On January 8, Defense Minister Stepan Poltorak said that in 2015 about 104,000 men may be mobilized, if need be.
Ukrainian General Staff spokesman Volodymyr Talalai said that women aged 25 through 50 might be drafted into the army, if necessary.
Daily Archives: 14. Januar 2015
Poland stops reverse-flow supplies of gas to Ukraine
Reverse-flow deliveries of gas to Ukraine stood at 21.6 million cubic meters a day in the last ten days of December.
Auf der Suche nach der Pressefreiheit (2)
Heute gab es im Parlament eine Erklärung des Kanzlers und der Innenministerin mit anschliessender kurzer Diskussion und eine Gedenkveranstaltung im Presseclub Concordia. An dieser nahm auch SPÖ-Minister Josef Ostermayer teil, der u.a. für Medien zuständig ist und meinte, Menschenrechte und Pressefreiheit könnten nicht erschossen werden. Wenn man ihn jedoch darauf anspricht, wie seine Partei und das Verteidigungsministerium die Pressefreiheit verletzen, grinst er nur.
Nach zwei Dutzend Anläufen wird jetzt die Hypo untersucht
Knapp zwei Dutzend Anträge hat es gebraucht, bis am Mittwoch um Punkt 13.11 Uhr die Opposition ihr Begehren nach einem U-Ausschuss zur Causa Hypo im Parlament durchsetzen konnte:
Malaysian policeman sentenced to hang for model‘s murder is living in Australia
She allegedly wanted a US$500,000 cut to remain silent about her knowledge of the submarine deal.
Bürgerbefragung zu TTIP: 97 Prozent dagegen
Die EU-Kommission hat die Bürger zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA befragt. Genau 149 399 Antworten gingen bis Mitte Juli ein – die meisten davon sind sehr kritisch.
Secret Thirteen Mix 142 – Helena Hauff
“Secret Thirteen Mix 142” is a masterfully picked and mixed selection showcasing the wide spectrum of Hauff’s musical taste. Not all of these influences are apparent in her compositions, but that makes it even more intriguing. Here Helena nicely uses her excellent mixing skills to weave the story from the music of many different genres and eras.
Monster Magnet – No Paradise For Me
Im Februar sind die Spacelords um Dave Wyndorf auch in Deutschland unterwegs und werden ihr aktuelles Werk in ein paar ausgewählten Clubs präsentieren.
Schwedische Aktivisten haben bei einer dieser Hardliner-Security-Konferenzen einen offenen WLAN AP hingestellt und den Traffic mitgeschnitten
, während drinnen die ganzen Funktionäre für mehr Abhörbefugnisse plädierten.
Flüchtling erstochen
Etwa zur Stunde, als das Opfer seine Unterkunft verließ, ging die Pegida-Demonstration im Zentrum der Stadt zu Ende. Laut Polizei hatten sich diesmal mehr als 25.000 Menschen den selbsterklärten »Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes« angeschlossen.(…)
In dieser Woche berichtete die Polizei von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Tragen verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigungen und Körperverletzungen.
Dresden: Mord am 20-jährigen Flüchtling Khaled?
Die Freund*innen und Mitbewohner*innen von Khaled Idris gehen von gewaltsamer Tötung aus, weil sie seine Leiche blutüberströmt und mit sichtbaren Verletzungen vorgefunden haben. Sie selbst stehen unter Schock und fürchten ähnliches Schicksal.
Das jüngste Weltgericht
Gegenwärtig existieren etwa 3#200 bilaterale Investitionsschutz-Abkommen, allein die Bundesrepublik Deutschland hat mit 136 Staaten ein solches Abkommen abgeschlossen, in denen die Anerkennung des ICSID enthalten ist – wovon die meisten Bundestagsabgeordneten, die Medien und die Öffentlichkeit die längste Zeit nichts mitbekommen haben.(…)
Die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind folglich unglaubwürdig, wenn sie behaupten, man werde bei TTIP den Schiedsgerichten nicht zustimmen. Die Bundesregierung hat übrigens die US-Kanzlei McDermott Will & Emery mit der Vertretung in der Vattenfall-Klage beauftragt. Und das hat die deutschen Steuerzahler schon jetzt, bevor es richtig losgeht, 3,2 Millionen Euro gekostet, vor allem für die Anwälte und Gutachter, dann auch einige hunderttausend Euro für Übersetzungs- und Gerichtskosten.
Elf Hirntod-Diagnosen auf dem Prüfstand
Schon vor einem Jahr war bekannt geworden, dass Ärzte in den vergangenen Jahren mindestens zehn Patienten abweichend von den Richtlinien für hirntot erklärt hatten.
Edward Bernays
„Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen größtenteils von Männern suggeriert, von denen wir nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist. Große Menschenzahlen müssen auf diese Weise kooperieren, wenn sie in einer ausgeglichen funktionierenden Gesellschaft zusammenleben sollen. In beinahe jeder Handlung unseres Lebens, ob in der Sphäre der Politik oder bei Geschäften, in unserem sozialen Verhalten und unserem ethischen Denken werden wir durch eine relativ geringe Zahl an Personen dominiert, welche die mentalen Prozesse und Verhaltensmuster der Massen verstehen. Sie sind es, die die Fäden ziehen, welche das öffentliche Denken kontrollieren.“
Minister says spy agencies don‘t have enough powers to protect UK
Britain‘s failure to pass a law forcing communications firms to collect and store online data is endangering lives and weakening the country‘s ability to protect itself, Theresa May, the interior minister, warned on Wednesday.
Iran, Saudi Arabia in contact over regional issues
Iran’s Foreign Ministry Spokeswoman Marzieh Afkham said that Tehran and Riyadh are in contact about regional issues, especially the terrorist groups and possible ways to tackle them.
Karikatur des Tages: „Halt dich ein bisschen zurück, Jürgen!“
(12.1.)
Police investigate death of Eritrean man in Dresden
Dresden police have launched a murder investigation following the death of an Eritrean man whose blood-soaked body was found outside his home in the east German city.(…)
His body was found by a resident of the high-rise housing block in the Leubnitz-Neuostra district the following morning, covered in blood and wounds.
Police initially said there were no suspicious circumstances surrounding his death, saying on Tuesday: “Up to now there are no indications of foul play.”
So. Und jetzt sitzt eine Rotte Kranker an ihren Narus Tools und beglotzt, wie viele Leute sich das hier auf Twitter anschauen.
(…)
U.S.-Imperium will “globale Koalition” für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an “Nachrüstung” der Kriegsvollmacht aus 2001
(2.9.2014) Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen “kollektiven Verteidigungsfall” aufrechterhalten will.
Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem “Islamischen Staat”.
Hill leaders: Obama to seek renewed war authority
The Obama administration has relied on congressional authorizations approved during the Bush administration following the Sept. 11, 2001, terrorist attacks to justify the use of military force abroad.
Wie von von uns bereits am 2.9.2014 umschrieben, beantragt Obama nun eine Nachrüstung der Kriegsvollmacht aus 2001.
(…)
1. Untersuchungsausschuss (NSA): Stellungnahmen der Sachverständigen
Stellungnahmen des Sachverständigen Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem
Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M.
Stellungnahme des Sachverständigen Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Ian Brown
Gutachten des Sachverständigen Prof. Russell A. Miller
Gutachten des Sachverständigen Dr. Helmut Philipp Aust
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S. Talmon, LLM MA
Gutachten (Zusammenfassung) des Sachverständigen Prof. Douwe Korff
Gutachten des Sachverständigen Prof. Douwe Korff
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Michael Waidner
Gutachten des Sachverständigen Dr. Sandro Gaycken
“Vollständige Kopie” unserer Telekommunikation geht an den Bundesnachrichtendienst
(30.11.2014) TKÜV Paragraph 3 regelt den “Kreis der Verpflichteten” in Deutschland: alle “Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden”, mit “mehr als 10.000 Teilnehmern oder sonstigen Nutzungsberechtigten”.
Also alle großen Internetprovider und Telefongesellschaften in der Republik.
Auszug TKÜV, Paragraph 27.
“(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.“
BND kooperierte beim Abgreifen von Daten auch mit der CIA
(14.12.2014) Die Daten wurden von dem Netzbetreiber in die BND-Außenstelle Rheinhausen geleitet und dort aufbereitet.
Die 30. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses findet statt am Donnerstag, dem 15. Januar 2015, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900)
Zeugenvernehmung
Herr H., Telekom
(Beweisbeschluss Z-68)
Herr A., Telekom
(Beweisbeschluss Z-69)
Reinhard Breitfelder, BND, ehem. AL 2
(Beweisbeschluss Z-54)
K. L., BND, Verfasserin des Schwachstellenberichts
(Beweisbeschluss Z-65)
BND-Etat: 300 Millionen für mehr Unsicherheit und Überwachung
(28.11.2014) Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2015 verabschiedet. Dieser sieht unter anderem vor, das Budget des Bundesnachrichtendienstes (BND) um 300 Millionen Euro zu erhöhen.
EPetition zu BND-Etat wird vom Bundestag blockiert
(17.11.2014) Seit dem 06.10.2014 liegt beim Petitionsausschuß des Bundestages eine Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats vor. Am 17.11. 2014 hat die Zuständige Verwaltung der Volksvertretung mitgeteilt, dass die Überprüfung der Petition immer noch nicht abgeschlossen ist
Datenbank Impfschadensmeldungen .. Wir hoch mag die Dunkelziffer sein?
#Impfen #Impfung
Sicherheit: Die Innenministerin träumt von einem Parallel-Bundesheer
Wie in anderen Staaten kann in Österreich das Heer zur Assistenz angefordert werden, doch dies scheint Innenministerin Johanna Mikl-Leitner komplett vergessen zu haben. Denn sie fordert seit Tagen in Interviews schwer gepanzerte Fahrzeuge, mehr Hubschrauber, mehr Personal, viel mehr Geld für die Polizei.
Italy President Napolitano steps down, setting challenge for PM Renzi
Speculation has been going on for months over who will succeed him in an office which has wide but loosely defined powers that range from naming prime ministers and vetoing laws to exercising moral suasion over government policy.
„König Napolitano“ verlässt das „Gefängnis“
Nach neun Jahren im Sattel reicht Präsident Giorgio Napolitano am Mittwoch seinen Rücktritt ein. Am Dienstag traf der 89-Jährige noch die Mitarbeiter im Quirinal und dankte ihnen für die gute Zusammenarbeit. „Ich freue mich, nach Hause zurückzukehren. Es geht einem gut hier, es ist alles sehr schön. Aber es ist ein wenig wie im Gefängnis“, sagte Napolitano.
tagged: Athens, EU austerity, Greece, Podemos, Rajoy, Samaras, Spain, syriza, visit Defenders of Austerity: Rajoy rushes to Athens in support of Samaras
Ten o’ clock sharp Spain’s Prime Minister Mariano Rajoy arrived at the office of his Greek counterpart Antonis Samaras. Οfficially the meeting is taking place in the context of bilateral relations, but Greek and Spanish media notes that the real aim of the visit is to provide support to Samaras, just 10 days before the elections.
Fast eine Milliarde Android-Nutzer erhalten keinen Patch von Google
Der Suchmaschinenkonzern Google scheint sich hinsichtlich der IT-Sicherheit zunehmend wie die Axt im Walde zu benehmen. Gerade erst stellte das Unternehmen den Konkurrenten Microsoft mit der Veröffentlichung von Informationen über eine Sicherheitslücke bloß. Und nun lässt man fast eine Milliarde Nutzer der eigenen Android-Plattform im Regen stehen.
Recent Polls Show Why No One is Predicting the Outcome of the 2015 General Election
The truth is that these polls are unlikely to be a reflection of what will actually happen at this year’s election, not least because we cannot be seeing a simultaneous rise and fall in support of both Labour and the Conservatives.
UK‘s Cameron under pressure to appear in pre-election TV debates
His foes also accuse him of showing disdain for what they say is a healthy democratic exercise ahead of the May 7 national election, which is expected to be unusually tight.
Sweden Democrats to issue vote of non-confidence against PM
The anti-immigration Sweden Democrats will call a vote of non-confidence against Prime Minister Stefan Lofven after he called off snap elections due later this year, acting party leader Mattias Karlsson told local media on Wednesday.
Zur Verfassung von Palästina
Nach der faktischen Anerkennung durch die Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof durch Inkraftsetzen des Römischen Statuts für den Staat Palästina in der Nacht zum 7. Januar, dem am Morgen in Paris das Charlie Hebdo Attentat von und für Blauäugige folgte, stellt sich nun die Frage nach der Verfassung dieses neuen, wenn auch noch besetzten Staates am Mittelmeer.
Israel‘s facing worsening international isolation, warns Foreign Ministry paper
The classified document, sent by the Foreign Ministry to Israeli missions worldwide, warns of possible diplomatic damage to Israel due to „moves to mark settlement products, stop the supply of replacement parts; debates on sanctions against Israel; demands for compensation for damage caused by Israel to European projects in the Palestinian territories; European activity in Area C, under Israeli rule; and more.“
Palestinians decry Paris attacks as assault on their best European friend
France has been Europe’s most outspoken supporter of Palestinian claims in recent months. In November, the French Parliament voted to recognize the state of Palestine. In December, Israel’s Foreign Ministry summoned the French ambassador, Patrick Maisonnave, to a dressing down after France supported a Palestinian resolution in the U.N. Security Council that would set a deadline for the end of Israel’s occupation of Palestinian territories. The resolution failed, but France’s support is remembered fondly.
Mukhaimar Abusaada, a political scientist at Gaza City’s Al-Azhar University, said, “We hold France on higher ground.”
French Prime Minister declares ‚war on terrorism‘
France‘s prime minister called the intelligence capabilities and anti-terrorism laws to be strengthened after previously admitting ‚clear failings‘ over the attackers.
Wenn nur noch die Gedanken frei sind!
Warum höre ich immer wieder von mir bekannten Journalisten, wenn ich sie kritisiere und sie auf ihre Feigheit wider besseren Wissens auf den furchtbaren Satz hinweisen muss: “Ja Sie können das doch sagen…”
Was ist das für eine Pressefreiheit, die Journalisten zu Befehlsschreibern verkommen lässt, die um ihren Job bangen müssen, wenn sie ehrlich und wahrhaftig schreiben würden? Was ist das für eine Meinungsfreiheit, die Politiker dazu zwingt, gegen ihre Überzeugungen abzustimmen, oder wenn sie es wagen, einmal aus der Parteiräson auszuscheren, mit Konsequenzen zu rechnen haben?
White House Still Refuses To Say „Radical Islam“
„The first is, accuracy. We want to describe exactly what happened. These are individuals who carried out an act of terrorism. And they later tried to justify that act terrorism by invoking the religion of Islam and their own deviant view of it.“
„The second,“ Earnest continued, „is this is an act that was roundly condemned by muslim leaders. I‘m describing to you the reasons why we have not chosen to use that label because it doesn‘t seem to accurately describe what had happened.“
Brussels to host NATO-Georgia Commission meeting
A meeting of the NATO-Georgia Commission will be held at the ambassadorial level in Brussels Jan. 14, spokesman for the Georgian Foreign Ministry David Kereselidze said.
Nigerian presidential candidate picks christian as running mate
Osibajo was expected to reduce fears of Muslim domination and also to draw votes from his large Yoruba ethnic group, he said.
The presidential election is expected to be tight, reflecting Nigeria‘s deep divide along religious and geographic lines.
Roughly 60 per cent of the country‘s 160 million people are northern Muslims, while 40 per cent are Christian and reside in the south.
U.S. says Nigeria vote a factor in Boko Haram attacks
The election is expected to be a close contest between President Goodluck Jonathan and his leading challenger Muhammadu Buhari.
Of Course The FBI Has Been Gradually Expanding Its Access To And Influence Over NSA‘s Data Trove
It‘s no secret that the FBI and the NSA often work hand in hand in surveillance activities. As we‘ve discussed before, it‘s actually the DOJ/FBI who goes to the FISA Court to put in the NSA‘s requests to collect all your data. However, thanks to a FOIA lawsuit filed by the NY Times, a Justice Department Inspector‘s General report from 2012 has been revealed (with significant black ink blocking out the juicy parts, of course) that reveals that beyond being the NSA‘s FISA Court gopher, the FBI has been dipping its hands into the data pot as well:
HR Director Reminds Employees That Any Crying Done At Office Must Be Work-Related
In an effort to ensure employees stay focused during business hours, Paragon Media human resources director Patty Clemence sent a company-wide email Tuesday reiterating that any crying done at the office must be work-related, sources confirmed.
Letter to a Young Army Ranger: Why the War on Terror Shouldn‘t Be Your Battle
Dear Aspiring Ranger,
You’ve probably just graduated from high school and you’ve undoubtedly already signed an Option 40 contract guaranteeing you a shot at the Ranger indoctrination program (R.I.P.). If you make it through R.I.P. you’ll surely be sent off to fight in the Global War on Terror. You’ll be part of what I often heard called “the tip of the spear.”
OPEC won‘t back down, the market needs more time
Mazroui showed no sign of backing down from OPEC‘s insistence that other producers – particularly the U.S. shale oil drillers which it blames for oversupplying the market -reduce their output.(…)
„The strategy will not change,“ he told a Gulf Intelligence energy conference in Abu Dhabi.
Russia overestimated EU’s independence from US – Lavrov to French media
Moscow previously overestimated the independence of the EU from the US, Russian FM Sergey Lavrov told French media. He cited Washington’s recognition that it had forced Brussels to impose sanctions on Russia over the Ukrainian crisis.
California cops sign contract to begin using massive biometric database
The Los Angeles County Sheriff’s Department – the fourth largest local policing agency in the United States – has taken another step towards building the biggest biometric database outside of the FBI’s by inking a new $24 million contract.
United Express has major baggage issues at Denver airport
„It was a comedy. People were ready to riot — there were children crying and hundreds of people that were very testy, sitting on the floor, waiting, and no United people there to tell us what was going on,“ he said. „Our flight was a little over two hours, and it took more than two hours to get our bags.“
Tonini said there were stretches of time as long as 35 minutes that the baggage carousel was empty, yet flights continued to arrive. At other times, there were so many bags on the carousel that they were falling onto the floor, he said.
WTI crude oil falls below $45 a barrel
West Texas Intermediate oil, the US benchmark, has just fallen 2.4 per cent to below $45 per barrel, the lowest since April 2009.(…)
Brent prices, the global benchmark, are down 2.4 per cent at $46.29 a barrel. That, too, is the lowest rate since April 2009.
Konservative ohne Sinn für Humor
Der Vermummte gibt bekannt, dass die konservative Partei nach 20 Jahren “endgültig ihre bewaffneten Aktivitäten einstellt”. Er fordert die Freilassung des wegen illegaler Parteienfinanzierung inhaftierten Schatzmeisters und “die Zusammenlegung der Gefangenen aus der PP” im Steuerparadies Andorra. “Die Entscheidung fiel, als wir die Kandidatenlisten für die kommenden Wahlen zusammenstellen wollten. Wir merkten, gegen alle wird ermittelt”, erklärt der vermummte Díaz. Das gewählte Szenario gleicht dem von vor drei Jahren, als die baskische Separatistenorganisation ETA ankündigte, den bewaffneten Kampf endgültig einzustellen.(…)
Rajoys PP nutzt die Klage, um Stimmung gegen die neue linke Protestpartei Podemos zu machen, die bei Umfragen deutlich vor den Konservativen liegt.