Iran and world powers agreed to draft a new Chapter VII UN Security Council resolution, which will list the obligations of both sides, the Irannuc.ir website reported, citing unidentified people familiar with the talks. The U.S. and France want a snapback mechanism that automatically reimposes sanctions should Iran violate the deal, the Iranian website reported.

(23.März) The foreign minister has insisted that any nuclear agreement should be given legal force by a new United Nations Resolution passed under Chapter VII of the Charter. But Chapter VII deals solely with “threats to peace”. By asking for a Resolution of this kind, critics point out that Mr Zarif is implicitly conceding what Iran has always denied, namely that its nuclear programme does indeed threaten world peace.

Folgt auf das Rahmenabkommen ein endgültiger Deal im Sommer und verhindert Obama mit dieser Politik auf Dauer die atomare Bewaffnung Irans, dann ist das erstens ganz konkret ein großes politisches Erbe. Und zweitens würde Obama damit generelle Maßstäbe für eine gewaltfreie Außenpolitik setzen, die von seinen Nachfolgern nicht so einfach ausgehebelt werden könnten

It is our moral duty and civil right to encourage the president to act against Israel‘s racist and anti-democratic regime.

The move follows recent statements by Erdogan accusing Iran of seeking to create a Shia-dominated hegemony in the Middle East.

The Foreign Ministry has to make a decision as soon as possible and Erdogan’s trip must be cancelled, he demanded, Fars news agency reported March 31.

Senior editor of Saudi online paper Arab News, Siraj Wahab, on March 26 tweeted that Egyptian ships forced the Iranian fleet out of Bab Al-Mandab strait near the Port of Aden.

Iranian Foreign Ministry Spokeswoman Marziyeh Afkham has rejected claims about Iran ’s military aids to Yemeni Shiites.

Allegations about dispatching weapons to Yemen by Iran are “fictitious and sheer lies,” Afkham said.

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Die für Rüstungsfragen zuständige Abteilung im Ministerium berichtete den Bundestagsfraktionen über gemeinsame Pläne Deutschlands, Frankreichs und Italiens dazu. An diesem Dienstag kommt die Regierung aus Paris zu Konsultationen mit dem Berliner Kabinett zusammen

(19.Juni 2009) Unter anderem soll nach Informationen von FOCUS Online geklärt werden, ob entsprechend ausgerüstete Tornado-Jets beim Aufspüren der Geiseln helfen könnten und ob es eine Genehmigung für deren Einsatz gibt.

(26.Mai 2011) Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt Bundeswehreinsätze in instabilen Staaten wie Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan nicht aus.

«Das kann auf uns zukommen. Dass wegen einer Beteiligung in diesen Staaten gegebenenfalls auch Deutschland gefragt wird, damit rechne ich», sagte der CDU-Politiker.

Bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf schiitische Houthi-Rebellen sind im Jemen mindestens 35 Menschen getötet worden.

An air strike on Monday killed at least 40 people at a camp for displaced people in northern Yemen, humanitarian workers said, in an attack apparently aimed at the Houthis.

(17.März 2010) Der Einfluss der „linken“ Neokonservativen innerhalb der LINKEN wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst durch die Ferienakademie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im vergangenen Jahr vor Augen geführt. Zum Thema „Naher Osten“ referierten ausschließlich Vertreter bellizistischer Positionen, namentlich Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat und Sebastian Voigt. Alle drei schreiben für die neokonservative Achse des Guten um Henryk Broder. Osten-Sacken und Grigat sind auch Autoren für die „antideutsche“ Publikation Bahamas, wo man den französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen für dessen „vernünftige Einwände gegen die ungebremste Islamisierung“ lobt und als Bündnispartner betrachtet.

Auf der Iran-Konferenz des Mideast Freedom Forum Berlin 2008 in Berlin äußerte sich von der Osten-Sacken bezüglich des politischen Vorgehensweise im Nahen Osten, Ziel müsse sein, „‘Islam-Nazis‘ aufs Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen.“

Grigat ist Mitinitiator der Kampagne Stop the Bomb, in der sich Neokonservative und Antideutsche zusammengeschlossen haben, um dafür zu werben, die nicht-existente iranische Atombombe notfalls auch mit kriegerischen Mitteln aus der Welt zu schaffen. Grigat hält „gezielte und wiederholte Militärschläge“ für angesagt.

(10.Januar 2012) Fünf Abgeordnete der Linkspartei haben einen Aufruf unterschrieben, der den Stopp der Embargos gegen Syrien und Iran fordert. Ihre GenossInnen sind entsetzt.

(3.Januar 2012) Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.