convicted of giving classified information to a New York Times reporter urged a federal judge on Friday to sentence their client in line with the terms faced by other so-called leakers — noting that not 24 hours prior, a retired general and ex-CIA director was given mere probation in a similar case.
Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?
(10.1.2015) Für alle Whistleblower und ihre Anwälte ist der Fall “Petraeus” jetzt schon für sie gewonnen – ganz gleich, wie entschieden wird. Denn bei Verschonung des Ex-C.I.A.-Direktors kann sich die Verteidigung auf dieses mit Sprengstoff geladene Beispiel berufen.
Middle East Updates / Saudi-led air strikes hit Yemen capital, ending lull
Rustom Ghazali, Syria‘s last chief of intelligence in Lebanon who was a suspect in the killing of Lebanese Prime Minister Rafik Hariri, has died in Damascus, Lebanese media reported.
A Lebanese source with ties to Damascus also said that Ghazali had died on Friday. The cause and circumstances of his death were not immediately clear. There was no mention of his death on state media and the Syrian government made no statement.
Israel Launches Airstrike on Syrian Border After Seeing Bomb
The military said it carried out the strike after troops saw „a group of armed terrorists“ approach the border with an explosive that was intended to target Israeli troops. It said that Israeli aircraft „targeted the squad preventing the attack.“
It did not offer any casualty figure for the strike. It also was not immediately clear which armed group in Syria had attempted the attack. The Israeli military said it was the first such attack this year, although there have been others in the past since Syria‘s civil war began in 2011.
Deutschlands Traum vom großen Bruder
Barack Obama, Hillary Clinton, Jeb Bush, Scott Walker – wir sollten über all der Wahrsagerei nicht aus den Augen verlieren, dass kein US-Präsident an den Eckpfeilern der Außenpolitik rütteln wird. An erster Stelle steht die Erhaltung amerikanischer Hegemonie mindestens in der westlichen Hemisphäre: Stichwort militärische Überlegenheit. Amerika ist bereit, mit anderen zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen, eine Verpflichtung besteht nicht. Bei Bedarf handelt die Supermacht alleine (Unilateralismus). Das geht umso besser, je geringer die Abhängigkeit von anderen ist, und Abhängigkeit misst sich in Barrel.
Griechenland: Tsipras und Merkel telefonieren wegen Schuldenkrise
(…)
Gespräch mit Tsipras: Merkel will Griechenland nicht bankrottgehen lassen
(24.April) „Es muss alles unternommen werden, um das zu verhindern“, sagte Merkel. Einzelheiten des Treffens mit Tsipras am Rande des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel nannte sie nicht. Darüber sei Vertraulichkeit vereinbart worden.
Trotzdem dringen Versatzstücke aus dem Gespräch nach außen, berichten griechische Medien übereinstimmend.
President Obama complete remarks at 2015 White House Correspondents‘ Dinner (C-SPAN)
From C-SPAN coverage, President Obama remarks at the 2014 White House Correspondents‘ Dinner.
Das Ende der Geschichte
(24.April) Während die Politik sich damals offiziell Sorgen machte, wie die Leute mit ihrem Geld zurecht kämen, wird heute die Armut von Millionen zur gerechten Strafe für Faulheit verklärt. Bemerkenswert übrigens, dass die Menschen umso fauler werden, je weniger Arbeit angeboten wird. Auch muss man notieren, dass angeblich noch nie so viele Menschen gearbeitet haben und wir dennoch sieben bis acht Millionen Hilfeempfänger haben. Es muss eine Wissenschaft geben, von der ich noch nichts weiß, sonst käme niemand auf die Idee, die Situation könnte etwas mit der Motivation von Arbeitslosen zu tun haben.
In eigener Sache: Nachtrag zur Umfrage bez. der Nachrichtenagentur
Wie vielleicht manche mitbekommen haben, haben wir gestern gegen Abend kurzfristig eine Umfrage zur Nachrichtenagentur angesetzt, die heute um 18.00 Uhr schon wieder beendet ist. Wir wollten mit diesem Schnappschuss Eure kurzfristige Reaktion testen und einen Eindruck vom Nutzerverhalten regelmäßiger Leserinnen und Leser gewinnen, da wir alle eigenen Datenerhebungen (Piwik und früher Google Analytics) gleichzeitig mit dem VÖ von NARU eingestellt haben (diese tragen das Risiko mit sich raubkopiert / abgefischt oder gleich direkt z.B. durch Google verwertet zu werden).
Die Woche im Rückspiegel betrachtet
Top 10-Links der Woche
Sealand, Liberland & Co – Staatengründung für Anfänger und Fortgeschrittene
(24.April) In der Rechtswissenschaft bestand eine Legaldefinition eines Staates lange Zeit nicht. Seit mittlerweile mehr als einem Jahrhundert bedient man sich jedoch des Erklärungsversuchs des Juristen Georg Jellinek, der sogenannten „Drei-Elemente-Lehre“. Im sechsten Kapitel der Jellinek’schen „Allgemeinen Staatslehre“ heißt es: „Als Rechtsbegriff ist der Staat demnach die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines seßhaften Volkes oder […] die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgestattete Gebiertskörperschaft.“ Wir bringen dies auf den Dreiklang „Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt.“
EU: Die ersten Pläne zur Neuordnung des EU-Informationsrechts geleakt!
Hier finden Sie das Arbeitsdokument der Kommission: `Digital Single Market: The Evidence´.
The new look for U.S.-Philippine military relations
Washington and Manila are involved in talks to place Marines in the Philippines for short-term rotational deployments — much like the agreement governing Marines‘ annual six-month swing through northern Australia.
The move is politically sensitive. Many Filipinos still strongly support their government‘s decision, made in 1992, to end the American military‘s permanent presence there.
Italy authorizes extradition of former Banco do Brasil director
(24.April) The Italian Minister of Justice, Andrea Orlando, has approved the extradition of Henrique Pizzolato, former Chief Marketing Officer of state-owned Banco do Brasil. Pizzolato was convicted in 2013 for his role in the case that became known as “Mensalão”, a political corruption scandal whereby Congress members received bribes to vote with the government.
Freddie Gray: Protests in Baltimore turn violent a week after death of black suspect in police custody
A week after 25-year-old Freddie Gray´s death, protests in his name devolved into chaos in the centre of Baltimore, resulting in the arrest of a dozen protesters and the injury of at least one police officer.
Das Outernet: Informationskrieg auf ganz neuem Niveau
Bei genauerem Hinsehen offenbart schon der zweite Blick, dass die Open Society Foundations (und damit George Soros) hinter dem Outernet stecken – dass es also eigentlich nur ein sorgfältig getarntes, interessengesteuertes und keinesfalls uneigennütziges Informationssystem ist. Seine angebliche Unabhängigkeit soll nur darüber hinwegtäuschen, dass es ein weiteres konzerngesteuertes Regierungsinstrument zur Manipulation und Indoktrination der Massen ist; das belegen auch die Informationen, die über das Outernet verbreitet werden.
Bundesnachrichtendienst: Bundesregierung plant Gesetz zur Spionage im Weltraum
(11.April) Darf der BND Daten von Satelliten abschöpfen? Ja, findet der Geheimdienst. Ja, findet auch das Bundeskanzleramt. Bislang ist das aber rechtlich nicht geregelt. Jetzt gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Entwurf für ein Gesetz.
DER MOBILE TELEVISOR (III): “Boden durchdringender Radar” aus Luftraum und Orbit
(17.Februar 2013) Dritter Teil der Artikelserie über die verschwiegene Praxis der Spionage mittels elektromagnetischer Strahlung bzw Abstrahlung
Spektroskopie (Weitergeleitet von Absorptionsspektroskopie)
Die untersuchten Strahlungen umfassen den gesamten Bereich der elektromagnetischen Wellen und der mechanischen Wellen wie Schall und Wasserwellen, sowie Teilchenstrahlen z. B. aus Elektronen, Ionen, Atomen oder Molekülen. Die Spektroskopie wird eingesetzt, um die Eigenschaften der Strahlung selber zu studieren, oder die Eigenschaften der Strahlenquelle (Emissionsspektroskopie) oder die Eigenschaften eines zwischen der Quelle und dem Spektrometer befindlichen Transportmediums (Absorptionsspektroskopie).
Erstes Spektrum eines Exoplaneten im sichtbaren Licht
Die derzeit am weitesten verbreitete Methode, die Atmosphäre eines Exoplaneten zu untersuchen, beruht auf der Beobachtung des Spektrums des Muttersterns während des Vorübergangs des Planeten vor dem Stern. Dabei durchläuft ein kleiner Teil des Sternlichts die Atmosphäre des Planeten und wird dabei gefiltert – eine Technik, die man als Absorptionsspektroskopie bezeichnet.
Elektronische Aufklärung
Elektronische Aufklärung (engl. Electronic Intelligence – ELINT) bezeichnet die Auffassung und Auswertung von elektromagnetischer Strahlung, die nicht zur Kommunikation genutzt wird, mit dem Ziel, Informationen über den Emitter, einschließlich gegebenenfalls zugehöriger Waffensysteme, zu gewinnen.
Beamter Fernmelde- und Elektronische Aufklärung
Hier arbeitest du höchst offiziell für die deutsche Bundesregierung und klärst deine deutschen Mitbürger über alles Wichtige auf. Oft handelt es sich dabei um noch geheime Informationen und du bist so etwas wie Deutschlands Geheimagentin. Dabei kümmerst du dich entweder für die Bundeswehr oder für den Bundesnachrichtendienst um den Empfang sowie die Bearbeitung von Nachrichten, die über Funksignale gesendet werden, oder bist in der Abteilung für technische Aufklärung tätig.
BND-Affäre: Kanzleramt soll schon 2008 vor NSA-Spionage gewarnt worden sein
So vereinbarten Berlin und Washington nach den verheerenden Terrorattacken vom 11. September 2001, dass die Amerikaner auch Daten aus der gerade im Nahen Osten sehr gut aufgestellten elektronischen Aufklärung des deutschen Dienstes erhalten sollte.
Berlin wusste seit 2008 von US-Spionage
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll die deutsche Regierung bereits seit 2008 von der Spionage duch den US-Geheimdienst NSA gewusst haben. Im Kanzleramt wird dazu geschwiegen.
Generalbundesanwalt Range zeigt sich mal wieder sehr überzeugend. Der Mann ist ja ein Totalausfall:
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So sieht man bei uns Verantwortung! #spd -> #Kanzleramt -> #bnd -> #nsa Tja, bei #nsa kann man nix machen! -> Generalbundesanwalt -> Cloud
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