Mr Obama, who will meet Nato leaders amid concerns over the Ukraine crisis, said the security of America‘s European allies was „sacrosanct“.

Der Generalbundesanwalt und der Bundestag werfen die Frage auf, ob sie sich als Organe ohne Verfassung gern verpflanzen möchten.

RICHARD CLARKE: Well, there’s not too much of a parallel. I resigned, quit the government altogether, testified before congressional committees and before the 9/11 Commission, wrote a book revealing what the Bush administration had and had not done to stop 9/11. And what they did after the fact. How the president wanted me, after the fact, to blame Iraq for the 9/11 attack. What Snowden has done has clearly exposed programs that were stupid, that were, I think, were illegal, some of them, personally, my view, and those programs have — some of them have stopped. And I have been part of the effort to stop some of them, particularly the 215 telephone metadata program, which I did not know about. I had been out of the government for 10 years. When I found out about it as a result of the Snowden revelations, I was gob smacked. I couldn’t believe that the government was doing it.

In this series, sociologist Salvatore Babones previews 16 topics that should be on every progressive‘s agenda for 2016.

On any given day, nearly 7 million adult Americans are under the supervision of the nation‘s criminal justice systems: in prison, on probation, or on parole.(1) That is more than 2 percent of the entire population and nearly 3 percent of the adult population.

Die Tagesordnung der 18. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, dem 4. Juni 2014, 9:00 Uhr
Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600

wird um folgenden Tagesordnungspunkt ergänzt:

Tagesordnungspunkt 20
Gespräch mit dem Generalbundesanwalt, Herrn
Harald Range, über den Stand der Ermittlungen im
NSA-Komplex

Renate Künast, MdB
Vorsitzende

Die Anhörung Ranges wurde offiziell auf die Tagesordnung gesetzt, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin sagte.

Es wäre ein „verheerendes Signal“, wenn Generalbundesanwalt Harald Range kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten würde, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Nachrichtenagentur dpa. Die Behörden müssten ihm alle für die Bewerung notwendigen Unterlagen überlassen. Range soll am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Bundestages seine Entscheidung darlegen.

Mitherausgeber Rolf Gössner schreibt in der Einleitung, dass die geheimdienstlichen Datenexzesse alle bisherigen Vorstellungen überträfen und einen „vorauseilenden Gehorsam“ bei den Betroffenen förderten. Der Rechtsanwalt, der selbst jahrelang rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht wurde, spricht von einem „geheimen Informationskrieg“ und einem präventiven Ausnahmezustand, in dem demokratische und rechtsstaatliche Regeln praktisch außer Kraft gesetzt würden.

(18. Januar 2014)

…

In der Tat hat der BND eine Reihe streng geheimer Abkommen mit der NSA geschlossen, die nach einer einfachen Rechnung laufen: Wer viel nimmt, muss auch viel geben. Es geht ums Austauschen und um Augenhöhe. (…)

Ansonsten, so argumentieren Nachrichtendienstler in Berlin, drohe ein rapider Abbau der technischen Möglichkeiten des BND.

…

Die Abhöranlagen mit den weißen Radarkuppeln in unmittelbare Nähe zur Kaserne waren von den USA während des Kalten Krieges errichtet worden, als Teil des Echelon-Systems. Ursprünglich sollte die Anlage 2002 geschlossen werden. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden diese Pläne geändert. Schließlich übernahm der BND die Station.

…