Santiago de Chile – Chiles Justizbehörden haben einen Ex-General des Pinochet-Regimes wegen mehrfachen Mordes während der Diktaturzeit festgenommen. Er soll 1973 bei der Militäroperation „Caravana de la Muerte“ (Karawane des Todes) an der Ermordung von zwölf Bauern in der Gegend von Valdivia beteiligt gewesen sein.
Daily Archives: 7. Februar 2015
Das erste Ubuntu Phone ist nun doch da
Positiv herauszustreichen ist, dass das Gerät Dual-SIM-fähig ist, also zwei SIM-Karten gleichzeitig betreiben kann.
US Deports Professor Sami Al-Arian for Criticizing Israel and Backing Palestinian Rights
One of the ugliest post-9/11 trials was the terrorism prosecution of a Palestinian immigrant, Dr. Sami Al-Arian, for using strong words in criticizing Israel and backing Palestinian rights, a case that amounted to thought crimes. It has now ended with Al-Arian‘s deportation.
Earlier this week, the U.S. government deported our friend and colleague, Dr. Sami Al-Arian, from the United States. Turkey has granted him sanctuary.
„Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia“
Medikamente sollen uns ein langes, gesundes Leben bescheren. Doch die Pharmaindustrie bringt mehr Menschen um als die Mafia, sagt der dänische Mediziner Peter C. Gøtzsche – und fordert für die Branche eine Revolution.
Meeting with Angela Merkel and Francois Hollande
The joint work is being conducted so that the document’s text with the new proposals may later be presented for approval to all parties in the conflict.
The preliminary results of the work will be announced on Sunday, during a telephone conversation in the Normandy format at the highest level.
Livestream (deutsch) zur Münchner Sicherheitskonferenz
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Egyptian Christians weigh joining Nour Party list
The Nour Party is expected to enter into an alliance with some Christian movements that disagree with the Egyptian church over its refusal to amend personal status laws to liberalize Christian divorce. Most notable among such organizations is the Copts 38 Movement. Nour is the only party in Egypt seeking to apply Islamic law, under which Copts might be able to divorce more easily.
Tja. Bei @dieLinke würde man jetzt sagen: Mehrheitsfähig. Reformorientiert. Flexibel. Ist in Ägypten auch nicht anders als bei uns.
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Und diese saubere Kopten-Partei (d. christlichen Minderheit) kandidiert auf der Liste der Salafisten-Partei Al Nour
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Staatskrise in Ägypten: Alte Mubarak-Elite verbündet sich mit Salafisten
(9.7.2013) Überraschenderweise finden sich in der Verfassungserklärung auch deutliche Zugeständnisse an die Salafisten, die erzkonservativen Rivalen der Muslimbruderschaft. Schon Husni Mubarak ließ die Salafisten, damals eine unpolitische, soziale Bewegung, weitgehend gewähren, erhoffte er sich doch davon eine Spaltung und Schwächung des Islamisten-Lagers.
Die hat ihm nach dem Putsch die neue Verfassung auf den Leib geschrieben, zusammen mit alten Mubarak-Juristen.
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Nour party’s dissolution ruling postponed, Sisi says it’s included in politics
(18.1.) The Nour Party is known in Egypt as a hard-line Salafi group, albeit ideologically against toppling a ruler. However, it participated in laying out the 2013 roadmap after the ouster of President Mohamed Morsi.
Nicht vergessen: Sisis bester Verbündeter war und ist die Salafisten Partei „Al Nour“. Die protegiert er noch heute.
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SPIEGEL-Gespräch mit Ägyptens Präsident: Sisi fordert entschlossenen Kampf gegen den IS
„Wenn wir diesen Krieg gegen den Terror verlieren, dann wird die gesamte Region für die nächsten 50 Jahre in Aufruhr sein“, sagte der Präsident in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. „Dann droht auch Europa ein Angriff der Extremisten.“
und zwar akkurat: „Geld (Waffen, irgendwas) her, sonst Terror in Europa. Harharhar.“
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Und wo sie wieder mal alle die Hand aufhalten, da darf auch Ägyptens Militärdiktator al-Sisi nicht fehlen.
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Sig Sauer lieferte offenbar Tausende Pistolen illegal in den Irak
(9.9.2014) 5000 Pistolen von Sig Sauer sind im Bürgerkriegsland Irak gelandet – offenbar hat der Waffenhersteller sie illegal dorthin exportiert. Einige der Waffen sollen später in den Händen der kurdischen Rebellenorganisation PKK gelandet sein.
Jan 2014: deutsche MILAN Panzerabwehrraketen bei kurdischen Milizen in Syrien gelandet. Die sagen: haben wir erbeutet.
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Also: die Regierung liefert mehr Waffen in den Irak. D.h.: sie SCHENKT Barzanis Truppen mehr Waffen. Kaufen kann der sich selber welche.
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Deutschland plant weitere Waffenlieferung in den Irak
„Der Verbleib der bereits von Deutschland gelieferten Waffen ist der Bundesregierung selbst unklar“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.
Die Europäische Union erhöhte die Finanzmittel für den Irak und Syrien um eine Milliarde Euro. Europa will damit vor allem humanitäre Hilfe leisten und die Versorgung von Flüchtlingen verbessern.
Ja-Nein-Doch – Bundesregierung genehmigt Waffenlieferung an Saudi-Arabien
Entgegen allen voreiligen Berichten, in denen es vor wenigen Tagen noch geheißen hatte, dass Deutschland künftig alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien ablehnen oder Entscheidungen über Auslieferungen zumindest vertagen würde, genehmigte die Bundesregierung nun doch die Ausfuhr neuer Rüstungsgüter an die absolutistische Monarchie. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Anfang März Wirtschaftsminister Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien reisen wird.
Vice President Biden to miss Netanyahu‘s speech in Congress
It’s unclear where Biden will be traveling. His office says the trip was in the works before Netanyahu’s March 3 speech was announced.
Israeli official suggests Boehner misled Netanyahu on Congress speech
A senior Israeli official suggested on Friday that Prime Minister Benjamin Netanyahu had been misled into thinking an invitation to address the U.S. Congress on Iran next month was fully supported by the Democrats.
New Speaker Konstantopoulou: “Parliament cannot function as graveyard of political scandals”
In her inauguration speech, Zoi Konstanstopoulou vowed among others:
“The parliament can not function as laundry machine of scandals and graveyard of criminal proceedings.”
“To retract and investigate cases that have been forwarded to the Parliament but are covered with spiderwebs for months or years in the drawers without even taking into considerations, that’s not only an elementary and fundamental civic duty, but also a precondition for social cohesion.“
#Griechenland, neue Parlamentspräsidentin:“Das Parlament kann als Skandalwaschmaschine und Friedhof für Strafverfahren nicht funktionieren.“
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Whistleblower über smarte Überwachung: „Sie wollen das Empire“
Bill Binney: Meine früheren Kollegen bei der NSA, in den Ministerien und im Weißen Haus haben einen Amtseid geschworen, der sie verpflichtet, die amerikanische Verfassung zu schützen. Dass geheime Gerichte in geheimen Sitzungen über geheime Dinge entscheiden, die faktisch diese Verfassung außer Kraft setzen, ist dabei nicht vorgesehen. Genau dies geschieht aber, um die totalitäre Überwachung in den USA umsetzen zu können.
Wenn Geheimdienste, Staatsanwaltschaft und andere Behörden Beweise fälschen und lügen, ist das doch was anderes als wenn wir das tun, oder?
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Aber warum steht in diesem Artikel nicht mehr über die Rolle Lammerts?
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NSA-Affäre: Aktenfresser gegen Agenten
Ein solcher Termin ist für den Bundestag ungewöhnlich. Am Freitag berief Parlamentspräsident Norbert Lammert ein Treffen mit dem NSA-Ausschuss ein. Mehr als eine Stunde saß man zusammen, nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dabei.
Kooperation mit BND: NSA-Ausschuss empört über Drohungen des GCHQ
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf dem Bundeskanzleramt vor, eine Drohkulisse gegenüber dem Ausschuss aufbauen zu wollen. Die Forderung des GCHQ sei in die Öffentlichkeit lanciert worden, um die Abgeordneten zu disziplinieren. „Das darf nicht sein, wir können uns das nicht gefallen lassen“, sagte Ströbele.
UK tribunal says intelligence-sharing with U.S. was unlawful
The Investigatory Powers Tribunal ruled that Britain‘s GCHQ had acted unlawfully in accessing data on millions of people in Britain that had been collected by the U.S. National Security Agency (NSA), because the arrangements were secret.
Die GCHQ-Totalüberwachung war sieben Jahre lang illegal, hat jetzt das zuständige Tribunal befunden. Aber jetzt ist alles voll in Ordnung.
Details sagen sie uns leider nicht.
NATO to establish permanent groups in Georgia
NATO will establish the permanent groups of experts to promote the military reforms in Georgia, NATO Secretary General Jens Stoltenberg said following a meeting of the NATO-Georgia Commission at the level of defense ministers Feb. 5.