Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen Präsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar Auffälligkeiten.

Der Eiertanz der Sozialdemokraten – Bislang haben die SPÖ und das von ihr geführte Verteidigungsministerium jahrelang die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt, ohne dass dies Konsequenzen hatte. Heute geschah zumindest ein kleines Wunder, da ich – mit „Je suis Ceiberweiber“ in der Hand – anstandslos die Pressekonferenz von Bundesgeschäftsführer und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos besuchen konnte. Dies bedeutet freilich noch nicht, dass sich die SPÖ zur Pressefreiheit bekennt, weil diese im Verteidigungsministerium nach wie vor ein Fremdwort ist. Zudem kann sich Darabos (wie früher als Minister) nach wie vor nicht frei bewegen und frei entscheiden, mit wem er spricht.

Maybritt Illner fragte: “Würden Sie einer europäischen Lösung, sofern sie denn gefunden wird, zustimmen?” Und Özdemir antwortete: “Nur wenn sie verfassungskonform ist”. Vorher hatte er gesagt, er sei von dem Instrument nicht überzeugt, hinterher klang das nicht mehr so ablehnend.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen eine Vorratsdatenspeicherung vorstellen.
Gesetzentwürfe sollten laut Gabriel aber auf EU-Ebene abgestimmt werden.

Was sagt die Polizei dazu?Kommt ihr NIE drauf! „Die Polizei erklärte am Dienstag zunächst, es liege bisher kein Hinweis auf eine Fremdeinwirkung vor.“

Gerade die Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der Deutschen Telekom am Internetknoten Frankfurt am Main beurteilte er kritisch. Ein privater Vertrag, auf dem die sogenannte Operation Eikonal basiert haben soll, „kann keine Grundlage sein, um das Fernmeldegeheimnis zu brechen“, sagte Schaar. Die Telekom und die am Vortag vernommenen Mitarbeiter könnten „sich strafrechtlich verantwortlich gemacht haben“.

#NSAUA

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der einzige Zeuge ist Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

„I blame the conflict for the whole incident. I just think, at the end of the day, war is the problem. I thought that bringing a plane down would hopefully get people to think twice about what they are doing,“ Paul Guard in Australia, who lost both his parents in the tragedy

However, „some of the items discussed as well as some detailed headings under several of the items are highly sensitive,“ and thus the Home Office made use of Section 24(1) of the Freedom of Information Act. This allows the authorities to keep information secret if it relates to „safeguarding national security“.

Mit einer faktischen Ausladung verhindern EU-Staaten die Teilnahme des russischen Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Damit bleibt der höchste Repräsentant desjenigen Landes, dessen Armee dem Massenmord in dem deutschen Vernichtungslager am 27. Januar 1945 ein Ende setzte, von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen.

The U.S. military has not yet identified where it will draw its forces from for the training mission, expected to begin in the spring at sites outside Syria, Colonel Steve Warren said. Turkey, Qatar and Saudi Arabia have offered to host the training.