Daily Archives: 6. Juli 2014


06.07.2014 - 23:21 [ uranium-network ]

(25.6.) (OENZ study) Uranium Mining in the DR Congo – A radiant business for European Nuclear Companies?

Hardly any attention is paid to the circumstances under which uranium, the raw material for atomic energy, is produced. The global argumentation neglects the working conditions in uranium mines, the health risks, the environmental damages, the circle of recipients to which the radiating material is sold, and the flow of profits in this business.“

06.07.2014 - 22:07 [ German Foreign Policy ]

Nachruf

Seit seiner Hamburger Zeit (1968 bis 1972) interessierte sich Gérard Loiseaux besonders für die schillernde Figur des Hamburger Unternehmers und Mäzens Alfred Toepfer. Als emblematisch für die ideelle Eintracht von Teilen der deutschen und der französischen Eliten sah er in Toepfer einen repräsentativen Exponenten des anhaltenden Hegemonialstrebens über Europa, verkleidet in Kostümen philoromanischer Kulturbeflissenheit.

06.07.2014 - 22:03 [ German Foreign Policy ]

Mit gespaltener Zunge

In Beijing wird das Konzept einer engen chinesisch-europäischen Kooperation in jüngster Zeit oft mit dem Konzept einer „neuen Seidenstraße“ verbunden. Dieses zielt darauf ab, den Handel sowie eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen den Ländern entlang der alten Seidenstraße energisch zu intensivieren; eingebunden werden sollen dabei vom westchinesischen Xinjiang aus zunächst die Staaten Zentralasiens, dann Iran, die Türkei und Europa. Auch Russland soll sich beteiligen. Damit werde nicht nur ein riesiges „Infrastrukturprojekt“ zur Erleichterung des Warenaustauschs geplant, sondern die „Herstellung eines neuen politisch-kulturellen Zusammenhangs“ zwischen Asien und Europa, heißt es in einem Bericht, der auf einen Leitartikel der chinesischen Parteizeitung „Global Times“ Bezug nimmt. „Langfristig“ stehe wohl „die Vorstellung einer Integration Eurasiens dahinter, die die bestehenden weltpolitischen Gewichte nachhaltig verändern würde“. In dem erwähnten Artikel der „Global Times“ wird die Auffassung vertreten, man müsse „erkennen, dass Europa die realistischste Durchbruchsmöglichkeit darstellt, um das größte Hindernis für Chinas Aufstieg zu beseitigen: den Westen“.[4] Damit ist ein politisch-ökonomischer Block aus EU und USA gemeint, der die stärker werdende Volksrepublik als Rivalen betrachtet und sie mit aller Macht zu schwächen sucht.

06.07.2014 - 20:16 [ Tech Dirt ]

Privacy Rights Groups Ask Eric Holder To Ensure The FBI‘s Biometric Database Doesn‘t Become Just Another Domestic Surveillance Tool

This is also being rolled out without the FBI providing an updated Privacy Impact Assessment, a mandatory document demanded by the DOJ. It told Congress in 2012 that it was working on producing one. It‘s still telling this same story in 2014, as detailed in a letter to Eric Holder, signed by the ACLU, the EFF, EPIC and several other civil liberties/privacy rights groups.

06.07.2014 - 17:29 [ The Daily Caller ]

BBC To Cut Air Time For Climate Change Skeptics

It will soon become more difficult for climate change skeptics to disagree with the consensus view on programs aired by the British Broadcasting Corporation (BBC).

06.07.2014 - 16:29 [ trend.az ]

U.S. asks Israel to probe beating of American teen in Jerusalem

The United States called for speedy investigation of an incident in which a 15-year-old American of Palestinian descent appeared to have been badly beaten by Israeli paramilitary police during riots in East Jerusalem. (..)
„We are profoundly troubled by reports that he was severely beaten while in police custody and strongly condemn any excessive use of force. We are calling for a speedy, transparent and credible investigation and full accountability for any excessive use of force,“ Psaki said.

06.07.2014 - 16:27 [ Fox News ]

Israeli ambassador: Killers of Arab Palestinian teen ‚will not be hailed as heroes‘

Israel’s ambassador to the U.S. on Sunday praised his government for the swift arrests in the killing of a Arab teen, saying those found guilty will not be lauded as heroes and urging Palestinian leaders to pursue similar, recent killings.
“They will not be hailed as heroes,” Israeli Ambassador Ron Dermer told “Fox News Sunday.” “There will not be public squares named after them.”

06.07.2014 - 16:23 [ Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. Juni) So wie ich das sehe, spult sich hier folgendes Drehbuch ab:

– Contras und Doppelagenten auf beiden Seiten, sowohl den divergierenden Milizen des Putsch-Regimes, als auch bei den Separatisten und Aufständischen (von denen 99 % überhaupt keine Ahnung haben wozu sie benutzt werden und was da eigentlich vor sich geht), sorgen mit immer neuen Angriffen dafür, dass Verhandlungen und Waffenruhen immer wieder scheitern,

– die mittlerweile aus dem Westen aufgerüstete ukrainische Armee greift schließlich mit allem was sie hat den Osten an und richtet ein Blutbad an,

– Russland “kann gar nicht anders” und marschiert ein.

Da fällt mir ein: Was macht der Bundesnachrichtendienst so? Hallo Chausseestraße. Geht´s euch gut?

06.07.2014 - 16:19 [ Ria Novosti ]

Lawrow: Durchkreuzung von Einberufung der Kontaktgruppe zur Ukraine nicht zulassen

„Bei den Gesprächen betonte die russische Seite die Notwendigkeit, die Durchkreuzung der Vereinbarungen des Berliner Treffens der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine vom 2. Juli über die schnellstmögliche Einberufung der Kontaktgruppe mit dem Ziel, zwischen Kiew und dem Südosten der Ukraine eine bedingungslose und stabile Feuereinstellung abzustimmen, nicht zuzulassen, heißt es in der Mitteilung des Außenamtes.

06.07.2014 - 16:00 [ Hilde Mattheis, Mitglied des Bundestages ]

Der Mindestlohn muss für alle gelten

Diese Ausnahmen sind ärgerlich. Mein Ziel ist es, dass der Mindestlohn für alle gilt – ohne Wenn und Aber. Leider konnten wir uns da nicht gegen unseren jetzigen Koalitionspartner durchsetzen. Daher ist die Abstimmung nur ein erster Schritt. In den kommenden Jahren müssen wir dafür eintreten, dass die nun geplanten Ausnahmen wieder abgeschafft werden.

06.07.2014 - 15:35 [ Daten und Netzwerke ]

William Binney und der Netzwerkgraph der NSA

Leider gibt es dazu (noch) keine historische Datierung, außer der biografischen Rahmung, die mit zwischen 1970-2001 angegeben wurde. Die Kopplung mit dem Programm Thinthread – das zugunsten des sog. Trailblazer Project aufgegeben wurde – lässt einen (vagen) Rückschluss auf das Jahr 1999 zu.

06.07.2014 - 15:16 [ Heise ]

NSA, BND, BSI und Verfassungsschutz unter einer Decke

(20. Juni) Interessant ist hier etwa ein Top-Secret-Dokument der NSA vom 17. Januar 2013, das Ausländern nicht zugänglich gemacht werden sollte und das die intime Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Behörden, insbesondere dem BND zusammenfasst. In groben Zügen ist bereits bekannt, inwieweit der BND, aber auch der Verfassungsschutz oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Bett mit der NSA liegen. Aber einige Formulierungen sind doch interessant – und auch einige Textschwärzungen, die der Spiegel vorgenommen hat.

06.07.2014 - 14:34 [ Radio Utopie ]

Kulturtipp: Truthcamp 2014

Das in 2010 von Jens Blecker (Net News Express) in Völpke ins Leben gerufene Truthcamp findet dieses Jahr vom 22. bis 24. August statt. Bereits zum fünften Mal treffen sich Dissidenten, Leserinnen und Leser unabhängiger Medien, oder schlicht etwas Entspannung von Spannungsfällen, Konformismus, Konsumwahn und populärem Boulevard suchende Leute einmal im Jahr zum Zeltlager, Lagerfeuer, Tanzen und um den stattfindenden Konzerten zu lauschen.

06.07.2014 - 14:14 [ Reuters ]

President says Kenyan politics not Islamists behind attacks

(17.6.2014) Kenya‘s president shifted blame to domestic rivals on Tuesday for two attacks that killed 65 people on the coast and he dismissed claims of responsibility by Somali Islamist militants, which Nairobi usually fingers for such assaults. Somalia‘s al Shabaab militant group has said its gunmen carried out the attacks on the town of Mpeketoni on Sunday night and on a nearby village early on Tuesday morning.

06.07.2014 - 13:53 [ Radio Utopie ]

In eigener Sache: Technischer Status

Wie Ihr seht, ist die Medienstation Radio Utopie wieder im World Wide Web. Wer diesen Artikel verspätet liest: Wir haben den Server gewechselt. Daher braucht es einige Zeit, bis sich die Server der einzelnen Internet-Provider weltweit auf unsere neue IP-Adresse in der größten Datenbank eingestellt haben, die ihr täglich aufruft: dem “Domain Name System” (DNS).