„Jedes Glied der Nuklearen Kette stellt für sich eine gesundheitliche Bedrohung dar – vom Uranbergbau über die industrielle Aufbereitung, den Transport radioaktiver Stoffe quer über den Globus, die unsichere zivile Nutzung, die menschenverachtende militärische Nutzung bis hin zum ungelösten Problem des Atommülls. Der einzig sichere Ort für Uran ist tief unter der Erde – dort sollten wir ihn auch lassen“, erklärte Dr. Alex Rosen, Kinderarzt und Vorstandsmitglied der IPPNW.

…

Gibt es eigentlich irgendeinen Zeitpunkt an dem die hiesigen Flaschen, die sich Bürgerrechtler, Sozialdemokraten, Sozialisten oder fortschrittlich und emanzipatorisch nennen, es fertig bringen eine VERFASSUNGSTREUE Partei zu gründen um sich diesem in Zeitlupe abspielenden Staatsstreich und der von oben orchestrierten Zersetzung der Republik entgegenzustellen?

Gleich Eurer Exzellenz durchdrungen von heisser Liebe zum Deutschen Volk und Vaterland, haben die Unterzeichneten die grundsätzliche Wandlung, die Eure Exzellenz in der Führung der Staatsgeschäfte angebahnt haben, mit Hoffnung begrüsst. Mit Eurer Exzellenz bejahen wir die Notwendigkeit einer vom parlamentarischen Parteiwesen unabhängigeren Regierung, wie sie in dem von Eurer Exzellenz formulierten Gedanken eines Präsidialkabinetts zum Ausdruck kommt.

Der Ausgang der Reichstagswahl vom 6. November d. J. hat gezeigt, daß das derzeitige Kabinett, dessen aufrechten Willen niemand im deutschen Volke bezweifelt, für den von ihm eingeschlagenen Weg keine ausreichende Stütze im deutschen Volke gefunden hat, daß aber das von Euer Exzellenz gezeigte Ziel eine volle Mehrheit im deutschen Volke besitzt, wenn man – wie es geschehen muß – von der staatsverneinenden kommunistischen Partei absieht. Gegen das bisherige parlamentarische Parteiregime sind nicht nur die Deutschnationale Volkspartei und die ihr nahestehenden kleineren Gruppen, sondern auch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei grundsätzlich eingestellt und haben damit das Ziel Eurer Exzellenz bejaht. Wir halten dieses Ergebnis für ausserordentlich erfreulich und können uns nicht vorstellen, daß die Verwirklichung des Zieles nunmehr an der Beibehaltung einer unwirksamen Methode scheitern sollte.

(30. Januar 2013) Am 30. Januar 1933 ernannte der bereits mit Notverordnungen herrschende Reichspräsident, der Generalfeldmarschall des von 1871-1918 herrschenden Kaiserreichs, Paul von Hindenburg, Adolf Hitler zum Reichskanzler von Deutschland, obwohl dieser zuvor bei der Reichstagswahl mit seiner Partei N.S.D.A.P. eine Wahlniederlage erlitten hatte (die faschistische N.S.D.A.P, die ihren Namen von der “Sozialdemokratischen Arbeiterpartei” S.D.A.P. abgekupfert hatte, verlor am 6. November 1932 mehr als zwei Millionen Stimmen und sank auf 33,1 Prozent).

Zum Stimmenumschwung von oben mag die “Industrielleneingabe” von zwanzig, hm, hochrangigen Persönlichkeiten beim adligen Reichspräsidenten beigetragen haben, in der eine der zentralen Spieler des Geldsystems die Fäden zog und den gleichzeitig von allen Involvierten an Hindenburg versandten Brief auch verfasste: Hjalmar Schacht, Präsident der Reichsbank von 1923 bis 1930 und 1933 bis 1939, sowie Hitlers Reichswirtschaftsminister von 1934 bis 1937 (Schacht wurde später in den Nürnberger Prozessen von allen Anklagepunkten freigesprochen).

(9. Januar 2008) Paul von Hindenburg hat Adolf Hitler 1933 zur Macht verholfen. Gemeinhin gilt diese Entscheidung des Reichspräsidenten als ein Zeichen von Alterssenilität und Fremdbestimmung. Der Historiker Wolfram Pyta widerspricht im Interview mit WELT ONLINE: Hindenburg habe Hitler bewusst zum Reichskanzler gemacht.

Oppermann sprach in der Generaldebatte des Bundestages von „unglaublichen Entgleisungen“ aus Reihen der Linkspartei. Die SPD reagiere sensibel auf solche Angriffe gegen Staatsoberhäupter, „denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert“.

Vladimir Putin took part in a wreath-laying ceremony at the monument to Soviet soldiers who fell in the liberation of Austria from Nazism. The memorial is located on Schwarzenbergplatz in central Vienna.

Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) setzt gemäß einem den Antrag von Präsident Wladimir Putin seine Genehmigung für den Armeeeinsatz in der Ukraine außer Kraft, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

Wie der Chef des Kreml-Stabs Sergej Iwanow sagte, erwartet nun Moskau von Kiew, dass dieses die Kampfhandlungen in der Ostukraine einstellt.

(28. Juni 2012) Das Existenzrecht jedes einzelnen Staates des Planeten ist derzeit gefährdet. Dieser Angriff auf die Kernstrukturen jeder gesellschaftlichen Organisierung, jeder Ordnung, wird auf allen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln exekutiert. Dieser Angriff dient nichts anderem als die gesamte derzeit auf dem Planeten existierende Ordnung zu zerschlagen, die düstersten und finstersten Seiten des Menschen zu wecken und ein Schlachten loszutreten, das wahnsinnige Messianiker, die in Jahrzehnten weltweit systematisch in Schlüsselpositionen gehoben wurden, als Teil eines vorher bestimmten Schicksal ansehen. Was in über 10 Jahren auf diesem Planeten passiert ist, der Krieg, der seither geführt wird, ist Teil davon. Und der Syrien-Krieg, die derzeit laufende Invasion Syriens durch geübte, völlig enthemmte Söldner-Truppen und Todesschwadronen, trainiert und finanziert im Nebel der asiatischen und afrikanischen Besatzungszonen der westlichen Militärmächte und deren verbündeten totalitären asiatischen Kirchenstaaten wie Saudi-Arabien, ist Teil dieses zehnjährigen Krieges. Eines Krieges, der nie erklärt worden ist, nicht wirklich.

(…)

Von Diktatoren beherrschte Länder anzugreifen, wenn diese nicht expansiv sind, macht keinen Sinn. Es macht überhaupt keinen Sinn irgendwelche Länder anzugreifen. Das sollte spätestens der Irak-Krieg, der über eine Million Menschen das Leben kostete, bewiesen haben. Wie viele Leichenberge, Folterlager, Geheimgefängnisse und im gleichen Atemzug gefälschte Anklagen, Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Polizeistaatsstrukturen im Hinterland der kriegführenden Länder, welchen lebendig gewordenen Albtraum braucht es eigentlich noch, bevor Sie, Herr Präsident Wladimir Putin, endlich das Wörtchen NJET lernen?

Soll ich Ihnen das beibringen? Muss ich das? Bitte, es geht so: NJET.

NJET!

Der zuletzt in Frankfurt am Main wohnhafte Angeschuldigte reiste Anfang Juli 2013 über Istanbul nach Syrien. Getragen von einer radikal-religiösen Einstellung beabsichtigte er, sich am militanten Jihad gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu beteiligen und am Aufbau eines allein auf der Scharia basierenden Staates mitzuwirken. Zu diesem Zweck schloss er sich Ende Juli 2013 der jihadistischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (ISIG) an. Zunächst absolvierte er eine Waffenausbildung und verschaffte sich eine Schusswaffe. In der Folgezeit wurde er für Sanitäts- und Wachdienste eingesetzt. Darüber hinaus nahm er an zum Teil mehrtägigen Kampfeinsätzen des ISIG teil.

…

(31. Januar 2014) An der europäischen Idee halten wir fest. Aber Europas Krise verunsichert uns. Auch an der NATO halten wir fest. Aber über die Ausrichtung der Allianz debattieren wir seit Jahren, und ihrer finanziellen Auszehrung werfen wir uns nicht entgegen. Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten stellen wir nicht in Frage. (…)

Zudem sollte es heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden. Die Achtung der Menschenrechte ist nicht nur der Kern des Selbstverständnisses westlicher Demokratien. Sie ist eine ganz grundsätzliche Bedingung für die Garantie von Sicherheit, ja, für eine friedliche und kooperative Weltordnung.

Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das „“Konzept der Schutzverantwortung““ an: Es überträgt der internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen, wenn der eigene Staat diese Verantwortung nicht übernimmt. Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich, und zwar nach sorgfältiger Prüfung und nach Folgenabwägung sowie Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre. Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt.

Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.