Die katholische Militärseelsorge der Bundeswehr wirbt für die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen. Die Institution unterhält ein „Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften“ (ZEBIS), das vor kurzem ein „E-Journal“ zum Thema im Internet freigeschaltet hat. Dort finden sich fast ausschließlich Beiträge von Wissenschaftlern und Offizieren, die die Kriegsführung mittels bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) unterstützen. Besonders hervorgehoben werden dabei zwei „Vorteile“ des Einsatzes von UAS: Zum einen seien diese aufgrund der ihnen attestierten „Präzision“ geeignet, als „Kollateralschäden“ bezeichnete zivile Todesopfer zu vermeiden. Zum anderen könnten Drohnen die Gefährdung der eigenen Soldaten minimieren, da sie aus großer Distanz gesteuert werden. Ein Luftwaffengeneral der Bundeswehr bezeichnet die Gegner von UAS sogar als „unmoralisch“ und „zynisch“ und wirft ihnen vor, die kämpfende Truppe bewusst unnötigen Risiken auszusetzen. Thematisiert wird außerdem der Befund, dass Militärs, die Drohnen lenken, aufgrund der von ihnen zu verantwortenden Gewalttaten psychisch erkranken. Als „Gegenstrategien“ empfehlen die Autoren des katholischen Internetportals unter anderem das systematische „Trainieren“ seelischer „Widerstandsfähigkeit“ – sowie die Behandlung mit Psychopharmaka.

Die deutschen Regierungsparteien inszenieren eine scheinbar kontroverse parlamentarische Debatte über Kampfdrohnen. Zu einer für Ende dieses Monats anberaumten öffentlichen Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages sind fast ausschließlich dezidierte Befürworter von Kriegseinsätzen bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) geladen. Unter ihnen findet sich beispielsweise der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg, der an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) lehrt. Heinegg hat sich in der Vergangenheit explizit für „gezielte Tötungen“ mittels UAS ausgesprochen. Diese gelten dem Juristen etwa dann als legitim, wenn es sich bei den Zielpersonen um „Mitglieder organisierter bewaffneter Gruppen“ handelt. Gehört werden des Weiteren mehrere hochrangige Offiziere der Bundeswehr, die sich bereits seit längerem für die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die deutschen Streitkräfte stark machen. Demgegenüber sind die Kritiker der deutschen Kriegspolitik klar in der Minderheit; lediglich einer von ihnen ist dem antimilitaristischen Spektrum zuzuordnen.

Heute nun ist das Verfahren am 176. Prozesstag geplatzt. Nunmehr nehmen sechs zum Teil hochrangige Gendarmen auf der Anklagebank platz, weil das Gericht mit dem Aussageverhalten der Staatsdiener nicht zufrieden war. Die “Gästeliste” des “Jahrhundertprozesses” war beeindruckend: Nicht nur Polizeichefs, Geheimdienstchefs und Ex-Staatschef Juncker, sondern sogar die Prinzen und deren Kindermädchen mussten in den Zeugenstand. Ein solches Verfahren würde ich mir auch für Deutschland wünschen.

Zu den Gegnern einer Integration in den Nordatlantikpakt zählt auch der gewählte Senator vom Alternativen Demokratischen Pol, Iván Cepeda. Dieser zeigte sich mit der im Parlament offenbar vorherrschenden Meinung zufrieden, dass inmitten eines Friedensprozesses nicht Vorkehrungen für den Krieg getroffen werden könnten.

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Als „politisch viel zu heikel“ wurde diese Zusammenarbeit von NSA und BND 2007 eingestellt.

Das Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika fällte am heutigen Mittwoch, den 25.Juni 2014 ein Urteil zu Gunsten der Privatsphäre der Bürger.

Information Control Division (ICD) war eine Propaganda- und Zensurabteilung der amerikanischen Besatzungszone in Deutschland mit dem Ziel der Redemokratisierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die ICD wurde durch Umbenennung der Psychological Warfare Division des SHAEF unter Robert A. McClure gegründet. McClure beschrieb es als „Übergang von der Propaganda- zur Kontrollphase“. (…)

Die Umerziehung wurde dreiphasig geplant: Nach kompletter Schließung aller Medien begann der Betrieb einzelner Informationsinstrumente durch die U.S. Army, die zuletzt durch Lizenzvergabe an sorgfältig ausgewählte Deutsche zu übergeben waren. (…)

Anfangs publizierte man acht deutsche Tageszeitungen mit eine Million Exemplaren Auflage täglich sowie fremdsprachige Tageszeitungen für Displaced Persons und Kriegsgefangene in doppelter Höhe. Im Juli 1946 schrieb McClure an seinen Freund und Berufskollegen Charles Douglas Jackson, dass die ICD nun 37 Tageszeitungen, 6 Radiostationen, 314 Theater, 642 Kinos, 101 Journale, 7384 Buchhändler und Druckereien und 237 Buchverlage kontrolliere. Selbst führte sie 15 Meinungsumfragen monatlich durch, publizierte eine Zeitung mit 1,5 Mio. Exemplaren täglich sowie 3 Magazine. Sie betrieb die DANA, den Vorläufer der dpa und 20 Bibliothekszentren. Presselizenzen waren zu der Zeit an 73 Deutsche, überwiegend Sozialdemokraten, vergeben worden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (“Sozialdemokratische Partei Deutschlands”) verspricht nach der Kriminalisierung der Herstellung und des Versendens einer Kopie einer im eigenen Privatbesitz befindlichen mp3 im Jahre 2005, sowie dem in 2013 explizit auf Druck der Springer AG geschaffenen “Leistungsschutzrecht”, eine erneute Verschärfung des Urheberrechts. Maas kriecht damit seiner “liberalen” Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger hinterher und vor die Füße der Verlage Springer, Burda und den anderen “Gesellschaftern” der VG Media.

Wir können unsere Schlagzeile vom Februar 2013 nur wiederholen: Die erneute Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, es zielt auf uns.

„Ich hoffe sehr, dass es der VG Media gelingt, hier für mehr Fairness im Netz zu sorgen.“ Sein Ministerium werde „die Entwicklung hier sehr genau beobachten“, sagte Maas auf einer Tagung von Lokalzeitungsverlegern in Berlin. „Wir sind an den Erfahrungen, die Sie hier machen, sehr interessiert, und wir werden prüfen, ob gesetzliche Bestimmungen nicht weiterentwickelt werden müssen.“