Berlin ist damals nicht nur zu allgemeiner Zustimmung bereit gewesen, es hat auch in einem intensiven Austausch mit US-Stellen gestanden. Die Details dieses Austauschs sind nach wie vor nur in Ansätzen bekannt. Der ehemalige CIA-Europachef Tyler Drumheller hat schon vor Jahren bestätigt, sich im Oktober 2001 in Europa aufgehalten und auch „bei Uhrlau im Kanzleramt gesessen“ zu haben. Ernst Uhrlau, später – von Dezember 2005 bis Dezember 2011 – Präsident des BND, war damals als Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung mit den CIA-Aktivitäten befasst. Sein unmittelbarer Vorgesetzter hieß Frank-Walter Steinmeier, von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramts. Drumheller erinnert sich: „Die Hauptsorge unserer Verbündeten war: Unilaterale US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken“. Auf diese Einwände hin habe er „versprochen, unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen“.[4] Treffen Drumhellers Aussagen zu, dann hatte Berlin beste Kenntnisse über die geplanten US-Maßnahmen und wurde in der einen oder anderen Form einbezogen.

Folterverhöre

Deutsche Behörden haben tatsächlich nicht nur Informationen an US-Stellen weitergeleitet, von denen einige den unmittelbaren geheimdienstlichen Zugriff auf Verdächtige und ihre Verschleppung ermöglichten. Sie sind, wie Zeugen berichten, sogar selbst in Verhöre involviert gewesen, in deren Rahmen offenkundig gefoltert wurde. Dies betrifft Verhöre in Damaskus und in Beirut im Jahr 2002. Wie ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundeskanzleramts berichtete, intensivierten Berlin und Damaskus im Laufe des Jahres 2002 ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit – und erhielten dabei zunächst Verhörprotokolle eines deutschen Staatsbürgers, der in einem berüchtigten syrischen Foltergefängnis einsaß. Über die Haftbedingungen in Syrien war sich Berlin damals vollständig im Klaren. „Schon im normalen Polizeigewahrsam sind Misshandlungen an der Tagesordnung“, teilte beispielsweise das Auswärtige Amt in seinem „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien“ vom 7. Oktober 2002 mit: „Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug“ – dies war bei dem inhaftierten deutschen Staatsbürger gegeben – „wird (häufig bevor Verhöre überhaupt beginnen) physische und psychische Gewalt eingesetzt“. Dessen ungeachtet entsandte Berlin Mitarbeiter deutscher Geheimdienste und der Polizei in der Zeit von Oktober bis Dezember 2002 nach Damaskus und Beirut, um dort Verhörergebnisse abzugreifen. Mindestens einer der damals nach Nahost delegierten deutschen Beamten hat sich bei seinen Vorgesetzten über offensichtliche Hinweise auf Folter beschwert; Reaktionen blieben aus

Human Rights Watch is a co-founder of the Campaign to Stop Killer Robots, an international coalition of nongovernmental groups launched in April 2013 that seeks a pre-emptive ban on weapons that would be able to select and attack targets without any human intervention.

The negotiations will kick off on November 18 in Vienna, where has already hosted several rounds of talks on Tehran’s peaceful nuclear program

An Istanbul court on Friday released nine police officers accused of illegal wiretapping and forging official documents.
The court said the suspects would be under ‘judicial control’, which means they will not be able to travel abroad and will have to report to a local police station once a week.

To minimize information leaks, the “penitentiaries” will be handled by a special entity under the Interior Ministry, as well as by CIA officers. So far, Ukraine is ready to accommodate up to 150 inmates, but the number will grow over time.

On average, an estimated 22 military veterans took their lives every day in the U.S. in 2010, according to the U.S. Department of Veterans Affairs.

„We will need to make billions of dollars of additional investments in the nuclear enterprise over the next five years,“ he said.

Kentucky is dropping its proposed use of a two-drug execution method after the prolonged deaths of inmates in two other states that used a similar means to carry out death sentences.

London nutzt die Technik seit 17 Jahren.

(18. Jan. 2014)

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Das Analysegerät der japanischen Firma Hamamatsu erkennt die äußerst schwache Infrarotstrahlung, die entsteht, wenn Transistoren schalten – und zwar zeitlich und räumlich mit höchster Präzision. Es zeigt also auf Nanometer genau, wann an welcher Stelle im Chip Strom in welche Richtung fließt.

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Sie pendelten in Pickup-Wagen durch Donezk, nahmen Wohnviertel und Positionen der Volkswehr unter Mörserbeschuss und verschwanden sofort… Vor kurzem wurde einer Diversionsgruppe das Handwerk gelegt, die mit einem Mülltransporter durch die Stadt fuhr: Der Mörser war im Kippkasten des Fahrzeugs versteckt“, sagte der Sprecher.

(4. November) Die Themen der Fachgespräche umfassten unter anderem das Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Grundrechteschutz, das Spannungsverhältnis zwischen Informationsfreiheit, Geheimhaltungsbedürftigkeit und
Datenschutz sowie verfassungsrechtliche Aspekte der Bankenrettung.

Das Grundgesetz schützt also die Integrität informationstechnischer Systeme, der BND gefährdet sie. Deutlicher könnte ein Gegensatz also kaum ausfallen.

#Daimler #Telekom

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