Daily Archives: 26. April 2015


26.04.2015 - 22:05 [ German Foreign Policy ]

In eigener Sache

Berlin hat diese Verbrechen keineswegs vergessen. Im Gegenteil. Der deutsche Staat, repräsentiert durch das Auswärtige Amt, will es sich bewusst offenhalten, von der Ahndung für diese Morde sowohl jetzt als auch in aller Zukunft als befreit zu gelten. Aus der juristischen Abwehr, die nicht nur der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki entgegenschlägt, steigt eine Drohung auf: Deutschland habe die Schuldenbillionen seiner hegemonialen Untaten nicht zu fürchten; Deutschland sei unverletzbar und stets in der Lage, wie ein Phönix aus der Asche von Auschwitz zu steigen.

26.04.2015 - 22:01 [ German Foreign Policy ]

„Russland, China, Terror“

Das Bundeskanzleramt ist schon frühzeitig über die BND-Weitergabe von Kommunikationsdaten deutscher Konzerne und französischer Behörden an die NSA informiert gewesen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hielt der BND bereits 2005 fest, dass bei ihm abgefragte Daten nichts mit dem sogenannten Anti-Terror-Krieg zu tun hatten, und informierte mehrmals die zuständige Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt. Während der Airbus-Konzern nicht mit besonderen Nachteilen rechnet, hat die Bundesregierung noch nicht zu der Frage Stellung genommen, wieso der BND Daten eines ihrer engsten Verbündeten, nämlich Frankreichs, an einen fremden Dienst weitergeleitet hat. Unklar ist zudem, welche Gegenleistungen Berlin erhalten hat. Berichtet wird, US-Stellen hätten etwa geholfen, die Quelle eines Informationslochs im Kanzleramt aufzudecken. Während Forderungen laut werden, den Einfluss der NSA zurückzudrängen und dem BND entsprechende Fähigkeiten zu verschaffen, erklären andere, die weltpolitischen Konflikte seien bereits so weit vorangeschritten, dass eine allzu starke Abgrenzung gegenüber der US-Spionage schädlich sei: Vorrang habe der Kampf gegen Russland und den Terror.

26.04.2015 - 20:53 [ Marine Corps Times ]

In strategy shift, Marines create new command posts for Africa, Americas

In a transition expected to take place in July, according to Defense Department sources, a dedicated one-star commander will be placed at Marine Corps Forces South, which is headquartered in Miami, and a two-star commander at Marine Corps Forces Europe and Africa in Stuttgart, Germany.

26.04.2015 - 20:41 [ The Washington Post ]

Attorneys ask judge to consider Petraeus in sentencing ex-CIA officer Sterling

Defense attorneys for the former CIA officer convicted of giving classified information to a New York Times reporter urged a federal judge on Friday to sentence their client in line with the terms faced by other so-called leakers — noting that not 24 hours prior, a retired general and ex-CIA director was given mere probation in a similar case.

26.04.2015 - 20:23 [ Haaretz ]

Middle East Updates / Saudi-led air strikes hit Yemen capital, ending lull

Rustom Ghazali, Syria‘s last chief of intelligence in Lebanon who was a suspect in the killing of Lebanese Prime Minister Rafik Hariri, has died in Damascus, Lebanese media reported.

A Lebanese source with ties to Damascus also said that Ghazali had died on Friday. The cause and circumstances of his death were not immediately clear. There was no mention of his death on state media and the Syrian government made no statement.

26.04.2015 - 20:23 [ New York Times ]

Israel Launches Airstrike on Syrian Border After Seeing Bomb

The military said it carried out the strike after troops saw „a group of armed terrorists“ approach the border with an explosive that was intended to target Israeli troops. It said that Israeli aircraft „targeted the squad preventing the attack.“

It did not offer any casualty figure for the strike. It also was not immediately clear which armed group in Syria had attempted the attack. The Israeli military said it was the first such attack this year, although there have been others in the past since Syria‘s civil war began in 2011.

26.04.2015 - 20:00 [ Carta ]

Deutschlands Traum vom großen Bruder

Barack Obama, Hillary Clinton, Jeb Bush, Scott Walker – wir sollten über all der Wahrsagerei nicht aus den Augen verlieren, dass kein US-Präsident an den Eckpfeilern der Außenpolitik rütteln wird. An erster Stelle steht die Erhaltung amerikanischer Hegemonie mindestens in der westlichen Hemisphäre: Stichwort militärische Überlegenheit. Amerika ist bereit, mit anderen zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen, eine Verpflichtung besteht nicht. Bei Bedarf handelt die Supermacht alleine (Unilateralismus). Das geht umso besser, je geringer die Abhängigkeit von anderen ist, und Abhängigkeit misst sich in Barrel.

26.04.2015 - 19:55 [ Spiegel ]

Gespräch mit Tsipras: Merkel will Griechenland nicht bankrottgehen lassen

(24.April) „Es muss alles unternommen werden, um das zu verhindern“, sagte Merkel. Einzelheiten des Treffens mit Tsipras am Rande des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel nannte sie nicht. Darüber sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Trotzdem dringen Versatzstücke aus dem Gespräch nach außen, berichten griechische Medien übereinstimmend.

26.04.2015 - 19:52 [ C-Span / Youtube ]

President Obama complete remarks at 2015 White House Correspondents‘ Dinner (C-SPAN)

From C-SPAN coverage, President Obama remarks at the 2014 White House Correspondents‘ Dinner.

26.04.2015 - 17:17 [ Feynsinn ]

Das Ende der Geschichte

(24.April) Während die Politik sich damals offiziell Sorgen machte, wie die Leute mit ihrem Geld zurecht kämen, wird heute die Armut von Millionen zur gerechten Strafe für Faulheit verklärt. Bemerkenswert übrigens, dass die Menschen umso fauler werden, je weniger Arbeit angeboten wird. Auch muss man notieren, dass angeblich noch nie so viele Menschen gearbeitet haben und wir dennoch sieben bis acht Millionen Hilfeempfänger haben. Es muss eine Wissenschaft geben, von der ich noch nichts weiß, sonst käme niemand auf die Idee, die Situation könnte etwas mit der Motivation von Arbeitslosen zu tun haben.

26.04.2015 - 17:15 [ Radio Utopie ]

In eigener Sache: Nachtrag zur Umfrage bez. der Nachrichtenagentur

Wie vielleicht manche mitbekommen haben, haben wir gestern gegen Abend kurzfristig eine Umfrage zur Nachrichtenagentur angesetzt, die heute um 18.00 Uhr schon wieder beendet ist. Wir wollten mit diesem Schnappschuss Eure kurzfristige Reaktion testen und einen Eindruck vom Nutzerverhalten regelmäßiger Leserinnen und Leser gewinnen, da wir alle eigenen Datenerhebungen (Piwik und früher Google Analytics) gleichzeitig mit dem VÖ von NARU eingestellt haben (diese tragen das Risiko mit sich raubkopiert / abgefischt oder gleich direkt z.B. durch Google verwertet zu werden).

26.04.2015 - 16:52 [ Legal Tribune ]

Sealand, Liberland & Co – Staatengründung für Anfänger und Fortgeschrittene

(24.April) In der Rechtswissenschaft bestand eine Legaldefinition eines Staates lange Zeit nicht. Seit mittlerweile mehr als einem Jahrhundert bedient man sich jedoch des Erklärungsversuchs des Juristen Georg Jellinek, der sogenannten „Drei-Elemente-Lehre“. Im sechsten Kapitel der Jellinek’schen „Allgemeinen Staatslehre“ heißt es: „Als Rechtsbegriff ist der Staat demnach die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines seßhaften Volkes oder […] die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgestattete Gebiertskörperschaft.“ Wir bringen dies auf den Dreiklang „Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt.“

26.04.2015 - 16:39 [ MarinecorpsTimes ]

The new look for U.S.-Philippine military relations

Washington and Manila are involved in talks to place Marines in the Philippines for short-term rotational deployments — much like the agreement governing Marines‘ annual six-month swing through northern Australia.
The move is politically sensitive. Many Filipinos still strongly support their government‘s decision, made in 1992, to end the American military‘s permanent presence there.

26.04.2015 - 16:36 [ Agência Brasil ]

Italy authorizes extradition of former Banco do Brasil director

(24.April) The Italian Minister of Justice, Andrea Orlando, has approved the extradition of Henrique Pizzolato, former Chief Marketing Officer of state-owned Banco do Brasil. Pizzolato was convicted in 2013 for his role in the case that became known as “Mensalão”, a political corruption scandal whereby Congress members received bribes to vote with the government.

26.04.2015 - 16:25 [ Luftpost ]

Das Outernet: Informationskrieg auf ganz neuem Niveau

Bei genauerem Hinsehen offenbart schon der zweite Blick, dass die Open Society Foundations (und damit George Soros) hinter dem Outernet stecken – dass es also eigentlich nur ein sorgfältig getarntes, interessengesteuertes und keinesfalls uneigennütziges Informationssystem ist. Seine angebliche Unabhängigkeit soll nur darüber hinwegtäuschen, dass es ein weiteres konzerngesteuertes Regierungsinstrument zur Manipulation und Indoktrination der Massen ist; das belegen auch die Informationen, die über das Outernet verbreitet werden.

26.04.2015 - 16:02 [ Wikipedia ]

Spektroskopie (Weitergeleitet von Absorptionsspektroskopie)

Die untersuchten Strahlungen umfassen den gesamten Bereich der elektromagnetischen Wellen und der mechanischen Wellen wie Schall und Wasserwellen, sowie Teilchenstrahlen z. B. aus Elektronen, Ionen, Atomen oder Molekülen. Die Spektroskopie wird eingesetzt, um die Eigenschaften der Strahlung selber zu studieren, oder die Eigenschaften der Strahlenquelle (Emissionsspektroskopie) oder die Eigenschaften eines zwischen der Quelle und dem Spektrometer befindlichen Transportmediums (Absorptionsspektroskopie).

26.04.2015 - 16:01 [ Europäische Südsternwarte ]

Erstes Spektrum eines Exoplaneten im sichtbaren Licht

Die derzeit am weitesten verbreitete Methode, die Atmosphäre eines Exoplaneten zu untersuchen, beruht auf der Beobachtung des Spektrums des Muttersterns während des Vorübergangs des Planeten vor dem Stern. Dabei durchläuft ein kleiner Teil des Sternlichts die Atmosphäre des Planeten und wird dabei gefiltert – eine Technik, die man als Absorptionsspektroskopie bezeichnet.

26.04.2015 - 15:59 [ Wikipedia ]

Elektronische Aufklärung

Elektronische Aufklärung (engl. Electronic Intelligence – ELINT) bezeichnet die Auffassung und Auswertung von elektromagnetischer Strahlung, die nicht zur Kommunikation genutzt wird, mit dem Ziel, Informationen über den Emitter, einschließlich gegebenenfalls zugehöriger Waffensysteme, zu gewinnen.

26.04.2015 - 15:59 [ Ausbildung.de ]

Beamter Fernmelde- und Elektronische Aufklärung

Hier arbeitest du höchst offiziell für die deutsche Bundesregierung und klärst deine deutschen Mitbürger über alles Wichtige auf. Oft handelt es sich dabei um noch geheime Informationen und du bist so etwas wie Deutschlands Geheimagentin. Dabei kümmerst du dich entweder für die Bundeswehr oder für den Bundesnachrichtendienst um den Empfang sowie die Bearbeitung von Nachrichten, die über Funksignale gesendet werden, oder bist in der Abteilung für technische Aufklärung tätig.

26.04.2015 - 15:27 [ Organisation der Vereinten Nationen ]

2015 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) 27 April to 22 May 2015

The 2015 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) will be held from 27 April to 22 May 2015 at UN Headquarters in New York. The President-designate of the Review Conference is Ambassador Taous Feroukhi from Algeria.

26.04.2015 - 15:19 [ Electronic Frontier Foundation ]

United Airlines Stops Researcher Who Tweeted about Airplane Network Security from Boarding Flight to Security Conferences

(18.April) Nevertheless, United’s refusal to allow Roberts to fly is both disappointing and confusing. As a member of the security research community, his job is to identify vulnerabilities in networks so that they can be fixed. Indeed, he was headed to RSA speak about security vulnerabilities in a talk called “Security Hopscotch” when attempting to board the United flight.

26.04.2015 - 15:16 [ Forbes ]

Hacker In Trouble With Feds After Tweeting About ‚Playing‘ With Plane Comms Mid-Flight

(17.April) What’s the first rule of flight club? No, it’s not “don’t talk about flight club”. The first rule is: do not tweet about hacking flight systems when using the on-board Wi-Fi. But pro hacker and founder of One World Labs, Chris Roberts, did just that on a trip from Denver to Syracuse yesterday. His tweet wouldn’t have made much sense to the average Twitter user: (…)

But it made sense to US government officials, who evidently picked up on the references to on-board communications systems (the tweets did not refer to compromising flight control technologies).

26.04.2015 - 15:14 [ Techdirt ]

FBI And United Airlines Shoot The Messenger After Security Researcher Discovers Vulnerabilities In Airplane Computer System

It may not mean much to you, but he‘s talking about getting access to communications systems and even some level of controls within the plane itself. And if that doesn‘t scare you, it should. It scared the feds, too, but it didn‘t scare them into actually, you know, addressing the security concerns. But it did scare them enough that upon the plane landing Roberts was scooped up by the FBI, questioned for several hours, and had his encrypted computer, tablet, and drives snatched from him. No warrant for any of this, mind you, at least not at the time of this writing.

26.04.2015 - 15:09 [ Mondo Weiss ]

Palestinian teenager is shot dead at a checkpoint outside Jerusalem

Israeli soldiers shot and killed, on Friday at night, a young Palestinian named Ali Sa‘id Abu Ghannam, 16 years of age, near the Zaim military roadblock, east of occupied Jerusalem. The Palestinian News & Info Agency WAFA has reported that the soldiers stopped the Palestinian, who was walking with a young woman from his family, and started provoking the two, before the soldiers uttered vulgar words towards the young woman. The incident caused the young man to engage in a scuffle with the soldiers before one of them shot him dead.

26.04.2015 - 12:35 [ Wayne Madsen/Strategic Culture Foundation ]

West and Soros Rely on «Extreme Balkanization» to Prevent Turkish Stream Pipeline

The source of the transcripts of intercepted communications of Macedonian citizens allegedly came from the former chief of the Macedonian intelligence service, Zoran Verushevsky, who may have had assistance in collecting the wiretaps from his friends in British, German, and U.S. intelligence. The intercepts have been used by Social Democratic opposition leader Zoran Zaev, a favorite of the Soros network and the U.S., to hammer Gruevski for allegedly eavesdropping on the opposition. Somehow, Zaev gained possession of copies of the intercepts, which he then used to attack the government.

26.04.2015 - 12:11 [ Süddeutsche ]

Telekom: Spitzelaffäre Geheimaktion „Clipper“ – Obermanns Prüfung

(17.Mai 2010) Wenn die Vorwürfe stimmen, die das Nachrichtenmagazin Spiegel am Samstag publik gemacht hat, dann hat die Telekom 2005 und 2006 Hunderttausende Verbindungsdaten überprüfen lassen. Das Unternehmen wollte angeblich herausfinden, wer bestimmte Medien mit vertraulichen Informationen versorgt. Die Telekom soll dazu eine Beratungsfirma aus Berlin beauftragt haben, die den Datenwust auswertete.

Die externen Spione durchleuchteten sowohl die Verbindungsdaten von Managern und Aufsichtsräten der Telekom als auch von Wirtschaftsjournalisten. In eine Redaktion soll sogar für einige Monate ein „Maulwurf“ eingeschleust worden sei, der direkt an die Konzernsicherheit der Telekom berichtet habe.

26.04.2015 - 12:00 [ Potsdamer Neueste Nachrichten ]

Telekom und der Staat: Unbedingt abwehrbereit

(31.Mai 2008) Hier ist eine ganze Klasse in Gefahr, weggefetzt zu werden. Die Linke, die Lafontaines, auch die Wagenknechts, können rufen: Haben wir es nicht immer gesagt! Und was hat die ganz Linke immer gesagt? Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total. Totale Macht über Daten führt dazu, verführt dazu, „Big Brother“ sein zu wollen.

26.04.2015 - 11:50 [ Radio Utopie ]

Bericht: BND und Konzerngeheimdienst der Telekom arbeiteten zusammen

(20.Mai 2009) Bereits letzten Mai waren bekannt geworden, dass die in die Telekom-Spionageaffäre verstrickte kommerzielle Spionagefirma “Control Risks Group” auch von den Konzernen “Lufthansa und SAP beauftragt worden war. Im April 2008 waren Bespitzelungen der Konzerne “Lidl”, “Plus” und “Edeka” gegen Bürger und Arbeiter öffentlich geworden.

Und vor nicht einmal einen Monat deckte die “Frankfurter Rundschau” auf, dass der staatliche Konzern “Deutsche Bahn AG” offenbar nicht nur missliebigen Arbeitern und Arbeitervertretern gefälschte Beweise unterschob um sie kündigen zu können, sondern unter Führung des Leiters der “Konzernsicherheit” Josef Bähr mutmasslich ein gigantisches Spionagenetzwerk betrieb. In einer zentralen Datenbank habe demzufolge die DB AG sämtliche dienstlichen, privaten und gesellschaftlichen Kontakte der leitenden Angestellten gespeichert. Durch irgendwelche dubiosen Massnahmen kamen Konzernspione sogar an die Filmaufnahmen von Tankstellen, man spionierte Computer und Termine aus und erstellte “Kontaktdiagramme” der Angestellten in der DB AG.

Alle diese Affären fallen in den Verantwortungsbereich des Bockes Wolfgang Schäuble, der Gärtner des Datenschutzes in Deutschland ist. Passiert ist seitdem das Gleiche wie immer: nichts.

26.04.2015 - 11:48 [ Handelsblatt ]

Telekom: Telefondaten, Konten – Sex

(20.Mai 2009) Das Dossier über die Frau, das an die Telekom ging, hat eine deutsche Detektei erstellt. Bei der Ausforschung von Zielpersonen im Ausland setzte die Telekom im Jahr 2004 aber nicht nur auf die Privatwirtschaft. Wie die Akten der Konzernsicherheit zeigen, war auch der Bundesnachrichtendienst eine Quelle. So findet sich in den Akten eine Beschreibung einer Zielperson: „Danach ist M. … in Zagreb als heftiger Trinker und, so D. wörtlich, als korrupte Ratte bekannt!“ Die Ausführungen haben die Überschrift: „Quelle: BND“.

26.04.2015 - 11:23 [ Radio Utopie ]

And The Band Played Waltzing Matilda – glorifizierende Militärparaden

Ein Blick wie hier in australische Zeitungen genügt, wie dieser Tag wie ein Volksfest und eine Oldtimer-Show zelebriert wird. Sehen Sie sich diese “fröhlichen und stolzen” Gesichter in Perth auf den Fotos an. Was für eine Ermutigung für die Regierung in Canberra, immer so mit ihren Aufrüstungen weiter machen zu können.