Daily Archives: 25. Juni 2014


25.06.2014 - 21:06 [ German Foreign Policy ]

Die Ära der Drohnen (VII)

Die katholische Militärseelsorge der Bundeswehr wirbt für die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen. Die Institution unterhält ein „Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften“ (ZEBIS), das vor kurzem ein „E-Journal“ zum Thema im Internet freigeschaltet hat. Dort finden sich fast ausschließlich Beiträge von Wissenschaftlern und Offizieren, die die Kriegsführung mittels bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) unterstützen. Besonders hervorgehoben werden dabei zwei „Vorteile“ des Einsatzes von UAS: Zum einen seien diese aufgrund der ihnen attestierten „Präzision“ geeignet, als „Kollateralschäden“ bezeichnete zivile Todesopfer zu vermeiden. Zum anderen könnten Drohnen die Gefährdung der eigenen Soldaten minimieren, da sie aus großer Distanz gesteuert werden. Ein Luftwaffengeneral der Bundeswehr bezeichnet die Gegner von UAS sogar als „unmoralisch“ und „zynisch“ und wirft ihnen vor, die kämpfende Truppe bewusst unnötigen Risiken auszusetzen. Thematisiert wird außerdem der Befund, dass Militärs, die Drohnen lenken, aufgrund der von ihnen zu verantwortenden Gewalttaten psychisch erkranken. Als „Gegenstrategien“ empfehlen die Autoren des katholischen Internetportals unter anderem das systematische „Trainieren“ seelischer „Widerstandsfähigkeit“ – sowie die Behandlung mit Psychopharmaka.

25.06.2014 - 21:05 [ German Foreign Policy ]

Die Ära der Drohnen (VI)

Die deutschen Regierungsparteien inszenieren eine scheinbar kontroverse parlamentarische Debatte über Kampfdrohnen. Zu einer für Ende dieses Monats anberaumten öffentlichen Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages sind fast ausschließlich dezidierte Befürworter von Kriegseinsätzen bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) geladen. Unter ihnen findet sich beispielsweise der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg, der an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) lehrt. Heinegg hat sich in der Vergangenheit explizit für „gezielte Tötungen“ mittels UAS ausgesprochen. Diese gelten dem Juristen etwa dann als legitim, wenn es sich bei den Zielpersonen um „Mitglieder organisierter bewaffneter Gruppen“ handelt. Gehört werden des Weiteren mehrere hochrangige Offiziere der Bundeswehr, die sich bereits seit längerem für die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die deutschen Streitkräfte stark machen. Demgegenüber sind die Kritiker der deutschen Kriegspolitik klar in der Minderheit; lediglich einer von ihnen ist dem antimilitaristischen Spektrum zuzuordnen.

25.06.2014 - 20:39 [ Markus Kompa ]

Luxemburger Bombenleger-Prozess geplatzt

Heute nun ist das Verfahren am 176. Prozesstag geplatzt. Nunmehr nehmen sechs zum Teil hochrangige Gendarmen auf der Anklagebank platz, weil das Gericht mit dem Aussageverhalten der Staatsdiener nicht zufrieden war. Die “Gästeliste” des “Jahrhundertprozesses” war beeindruckend: Nicht nur Polizeichefs, Geheimdienstchefs und Ex-Staatschef Juncker, sondern sogar die Prinzen und deren Kindermädchen mussten in den Zeugenstand. Ein solches Verfahren würde ich mir auch für Deutschland wünschen.

25.06.2014 - 19:45 [ German Foreign Policy ]

Energie als Kampfmittel (II)

Tatsächlich machen Umweltverbände und Bürgerinitiativen in zahlreichen Ländern gegen Fracking mobil – auch in Deutschland. Dennoch haben Unternehmen aus der Energiebranche längst mit ersten Erkundungen in der Bundesrepublik begonnen.

25.06.2014 - 19:19 [ IPPNW ]

Uranabbau: Enorme Schäden für Mensch und Umwelt

„Jedes Glied der Nuklearen Kette stellt für sich eine gesundheitliche Bedrohung dar – vom Uranbergbau über die industrielle Aufbereitung, den Transport radioaktiver Stoffe quer über den Globus, die unsichere zivile Nutzung, die menschenverachtende militärische Nutzung bis hin zum ungelösten Problem des Atommülls. Der einzig sichere Ort für Uran ist tief unter der Erde – dort sollten wir ihn auch lassen“, erklärte Dr. Alex Rosen, Kinderarzt und Vorstandsmitglied der IPPNW.

25.06.2014 - 19:13 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbiens Parlament bremst Annäherung an die NATO

Zu den Gegnern einer Integration in den Nordatlantikpakt zählt auch der gewählte Senator vom Alternativen Demokratischen Pol, Iván Cepeda. Dieser zeigte sich mit der im Parlament offenbar vorherrschenden Meinung zufrieden, dass inmitten eines Friedensprozesses nicht Vorkehrungen für den Krieg getroffen werden könnten.

25.06.2014 - 18:13 [ Common Dreams ]

Bankers Could Go To Jail

Morning Edition had a strange piece discussing how regulators can punish banks for breaking the law. The piece focused on the various fines and regulatory measures that can be imposed as penalties when banks are found to have broken the law. Remarkably it never considered the underlying logic of the punishment and the likely deterrent effect on criminal activity.

25.06.2014 - 17:39 [ soundcloud ]

WO FAT – The Conjuring

Much in the same vein as their last two offerings — 2012’s The Black Code and 2011’s Noche del Chupacabra – The Conjuring boasts big jams and brawny riffs, the sort of record that turns the vaguely interested into converts and makes the corners on squares look even sharper…

25.06.2014 - 16:07 [ Wikipedia ]

Information Control Division

Information Control Division (ICD) war eine Propaganda- und Zensurabteilung der amerikanischen Besatzungszone in Deutschland mit dem Ziel der Redemokratisierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die ICD wurde durch Umbenennung der Psychological Warfare Division des SHAEF unter Robert A. McClure gegründet. McClure beschrieb es als „Übergang von der Propaganda- zur Kontrollphase“. (…)

Die Umerziehung wurde dreiphasig geplant: Nach kompletter Schließung aller Medien begann der Betrieb einzelner Informationsinstrumente durch die U.S. Army, die zuletzt durch Lizenzvergabe an sorgfältig ausgewählte Deutsche zu übergeben waren. (…)

Anfangs publizierte man acht deutsche Tageszeitungen mit eine Million Exemplaren Auflage täglich sowie fremdsprachige Tageszeitungen für Displaced Persons und Kriegsgefangene in doppelter Höhe. Im Juli 1946 schrieb McClure an seinen Freund und Berufskollegen Charles Douglas Jackson, dass die ICD nun 37 Tageszeitungen, 6 Radiostationen, 314 Theater, 642 Kinos, 101 Journale, 7384 Buchhändler und Druckereien und 237 Buchverlage kontrolliere. Selbst führte sie 15 Meinungsumfragen monatlich durch, publizierte eine Zeitung mit 1,5 Mio. Exemplaren täglich sowie 3 Magazine. Sie betrieb die DANA, den Vorläufer der dpa und 20 Bibliothekszentren. Presselizenzen waren zu der Zeit an 73 Deutsche, überwiegend Sozialdemokraten, vergeben worden.

25.06.2014 - 16:04 [ Radio Utopie ]

“Leistungsschutzrecht”? Informationskontrolle: Auch die abermalige Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern auf uns

Bundesjustizminister Heiko Maas (“Sozialdemokratische Partei Deutschlands”) verspricht nach der Kriminalisierung der Herstellung und des Versendens einer Kopie einer im eigenen Privatbesitz befindlichen mp3 im Jahre 2005, sowie dem in 2013 explizit auf Druck der Springer AG geschaffenen “Leistungsschutzrecht”, eine erneute Verschärfung des Urheberrechts. Maas kriecht damit seiner “liberalen” Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger hinterher und vor die Füße der Verlage Springer, Burda und den anderen “Gesellschaftern” der VG Media.

Wir können unsere Schlagzeile vom Februar 2013 nur wiederholen: Die erneute Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, es zielt auf uns.

25.06.2014 - 16:04 [ Zeit ]

Maas stellt verschärftes Leistungsschutzrecht in Aussicht

„Ich hoffe sehr, dass es der VG Media gelingt, hier für mehr Fairness im Netz zu sorgen.“ Sein Ministerium werde „die Entwicklung hier sehr genau beobachten“, sagte Maas auf einer Tagung von Lokalzeitungsverlegern in Berlin. „Wir sind an den Erfahrungen, die Sie hier machen, sehr interessiert, und wir werden prüfen, ob gesetzliche Bestimmungen nicht weiterentwickelt werden müssen.“

25.06.2014 - 15:16 [ ceiberweiber.at ]

Wladimir Putin war in Wien

Eine kritische Nachlese – Am 24. Juni kam der russische Präsident Wladimir Putin zu einem halbtägigen Arbeitsbesuch nach Wien. Rund um die Hofburg und das Bundeskanzleramt war die Innenstadt abgeriegelt, an den Absperrung versammelten sich auch einige TouristInnen, die ganz gerne einen Blick auf Putin geworfen hätten. Freilich gelang dies niemandem außer jenen, die zum Treffen zugelassen waren.

25.06.2014 - 14:12 [ Aufruf an Bürgerrechtler und Dissidenten zur Parteigründung / Facebook ]

„Unter der Großen Koalition wirkt der Bundestag wie gelähmt…Alles wirkt betäubt.“

Gibt es eigentlich irgendeinen Zeitpunkt an dem die hiesigen Flaschen, die sich Bürgerrechtler, Sozialdemokraten, Sozialisten oder fortschrittlich und emanzipatorisch nennen, es fertig bringen eine VERFASSUNGSTREUE Partei zu gründen um sich diesem in Zeitlupe abspielenden Staatsstreich und der von oben orchestrierten Zersetzung der Republik entgegenzustellen?

25.06.2014 - 13:39 [ Glasnost.de ]

November 1932: Ew. Exzellenz, Hochzuverehrender Herr Reichspräsident,

Gleich Eurer Exzellenz durchdrungen von heisser Liebe zum Deutschen Volk und Vaterland, haben die Unterzeichneten die grundsätzliche Wandlung, die Eure Exzellenz in der Führung der Staatsgeschäfte angebahnt haben, mit Hoffnung begrüsst. Mit Eurer Exzellenz bejahen wir die Notwendigkeit einer vom parlamentarischen Parteiwesen unabhängigeren Regierung, wie sie in dem von Eurer Exzellenz formulierten Gedanken eines Präsidialkabinetts zum Ausdruck kommt.

Der Ausgang der Reichstagswahl vom 6. November d. J. hat gezeigt, daß das derzeitige Kabinett, dessen aufrechten Willen niemand im deutschen Volke bezweifelt, für den von ihm eingeschlagenen Weg keine ausreichende Stütze im deutschen Volke gefunden hat, daß aber das von Euer Exzellenz gezeigte Ziel eine volle Mehrheit im deutschen Volke besitzt, wenn man – wie es geschehen muß – von der staatsverneinenden kommunistischen Partei absieht. Gegen das bisherige parlamentarische Parteiregime sind nicht nur die Deutschnationale Volkspartei und die ihr nahestehenden kleineren Gruppen, sondern auch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei grundsätzlich eingestellt und haben damit das Ziel Eurer Exzellenz bejaht. Wir halten dieses Ergebnis für ausserordentlich erfreulich und können uns nicht vorstellen, daß die Verwirklichung des Zieles nunmehr an der Beibehaltung einer unwirksamen Methode scheitern sollte.

25.06.2014 - 13:36 [ Radio Utopie ]

Heute vor 80 Jahren: Reichspräsident Generalfeldmarschall Hindenburg ernennt Hitler zum Reichskanzler

(30. Januar 2013) Am 30. Januar 1933 ernannte der bereits mit Notverordnungen herrschende Reichspräsident, der Generalfeldmarschall des von 1871-1918 herrschenden Kaiserreichs, Paul von Hindenburg, Adolf Hitler zum Reichskanzler von Deutschland, obwohl dieser zuvor bei der Reichstagswahl mit seiner Partei N.S.D.A.P. eine Wahlniederlage erlitten hatte (die faschistische N.S.D.A.P, die ihren Namen von der “Sozialdemokratischen Arbeiterpartei” S.D.A.P. abgekupfert hatte, verlor am 6. November 1932 mehr als zwei Millionen Stimmen und sank auf 33,1 Prozent).

Zum Stimmenumschwung von oben mag die “Industrielleneingabe” von zwanzig, hm, hochrangigen Persönlichkeiten beim adligen Reichspräsidenten beigetragen haben, in der eine der zentralen Spieler des Geldsystems die Fäden zog und den gleichzeitig von allen Involvierten an Hindenburg versandten Brief auch verfasste: Hjalmar Schacht, Präsident der Reichsbank von 1923 bis 1930 und 1933 bis 1939, sowie Hitlers Reichswirtschaftsminister von 1934 bis 1937 (Schacht wurde später in den Nürnberger Prozessen von allen Anklagepunkten freigesprochen).

25.06.2014 - 13:13 [ Ria Novosti ]

Putins Initiative: Moskau verzichtet auf Militäreinsatz in der Ukraine

Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) setzt gemäß einem den Antrag von Präsident Wladimir Putin seine Genehmigung für den Armeeeinsatz in der Ukraine außer Kraft, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

Wie der Chef des Kreml-Stabs Sergej Iwanow sagte, erwartet nun Moskau von Kiew, dass dieses die Kampfhandlungen in der Ostukraine einstellt.

25.06.2014 - 13:05 [ Radio Utopie ]

Wladimir Putin, schmeissen Sie endlich Sergej Lawrow raus und beenden Sie den Syrien-Krieg

(28. Juni 2012) Das Existenzrecht jedes einzelnen Staates des Planeten ist derzeit gefährdet. Dieser Angriff auf die Kernstrukturen jeder gesellschaftlichen Organisierung, jeder Ordnung, wird auf allen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln exekutiert. Dieser Angriff dient nichts anderem als die gesamte derzeit auf dem Planeten existierende Ordnung zu zerschlagen, die düstersten und finstersten Seiten des Menschen zu wecken und ein Schlachten loszutreten, das wahnsinnige Messianiker, die in Jahrzehnten weltweit systematisch in Schlüsselpositionen gehoben wurden, als Teil eines vorher bestimmten Schicksal ansehen. Was in über 10 Jahren auf diesem Planeten passiert ist, der Krieg, der seither geführt wird, ist Teil davon. Und der Syrien-Krieg, die derzeit laufende Invasion Syriens durch geübte, völlig enthemmte Söldner-Truppen und Todesschwadronen, trainiert und finanziert im Nebel der asiatischen und afrikanischen Besatzungszonen der westlichen Militärmächte und deren verbündeten totalitären asiatischen Kirchenstaaten wie Saudi-Arabien, ist Teil dieses zehnjährigen Krieges. Eines Krieges, der nie erklärt worden ist, nicht wirklich.

(…)

Von Diktatoren beherrschte Länder anzugreifen, wenn diese nicht expansiv sind, macht keinen Sinn. Es macht überhaupt keinen Sinn irgendwelche Länder anzugreifen. Das sollte spätestens der Irak-Krieg, der über eine Million Menschen das Leben kostete, bewiesen haben. Wie viele Leichenberge, Folterlager, Geheimgefängnisse und im gleichen Atemzug gefälschte Anklagen, Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Polizeistaatsstrukturen im Hinterland der kriegführenden Länder, welchen lebendig gewordenen Albtraum braucht es eigentlich noch, bevor Sie, Herr Präsident Wladimir Putin, endlich das Wörtchen NJET lernen?

Soll ich Ihnen das beibringen? Muss ich das? Bitte, es geht so: NJET.

NJET!

25.06.2014 - 12:39 [ Generalbundesanwalt ]

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (ISIG)

Der zuletzt in Frankfurt am Main wohnhafte Angeschuldigte reiste Anfang Juli 2013 über Istanbul nach Syrien. Getragen von einer radikal-religiösen Einstellung beabsichtigte er, sich am militanten Jihad gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu beteiligen und am Aufbau eines allein auf der Scharia basierenden Staates mitzuwirken. Zu diesem Zweck schloss er sich Ende Juli 2013 der jihadistischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (ISIG) an. Zunächst absolvierte er eine Waffenausbildung und verschaffte sich eine Schusswaffe. In der Folgezeit wurde er für Sanitäts- und Wachdienste eingesetzt. Darüber hinaus nahm er an zum Teil mehrtägigen Kampfeinsätzen des ISIG teil.