The embrace of killer drones by the United States government is likely to increase anti-U.S. sentiment, erode national sovereignty and trigger a „slippery slope“ into endless war, a prominent military and intelligence panel warned in a new report published Thursday.

A new report from the Netherlands based on U.S. Air Force firing coordinates shows that the U.S. military fired its armor-piercing munitions – made of waste uranium-238 which is called “depleted uranium” or DU – into civilian areas of Iraq and at Iraqi troops during the 2003 invasion and occupation, defying the U.S. Air Force’s own legal advice that the toxic and radioactive ammunition be used only against hardened targets in compliance with the Laws of War.

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen Libyen und die EU. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa vom libyschen „Grenzschutz“ aufgegriffen und interniert würden, seien in den dortigen Flüchtlingslagern Misshandlung und Folter ausgesetzt, heißt es in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch. Medizinische Versorgung sei faktisch nicht vorhanden, die Unterbringung verheerend, Schläge mit Eisenstangen oder sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. Die Lager würden von der EU mitfinanziert. In der Tat bestand eine der ersten Maßnahmen der EU nach Gaddafis Sturz darin, Druck auf die – zunächst vor allem um die Stabilisierung des Landes bemühte – Übergangsregierung auszuüben, um sie so schnell wie möglich zur umfassenden Grenzabschottung zu bewegen. Seit Mitte 2013 ist mit EUBAM Libya eine EU-„Mission“ im Land, um – unter deutscher Beteiligung – die Migrationsabwehr zu perfektionieren. Die Bundesregierung berichtet von „Erfolgen“ bei der Grenzschutz-Ausbildung und beim „Auffinden“ von Flüchtlingen auf See. Auf Misshandlung und Folter in den Lagern, in die die Migranten anschließend gepfercht werden, habe man leider „keinen Einfluss“, heißt es bei EUBAM Libya.

(27. Mai 2014) Offenbar soll der Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ex-Abgeordneten Edathy, das Bundeskriminalamt und leitende Regierungsfunktionäre für deren Zwecke umgedreht und instrumentalisiert werden

Man könnte auch sagen, „das ist ausgesessen“.

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(19. Mai) „Für meinen Dienst kann ich sagen, dass die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den amerikanischen Diensten, nach wie vor gut sind“, sagte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, am Montag bei einer Konferenz für Cybersicherheit in Potsdam.
„Sie müssen auch gut sein, weil wir in den meisten Punkten gemeinsame Interessen haben“, ergänzte Maaßen.

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The truth, however, is that the new terrorism regulations also criminalize entirely peaceful acts. I should know, as some of the newly prohibited acts are identical to the charges I face before the kingdom’s Specialized Criminal Court on the basis of my peaceful human rights work.

The agency said the monarch ordered the unspecified measures after he chaired a meeting of the country‘s national security council to discuss fallout from security developments in the region – an apparent reference to the crisis in neighboring Iraq.

“We have a lot issues between us and Algeria. We‘ve got the problem of terrorism and we want to coordinate positions. We have the problem of Libya,” Sisi told Egyptian and Algerian television during his visit to Algiers.

The offer of five 145,000-cubic-metre cargoes was made after a visit by Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi to Algiers, his first trip abroad since taking office. Sisi was seeking Algeria‘s support to counter Islamist militancy and cooperation on the chaos in neighbouring Libya.

The manager of Albania‘s fourth largest bank, Credins, was shot dead on Thursday as he entered his office in Tirana, police said.

The usual „senior U.S. intelligence official“, in a briefing his week, said that U.S. intelligence didn‘t know who controlled Iraq’s largest oil refinery (ISIS jihadis fighting Baghdad.) She also said that one of the biggest sources of intelligence for American analysts is FACEBOOK and Twitter.

If all of you in this page didn‘t know it already, YOU ARE ALL UNPAID INFORMANTS.

Revolt and claim your paycheck! U.S. budget for intel gathering in 2013: $72 billion.

(16.3.2009) Die US-Administration sieht in der NATO den Kern für eine weltweite Organisation der Demokratien, die die nach ihrer Ansicht überholte UNO ersetzen soll. Zunächst ist der Beitritt zur NATO für die Staaten Australien, Japan, Brasilien und Südafrika zur Etablierung einer weltweit agierenden Organisation angedacht.
Ihre Aufgabe soll in der Sicherheit, der Bekämpfung von Epedemien und der Einhaltung der Menschenrechte liegen.

Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an „EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen“ ab. Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten für eine Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt. Mit Hilfe von „Framework Participation Agreements“ (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und Südkorea. Ziel der Maßnahme, die in der Grundidee an die NATO-„Partnership for Peace“ erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen, sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken. Allerdings verlangt Brüssel seinen Kooperationspartnern, wie ein EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen „Grad an Unterordnung“ ab.

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