Vladimir Putin had a telephone conversation with President of the United States of America Barack Obama on the American side’s initiative.

The two leaders exchanged views on developments in the Ukrainian crisis. Despite their significant differences in views on many fundamental issues, both sides stressed the urgency of an immediate and stable ceasefire in southeast Ukraine and the launch of a political process. In this regard, the two presidents gave a positive assessment of the consultations by a contact group held in Minsk and noted the importance of continuing talks in this format.

After all of this came out and Brennan told the CIA folks to knock it off, CIA people spied on the emails of the Senate staffers. Let‘s repeat that. After Feinstein had already made this public and called the CIA out on its spying of intelligence committee staff members and after Brennan told them to knock if off, the CIA went and directly spied on emails. The AP is further reporting that „the CIA used classified „hacking tools“ and created a fake user account in an effort to retrieve documents the CIA believed the Senate staffers had improperly accessed.“

In Moskau sagte Putin, der Erste Weltkrieg sei ein „tragisches Beispiel“ dafür, was passiere, wenn sich Menschen nicht zuhörten. „Er erinnert uns daran, wozu Aggression und Egoismus, maßlose Ambitionen der Staatenführer und politischen Eliten führen, die sich über den gesunden Menschenverstand erheben“, sagte Putin. Dies habe Europa damals ins Chaos gestürzt. „Es ist gut, sich daran auch heute zu erinnern“, sagte Putin.

In so eine SS-21 passen 500kg Sprengstoff rein, sie hat eine Reichweite von 185 km und ist keine Lenkwaffe sondern hat nur eine Zielgenauigkeit von rund 70 m.

Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission über die Tatsache marktmissbräuchlichen Verhaltens durch Google seit langem gut informiert ist. Wieso sie dennoch das vor allem für die klein- und mittelständigen Unternehmen Europas existentiell wichtige Wettbewerbsverfahren gegen Google bereits über dreieinhalb Jahren hinauszögert, ist unbegreiflich.

Das unnötig lange Verfahren hat den ohnehin geschädigten Wettbewerb in vielen Geschäftsfeldern, in denen Google eine marktbeherrschende wenn nicht sogar monopolähnliche Stellung inne hat, in einer alarmierenden Weise zusätzlich geschädigt oder vollständig ausgelöscht.

Unsere Recherchen haben bereits vor einem Jahr ergeben, dass Google mit einer Viezahl von unfairen, rechtswidrigen Mitteln den Wettbewerb im europäischen Werbemarkt und in vielen anderen Märkten faktisch ausgeschaltet hat. Springer-Chef Matthias Döpfner hat nun die totale Abhängigkeit seines Konzerns von Google beklagt. Und dies, obwohl das Medienimperium im Besitz des grössten europäischen Affiliate-(Werbe-)Netzwerks Zanox ist. (..)

Websites mit CONTAXE Werbung, insbesondere diejenigen mit InText-Werbung, wurden von Google ebenfalls seit Jahren benachteiligt, weshalb viele Websitebetreiber die Bannercodes entfernt haben. Das besonders Perfide daran war, dass Google darauf vertrauen konnte, dass CONTAXE diese Manipulation nicht öffentlich macht, denn dann hätte sich niemand mehr auf der Werbeplattform angemeldet.

Entspricht dies den Google-Vorstellungen eines freien und fairen Wettbewerbs in der Online-Werbebranche? (…)

Meine persönlichen Entbehrungen in den letzten Jahren empfinde ich nicht so schlimm, wie die Ohnmacht, die ich aufgrund der Tatsache spüre, dass das von Google praktizierte Faustrecht nicht auf Augenhöhe stattfindet. Sie können den drei hohen Herren Eric Schmidt, Larry Page und Sergey Brin deshalb gerne folgendes von mir ausrichten:

Ich halte nichts von Gewalt, aber nur zu gerne würde ich den dreien einmal so richtig eine aufs Maul hauen. Vielleicht verstehen die Herren dann endlich, welchen Schaden sie mit ihrem Unternehmen seit vielen Jahren CONTAXE und anderen zufügen. Ganz offiziell in einem Boxring selbstverständlich, schon damit alles fair zugeht und möglichst viele zuschauen können. Vielleicht findet sich ja ein Sponsor dafür.

The only issue that was certain this morning was that the District Court’s decision would not represent the final step in this process. We will appeal promptly and continue to advocate that people’s email deserves strong privacy protection in the U.S. and around the world.

US-Internetkonzerne können nach Auffassung eines Bundesgerichts in New York zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Nutzerdaten gezwungen werden. Richterin Loretta Preska wies am Donnerstag eine Beschwerde von Microsoft gegen einen Durchsuchungsbeschluss der US-Justizbehörden zurück, die auf irischen Servern liegende E-Mail-Daten auswerten wollen.

ICH HABE eine verrückte Phantasie.

Frieden wird kommen, und Filmemacher werden Filme auch über diesen Krieg drehen.

Eine Szene: israelische Soldaten entdecken einen Tunnel und betreten ihn, um ihn von Feinden frei zu machen. Zur selben Zeit betreten Hamaskämpfer den Tunnel von der andern Seite – auf ihrem Weg, einen Kibbuz anzugreifen.

Die Kämpfer treffen sich in der Mitte unterhalb des Zaunes. Sie sehen einander bei schwachem Licht. Und dann geben sie sich die Hände, anstelle zu schießen.

(26. Januar 2014) Für Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, kann es kein absolutes „Recht auf Reset“ in der digitalen Welt geben. Eine „Chance auf Vergessen“ gehöre zwar dazu, erklärte er am gestrigen Samstag auf einer Konferenz zur „Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle“ in Berlin. So dürfe etwa nicht jeder Schritt rekonstruierbar sein. Datenschutz gehe aber zu weit, wenn er „freie öffentliche Kommunikation“ ausschließe oder behindere.

A Spanish national objected that, when you Googled his name, the first thing you discovered was that 12 years earlier his property had been subject to proceedings involving debt recovery. He asked Google to remove the link, and argued that it was obliged to do so under an EU Directive on Data Protection. That directive applies to the UK, so this is a matter of importance to us all.

Crucially, in 1995, when the directive was adopted, the World Wide Web was in its infancy. Google was not even founded until 1998.

Hanni Fakhoury, a lawyer with Electronic Frontier Foundation, called on the Irish Government to speak out. “I think definitely it could make its voice heard,” he said. “The Irish Government would want to say they cannot just trample on our sovereignty, cannot come up willy nilly on your own accord with out oversight… they cannot just walk in and get what they want.”

Microsoft‘s latest attempt to resist a US government warrant demanding access to emails stored on servers in Ireland has been dismissed by a federal judge.

A court in New York ruled against the tech company, which has consistently fought the order issued in December as part of a drug-trafficking trial.

Microsoft immediately announced plans to challenge the decision.

Microsoft seems to have got itself involved at the start of an awful lot of legal pain here. A US judge has agreed that Microsoft should release under a US search warrant an email that is being stored on servers in Ireland. Yet European Union (and thus Irish) law on such matters says that only a court local to that jurisdiction can make such a decision. This is thus another example of the tendency of US law to try to apply itself extraterritorially, outside the actual physical jurisdiction of the US. And it’s not really all that easy to see which way the case is going to go in the end:

In May, Microsoft successfully challenged a FBI user information request because the company claimed it violated the user’s right to privacy under the US Constitution.

Das Portal iRights.info, dem die Einschätzung von Masing vorliegt, hat sich aus mehreren Gründen gegen eine vollständige Veröffentlichung entschieden. Unter anderem führen die Redakteure an, dass man keine Erlaubnis zur Veröffentlichung habe und Masing sich als Jurist „vertraulich an Politik und Datenschützer“ gewendet habe. „Hätte Masing seine Analyse im Auftrag der öffentlichen Hand – etwa eines Ministeriums oder einer Datenschutzbehörde – verfasst, wären wir wohl zu einem anderen Schluss gekommen.“

Warum wir Masings Text nicht veröffentlichen

Hintergrund: Wir mussten abwägen, wie wir einerseits dem Recht der Öffentlichkeit auf Information gerecht werden, andererseits aber auch dem Recht Masings, über seinen Text zu verfügen. Die Analyse ist bislang unveröffentlicht, und wir haben von ihm keine Erlaubnis zur Veröffentlichung bekommen. Den Text dennoch zu veröffentlichen – und damit sein Urheberrecht zu verletzen –, könnten wir nur damit begründen, dass das Interesse der Öffentlichkeit am gesamten Wortlaut schwerer wiegt als Masings Recht, darüber zu bestimmen, wann, wie und wo sein Text veröffentlicht wird. (…)

Im Fall eines Rechtsstreits wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Gerichte zugunsten Masings entscheiden würden.

Nirgendwo sonst in Europa wird so viel geschnüffelt wie im Vereinigten Königreich. Jetzt wurden die staatlichen Befugnisse noch weiter ausgedehnt, praktisch alles darf überwacht werden

Moskau ist tief beunruhigt über die wachsende Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Absolute Priorität besteht jetzt in der unverzüglichen Umsetzung eines humanitären Waffenstillstands sowie in der Beendigung des Blutvergießens und der Leiden der Zivilbevölkerung.

Die Europäische Union ist offenbar bereit, für die Verwirklichung von zweifelhaften geopolitischen Schemen, welche nicht die ihren sind, ernsthafte wirtschaftliche Verluste in Kauf zu nehmen. Die Wirtschaften Russland und der Europäischen Union sind kommunizierende Gefäße und der von Brüssel begonnene Übergang zur „dritten Sanktionswelle“ wird sich auf die wirtschaftliche Lage in der EU nicht weniger auswirken als auf die Russlands. Wir möchten dabei anmerken, dass das Ausmaß des zur Schau gestellten Eifers einzelner EU-Länder beim Durchdrücken dieser irrationalen Entscheidung umgekehrt proportional ist zum Ausmaß der Folgen für ihr Wohlergehen. Wissen die Bürger der EU-Staaten, wohin diese Spiele im Sinne von verlorenen Arbeitsplätzen und versäumten kommerziellen Vorteilen führen?

Wir weisen auch darauf hin, dass diese sektoralen Sanktionen den Regeln der Welthandelsorganisation widersprechen. Beschränkende Maßnahmen im Finanzbereich haben negative Auswirkungen auch für in Russland tätige Banken aus den EU-Ländern. Einige von ihnen erzielen bis jetzt die größten Gewinne durch die Aktivitäten von Tochterbanken gerade in unserem Land.

(12. März 2014) Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg “on terror”, weltweit geführt mit seinen “Einflussgebieten”, “Alliierten”, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

(31. Juli) As for the talking-points document obtained by the AP, U.S. officials said Thursday they were unable to discuss it because the underlying Senate report that it discussed was still classified. But they did not explain how the talking points, which were explicitly marked „unclassified,“ could describe in such detail some parts of the still-classified report.

(31. Juli) A forthcoming report on the defunct CIA enhanced interrogation program „tells a story of which no American is proud,“ according to leaked State Department talking points.

The White House on Wednesday accidentally emailed The Associated Press the proposed „topline messages“ the department prepared in anticipation of the declassification of the Senate Intelligence Committee report.